Von SGP – 12. Februar 2024

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) protestiert auf das Schärfste gegen die Entlassung von Ghassan Hage durch die Max-Planck-Gesellschaft und fordert seine sofortige Wiedereinstellung. Wir appellieren an Akademiker, Studierende und alle, die demokratische Rechte nicht widerstandlos den Angriffen der Rechten preisgeben wollen, sich diesem Protest anzuschließen.

Der libanesisch-australische Wissenschaftler, der in Melbourne, Beirut, Nanterre (Paris), Kopenhagen und Harvard gelehrt hat, war seit April 2023 als Gastdozent am Max-Planck-Institut für Sozialanthropologie in Halle (Saale) tätig. Nun hat ihn die Max-Planck-Gesellschaft fristlos entlassen, weil er in sozialen Medien den israelischen Massenmord an den Palästinensern verurteilt hat.

Ghassan Hage [Photo by Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung; das Bild und die Website sind inzwischen gelöscht]

Die Bedeutung des Angriffs auf Ghassan Hage geht weit über den individuellen Fall hinaus. Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen, um Forschung und Lehre gleichzuschalten. Die Max-Planck-Gesellschaft hat mit 84 Forschungseinrichtungen, 24.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 2,5 Milliarden Euro enormen Einfluss darauf, welche Forschungsinhalte in Deutschland gefördert werden und wer eine Professoren- oder Doktorandenstelle erhält.

In einer Zeit, in der Deutschland massiv aufrüstet und die Regierung verkündet, die Deutschen müssten wieder „kriegstüchtig“ werden, signalisiert die Max-Planck-Gesellschaft mit dem Rauswurf Hages, dass sie keine Lehrinhalte und Meinungen mehr duldet, die im Gegensatz zu den politischen Zielen der Regierung und der herrschenden Eliten stehen.

Den Anlass für die Entlassung Hages lieferte ein reißerischer Hetzartikel, der am 5. Februar in der Tageszeitung Welt erschien. Unter der Überschrift „Antisemitismus-Skandal erschüttert deutsche Nobelpreis-Schmiede“ warf das rechte Springer-Blatt dem Wissenschaftler vor, er predige „Israel-Hass“ und glorifiziere unverkennbar den „Terror der Hamas“. Drei Tage später erfuhr Hage von seinem Rausschmiss durch die Führung der Max-Planck-Gesellschaft in München. „Niemand in München, ob Anwalt oder jemand anderes, hat mich kontaktiert oder um meine Meinung gebeten,“ berichtet er auf seinem Blog.

Die Max-Planck-Gesellschaft teilte in einer kurzen Stellungnahme von zwei Absätzen mit, man habe sich von dem „in der Fachcommunity bekannten und angesehenen libanesisch-australischen Wissenschaftler“ getrennt, weil „unter den von ihm in jüngerer Zeit über soziale Medien verbreiteten Ansichten viele mit den Grundwerten der Max-Planck-Gesellschaft unvereinbar“ seien. „Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Diskriminierung, Hass und Hetze haben in der Max-Planck-Gesellschaft keinen Platz.“

Hage weist diese verleumderischen Vorwürfe kategorisch zurück. „Ich stehe zu allem, was ich in meinen sozialen Medien sage,“ schreibt er. „Ich habe ein politisches Ideal, für das ich in Bezug auf Israel/Palästina immer gekämpft habe. Es ist das Ideal einer multireligiösen Gesellschaft, die aus Christen, Muslimen und Juden besteht, die in diesem Land zusammenleben. Meine akademischen Schriften zu diesem Thema, und sie sind umfangreich, zeugen davon, wie ich immer für dieses Ideal gekämpft habe.“

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 12. Februar 2024r

Letzte Woche hat Schweden die Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams eingestellt und Scholz war wieder mal beim dementen US-Präsidenten. Ein Rückblick auf die politische Woche in und um Deutschland.

