Fünfzehn Jahre seit der Gründung von WikiLeaks

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Von Oscar Grenfell – 4. Oktober 2021

Vor 15 Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde WikiLeaks von dem australischen Verleger Julian Assange gegründet. Seither ist das kleine Medienunternehmen, das mit bescheidenen Mitteln seine Arbeit aufnahm, zum Synonym für die mutige Aufdeckung der Verbrechen von Staaten und Unternehmen sowie der immer brutaleren Versuche staatlicher Stellen und der herrschenden Eliten geworden, das Internet zu zensieren und unabhängigen Journalismus zu unterdrücken. Genau wie alle jüngsten Jahrestage im Zusammenhang mit WikiLeaks und seinem Gründer kann Assange auch diesen Meilenstein nicht mit seinen Kollegen, Freunden und seiner Familie feiern. Stattdessen sitzt er seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das als Großbritanniens Guantanamo Bay gilt – einen Großteil dieser Zeit ohne wegen irgendwelcher Vergehen schuldig gesprochen zu sein.

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Illegale Rückführungen: mindestens sechs tote Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze

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Von Martin Kreickenbaum – 4. Oktober 2021

Die Lage der im Niemandsland an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestrandeten Flüchtlinge wird immer dramatischer. Mindestens sechs Menschen sind inzwischen an Kälte und Hunger verstorben. Dennoch hält die polnische Regierung an ihrer verbrecherischen Haltung fest, keine Flüchtlinge ins Land zu lassen. Der Ausnahmezustand wurde um weitere 60 Tage verlängert und schwerbewaffnete Soldaten riegeln die Grenze ab. Die Regierung in Warschau hat dabei volle Rückendeckung von der Europäischen Union, die in erster Linie die belarussische Regierung für die humanitäre Krise verantwortlich macht. Tatsächlich tragen die polnische Regierung und Brüssel die volle Verantwortung für das entsetzliche Leid der im Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus ausharrenden Flüchtlinge. Entgegen internationalen Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention weigern sich die polnischen Behörden, die Asylanträge der Flüchtlinge auch nur entgegenzunehmen.

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„Pandora Papers“: Steuerbetrug der globalen Finanzelite

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Von Jacob Crosse – 5. Oktober 2021

Am 3. Oktober begann der Rechercheverbund International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) – eine Gemeinschaft von 600 Journalisten aus 117 Ländern – mit der Veröffentlichung der „Pandora Papers“. Dies ist eine Serie von Artikeln, die auf 11,9 Millionen geleakten Finanzdienstleistungs-dokumenten basiert – insgesamt fast drei Terrabyte an Daten. Sie stammen von 14 Unternehmen, die der Finanzoligarchie Dienstleistungen im Bereich Steuerhinterziehung und Geldwäsche anbieten.

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Wie sehr die Bundesregierung im Fall Nawalny mauert

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Von Thomas Röper – 2. Oktober 2021

Die AfD hat eine weitere Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Fall Nawalny gestellt. Im Grunde hätte sie sich die Mühe sparen können, denn die Antworten der Bundesregierung lauten kurz gesagt „alles geheim“. Was die Bundesregierung alles nicht mitteilen möchte, ist verblüffend. Die AfD Fraktion hat schon mehrere Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, um Licht in den Fall Navalny zu bringen. Leider ist das vergebene Liebesmüh, denn die Bundesregierung mauert bei fast allen Fragen. Das werde ich am aktuellen Beispiel der letzten Kleine Anfrage von Abgeordneten AfD-Fraktion aufzeigen. Die Anfrage wurde am 17. August gestellt und die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort bis zum 21. September gebraucht, obwohl sie eigentlich gar nichts beantwortet hat. Die Antwort der Bundesregierung wurde jedoch erst jetzt online gestellt.

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RT, YouTube und der Info-Krieg

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Von Tobias Riegel – 1. Oktober 2021

Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT.

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Ex-CIA-Chef Pompeo bestätigt: Die CIA hatte Pläne zur Ermordung von Assange

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Von Thomas Röper – 30. September 2021

US-Medien haben vor einigen Tagen berichtet, dass die CIA unter CIA-Chef Pompeo Pläne zur Ermordung von Julian Assange geschmiedet hat. Pompeo selbst hat das nun sogar bestätigt. Die USA sind der selbsternannte Hort von Demokratie, Menschenrechten, Pressefreiheit und so weiter. In einem so demokratischen und freien, nur dem Guten und der Wahrheit verpflichteten Land sollte man meinen, dass Menschen, die Verbrechen von Regierungsbehörden aufdecken als Helden gefeiert werden. Bekanntlich ist aber das Gegenteil der Fall, wie Edward Snowden und Julian Assange zeigen. Edward Snowden hat aufgedeckt, dass US-Geheimdienste gegen die Verfassung des Landes verstoßen und nicht nur alles und jeden im Ausland überwachen, sondern auch die eigenen Bürger gesetzes- und verfassungswidrig ausspionieren und abhören. Die angeblich so freien USA sind in Wahrheit einer der schlimmsten Überwachungsstaaten der Welt. Aber für die Aufdeckung dieses Skandals wurde Edward Snowden nicht gefeiert und die Verantwortlichen wurden nicht zur Verantwortung gezogen, stattdessen haben die USA zu einer Hetzjagd auf Snowden geblasen.

