Ukrainischer Terrorangriff mit verbotener Streumunition auf Straßenfest in Russland. Deutsche Medien schweigen

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Von Thomas Röper – 30. Dezember 2023

Die Ukraine hat ein Straßenfest in der russischen Stadt Belgorod mit Streumunition beschossen, es gab 14 Tote, darunter zwei Kinder, und 45 Verletzte, darunter vier Kinder. Deutschen Medien ist das keine großen Meldungen wert, ukrainische „Journalisten“ posten zynische Reaktionen.

Im Krieg sterben Menschen, auch Zivilisten, das ist leider eine Tatsache. Die entscheidende Frage ist, ob eine Kriegspartei bewusst zivile Ziele beschießt und Zivilisten umbringt, oder ob sie versucht, zivile Opfer nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Unterschied wird derzeit besonders in Gaza sehr deutlich, wo Israel palästinensische Zivilisten bewusst abschlachtet, weshalb es dort in nicht einmal drei Monaten Krieg über 21.000 Todesopfer, darunter über 8.000 Kinder gegeben hat. Das sind etwa 250 tote Zivilisten jeden Tag! Zum Vergleich: In der Ukraine sind in knapp zwei Jahren auf beiden Seiten Krieg weniger als 10.000 Zivilisten gestorben, darunter etwa 560 Kinder.

Auch in der Ukraine gibt es Unterschiede im Vorgehen der Kriegsparteien. Der massive russische Luftangriff der Nacht von Donnerstag auf Freitag, der als der massivste Luftangriff des Krieges bezeichnet wird und bei dem offenbar hunderte Raketen und Drohnen eingesetzt wurden, hat nach offiziellen Angaben zu „nur“ 39 Todesopfern geführt. Jeder Tote ist einer zu viel, das sage ich ganz deutlich, aber wenn es bei einem so massiven Luftangriff zu vergleichsweise so wenigen Toten kommt, bedeutet das ganz objektiv, dass die russische Armee ihr Möglichstes tut, um zivile Opfer zu vermeiden, auch wenn sich das im Krieg leider nie vollkommen verhindern lässt.

Die ukrainische Armee geht anders vor. Ich habe oft berichtet, dass die ukrainische Armee bewusst zivile Ziele beschießt. In Donezk und anderen Orten werden bewusst Krankenhäuser und Marktplätze beschossen, also zivile Ziele. Die ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau richten sich unbestritten gegen zivile Ziele, um unter den Zivilisten Angst und Schrecken zu verbreiten, wie in Kiew offen gesagt wird. Und auch die ukrainischen Angriffe auf russische Grenzregionen richten sich nie gegen militärische Ziele, sondern immer gezielt gegen Zivilisten.

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Israel steuert auf Krieg mit dem Libanon und dem Iran zu

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Von Thomas Scripps – 30. Dezember 2023

Wie das Gesundheitsministerium von Gaza mitteilte, wurden in den 24 Stunden bis 15 Uhr am Donnerstag weitere 210 Palästinenser vom israelischen Militär in Gaza getötet und 360 verwundet. Bei dem Angriff wurden damit bis jetzt über 21.300 Menschen getötet und über 55.600 verwundet; dazu kommen etwa 7.000 Vermisste, die vermutlich unter den Trümmern begraben sind.

Laut den Vereinten Nationen wurden 85 Prozent der Bevölkerung der Enklave vertrieben, und 40 Prozent sind von einer Hungersnot bedroht. In den UN-Unterkünften leben viermal mehr Menschen als vorgesehen.

Während der Völkermord in Gaza weitergeht, planen Israel und seine Verbündeten, den Krieg auszuweiten. Verteidigungsminister Yoaw Galant erklärte Anfang der Woche: „Wir befinden uns in einem Mehrfronten-Krieg. Wir werden von sieben Fronten aus angegriffen – Gaza, Libanon, Syrien, Judäa und Samaria (Westjordanland), Irak, Jemen und Iran.“

Am Donnerstag fügte er hinzu: „Die Ära der begrenzten Konflikte ist jetzt vorbei… Wir gingen bei unseren Operationen jahrelang davon aus, dass begrenzte Konflikte bewältigt werden könnten, aber dieses Phänomen verschwindet. Heute gibt es ein auffälliges Phänomen der Konvergenz der Schauplätze.“

In diese Richtung äußerte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag: „Wir hören nicht auf. Der Krieg wird bis zum Ende fortgesetzt, bis wir ihn beenden, nicht früher.“ Damit meint er eher den gesamten Nahen Osten als den bereits zerstörten Gazastreifen.

