Von Marcus Klöckner- 6. Mai 2024

Der Anwalt von Ulrike Guérot äußert sich im NachDenkSeiten-Interview zu dem Ausgang des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht zwischen der Professorin und ihrem Arbeitgeber, der Universität Bonn. Tobias Gall, der rund 30 Jahre als Arbeitsrechtler tätig ist, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Gericht und der Universität Bonn. Die Universität habe, so Gall, „derart maßlos Vorwürfe zusammengetragen und bewertet, dass sie nicht mehr zum Boden der Tatsachen zurückkehren konnte“. Und das Gericht? Die Rechtslage sei dort ins Gegenteil verkehrt worden. Das Gericht hatte die Kündigung gegen Guérot als rechtmäßig eingestuft. Gall hat Berufung angekündigt. Der Anwalt sagt im Interview, er sei von einer „hohen interessengeleiteten Aufladung“ des Falls ausgegangen. Die Entscheidung des Gerichts habe ihn dennoch erstaunt.

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Von Kirill Logwinow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Mai 2024

In einem Monat sind die Europawahlen und demnächst werden die Medien das übliche Wahlspektakel beginnen, um aus vollkommen unwichtigen Wahlen eine „Schicksalswahl“ zu machen. Ein russischer Korrespondent hat seinen Lesern sehr anschaulich erklärt, worum es bei der Europawahl geht.

Der EU-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat seinen Lesern in einem informativen Artikel erklärt, was es mit den Europawahlen auf sich hat, wer gewählt und was die Aufgabe des Europäischen Parlaments überhaupt ist. Und er fragt sich zu Recht, was der Sinn dieser Wahlen überhaupt ist. Ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wahlen zum Europäischen Parlament – Ein Schritt zum „Great Reset“ der EU?
Kirill Logwinow, Brüssel-Korrespondent der TASS, einen Monat vor den Wahlen über die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament

Ich muss zugeben, dass es schwierig ist, die künstliche Aufregung um die Wahlen zum Europäischen Parlament zu verstehen. Natürlich macht es immer wieder Spaß, wie beim Pferderennen zu raten, in welcher Reihenfolge die Teilnehmer des Rennens ins Ziel kommen werden. Im Falle des „Euro-Rennens“, das für den 6. bis 9. Juni 2024 angesetzt ist, lohnt es sich kaum, übermäßige Aufregung vorzuspielen: Zuerst werden die ins Ziel kommen, deren politische Ansichten der Europäischen Volkspartei näher stehen (die auf der Grundlage neo-christlich-demokratischer Vereinigungen der EU-Länder gegründet wurde und in den letzten 30 Jahren alle Merkmale der Partei der Macht in Europa erworben hat, die derzeit die rigidesten pro-europäischen und globalistischen Ansichten vertritt), danach die Verfechter sozialdemokratischer Ideen. Allerdings ist die Zugehörigkeit zu irgendeiner politischen Plattform in der heutigen EU ein sehr bedingtes Konzept. Damit ist es eigentlich vorbei: Die neu gewählten EU-Abgeordneten werden sich bei den Wählern bedanken und müssen sich vielleicht erst in fünf Jahren wieder mit ihnen treffen.

Es stellt sich eine logische Frage: Was ist dann der Sinn der Wahlen zum Europäischen Parlament?

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Interview mit Hega Baumgarten. Interview: Gabi Weber – 6. Mai 2024

Heute veröffentlichen wir ein Interview von Dr. Gabi Weber – selbst familiär mit Palästina verbunden – mit Dr. Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. Was Sie im Folgenden lesen, ist deshalb zum einen vom eigenen Erleben und zum anderen von tiefen Einblicken in das Leiden der Menschen in diesem Teil der Welt geprägt.

G.W.: Frau Baumgarten, ursprünglich hatten wir dieses Interview schon vor einigen Monaten, kurz nach dem Beginn der israelischen Militäroffensive gegen den Gazastreifen begonnen. Sie befanden sich zu der Zeit gemeinsam mit Ihrem Mann in Deutschland und konnten aufgrund der prekären politischen Situation nicht zurück nach Ost-Jerusalem reisen. Als Sie dann endlich, nach wochenlanger Verzögerung, in Ihre Wahlheimat Palästina zurückkehren konnten, verstarb Ihr Mann innerhalb weniger Tage – sicher auch an gebrochenem Herzen angesichts der unsäglichen israelischen Eskalation gegen das palästinensische Volk? Wie geht es Ihnen heute in Palästina?

