Von Andre Damon – 21. Dezember 2023

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, laut dem israelische Streitkräfte am Dienstag eine Massenhinrichtung von Zivilisten im Gazastreifen durchgeführt haben, bei der elf Männer von ihnen Familien getrennt und ohne Gerichtsverfahren erschossen wurden.

Dieser Bericht und ähnliche Beschuldigungen von Seiten des Euro-Mediterranean Human Rights Monitor deuten darauf hin, dass Israel vom Massaker an Zivilisten durch Luftangriffe zu Massenhinrichtungen übergegangen ist.

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) in den besetzten Palästinensergebieten erklärte in seinem Bericht, es habe „beunruhigende Informationen erhalten, laut denen die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) in Al Remal, einem Stadtteil von Gaza, eine Massenexekution von Zivilisten im nördlichen Gazastreifen durchführten, indem sie 11 Männer von ihren Familien trennten und sie einfach erschossen. Hierbei handelt es sich möglicherweise um ein Kriegsverbrechen.“

Die UN schrieben: „Am 19. Dezember 2023 sollen die IDF zwischen 20 und 23 Uhr das Al Awda- oder ‚Annan-Gebäude‘ im Stadtteil Al Remal in Gaza umstellt und durchsucht haben, in dem sich neben der Familie Annan auch drei verwandte Familien aufhielten.“

Die UN fuhren fort: „Nachdem die IDF das Gebäude und die darin befindlichen Zivilisten unter Kontrolle hatten, trennten sie Berichten zufolge die Männer von den Frauen und Kindern und erschossen mindestens elf der Männer, die meisten davon zwischen Ende 20 und Anfang 30, vor den Augen der Familienmitglieder … Danach haben die IDF angeblich die Frauen und Kinder in einen Raum geschickt und entweder auf sie geschossen oder eine Handgranate hineingeworfen, wobei einige von ihnen schwer verletzt wurden, darunter ein Säugling und ein Kind. Das OHCHR hat die Tötungen im Al Awda-Gebäude bestätigt.“

Die Erklärung der Vereinten Nationen stimmt mit einem früheren Bericht von Euro-Med überein, in dem es hieß: „Dem Euro-Med Human Rights Monitor liegen erschütternde Zeugenaussagen vor, laut denen Truppen der israelischen Armee bei Razzien in palästinensischen Wohnhäusern im Gazastreifen standrechtliche Hinrichtungen von Zivilisten durchgeführt haben.“

Weiter heißt es in dem Bericht: „Laut vorläufigen Informationen, die Euro-Med Monitor erhalten hat, wurden 13 Mitglieder der Familie Annan und ihre vertriebenen Schwiegereltern, die Familien Al-Ashi und Al-Sharafa, durch israelische Schüsse getötet. Andere Familienmitglieder wurden schwer verletzt und befinden sich derzeit in Lebensgefahr.“

Ein Zeuge erklärte gegenüber dem Euro-Med Monitor: „Dreizehn Personen wurden erschossen, mehrere weitere schwer verwundet. Die israelischen Soldaten warfen später mit Granaten auf die Frauen, die in einem der Zimmer festgehalten wurden.“ Euro-Med Monitor berichtete auch über eine Zunahme standrechtlicher Hinrichtungen, nach Berichten über Angriffe palästinensischer Gruppierungen auf israelische Militärfahrzeuge. Dies deutet darauf hin, dass die gemeldeten Verbrechen Teil von Israels Vergeltungsmaßnahmen gegen palästinensische Zivilisten sind, die gegen internationales humanitäres Recht verstoßen.“

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Von David North – 20. Dezember 2023

Diesen Vortrag hielt David North, Leiter der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, am 14. Dezember 2023 an der Humboldt-Universität in Berlin.

Wer an der Humboldt-Universität ankommt und die Eingangshalle des Gebäudes betritt, erblickt das berühmte Zitat von Marx: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Dieser grundlegende Aufruf von Marx sollte jeden Redner leiten, wenn er vor einer Versammlung spricht. Wie wird das, was er sagt, dazu beitragen, die Welt zu verändern?