Für den Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens war die letzte Woche wahrscheinlich ein Fest, denn die Ereignisse gaben seiner ironischen Art, über den Polit-Zirkus in Deutschland zu berichten, wieder viel Nahrung. Daher habe ich seinen Bericht über die politische Woche in Deutschland, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, auch dieses Mal wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Scholz kennt die Wahrheit, darf sie aber nicht erzählen

Die schwedischen Staatsanwälte haben ihre Ermittlungen zur Sprengung der Nord Streams eingestellt und das gesamte gesammelte Material an Deutschland übergeben, wo sie versprechen, die Ermittlungen fortzusetzen. Tucker Carlson fragte Putin unverblümt:

Carlson: Wer hat Nord Stream in die Luft gejagt?
Putin: Sie, natürlich. (Beide lachen)
Carlson: Ich war an dem Tag beschäftigt. Ich habe Nord Stream nicht in die Luft gejagt.
Putin: Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat kein Alibi.
Carlson: Haben Sie Beweise, dass die NATO oder die CIA es getan haben?
Putin: Wissen Sie, ich werde nicht ins Detail gehen, aber in solchen Fällen heißt es immer: Suche nach jemandem, der ein Interesse hat. Aber in diesem Fall sollten wir nicht nur nach jemandem suchen, der ein Interesse hat, sondern auch nach jemandem, der das tun kann. Denn es mag viele Interessenten geben, aber nicht alle können auf den Grund der Ostsee tauchen und diese Explosion durchführen. Diese beiden Komponenten muss man miteinander verbinden: wer ein Interesse hat und wer es tun kann.

Die Untätigkeit der deutschen Behörden und die schmerzhafte Unterwürfigkeit der deutschen Regierung unter Amerika kommen die Menschen in Deutschland und ganz Europa jedenfalls teuer zu stehen.

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Von Thomas Scripps – 11. Februar 2024

Am Donnerstag veröffentlichte Premierminister Rishi Sunak ein einminütiges Videostatement, in dem er ein hartes Durchgreifen gegen die Massenproteste gegen den Völkermord im Gazastreifen ankündigte.

Sunak, an dessen eigenen Händen Blut klebt, warf den Demonstranten „entsetzliche Beispiele von Antisemitismus, gewalttätige Einschüchterung und Verherrlichung des Terrorismus“ vor. Er fügte drohend hinzu, er habe sich „mit der Frage an die Polizei gewandt, welche Befugnisse sie braucht, um Ordnung auf unsere Straßen zu bringen“.

Er kündigte erste Maßnahmen an, die sich gegen die Verwendung von Leuchtraketen und Feuerwerkskörpern bei Demonstrationen, das Verhüllen des Gesichts und das Klettern auf Kriegsdenkmäler richten, und erklärte abschließend: „Diejenigen, die ihre Freiheit zu protestieren missbrauchen, untergraben die öffentliche Sicherheit und unsere demokratischen Werte. Und ich werde der Polizei die nötigen Befugnisse geben, um gegen dieses einschüchternde und entsetzliche Verhalten hart durchgreifen zu können.“

Diese Äußerungen sind eines Polizeistaats würdig. Sie signalisieren einen weiteren Angriff auf die demokratischen Rechte im Vereinigten Königreich, der sich aus der Unterstützung der britischen herrschenden Elite für Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser ergibt.

Die Verhaftungen und Festnahmen, die in den letzten Monaten auf der Grundlage von Gesetzen gegen „Hasskriminalität“ und „Anti-Terror“-Gesetzen durchgeführt wurden, verdeutlichen die rechte, diktatorische Agenda der konservativen Regierung, die von der oppositionellen Labour Party nach Kräften unterstützt wird.

Zu den Betroffenen gehören der Journalist Craig Murray, der Mitbegründer des Palästina-Solidaritätskomitees Tony Greenstein, der Gründer des schottischen Palästina-Solidaritätskomitees Mick Napier sowie Mitglieder der Kommunistischen Partei Großbritanniens (Marxistisch-Leninistisch), der Revolutionary Communist Group und der International Marxist Tendency. Die Angriffe auf diese Personen stehen sämtlich im Zusammenhang mit Aktivitäten in Bezug auf Gaza. Bei vielen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und elektronische Geräte beschlagnahmt. Zudem wurden strenge Kautionsauflagen verhängt.