H.B.: Ich denke, es geht mir wie jedem Menschen hier im Lande, der Tag für Tag das Morden, das man Völkermord nennen muss, in Gaza vor Augen hat, „live“ miterleben muss auf Al Jazeera. Man leidet mit und weiß doch, dass das, was die Menschen in Gaza ertragen müssen, kaum nachfühlbar ist. Ich habe noch Freunde und Kollegen in Gaza. Wir korrespondieren, wann immer es Internet in Gaza gibt, über WhatsApp. Es ist alles unsäglich, das Leid der Menschen, all die Opfer, täglich mehr. Man muss sich nur vorstellen, wie Kinder all das ertragen müssen: Horror, der unerträglich ist.

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Von German Foreign-Politics.com – 6. Mai 2024

Baerbock hält sich nach außen- und militärpolitischen Gesprächen mit Neuseeland in Fidschi auf, wo der Machtkampf mit China tobt. Der Westen stützt sich im Pazifik auf Kolonialbesitz und koloniale Strukturen.

Nach Gesprächen in Neuseeland über gemeinsame außen- und militärpolitische Schritte gegen China ist Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Sonntag in Fidschi eingetroffen. In Neuseeland hatte sich Baerbock mit ihrem Amtskollegen und der neuseeländischen Verteidigungsministerin nicht zuletzt über den AUKUS-Pakt ausgetauscht, der eine äußerst enge rüstungsindustrielle Kooperation der USA, Großbritanniens und Australiens gegen China vorsieht. Neuseelands neue, stark rechtslastige Regierung zieht einen Teilbeitritt zum AUKUS-Pakt in Betracht, mit Ausnahme von dessen nuklearer Komponente; Baerbock ließ Unterstützung dafür erkennen. Am Tag zuvor hatte sie den Pakt auch in Australien befürwortet. Deutschland schickt in Kürze Kriegsschiffe und Kampfjets zu umfangreichen Kriegsübungen in die Region. In Fidschi, das aktuell Objekt heftiger Machtkämpfe zwischen dem Westen und China ist, sucht Baerbock chinesische Positionen zurückzudrängen. Unterdessen übertünchen die deutschen Leitmedien den erbitterten Machtkampf mit Fotos von Baerbock bei der Rückgabe gestohlener Objekte australischer Indigener und mit Berichten über deutsche Klimafürsorge im Pazifik.

Die Five Eyes

Neuseeland hat in den vergangenen Jahren begonnen, sich im Machtkampf zwischen dem Westen und China wieder stärker an die Vereinigten Staaten zu binden. Im vergangenen Jahr hat die damalige Labour-Regierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie des Landes verabschiedet, die vorsieht, ein „robustes Netzwerk von Partnerschaften“ mit Australien und anderen Ländern zu knüpfen. Zu diesen zählen unter anderem die USA, deren „fortdauernde Aktivitäten im Indo-Pazifik und im Pazifik“ Wellington „entscheidend für Neuseelands Sicherheit“ nennt. Mit China will Neuseeland zwar weiterhin kooperieren, geht jedoch im Hinblick nicht zuletzt auf dessen neuen Einfluss im Pazifik deutlich auf Distanz zu Beijing. Seit November 2023 ist eine neue Regierung im Amt, die Beobachter als „die rechteste Regierung des Landes“ seit Jahrzehnten einstufen.[2] Sie hat bereits Ende 2023 ausdrücklich bestätigt, dass sie die außen- und militärpolitische Wiederannäherung an die USA nicht nur fortsetzen, sondern auch intensivieren wird. Zudem soll die Kooperation im Rahmen des Geheimdienstverbundes Five Eyes (USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland) ausgebaut werden. Das schließt ausdrücklich auch eine engere Militärkooperation mit den Five Eyes-Verbündeten ein.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2024

Das Weiße Haus hat mitgeteilt, es wolle gegen „Verletzungen der Pressefreiheit in der ganzen Welt“ vorgehen. Aufgrund der immer härteren Einschränkungen der Pressefreiheit in den USA und der westlichen Welt hätte George Orwell an der Meldung seine wahre Freude gehabt.