Zunächst möchte ich meinen Genossinnen und Genossen von der deutschen Sektion der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) dafür danken, dass sie mich eingeladen haben, heute Abend an der Humboldt-Universität zu sprechen. Soweit ich weiß, gab es gewisse Probleme bei der Festlegung des Vortragsthemas, und sie wurden darüber informiert, dass der Titel keinen Hinweis auf den derzeitigen Völkermord durch die israelische Regierung in Gaza enthalten darf. Nun, sie haben sich an diese Regel gehalten, und im Titel findet sich kein Hinweis auf dieses immens wichtige Ereignis. Diese offenkundige Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Teil der Bestrebungen der deutschen Regierung, der Medien und der unterwürfigen akademischen Einrichtungen, Widerstand gegen die Verbrechen der Netanjahu-Regierung zu unterbinden und zu diskreditieren.

Nachdem wir uns nun an die Auflagen zum Vortragstitel gehalten haben, werde ich dennoch über die Ereignisse in Gaza sprechen. Wie wäre es möglich, dies nicht zu tun?

In den letzten zwei Monaten hat die Welt miterlebt, wie die israelische Regierung mit ungeheurer Brutalität Krieg gegen eine wehrlose Bevölkerung führt. Die Zahl der Todesopfer nähert sich der Marke von 20.000 oder hat sie vielleicht schon überschritten. Mehr als die Hälfte der Getöteten sind Frauen und Kinder. Die Gesamtzahl der Opfer beträgt ein Vielfaches dieser Zahl. In den ersten sechs Wochen dieses Krieges hat Israel 22.000 von den Vereinigten Staaten gelieferte Bomben auf Gaza abgeworfen. Das war nur in den ersten sechs Wochen, seitdem ist eine beträchtliche Zeitspanne vergangen. Um eine Vorstellung vom Ausmaß dieses Angriffs zu gewinnen, sollte man bedenken, dass der Gazastreifen insgesamt 365 Quadratkilometer groß ist, also weniger als die Hälfte der Fläche Berlins (891,3 Quadratkilometer).

Die israelischen Streitkräfte verschonen keinen Teil des Gazastreifens und keinen Teil seiner Bevölkerung. Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken, Flüchtlingslager und andere öffentliche Gebäude werden bombardiert. Journalisten, Ärzte, Lehrer, Schriftsteller und Künstler werden gezielt ins Visier genommen. Der Mord an dem Dichter Refaat Al-Ar’eer ist nur das bekannteste Beispiel für die Tötungen, die auf Geheiß der israelischen Regierung verübt werden.

Dieses Gemetzel muss gestoppt werden. Und alle, die für die Verbrechen gegen die Bevölkerung im Gazastreifen und gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung, die unter der Besatzung lebt, verantwortlich sind, müssen gemäß den in den Nürnberger Prozessen von 1945–1946 aufgestellten Grundsätzen in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn es dabei nach mir ginge, würden sie die gleichen Strafen erhalten.

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Von Johannes Stern – 21. Dezember 2023

Am Montag verkündete die ägyptische Wahlbehörde den Wahlsieg des Militärdiktators General Abdel Fattah al-Sisi. Bei den dreitägigen Wahlen zwischen dem 10. und 12. Dezember habe er 89,6 Prozent erhalten und könne somit bis mindestens zum Jahr 2030 das Land regieren.

Wenn es inmitten von Israels Völkermord an den Palästinensern noch etwas gebraucht hätte, die Menschenrechtspropaganda der imperialistischen Mächte ad absurdum zu führen, ist es ihre Partnerschaft mit dem Schlächter von Kairo. Al-Sisi, der sich vor knapp zehn Jahren, am 3. Juli 2013, nach Massenprotesten gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi mit westlicher Unterstützung an die Macht putschte, führt eines der brutalsten Terrorregimes weltweit.

Bereits am Beginn seiner Herrschaft stand ein blutiges Massaker. Am 14. August 2013 stürmten ägyptische Armee- und Polizeikräfte auf al-Sisis Kommando zwei Protestlager von Putschgegnern in Kairo und ermordeten über tausend Menschen, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Human Rights Watch nannte das „Massaker“ das „schlimmste Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägyptens“.

In der letzten Dekade wurden unter al-Sisis Herrschaft hunderte weitere Regimegegner getötet. Zehntausende politische Gefangene schmoren in den berüchtigten Folterkerkern des Landes. Unabhängige Medien werden zensiert und Streiks und Proteste brutal unterdrückt. Das gleiche gilt für regimekritische Parteien und Organisationen.

