Von Atilio Boron – 26. Januar 2025

Das brutale Wirtschaftsexperiment, in das Argentinien hineingezogen wurde, führt nicht nur zu einer beschleunigten Verarmung des Großteils der Bevölkerung, auch wenn die gefälschten offiziellen Zahlen uns das Gegenteil glauben machen sollen. Sie zwingt auch viele Unternehmen, nicht nur die kleineren, zur Schließung und lässt die Aktivität in den arbeitsintensivsten Sektoren, wie etwa dem Baugewerbe, stark zurückgehen. Die Regierung Milei will die Bedingungen für die Etablierung eines „Sozialdarwinismus des Marktes“ schaffen.

In ihrem ideologischen Wahn sind der halluzinierende Prophet, der uns regiert, und seine irregeleiteten Berater darauf aus, den Staat zu zerstören. Sie rechtfertigen dieses Verhalten, indem sie sich auf die Ausführungen einiger Ökonomen berufen, die keine Regierung oder Vorstandsvorsitzende der wichtigsten Unternehmen, die vom Staat subventioniert werden, jemals ernsthaft in Betracht gezogen hätten. Steuerbefreiungen und Käufe eines starken öffentlichen Sektors (z.B. Waffen) sind die Garantie für die Superprofite ihrer Unternehmen und ihre phänomenalen Vergütungen, die sich auf Dutzende oder sogar Hunderte von Millionen Dollar pro Jahr belaufen.

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*Der Artikel erschien zuerst am 23.01.2025 auf amerika21.de

Von Jeffrey D. Sachs – 26. Januar 2025*

Die Einmischung Amerikas auf Geheiß von Netanyahus rechtsextremem Israel hat den Nahen Osten in Trümmern hinterlassen – mit über einer Million Toten und offenen Kriegen in Libyen, Sudan, Somalia, Libanon, Syrien und Palästina. Und mit dem Iran am Rande eines nuklearen Arsenals.

In den berühmten Zeilen des römischen Historikers Tacitus heißt es: „Unter falschen Vorwänden zu plündern, zu morden und zu besetzen, nennen sie Imperium; und eine Wüste zu hinterlassen, nennen sie Frieden.“

In unserer Zeit sind es Israel und die USA, die eine Wüste schaffen und sie Frieden nennen.

Die Geschichte ist einfach. Unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts [1] beanspruchen der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Minister das Recht, über sieben Millionen palästinensische Araber zu herrschen. Wenn die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel zu militanten Widerstand führt, bezeichnet Israel den Widerstand als „Terrorismus“ und fordert die USA auf, die Regierungen des Nahen Ostens zu stürzen, die die „Terroristen“ unterstützen. Die USA, die unter dem Einfluss der Israel-Lobby stehen, ziehen im Namen Israels in den Krieg.

Der Sturz Syriens in dieser Woche ist der Höhepunkt der israelisch-amerikanischen Kampagne gegen Syrien, die bis 1996 zurückreicht, als Netanjahu sein Amt als Premierminister antrat. Der Krieg zwischen Israel und den USA gegen Syrien eskalierte 2011 und 2012, als Barack Obama die CIA heimlich mit dem Sturz der syrischen Regierung im Rahmen der Operation „Timber Sycamore“ beauftragte [2]. Diese Bemühungen trugen diese Woche endlich „Früchte“, nachdem seit 2011 mehr als 300.000 Menschen im syrischen Krieg getötet wurden [3].

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*Dieser Text wurde zuerst am 12.12.2024 auf www.commondreams.org veröffentlicht.

Von Thomas Röper – 26. Januar 2025

Die große Frage ist derzeit, wie es mit der Ukraine weitergeht, und die Erklärungen aus dem Westen und aus Kiew sind durchaus widersprüchlich.

Die Frage, über die derzeit alle Welt rätselt, ist, wie Trump sich eine Lösung des Ukraine-Konfliktes vorstellt und ob Russland Trumps Vorschlägen zustimmen kann. Offiziell bekannt ist bisher nichts, aber die verschiedenen Erklärungen aus der EU, der NATO und aus Kiew lassen erahnen, dass hinter den Kulissen reger Betrieb herrscht.

Ich will die teilweise widersprüchlichen Erklärungen, die es in den letzten Tagen zum Thema Ukraine gab, hier einmal dokumentieren.

Die NATO will mehr Geld

Die NATO ist politisch gesehen die wohl radikalste Unterstützerin der Ukraine. Das liegt einfach daran, dass die NATO de facto nichts zu entscheiden hat, weshalb ihre Vertreter keine Folgen ihrer Erklärungen fürchten müssen, weil die politischen Entscheidungen der NATO von den Mitgliedsstaaten getroffen werden. Der NATO-Generalsekretär ist, was seine reelle politische Macht angeht, im Grunde nur ein Grußaugust, dessen Aufgabe es ist, die Mitgliedsstaaten der NATO politisch auf Kurs zu halten, wenn es beispielsweise darum geht, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Man könnte die NATO auch als mächtigste Lobbyorganisation der US-Rüstungsindustrie bezeichnen.