Ich habe gerade erst darüber berichtet, dass Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei der UNO, den Internationalen Tag der Pressefreiheit auf zynische Weise für Propaganda missbraucht hat, indem sie einseitig den Gegnern der USA alle Sünden der Welt vorwarf, aber beispielsweise den in ukrainischer Haft zu Tode gefolterten US-Journalisten Gonzalo Lira mit keinem Wort erwähnt hat. Die US-Regierung hat seinen Fall ignoriert und ihn grausam in ukrainischer Haft verrecken lassen, weil die ukrainische Regierung kritisiert hatte. Auch Julian Assange, der laut der UNO in britischer Haft gefoltert wird, hat sie mit keinem Wort erwähnt.

Und das ist ja nicht alles. Sie hat auch nicht erwähnt, dass Israel im letzten halben Jahr in Gaza fast hundert Journalisten getötet hat. Und sie hat auch nicht erwähnt, dass Israel gegen den arabischen Sender Al Jazeera vorgeht. Übrigens hat Israel den Sender am Sonntag geschlossen und dann seine Redaktion von der Polizei stürmen und durchsuchen lassen.

Und auch in der EU sieht es mit der Pressefreiheit schlecht aus, denn russische Medien wurden dort verboten und in einigen EU-Ländern wurden Journalisten nur deshalb verhaftet, weil sie für russische Medien arbeiten. Wenn die US-Regierung (und der Westen insgesamt) sich heute für Pressefreiheit einsetzt, ist das ein klassischer Fall wie aus George Orwells Buch 1984, in dem die Regierung verkündet hat:

„Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Ignoranz ist Stärke.“

Aber das stört die US-Regierung nicht, denn die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Sonntag bei einer regelmäßigen Pressekonferenz, US-Präsident Joe Biden werde in den kommenden Wochen ein Dekret unterzeichnen, „um auf Verletzungen der Pressefreiheit in der ganzen Welt zu reagieren“. Weiter sagte sie, Biden werde das als „ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnen und Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen und Visaverboten gegen diejenigen, die versuchen, die Presse zum Schweigen zu bringen.“

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Von Thomas Röper – 5. Mai 2024

Kiew verliert den Krieg, und zwar schon ziemlich bald. Daher werden europäische Staaten nun auf eigene Faust, nicht als offizielle NATO-Mitglieder, reguläre Streitkräfte zum Kampf gegen Russland in die Ukraine schicken. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann.

Das Credo im Westen ist eindeutig. Alle westlichen Politiker verkünden unisono, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren, Russland müsse eine strategische Niederlage zugefügt werden und sogar, Russland müsse den Krieg verlieren. Die Politiker im Westen rüsten rhetorisch inzwischen vollkommen hemmungslos auf, wie wir gleich sehen werden.

Die EU-Staaten haben sich selbst in die Zwickmühle gebracht

Die Sache hat allerdings einen Haken, wie ich in der letzten Tacheles-Sendung ausführlich erklärt habe: Man kann eine Atommacht nicht militärisch besiegen, denn sollte Russland wirklich verlieren und eine strategische Niederlage erleiden, könnte das die Existenz des Staates Russland selbst in Gefahr bringen und in diesem Fall würde Russland als letztes Mittel Atomwaffen einsetzen.

Und zwar nicht, weil Russland so böse ist, sondern einfach, weil jede Atommacht so handeln würde. Dabei ist es egal, ob wir von den USA, Frankreich, Großbritannien, Israel, China oder eben Russland reden.

Die Idee, Russland militärisch besiegen zu wollen, ist daher purer Selbstmord, denn selbst wenn das gelänge, würde das auch für die Sieger das ultimative Ende bedeuten. Das jedoch scheinen die (gemeingefährlichen) Clowns, die in der EU und den meisten EU-Mitgliedsstaaten derzeit Regierung spielen dürfen, nicht zu begreifen, denn sie forcieren verbal und mit ihren Waffen- und Finanzhilfen die weitere Eskalation des Krieges.