Auch die Todesstrafe wird unter al-Sisi exzessiv angewandt. Allein in den Jahren 2017 und 2018 wurden über 1100 Menschen zum Tode verurteilt. 2021 waren es mindestens 356 Menschen. Dies ist, mit Ausnahme von China, die höchste Zahl von Todesurteilen, die Amnesty International im Jahr 2021 weltweit verzeichnete. Dabei werden die Hinrichtungen immer häufiger vollstreckt. 2020 verdreifachte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr auf 107.

Unmittelbar vor der Wahl verschärfte das Regime die Unterdrückung jeder Opposition. „Al-Sisi hat den gesamten Staatsapparat und die Sicherheitsbehörden eingesetzt, um zu verhindern, dass ein ernsthafter Kandidat überhaupt antritt“, kommentierte der Leiter der regierungsunabhängigen Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte Hossam Bahgatac. „Wie beim letzten Mal hat er seine Gegner handverlesen, die nur zum Schein gegen den Präsidenten kandidieren und seine katastrophale Politik nicht oder nur sehr verhalten kritisieren.“

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Von German-Foreign-Poicy.com – 20. Dezember 2023

Berlin dringt auf militärischen „Erfolg“ der Ukraine – trotz deren Mangels an Soldaten und Munition. Kiewer Kriegsstrategie soll in Wiesbaden in war games getestet werden. Einzug russischen Auslandsvermögens im Gespräch. – Berlin dringt trotz rasch zunehmenden Mangels in den ukrainischen Streitkräften an Soldaten und an Munition auf einen militärischen „Erfolg“ der Ukraine. Es liege „in unserem Interesse“, dass Kiew im Krieg gegen Moskau „erfolgreich“ sei, erklärt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil; dafür müssten Deutschland und die EU nun auch „mehr Verantwortung“ übernehmen. Klingbeil fordert dies, während vor allem US-Leitmedien dazu übergehen, die militärische Lage in der Ukraine realistischer zu skizzieren als bisher. Demnach wird etwa der ukrainische Vorstoß auf das Ostufer des Dnipro, der in Deutschland gefeiert wurde, von überlebenden ukrainischen Soldaten als „sinnlos“ und „Suizidmission“ charakterisiert. Weil sich kaum noch Freiwillige zum Kriegsdienst melden, gehen die ukrainischen Streitkräfte immer mehr zu Zwangsrekrutierungen über. Die Kiewer Kriegsstrategie soll künftig noch stärker unter US-Einfluss entwickelt werden; sie wird in Kürze in Wiesbaden-Erbenheim in sogenannten war games durchgespielt. Unterdessen wächst in den G7 der Druck, das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank – rund 300 Milliarden US-Dollar – zu konfiszieren. Es wäre ein Präzedenzfall, der dann auch anderen droht.

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Von Sybille Fuchs – 20. Dezember 2023

Am 20. Dezember 1963 wurde im Frankfurter Rathaus, dem Römer, das „Verfahren gegen Mulka und andere“ eröffnet. Fast zwanzig Jahre nach Kriegsende und den Nürnberger Prozessen, in denen die Führungselite Hitlers verurteilt wurde, mussten sich in diesem Verfahren zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland einige der persönlich und unmittelbar an der Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus Beteiligten vor Gericht verantworten. Der Prozess endete am 19. August 1965.

Wir veröffentlichen hier einen Artikel über den Prozess, der erstmals im März 2004 auf der WSWS erschien. Damals wurde im Haus Gallus in Frankfurt am Main eine vom Fritz-Bauer-Institut erstellte Ausstellung zum 40. Jahrestag des Auschwitzprozesses eröffnet. Die Verhandlungsprotokolle erschienen damals als DVD-Edition.

Späte Ermittlungen
Richter: Was sahen Sie vom Lager

Zeuge2: Nichts
Ich war froh, dass ich wieder wegkam

Richter: Sahen Sie die Schornsteine am Ende der
Rampe
und den Feuerschein

Zeuge2: Ja
Ich sah Rauch

Richter: Was dachten Sie sich dabei

Zeuge2: Ich dachte mir das sind die Bäckereien
Ich hatte gehört, da würde Tag und Nacht Brot
gebacken
Es war ja ein großes Lager

(Peter Weiss: Die Ermittlung, Frankfurt 1965)

Bekanntlich ist die gerichtliche Aufarbeitung des Naziregimes und seiner ungeheuerlichen Verbrechen alles andere als ein Ruhmesblatt der bundesdeutschen Justiz. Die Widerstände gegen derartige Prozesse waren innerhalb der Justiz und unter der politischen Elite der fünfziger und sechziger Jahre erheblich.