Diese Verhaftungen, die sich gegen Mitglieder linker Organisationen richten, sind nicht nur ein Akt der politischen Einschüchterung. Sie sind die Vorbereitung auf eine viel umfassendere Kampagne politischer Unterdrückung, wie sie von Sunak angekündigt wurde.

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Von Erik Schreiber – 11. Februar 2024

Die bosnisch-serbische Schriftstellerin Lana Bastašić ist zu einer weiteren Zielscheibe der staatlich unterstützten Unterdrückung pro-palästinensischer Künstler im deutschsprachigen Raum geworden.

Das Literaturfest Salzburg und das Literaturhaus NÖ, zwei bedeutende österreichische Literaturorganisationen, haben Bastašićs bevorstehenden Aufenthalt und ihre Lesung abgesagt, weil sie gegen das Schweigen des S. Fischer Verlags, ihres deutschen Verlegers, zum anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern protestiert hat. Weit davon entfernt, Bastašić zum Schweigen gebracht zu haben, hat die feige Absage eine heftige Reaktion der Schriftstellerin provoziert, die Künstlern überall als Vorbild dienen sollte.

Lana Bastašić [Photo by Elena Ternovaja / CC BY 3.0]

Bastašić wurde 1986 in einer serbischen Familie in Zagreb, Jugoslawien, geboren. Nach dem Zerfall Jugoslawiens war Bastašićs Familie gezwungen aus Kroatien, aus dem „nationalistischen Wahn der frühen 1990er Jahre“ zu fliehen, wie sie kürzlich im Guardian schrieb. Dieser Wahnsinn wurde von den imperialistischen Mächten, allen voran den Vereinigten Staaten und Deutschland, geschürt, wobei es um den Zugang zu reichen Bodenschätzen und um strategisch-geopolitische Vorteile ging.

In ihrer Kindheit in Bosnien erlebte Bastašić die giftigen Auswirkungen des Nationalismus aus erster Hand. Ihre muslimischen Klassenkameraden und Nachbarn wurden als gewalttätige und gefährliche Bestien abgestempelt, ähnlich wie der israelische Staat heute die Menschen im Gazastreifen als „menschliche Tiere“ bezeichnet. „Als ich acht Jahre alt war, wurde mir der Unterschied zwischen uns und ihnen beigebracht“, schrieb Bastašić im Guardian. „Eine Lehrerin war keine Lehrerin mehr, sie war eine Serbin. Ein Klassenkamerad war nicht länger ein Klassenkamerad. Er war ein Muslim. Ein Arzt war nicht länger ein Arzt. Er war jetzt ein Kroate.“

Diese Erfahrungen flossen in ihren ersten Roman „Catch the Rabbit“ (2018, dt. „Fang den Hasen“, 2021) ein; er wurde mit dem Literaturpreis der Europäischen Union (EUPL) 2020 ausgezeichnet. Das Buch befasst sich mit den Fragen von Exil und Identität, denen Bastašić als Kind nicht ausweichen konnte.

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Von Jason Melanovski – 11. Februar 2024

Die offizielle Entlassung von General Walerij Saluschnyj als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte durch Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt einen wichtigen Wendepunkt in dem fast zwei Jahre andauernden Nato-Stellvertreterkrieg dar, der mindestens 400.000 ukrainische Soldaten das Leben gekostet hat.

Selenskyj gab die Entscheidung am Donnerstagabend auf seinen X/Twitter- und Telegram-Kanälen bekannt und beendete damit die seit über zehn Tagen andauernden Spekulationen über die baldige Entlassung Saluschnyjs.