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Der Gazakrieg und die ekelhafte Doppelmoral des „Spiegel“

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Von Thomas Röper – 30. Dezember 2023 16:24 Uhr

Die Spiegel-Redaktion zeigt mit Artikeln vom 30. Dezember über den Gazakrieg einmal mehr ihre ekelerregende Doppelmoral auf. Auch, wenn es weh tut, sollte man sich das genau anschauen.

Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass das, was die deutschen „Qualitätsmedien“ beim Gazakrieg als „Berichterstattung“ bezeichnen, nichts weiter als ekelerregende Doppelmoral ist. In der Ukraine bezeichnen sie sogar fehlgeleitete ukrainische Raketen, die zivile Ziele treffen, als russische Kriegsverbrechen, während sie den Völkermord, den Israel in Gaza begeht, nicht kritisieren. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, Sie können es in meinen Artikeln … nachlesen.

Jetzt will ich zeigen, wie widersprüchlich der Spiegel in zwei am gleichen Tag erschienen Artikeln berichtet. Dabei gehe ich chronologisch vor, denn am 30. Dezember erschien am frühen Morgen beim Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „Krieg in Gaza – Es wird weiter gestorben – auch wenn das Schießen aufhört“, aus dem ich ausführlich zitieren werde. Anschließend schauen wir uns einen kurzen Artikel mit der Überschrift „Krieg gegen die Hamas in Gaza – Südafrika verklagt Israel vor Uno-Gericht wegen »Völkermord«“ an, den der Spiegel am gleichen Tag nur wenige Stunden später veröffentlicht hat.

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Ukraine: Mobilisierungsgesetz untergräbt Kriegsbereitschaft

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Von Florian Rötzer – 30. Dezember 2023

Das Gesetz, für das keiner verantwortlich sein will, weist auf die hohen Verluste und den hohen Bedarf an neuen Soldaten hin, während sich die militärische Lage an der Front zuungunsten der Ukraine wendet.

Die ukrainischen Truppen erzielen vereinzelte Erfolge mit westlicher Technik, die die Handlungsfähigkeit der russischen Gegner beeinträchtigen. Zuletzt der Abschuss von möglicherweise 5 Su-34-Kampfflugzeugen, möglicherweise dank eines Patriot-Systems. Auch das Versenken oder die Beschädigung des Landungsschiffs „Nowotscherkassk“, was eine enorme Explosion auslöste, und vermutlich eines weiteren Schiffs im Hafen von Feodossija auf der Krim Marschflugkörpern zeigt die Verletzlichkeit der russischen Flotte und schränkt deren Radius ein.

Aber an der Front scheint die Ukraine ins Wanken zu geraten und nehmen russische Truppen lange umkämpfte, daher zerstörte Ortschaften und Städte ein, während das Land, das an der westlichen Nabelschnur hängt, allmählich implodiert. Um dem entgegenzutreten, ist Präsident Selenskij gestern nach Awdijiwka (Awdejewka) gereist, um zu demonstrieren, dass der Kampfeswille hoch ist, er mutig der Gefahr an der „gefährlichsten Stelle der Front“ trotzt und die völlig zerstörte Stadt noch nicht ganz von den russischen Truppen eingenommen wurde. Selenskij ehrte Soldaten und sagte zu ihnen: „Der Sieg wartet auf uns definitiv. Ich vertraue jedem von euch. Danke für euren Dienst. Ehre der Ukraine!“

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Dick Marty ist gestorben. Seinem Geist und seinem Engagement halten wir die Treue!

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Von Christian Müller – Dezember 2023

Dick Marty war ein außergewöhnlicher Mensch. Er hat sein Leben dem Kampf gegen die Ungerechtigkeit auf dieser Welt gewidmet. Am 28. Dezember ist er, kurz vor seinem 78. Geburtstag, gestorben. Er wusste, dass er bald gehen muss, seit er die Diagnose Bauchspeicheldrüsenkrebs erhalten hatte, und er hat die ihm verbleibende Zeit genutzt, um nochmals ein Buch zu schreiben: einen sehr persönlichen Rückblick auf sein aktives Leben. Die Schweizer Zeitungen haben seinen Tod vermeldet – natürlich ohne zu erwähnen, dass es vor allem die heutige Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter war, die ihm den Erfolg seines letzten großen Einsatzes, die Konzernverantwortungsinitiative, vermasselte. Nicht zuletzt deshalb zitieren wir hier das heutige Rundschreiben dieser unterstützenswerten Organisation.