Da die NATO nun einmal aggressives ein Militärbündnis ist, sind die Erklärungen der NATO-Generalsekretäre in aller Regel aggressiv und sie unterstützen die kriegstreiberischen Falken in den NATO-Mitgliedsstaaten.

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Von RT DE – 25. Januar 2025

In den letzten Tagen gingen äußerst widersprüchliche Signale vom neuen US-Präsidenten in Richtung Russland. Nicht nur, dass er wenig über die Lage in der Ukraine und die Ursachen des Krieges zu wissen scheint. Die Mischung von warmen Worten und Drohungen an die Adresse Moskaus klang fast wie ein Angebot der Mafia, das man nicht ablehnen kann.

Wird sich auch per Helikopter den neokonservativen Beraterstäben nicht entziehen können: US-Präsident Donald Trump verlässt am 24. Januar 2025 das Weiße Haus in Washington.
Wie stehen die Chancen für einen „Deal” im Ukraine-Krieg, den US-Präsident Donald Trump für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt hat? Während seiner ersten Tage im Amt hat Trump mit einer Reihe unbedacht erscheinender und widersprüchlicher Äußerungen die Möglichkeit, sich mit Moskau zu einigen, eher beschnitten. Zu schlecht vorbereitet, zu uninformiert und alles andere als diplomatisch – so trat Trump in der von ihm bekannten Manier auf, vermittelte aber dennoch den Eindruck, das Verhältnis zu Moskau verbessern zu wollen. Neben Schmeicheleien kamen auch Warnungen und Drohungen gegenüber Russland aus Trumps Mund. Sein Insistieren auf einem „Deal” könnte alledings darauf hindeuten, dass es eher die USA sind, die nun eine Beilegung des Konflikts mit Moskau anstreben, während die russische Seite angesichts der eigenen militärischen Erfolge keine besondere Eile verspürt, sich auf neuerliche Abmachungen mit Washington einzulassen – hat man doch in letzter Zeit keine guten Erfahrungen mit der Vertragstreue der USA gemacht.

Voreilige Hoffnungen

Der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh diskutiert in seinem auf der Plattform Substack am 23. Januar erschienenen Artikel die Frage, welchen Kurs der alte und neue Mann im Weißen Haus gegenüber seinem russischen Amtskollegen einschlagen wird. Möglicherweise habe man mit dem dementen Joe Biden noch nicht den Tiefpunkt im Verhältnis zu Moskau erreicht. Denn es könne sehr wohl dazu kommen, dass Trump, ungeachtet aller Ankündigungen, doch auf Konfrontationskurs zu Russland geht. Die Recherchen von Hersh, die sich wie bei seinen früheren Enthüllungsgeschichten auch diesmal auf Gespräche mit Insidern stützen, deuten auf einen solchen Kurswechsel hin.

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Von Andre Damon – 25. Januar 2025

US-Präsident Donald Trump nahm am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum, der jährlichen internationalen Versammlung von Bankern und Oligarchen im schweizerischen Davos, an einer virtuellen Podiumsdiskussion teil. Er versprach, den Steuersatz für Unternehmen in den USA drastisch zu senken sowie die Umweltschutzvorschriften und die Sozialausgaben zu demontieren.

Er verband seine Versprechen, Amerika zum Paradies für die Milliardäre zu machen, mit Tiraden und Drohungen gegen die europäischen und nordamerikanischen Verbündeten der USA, von denen er Tribut in Form von Zöllen und höheren Militärausgaben forderte.

Trotz ihres aggressiven und bedrohlichen Charakters reagierte das Publikum in dem Raum, der nur über Stehplätze verfügte, mit lautem Beifall auf Trumps Rede. Der Moderator der Veranstaltung, Klaus Schwab, und mehrere Podiumsteilnehmer, darunter Vertreter der weltweit größten Banken und Energiekonzerne, überschütteten ihn mit Schmeicheleien.

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Von Bernhard Trautvetter – 24. Januar 2025

Vom 14. bis 16. Februar findet im Hotel ›Bayerischer Hof‹ in der weiträumig abgesperrten Innenstadt Münchens die diesjährige sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo,) statt. Tausende Polizisten des Landes Bayern und des Bundes, unterstützt u.a. durch Helikopter-Observation, sorgen dafür, dass Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt die Militarisierung der Weltpolitik am Rande des Abgrunds möglichst ungestört forcieren können.