Von den drei führenden KZ-Kommandanten von Auschwitz lebte zu Prozessbeginn keiner mehr. Rudolf Höss und Arthur Liebehenschel waren 1947, entsprechend einer Absprache unter den Alliierten, in Polen verurteilt und hingerichtet worden. Andere Hauptverantwortliche, wie der berüchtigte KZ-Arzt Mengele, konnten fliehen und in Südamerika untertauchen. Richard Baer, der letzte Lagerkommandant von Auschwitz, weigerte sich während der Voruntersuchung zum Frankfurter Prozess, irgendeine Aussage zu machen. Er starb bereits in der Untersuchungshaft, daher kam es gegen ihn nicht mehr zur Anklage. In Frankfurt ging es deshalb nur um einige wenige Mitarbeiter dieser Kommandanten.

Aber vielleicht gerade, weil es nicht nur um die führenden SS-Leute, sondern um die „Handlanger“ ging, führte dieser Prozess und die ausführliche Berichterstattung in der Presse der bundesdeutschen Gesellschaft erstmals ein umfassendes Bild des scheinbar banalen Tagesablaufs der grauenvollen Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz vor Augen. Der Prozess trug daher nicht unwesentlich zur Politisierung der jüngeren Generation bei.

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Am Montag kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Beginn der Operation Prosperity Guardian an, einer Marineoperation im Roten Meer und dem Golf von Aden. Sie richtet sich gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, bedroht aber auch den Iran.

Austin machte diese Ankündigung in Israel und unterstrich damit die Rolle, welche die israelischen Streitkräfte, die momentan Massenmorde im Gazastreifen verüben, in einem künftigen Krieg mit dem Iran spielen sollen.

Austin erklärte am Montag: „Die jüngste Eskalation der rücksichtslosen Huthi-Angriffe aus dem Jemen bedroht den freien Handelsverkehr, gefährdet unschuldige Seeleute und verstößt gegen das Völkerrecht. … Wir stehen vor einer internationalen Herausforderung, die kollektives Handeln erfordert.“

Austin machte deutlich, dass der Iran das Hauptziel der Operation ist. Bei einer Pressekonferenz in Israel erklärte er: „Der Iran verschärft die Spannungen, indem er weiterhin terroristische Gruppen und bösartige Angriffe dieser iranischen Stellvertreter unterstützt, welche die Region bedrohen und eine Ausweitung des Konflikts auslösen könnten.“ In einer zweideutigen Drohung erklärte Austin: „Natürlich wollen die Vereinigten Staaten keinen Krieg. Deshalb rufen wir den Iran dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen.“

Die USA haben eine Armada von fast 20 Kriegsschiffen in den Nahen Osten entsandt, angeführt von zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen. An der neuen Marineoperation werden sich die meisten imperialistischen Großmächte beteiligen, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Spanien. Deutschland prüft laut Angaben des Verteidigungsministeriums eine Beteiligung. An einer Videokonferenz mit den Vertretern von 43 Nationen am Dienstag auf der Austin um die Unterstützung für die Kriegsmission warb, war Berlin vertreten.

Am Samstag schoss die USS Carney, ein Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, mehr als ein Dutzend Drohnen aus dem Jemen ab. Austin erklärte, die Initiative sei eingeleitet worden, um „auf die Herausforderung zu reagieren, die dieser nichtstaatliche Akteur darstellt, der ballistische Raketen und unbemannte Flugkörper auf Handelsschiffe vieler Nationen abfeuert, die legal in internationalen Gewässern unterwegs sind.“

Bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte Austin: „Wir handeln, um eine internationale Koalition aufzubauen, um dieser Bedrohung zu begegnen.“

Nach seiner Abreise aus Israel will Austin auf dem Flugzeugträger USS Gerald R. Ford, der sich derzeit im östlichen Mittelmeer aufhält, einen Zwischenhalt einschieben. Austins Besuch in Israel ist Teil einer ganzen Reihe von Besuchen hochrangiger US-Regierungsvertreter in diesem Land. Am Montag war auch Generalstabschef C. Q. Brown zu Besuch in Israel. Letzte Woche besuchte der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, das Land, und CIA-Chef Bill Burns traf sich in Warschau mit katarischen und israelischen Regierungsvertretern.