Selenskyj schrieb: „Ich habe mich mit General Walerij Saluschnyj getroffen und ihm für die Verteidigung der Ukraine in den letzten zwei Jahren gedankt. Wir haben die Erneuerung besprochen, die die Streitkräfte der Ukraine brauchen. Wir haben auch darüber gesprochen, wer an der erneuerten Führung der Streitkräfte der Ukraine beteiligt sein sollte. Der Zeitpunkt für eine solche Erneuerung ist jetzt. Ich schlug General Saluschnyj vor, Teil des Teams zu bleiben. Wir werden auf jeden Fall gewinnen! Ruhm der Ukraine!“

Zusammen mit seiner Ankündigung veröffentlichte Selenskyj ein Foto, auf dem er und Saluschnyj sich die Hände schütteln und lächeln. Dies sollte offensichtlich einen freundlichen Meinungsaustausch zwischen den beiden nahelegen, obwohl gut dokumentiert ist, dass ihre Beziehung äußerst angespannt ist.

Wie der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh letzte Woche berichtete, befürchtet Selenskyj eine „drohende Meuterei“ der Streitkräfte sowie von rechtsextremen politischen Gruppen, die den Krieg am lautstärksten unterstützen und vor allem bei den ukrainischen Spezialoperationen eine wichtige Rolle spielen. Hersh verwies auf einen Vertreter der US-Regierung, der erklärte, Selenskyi sei ein „toter Mann“, wenn er Saluschnyj entlässt. Hersh berichtete außerdem, Saluschnyj habe sich mit Vertretern der USA und anderer westlicher Staaten getroffen, um über Verhandlungen für einen Waffenstillstand mit Russland zu sprechen. Selenskyj sei darüber verärgert gewesen.

Saluschnyjs Nachfolger wird General Oleksandr Syrskyj sein, der zuvor seit 2019 Oberbefehlshaber der ukrainischen Bodentruppen war.

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2024

In Rafah, der letzten noch nicht von Israel besetzten Stadt in Gaza, will Israel eine „massive Operation“ durchführen, obwohl dort 1,5 Millionen Zivilisten auf engstem Raum gedrängt sind. Und der Westen? Protestiert nicht.

Die Meldung, die am 9. Februar kam, ist ist mit dem Wort „schockierend“ nur sehr unzureichend beschrieben. Der Spiegel berichtete:

„Nun hat Premierminister Benjamin Netanyahu eigenen Angaben zufolge das Militär angewiesen, einen Plan zur Evakuierung der Bevölkerung von Rafah auszuarbeiten. Der Einmarsch rückt offenbar näher. Netanyahu sagte, in Rafah sei eine »massive Operation« erforderlich. Er habe Sicherheitsbeamte gebeten, einen »Doppelplan« vorzulegen, der die Evakuierung von Zivilisten und eine Militäroperation zur »Zerschlagung« der verbliebenen militanten Hamas-Einheiten vorsehe.“ …

Um zu verstehen, was diese Meldung bedeutet, muss man auf die Landkarte schauen. Die israelische Armee hat schon fast den gesamten Gazastreifen erobert. Die Zerstörung dort ist schlimmer als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Norden des Gazastreifens sind bis zu über 80 Prozent der Häuser zerstört. Die Menschen wurden aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden vertrieben und befinden sich nun dicht gedrängt der Stadt Rafah, der letzten noch nicht besetzten Stadt des Gazastreifens.

In der Stadt, die vor dem Krieg etwa 300.000 Einwohner hatte, sind nun etwa 1,5 Millionen eingeschlossen. Gerade wurde gemeldet, dass die humanitäre Hilfe nur ausreicht, um zehn Prozent der Menschen in Gaza notdürftig zu versorgen und zu ernähren. Den Menschen droht der Tod durch Hunger und Verdursten, weil auch das Trinkwasser knapp ist.

Aber Israel verhindert eine Erhöhung der humanitären Lieferungen. Man kann das, was die israelische Regierung tut, nur als zumindest drohenden Völkermord bezeichnen. … Und es ist auch eine ethnische Säuberung. Die UNO hat das, was Israel in Gaza tut, schon Anfang Dezember als „die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948“ bezeichnet. Die israelische Regierung will Gaza von Palästinensern säubern. Sollten die Menschen nicht verschwinden, droht ihnen der Tod durch Hunger, Durst oder israelische Bomben.

