Von Thomas Röper – 29. Dezember 2023
Die EU-Kommission übernimmt mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Medienaufsicht in der EU, die eigentlich bei den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU liegt. Die Machtübernahme durch Brüssel geht weiter.
Laut den EU-Verträgen liegt die Medienaufsicht nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. Mit dem Verbot russischer Medien im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission bereits de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer der EU haben diese Aneignung weiterer Machtbefugnisse durch die von niemandem gewählte EU-Kommission hingenommen und umgesetzt.
Schon Jean-Claude Juncker hat seinerzeit erstaunlich offen gesagt, dass die EU nach dem Motto funktioniert, man mache einen kleinen Schritt und wenn es dann keine Proteste gibt, mache man eben weiter. Genau das erleben wir auch jetzt, denn die EU-Kommission übernimmt mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ nun die Kontrolle über die Medien in allen Mitgliedsländern der EU.
Was das für Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet, kann sich jeder ausmalen, der beobachtet hat, wie der Digital Service Act umgesetzt wurde. Mit dem Gesetz hat die EU-Kommission bereits die Aufsicht über die sozialen Netzwerke übernommen. Dass sie fast unmittelbar danach gegen X (vormals Twitter) vorgegangen ist, weil der EU-Kommission dort zu viel Meinungsfreiheit und zu wenig Zensur herrschen, seit Elon Musk Twitter übernommen hat, lässt erahnen, was nun auch den Medien in der EU nun bevorsteht.