Anfang des Monats hatte Sullivan mit einer Militäraktion gegen die Huthi-Rebellen gedroht und erklärt, die USA würden „zu einem Zeitpunkt und an einem Ort unserer Wahl … geeignete Maßnahmen ergreifen“.

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Von German-Foreign-Poicy.com – 13. Dezember 2023

In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024. – Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.

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Von RT DE – 19 Dezember 2023

Während Gaza in Trümmern liegt, bereiten sich die israelischen Streitkräfte darauf vor, einen weiteren Krieg gegen den Libanon zu führen. Die israelische Armee will nach eigenen Angaben die libanesische Hisbollah über den Litani-Fluss zurückdrängen, sollte es der libanesischen Regierung vorher nicht gelingen, die schiitischen Milizen dazu zu bewegen.

Die israelische Armee plant eine Invasion im Südlibanon und riskiert damit einen grenzüberschreitenden Krieg, während westliche Verbündete bereits Israel zur Zurückhaltung aufrufen, berichtete die Times am Montag. Die israelische Armee wolle die libanesische Hisbollah über den Litani-Fluss zurückdrängen. Die britische Tageszeitung schreibt, die israelische Armee fürchte einen möglichen Angriff der Hisbollah ähnlich dem Hamas-Überfall am 7. Oktober, und die Hisbollah sei „im Vergleich zur Hamas viel stärker“.

In einem Gespräch mit dem israelischen Sender TOV warnte zugleich der israelische General Jitzchak Brik, dass Israel auf einen solchen Krieg nicht vorbereitet sei. Israel habe weder die richtigen Vorbereitungen getroffen noch einen Vorrat an Waffen und Munition angelegt. Brik fügte hinzu, dass die israelische Armee so stark zerstreut sei, dass sie gar nicht in der Lage sei, an mehreren Fronten gleichzeitig Krieg zu führen.

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Von Andre Damon – 18. Dezember 2023

Während Israel im Gazastreifen weiterhin jeden Tag hunderte Menschen massakriert und die gesamte Bevölkerung von 2,2 Millionen Menschen aushungert, reisen hochrangige US-Vertreter nach Israel, um die amerikanische Unterstützung für den Genozid zu koordinieren und eine militärische Eskalation im gesamten Nahen Osten vorzubereiten.

Letzte Woche reiste Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, nach Israel, um hochrangige Treffen mit israelischen Beamten abzuhalten. Bei seiner Reise bekräftigte Sullivan, dass die Vereinigten Staaten Israels Angriff auf die Bevölkerung des Gazastreifens uneingeschränkt unterstützen.

„Wir werden Israel weiterhin in seiner Kampagne gegen die Hamas unterstützen“, erklärte Sullivan, „denn wir sehen die Hamas als eine ständige Bedrohung für den Staat Israel, und Israel hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, gegen sie vorzugehen, und die Vereinigten Staaten werden Israel dabei unterstützen“.

Im Rahmen seines Besuchs behauptete Sullivan: „Es wird einen Übergang zu einer anderen Phase dieses Krieges geben, die präzisere Methoden zur Bekämpfung der Führung ins Zentrum stellt und sich auf nachrichtendienstlich gestützte Operationen konzentriert“. Wie die New York Times berichtet, „sagten vier US-Vertreter, Biden wolle, dass Israel in etwa drei Wochen zu einer präziseren Taktik übergeht“.

Ähnliche Erklärungen gab es im Vorfeld des israelischen Angriffs auf den südlichen Gazastreifen, als die Vereinigten Staaten insistierten, dass Israel die Zahl der getöteten Zivilisten reduzieren werde. Doch der Angriff auf den südlichen Gazastreifen übertraf die Massaker im Norden sogar eher noch in seiner Brutalität.

In den 71 Tagen seit Beginn des Genozids wurden 18.787 Menschen im Gazastreifen getötet, das sind 265 pro Tag – 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Bei diesem Tempo werden 5.500 weitere Menschen massakriert werden, darunter 3.800 Frauen und Kinder, bevor Israel zu einem Konflikt „geringerer Intensität“ übergeht, wie ihn die Times vermutet.

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