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CIA-Komplott zur Ermordung von Julian Assange: imperialistisches Gangstertum

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Von Thomas Scripps – 29. September 2021

Die Enthüllungen, wonach die CIA die Ermordung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange erwogen hat, bestätigen, wie zutiefst verbrecherisch die herrschende Klasse in den USA und Großbritannien geprägt ist. Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, dann müssten diese Enthüllungen zur Einstellung des Auslieferungsverfahrens der USA gegen Assange führen, das immer noch vor dem britischen High Court anhängig ist. Außerdem müssten Ermittlungen eingeleitet und die Verschwörer strafrechtlich verfolgt werden, die sich auf den höchsten Ebenen der Regierungen in den USA und im Vereinigten Königreichs sowie in deren Geheimdiensten tummeln

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US-Regierung und CIA wollten Assange in London entführen oder ermorden

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Von Oscar Grenfell – 28. September 2021

Yahoo News hat einen brisanten investigativen Bericht veröffentlicht, laut dem die höchsten Ebenen der CIA und der Trump-Regierung Julian Assange rechtswidrig entführen oder sogar ermorden wollten. Der WikiLeaks-Herausgeber befand sich zu diesem Zeitpunkt als international anerkannter politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London. Der Bericht basiert auf Gesprächen mit mehr als 30 ehemaligen US-Regierungsvertretern. Er deutet darauf hin, dass der damalige US-Präsident Donald Trump, CIA-Direktor Mike Pompeo und andere hohe Beamte de facto eine kriminelle Verschwörung organisiert haben, um den Journalisten zu entführen und zu ermorden. Das Ausmaß und die Intensität der Gespräche über „extreme Maßnahmen“ gegen Assange belasten die oberste Ebene des gesamten Staatsapparats, die Führung der Demokraten und Verbündete der USA wie Großbritannien und Australien.

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Eine Energiekrise in Europa ist in diesem Winter fast nicht mehr zu verhindern

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Von Thomas Röper – 27. September 2021

Die Gaspreise in Europa sind inzwischen auch Thema in deutschen Nachrichten, aber es droht weit Schlimmeres, als hohe Preise. Da die Gasspeicher in Europa nicht ausreichend gefüllt sind, ist eine Energiekrise in diesem Winter kaum mehr zu verhindern. – Die Gasspeicher in Europa sind mit etwa 70 Prozent so gering befüllt, wie praktisch noch nie zu Beginn der Heizsaison. … Das Problem ist, dass die Speicher vor der Heizsaison gefüllt werden müssen, weil die Kapazitäten von Pipelines und Tankern nicht ausreichen, um den Bedarf im Winter zu decken. Deshalb werden die Gasspeicher normalerweise im Sommer gefüllt, was in diesem Jahr jedoch nicht geschehen ist. Normalerweise sind die Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison zu annähernd 100 Prozent gefüllt, derzeit sind es aber nur etwa 70 Prozent. Wenn man nun noch bedenkt, dass sie nach der letzten Heizsaison nur noch zu 30 Prozent gefüllt waren, muss man kein mathematisches Genie sein, um zu verstehen, dass das Gas in Europa nicht über den Winter reicht, wenn der Winter nicht ausgesprochen mild wird und die Menschen nicht oder nur wenig heizen müssen. Und die Zeit reicht nicht mehr aus, die Speicher zu füllen, denn die Heizsaison beginnt Anfang Oktober.

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Was es mit den Berichten über „russische Söldner“ in Mali auf sich hat

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von Thomas Röper – 26. September 2021

Berichte darüber, „russische Söldner“ könnten sich in Mali engagieren, geistern derzeit durch die Schlagzeilen und deutsche Politiker fordern für den Fall, dass „russische Söldner“ in Mali aktiv werden, bereits den Abzug der Bundeswehr. Worum es dabei tatsächlich geht. – Der Krieg in Mali ist ein kompliziertes Thema, das uns westliche Politiker wie immer mit den einfachen Losungen des „Kampfes für Demokratie“ oder des „Kampfes gegen den islamistischen Terror“ verkaufen. Der Krieg in Mali, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist, hat weder mit dem einen noch dem anderen etwas zu tun.

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