Das Konferenz-Geschehen erinnert an die warnenden Worte von US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede, die er vor etwa 64 Jahren hielt (17.1.1961). Er empfahl, dass „wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex einen ungerechtfertigten Einfluss erringt, …. Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht existiert …“ (Übersetz.: B.T. )

Wovor Eisenhower damals warnte, das wird jetzt u.a. auch wieder in München sichtbar: Laut Programm geht es auf der ‚Sicherheitskonferenz‘ 2025 um „zentrale Aspekte der globalen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“. Demzufolge wird hier eine den gesamten Globus umspannende Militärstrategie der Kontrolle des Weltgeschehens durch den politischen Westen unter dem verschleiernden Titel ›Sicherheitspolitik‹ entwickelt und verfeinert.

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Von Albrecht Müller – 24. Januar 2025

Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, würde ich nicht glauben, dass es möglich ist: Umfrage-Institute fragen den Auftraggeber, welches Ergebnis er wünsche. Diese Praxis hat zurzeit vermutlich wieder Hochkonjunktur: Die Ergebnisse für das Bündnis Sahra Wagenknecht werden runter-, die der Linken werden hochgeschrieben. Zum Beispiel: Die für das ZDF arbeitende Forschungsgruppe Wahlen sieht mit Datum 24. Januar die Linke bei 5 Prozent und das BSW bei 3 Prozent, Allensbach sieht Stand 23.1. das BSW bei 5 Prozent, die Linken sind unter Sonstige eingeordnet, also ganz klein; YouGov sieht das BSW bei 6 Prozent und die Linke bei 4 Prozent. Zur Erinnerung: Das BSW hat 2024 in ostdeutschen Ländern bei Wahlen (!) zweistellige Ergebnisse erzielt. Es gibt keinen objektiven Grund, warum das BSW seitdem, also in kurzer Zeit, auf 3 Prozent abgesackt sein sollte.

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Von Florian Warweg – 24. Januar 2025

Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der „Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen lassen mit Verweis darauf, dass es dafür keinerlei Hinweise oder Belege gäbe. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanitäre und finanzielle Auswirkungen auf die krisengebeutelte Karibikinsel und seine Bevölkerung hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung sich für die Streichung Kubas von der Liste einsetzt und wie sie das Ganze völkerrechtlich bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort erstaunlich deutlich aus.

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Von Thomas Scripps -24. Januar 2025

Israel nutzt die erste Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen, um den Krieg im Westjordanland zu verstärken.

Mit Grünem Licht der Trump-Regierung haben Soldaten und Sicherheitskräfte der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) eine massive Operation mit dem Schwerpunkt Dschenin gestartet. Nach Aussage des israelischen Außenministers Israel Katz markiert dies „einen Wechsel in der Sicherheitsstrategie der IDF in Judäa und Samaria“ [der biblische Name der Region, der von rechtsextremen Zionisten für das Westjordanland verwendet wird].

Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich macht die Absichten der Regierung deutlich: „Nach Gaza und Libanon haben wir heute mit Gottes Hilfe begonnen, das Sicherheitskonzept in Judäa und Samaria zu ändern“.

Smotrich soll als Gegenleistung dafür, dass er das Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen unterstützt, die Zusage erhalten haben, „Sicherheit“ im Westjordanland zu einem der offiziellen Kriegsziele Israels zu machen, berichten verschiedene Quellen.

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, warnt unverblümt: „Als der lang erwartete Waffenstillstand in Gaza zustande kam, eskalierte Israels Todesmaschinerie den Beschuss im Westjordanland.“

Und weiter: „Wenn Israel nicht gezwungen wird, aufzuhören, wird der Völkermord an den Palästinensern nicht auf Gaza beschränkt bleiben. Merken Sie sich meine Worte.“

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Von German-Foreign-policy.com – 24.Januar 2025

Trump wiederholt seine Drohung mit Zöllen. Während Kanada über harte Gegenmaßnahmen diskutiert, geben sich Deutschland und die EU kompromissbereit: Die deutsche Wirtschaft ist vom US-Geschäft abhängig. Berlin sitzt in der Falle.

US-Präsident Donald Trump hat in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Drohung bekräftigt, Zölle auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Unternehmen aus anderen Ländern sollten in den USA investieren, erklärte Trump; wer sich dem verweigere und woanders hergestellte Produkte in die USA verkaufen wolle, müsse hohe Zölle zahlen. Während etwa in Kanada über heftige Gegenschläge bis hin zu einem Erdölembargo diskutiert wird, plädieren deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter sowie die EU bislang für Zugeständnisse an Washington. Ursache ist, dass die deutsche Industrie in hohem Maß vom Geschäft mit den USA abhängig ist. Die Hauptalternative – das Chinageschäft – hat aus politischen Gründen keine Zukunft mehr. Zölle fügten laut Berechnung mehrerer Wirtschaftsinstitute der deutschen Industrie gravierende Schäden zu; sie müssen deshalb vermieden werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, Trump mit der verstärkten Einfuhr von US-Flüssiggas gnädig zu stimmen. Die neue US-Regierung will die Gasförderung massiv in die Höhe schrauben und strebt laut Außenminister Marco Rubio „Energiedominanz“ an.

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