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EU-Autokratie: Das „Medienfreiheitsgesetz“ verschärft die Zensur in der EU (2 Teile)

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Von Thomas Röper – 29. Dezember 2023

Die EU-Kommission übernimmt mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Medienaufsicht in der EU, die eigentlich bei den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU liegt. Die Machtübernahme durch Brüssel geht weiter.

Laut den EU-Verträgen liegt die Medienaufsicht nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. Mit dem Verbot russischer Medien im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission bereits de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer der EU haben diese Aneignung weiterer Machtbefugnisse durch die von niemandem gewählte EU-Kommission hingenommen und umgesetzt.

Schon Jean-Claude Juncker hat seinerzeit erstaunlich offen gesagt, dass die EU nach dem Motto funktioniert, man mache einen kleinen Schritt und wenn es dann keine Proteste gibt, mache man eben weiter. Genau das erleben wir auch jetzt, denn die EU-Kommission übernimmt mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ nun die Kontrolle über die Medien in allen Mitgliedsländern der EU.

Was das für Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet, kann sich jeder ausmalen, der beobachtet hat, wie der Digital Service Act umgesetzt wurde. Mit dem Gesetz hat die EU-Kommission bereits die Aufsicht über die sozialen Netzwerke übernommen. Dass sie fast unmittelbar danach gegen X (vormals Twitter) vorgegangen ist, weil der EU-Kommission dort zu viel Meinungsfreiheit und zu wenig Zensur herrschen, seit Elon Musk Twitter übernommen hat, lässt erahnen, was nun auch den Medien in der EU nun bevorsteht.

[Teil 1 – hier weiterlesen]

[Teil 2 – hier weiterlesen]

Zur Entwicklung des Sterbegeschehens vor und nach Beginn der Coronaimpfung

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Von Günter Eder – 29. Dezember 2023

Am 9. März 2020 wurden dem Robert Koch-Institut die ersten Coronatoten gemeldet. Die Zahl der Todesfälle stieg bis zum Beginn der Impfkampagne am zweiten Weihnachtstag 2020 auf 38.000 an. Wie hat die Impfung das Sterbegeschehen beeinflusst? Ist die Zahl der Coronatoten danach spürbar zurückgegangen? Oder hat die Impfung das Sterbegeschehen in anderer Weise positiv oder negativ verändert? Diesen Fragen wird hier anhand der offiziellen Sterbedaten des Statistischen Bundesamtes (StBA) und der Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) nachgegangen.

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Eskalierende Zusammenstöße zwischen Türkei und kurdischen Milizen im Irak und in Syrien drohen zu Krieg zu führen

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Von Barış Demir – 29. Dezember 2023

Am 22. und 23. Dezember wurden zwölf türkische Soldaten im Nordirak von Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bei Militäroperationen der türkischen Streitkräfte (TSK) gegen kurdische Kräfte getötet.

Die Türkei unterhält im Irak Militärstützpunkte und Wachstationen, die die Regierung in Bagdad für illegal erklärt hat. Die Militäraktion erfolgte inmitten von Luftangriffen und Attentaten der türkischen Streitkräfte und des Inlandsgeheimdienstes MİT auf die PKK und ihre syrischen Verbündeten, die Volksschutzeinheiten (YPG), im Nordirak und Syrien. Hunderte kurdische politische Gefangene in der Türkei befinden sich seit dem 27. November im Hungerstreik und fordern bessere Haftbedingungen.

Vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords im Gazastreifen und US-amerikanischer Vorbereitungen auf einen Krieg im Nahen Osten, der sich gegen den Iran richtet, deuten die wachsenden Spannungen auf die Gefahr eines weiteren Krieges in Syrien und im Irak hin. Die türkischen Streitkräfte haben nach dem Überfall ihre Luftangriffe verstärkt. Nach Angaben der von den USA unterstützten „Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien“ wurden zivile Siedlungen und Infrastrukturen angegriffen.

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Kiew greift nach jedem Strohhalm, aber die Ukraine ist am Ende

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Von Thomas Röper – 28. Dezember 2023

Mit dem Versiegen der westlichen Hilfen ist die Ukraine am Ende. Nun finden verzweifelte Versuche weiterer Mobilmachungen statt und in Kiew wird offen verkündet, dass der Staat Beamten bald keine Gehälter mehr zahlen kann und dass im Osten ganze Städte aufgegeben werden müssen.