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Von Karin Leukefeld – 10. Februar 2024

Zum fünften Mal ist Antony Blinken durch den Mittleren Osten gereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. An- und Abreise waren von Angriffen des US-Militärs in Syrien und Irak begleitet. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren, feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele an sieben Orten im syrisch-irakischen Grenzgebiet (2. Februar 2024). Mehr als 30 Zivilisten und Soldaten starben. In Bagdad wurden drei Angehörige von Hascht Schaabi bei einem Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet (8. Februar 2024).

Die US-Administration bezeichnet ihre Angriffe als „Selbstverteidigung“ und beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta. Die bewaffneten Gruppen des „Islamischen Widerstandes im Irak“ und Syrien haben seit Beginn des Krieges gegen Gaza mehr als 160 Mal US-Militärbasen im Irak, Syrien und Jordanien angegriffen. Sie fordern den Abzug der US-Truppen aus Syrien und ein Ende der US-geführten „Anti-IS-Allianz“, in deren Rahmen Soldaten aus Dutzenden Staaten u.a. im Irak stationiert sind. Dringlichstes Ziel für die Kampfverbände, die sich „Achse des Widerstandes“ nennen, ist das Ende der US-Unterstützung für den israelischen Krieg gegen Gaza und ein sofortiger Waffenstillstand. Die USA sprechen von „Stellvertretern des Irans“ und machen den Iran für die Angriffe verantwortlich.

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2024

In dem Interview mit Tucker Carlson hat der russische Präsident Putin die USA beschuldigt, die Nord Streams gesprengt zu haben. Der Bundesregierung warf er vor, ausländischen Interessen zu dienen und bezeichnete sie als „sehr inkompetent“. Kein Wunder, dass deutsche Medien darüber nicht berichten. …

Die tagesschau hat ihren Zuschauern sogar offen geraten, das Interview nicht anzuschauen. Den Zuschauern zu erklären, dass sie das Interview auf gar keinen Fall anschauen sollten, war der tagesschau am 9. Februar sage und schreibe fünf Minuten Sendezeit wert. Der beigefügte Artikel endete mit dem Absatz:

„Über zwei Stunden Interview, das für den normalen Zuschauer eine Zumutung ist und doch nichts Neues bringt. Das Beste, was man tun kann, ist es einfach zu ignorieren.“

Das ist kein Wunder, denn Putin hat vieles gesagt, was erstens objektiv wahr ist, zweitens aber der Bundesregierung und natürlich den deutschen Medien gar nicht gefällt. Ich will hier ein Beispiel dafür zeigen, denn Carlson hat auch nach der Sprengung der Nord Streams gefragt. Ich übersetze Carlsons Fragen und Putins Antworten komplett.

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Übersetzung: RT DE – 9. Februar 2024

Hier ist die deutsche Version des Interviews, die von RT DE angefertigt wurde. Es ist laut Expertenmeinung die mit Abstand beste deutsche Version dieses Interviews, da Fragen und Antworten professionell übersetzt und vertont wurden. Diese Version des Interviews ist etwa zehn Minuten kürzer als das Original, allerdings wurden nur Sequenzen gekürzt, in denen nichts gesagt wurde. Das Gespräch selbst ist vollständig wiedergegeben.

Dazu Thomas Röper: „Man kann RT ja gerne für den russischen Propaganda-Sender halten, aber eines kann man RT nicht absprechen: Dort arbeiten Profis, sowohl die Übersetzer, als auch die Sprecher und natürlich die Techniker hinter den Kulissen verstehen ihr Handwerk. Daher empfehle ich allen, auch denen, die die Ukraine und den Westen unterstützen, die deutsche Übersetzung des Putin-Interviews von Tucker Carlson, die die Profis von RT gefertigt haben. Nur wer sich das Interview selbst anschaut, kann sich eine eigene Meinung bilden!“

[Zum Telegram-Link]