Von Reportern der WSWS – 8. Januar 2021
Ärzte in Großbritannien, Australien und den Vereinigten Staaten fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Gefängnis, nachdem das Gerichtsurteil vom 4. Januar seine Auslieferung an die USA aus gesundheitlichen Gründen blockiert hat. Mitglieder der Gruppe Doctors for Assange betonen, dass der WikiLeaks-Gründer nicht sicher sein könne, solange die amerikanischen Spionagevorwürfe gegen ihn aufrechterhalten blieben.
Von Thomas Scripps – 8. Januar 2021
Das Amtsgericht von Westminster hat Julian Assanges Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt. Der WikiLeaks-Gründer wird bis auf weiteres weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser verkündete ihre Entscheidung am Mittwoch, nachdem sie am Montag wegen psychischer Beeinträchtigungen Assanges gegen seine Auslieferung in die USA entschieden hatte. Bis der Einspruch der Anklage gegen dieses Urteil angehört wurde, wird Assange weiter in Haft bleiben.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 8. Januar 2021
Statt sauberer Information kübelt ARD-aktuell ihre Doppelmoral über‘s Publikum. Hauptsache, ihre primitiven Feindbilder wirken. … Die Tagesschau richtet mit ihrer Berichterstattung gewaltigen mentalen Schaden an. Der selbstherrlichen Aussage, eine deutsch geführte Europäische Union könne „eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ wie die USA und China, stimmt mittlerweile beinahe die Hälfte der Deutschen zu. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 70 Prozent.
Von RT Deutsch – 9. Januar 2021
Facebook baut seine Macht aus und ändert erneut seine Datenschutzrichtlinien. Künftig müssen WhatsApp-Nutzer ihre persönlichen Daten auch mit Facebook teilen. Eine Option zur Ablehnung entfällt. Dabei geht es nicht mehr nur um Namen und Profilbilder. Tausende WhatsApp-Nutzer haben bereits eine Information erhalten, dass sich die Nutzerrichtlinien ändern. Es bleibt nur die Option der Zustimmung oder auf einen anderen Dienst umzusteigen.
Von Gregor Link – 9. Januar 2021
Gestern meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 31.849 Neuinfektionen und weitere 1188 Covid-Tote in Deutschland, so viele wie nie zuvor. Bezogen auf die Bevölkerungszahl liegt die Todesrate in Deutschland mittlerweile höher als in den USA, wo gestern mehr als 4000 Tote registriert wurden. Das Washingtoner Institute of Health Metrics and Evaluation (IHME) schätzt, dass die gegenwärtige Pandemie-Politik der deutschen Regierung bis zum 1. April mehr als 91.000 Menschenleben gekostet haben wird.
Interview mit Allan Nairn – 08. Januar 2021
In einem Interview mit dem Medium Democracy Now ordnet der Investigativ-Journalist Allan Nairn die aktuellen Vorgänge in den USA ein. Die Bewegung, die Trump „angestiftet hat, ist eine einzigartige Bedrohung. Und sie muss gestoppt werden“, so Nairn. Dennoch sei der Angriff auf das Kapitol „nichts“ im Vergleich „zu dem, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten sowie gegenüber demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre” angerichtet hätten.
Von Bill Van Auken – 7. Januar 2021
Angesichts von Präsident Donald Trumps Putschversuchen in Washington wächst mit jeder Stunde die Gefahr, dass das Weiße Haus einen katastrophalen neuen Krieg im Nahen Osten provoziert. Das Pentagon hat eine enorme militärische Schlagkraft im Persischen Golf konzentriert, um eine Konfrontation mit dem Iran vorzubereiten, die die gesamte Region und sogar die ganze Welt in einen Krieg hineinziehen könnte. Am Sonntag wurde der Befehl zur Rückkehr der Flugzeugträger-Kampfgruppe USS Nimitz in ihren Heimathafen in den USA überraschend rückgängig gemacht. Stattdessen wurde sie auf persönlichen Befehl Trumps, nach einem Treffen mit seinem neuen Verteidigungsminister Christopher Miller im Weißen Haus, wieder in den Persischen Golf zurückgeschickt.
Von Albrecht Müller – 7. Januar 2021
Was gestern in Washington passierte, ist schon bemerkenswert. Für uns noch interessanter ist die Reaktion deutscher Medienschaffender. Besonders bemerkenswert zum Beispiel im Heute Journal und im Handelsblatt Morning Briefing. Die Moderatorin des Heute Journals, Marietta Slomka, war tief erschüttert, als sie Bilder davon zeigte, wie der „Plebs“ die heiligen Hallen der US-amerikanischen Demokratie besetzte – das „Herz der Demokratie“, wie Elmar Theveßen ergänzte. Was da geschah, widersprach offensichtlich allen ihren idealisierten Vorstellungen von der US-amerikanischen Demokratie. Keine der bisherigen undemokratischen Fakten hat ihr Weltbild erschüttert – nicht die Tatsache, dass man Millionen und Milliarden braucht, um in den USA Präsident zu werden, nicht die Tatsache, dass die Finanzwirtschaft großen Einfluss auf die politische Gestaltung des Landes hat …
Von Thomas Scripps – 6. Januar 2020
Das Gerichtsurteil vom Montag hat Julian Assanges Auslieferung von Großbritannien an die Vereinigten Staaten blockiert, aber gleichzeitig hält das sorgfältig formulierte Urteil an der grotesken Verschwörung des US-Justizministeriums fest. Dem WikiLeaks-Gründer drohte die Auslieferung an die USA aufgrund von Anschuldigungen nach dem amerikanischen Spionagegesetz (Espionage Act), wo er ein Urteil über 175 Jahre Haft gewärtigt hätte. Der Grund ist, dass Assange durch seine Veröffentlichungen Kriegsverbrechen, Putschpläne, staatliche Überwachung, Korruption, Folter und Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt aufgedeckt hat.
Von Christine Dankbar – 4. Januar 2020
Das Londoner Gericht hat entschieden, dass der Wikileaks-Gründer nicht an die USA ausgeliefert werden soll. Das Urteil ist eine gute Nachricht – aber nicht nur.