Die EU und die USA haben bisher keine neuen Hilfen für Kiew mehr freigegeben, lediglich die Reste alter Hilfsprogramme werden noch nach Kiew geliefert. Ob Washington und Brüssel im nächsten Jahr weitere Ukraine-Hilfen beschließen, steht in den Sternen, aber sicher ist, dass es sich dabei – im Vergleich zu 2023 – nur noch um kleine und symbolische Hilfen handeln dürfte.

Die Ukraine war schon mit der Hilfe des gesamten kollektiven Westens nicht in der Lage, Russland zurückzudrängen. Ohne westliche Hilfe steht die Existenz der Ukraine selbst auf dem Spiel, sollte Kiew sich weiterhin – ob freiwillig oder auf Druck der USA – Verhandlungen mit Russland verweigern. … Mit anderen Worten: Die Ukraine ist pleite, wenn kein frisches Geld aus dem Westen kommt. …

Dass die Ukraine schon seit Monaten Probleme hat, genug Ersatz für die in der sinnlosen Gegenoffensive verheizten Soldaten zu mobilisieren, ist bekannt. Daran haben auch alle Maßnahmen, wie die Einberufung eigentlich wehruntauglicher Männer und die zwangsweise Einberufung auf offener Straße nichts geändert. Die neueste Idee aus Kiew ist es, nun auch wehruntauglichen Invaliden zu erlauben, sich freiwillig an die Front zu melden. Ob das irgendein Problem löst, darf man bezweifeln, aber es zeigt ein weiteres Mal die Verzweiflung, die in Kiew herrscht.

Parallel dazu werden die Gesetze verschärft, so soll schon die Verweigerung der Musterung zukünftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Außerdem wurde verkündet, dass im Kiewer Umland neue Checkpoints eröffnet werden, um Wehrfähige an Ort und Stelle zum Dienst einzuziehen. Auch die Kontrolle öffentlicher Plätze soll verschärft werden, weshalb künftig wohl noch mehr Videos von gewaltsamen Dienstverpflichtungen auf offener Straße im Netz kursieren dürften.

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„Dr. Schäuble sagte zu mir: Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten!“

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Von Arno Luik – 28. Dezember 2023

Wolfgang Schäuble ist gestorben. Statt eines Nachrufs Bemerkungen des einstigen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis kurz nach seinem Rücktritt 2015 über seine Begegnungen mit dem deutschen Politiker.

„Sie hielten Tsipras, unserem Regierungschef, die Pistole an die Schläfe – und so verhandelt es sich schlecht. Wie soll man da frei entscheiden, wenn einem gesagt wird, klipp und klar: „Wenn du nicht zustimmst, bleiben die Banken zu. Wir zerquetschen dich!“

Kurz vor meinem Abflug nach Athen im Juli 2015 meldet sich Yanis Varoufakis, der ein paar Tage zuvor noch griechischer Finanzminister war, am Telefon. Es seien „hektische, harte Zeiten“, es fänden ständig Sitzungen, Konferenzen, kurzfristig anberaumte Parlamentsdebatten statt, Zeit für ein „substanzielles Gespräch“ habe er kaum. Um sicherzugehen, dass es überhaupt zu einem ernsthaften Gespräch komme, solle ich doch zu ihm in die Wohnung kommen, das sei die einzige Möglichkeit.

Drei Tage war ich in Athen, und es war dann, wie Varoufakis gesagt hatte: hektisch. Mal war er in seiner Wohnung, dann im Parlament, er war hier, er war dort, kaum greifbar. Unser Gespräch (das im Stern in einer stark gekürzten Version erschien, hier nun die Originalfassung) fand in neun Etappen statt. Mal nur für ein paar kurze Augenblicke, mal für eine, mal für zwei Stunden, mal für 30 Minuten; mal trafen wir uns kurz vor Mitternacht, nach Mitternacht, mal mittags, mal in der Küche bei einem schnellen Kaffee, oder spätabends im Restaurant – wonach wir dann, er mit seinem Motorrad vorneweg, seine Frau mit ihrem Motorrad hinterher und mit mir auf dem Soziussitz, durch Athen zu seiner Wohnung bretterten.

Nur fünf Monate lang war Yanis Varoufakis griechischer Finanzminister der „sozialistischen“ Partei Syriza. Aber das hat gereicht, um seine Kollegen, Europas Finanzminister und Präsidenten und Kanzler, fast in den Wahnsinn zu treiben – und seine Fans in Ekstase. Wer ist dieser Yanis Varoufakis? Der unter Beschuss war und ist, national, international – der umstrittenste Politiker in Europa, der mich in seine Wohnung ließ, einfach so, einen Fremden? „Feel at home“, hatte er bei der Begrüßung gesagt.

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