Daher stellt sich die Frage, wie die europäischen Politiker damit umgehen wollen, wenn die ukrainische Front demnächst zusammenbricht. Nachdem Bundesschlumpf Scholz bei jeder Gelegenheit stolz verkündet, der Ukraine bereits knapp 30 Milliarden Euro geschickt zu haben, kann er sich, wenn die Ukraine verliert, kaum vor die deutsche Öffentlichkeit stellten und erklären: „Sorry, hat nicht geklappt, das war’s nun mit der Ukraine.“

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Von Jason Melanovski – 5. Mai 2024

Im Zuge der Vorbereitungen auf eine neue Massenmobilisierung hat die ukrainische Regierung laut der Online-Zeitung Kyiv Independent vor kurzem die bisher schon existierenden Ausnahmen von der Europäischen Menschenrechtskonvention aktualisiert.

Als Mitglied des Europarats ist die Ukraine theoretisch dazu verpflichtet, die Artikel der Menschenrechtskonvention einzuhalten. Allerdings hat sie von ihren imperialistischen Unterstützern in der EU grünes Licht erhalten, aufgrund des Kriegs bestimmte Artikel auszusetzen. Ihr jüngstes Gesuch hat die Ukraine am 4. April eingereicht, allerdings wurde es erst Ende April veröffentlicht.

Medienberichten zufolge betreffen die Ausnahmen Menschenrechtsartikel zur „Beschränkung der politischen Aktivitäten von Ausländern“, der „Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ und das „Recht auf wirksame Rechtsmittel“ sowie mehrere Artikel, die das Militär betreffen.

Einige der jüngsten Bestimmungen der Menschenrechtskonvention, um deren Aussetzung die Ukraine ersucht, betreffen die Befugnisse des Militärs, mit diktatorischen Vollmachten vorzugehen, um einen Teil der Hunderttausenden von getöteten ukrainischen Soldaten zu ersetzen.

Der Kyiv Independent schrieb: „Diese Maßnahmen umfassen neben anderen Beschränkungen die Beschlagnahme von Eigentum für den Bedarf des Staats, die Einhaltung der Ausgangssperre, das Verbot von friedlichen Massenveranstaltungen und das Verbot von Wohnsitzwechseln für Personen, die beim Militär oder in einem Sonderregister eingetragen sind.

Die Militärführung ist außerdem befugt, Eigentum, Fahrzeuge, Gepäck, Ladung, Büroräume und Wohnungen von Bürgern gemäß festgelegter Verfahren zu durchsuchen und die Sonderregelung für Bürger, Ausländer und Staatenlose sowie für die Bewegung von Fahrzeugen umzusetzen.“

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Von Thomas Röper – 5. Mai 2024

Die Lage an der Front verschlechtert sich für Kiew weiter. Die Frage ist, ob die Staaten Europas bereit sind, den Zusammenbruch der Front zu verhindern, indem sie eigene Soldaten schicken.

Die Lage an der Front wird für Kiew immer verzweifelter. Das Problem sind nicht nur die stockenden westlichen Waffenlieferungen, sondern vor allem der Mangel an Soldaten. Trotzdem will Kiew weiterkämpfen und noch mehr Ukrainer in dem sinnlosen Kampf opfern. Der stellvertretende Leiter des militärischen Geheimdienstes der Ukraine, Generalmajor Vadim Skibitsky, sagte beispielsweise:

„Wir werden den Kampf fortsetzen. Wir haben keine andere Wahl. Wir wollen leben. Aber der Ausgang des Krieges […] hängt nicht nur von uns ab.“

In den letzten Wochen ist Russland im Donbass aktiv vorgerückt. Die Gelegenheit dazu kam, nachdem im Februar Awdejewka, eine der wichtigsten Festungen der Ukraine, gefallen war. Man muss wissen, dass diese Festungen seit 2014 errichtet worden waren und besonders stark befestigt waren. Ich war selbst vor einem Jahr an der Front in Awdejewka und habe mir dort von russischen Soldaten erklären lassen, wie die Lage dort ist und wo die Schwierigkeiten liegen.

Nach dem Fall der Festungen Awdejewka und zuvor Bachmut kann Russland im Donbass weiter vorrücken. Die Ukraine hatte ursprünglich gehofft, eine Verteidigungslinie entlang einer Reihe von Stauseen in der Nähe von Awdejewka zu errichten. Dies ist ihr jedoch nicht gelungen.

Im Gegensatz zu den Behauptungen westlicher „Experten“ hat Russland es nicht eilig vorzurücken, denn das wäre sehr verlustreich. Stattdessen nutzt es seine überlegene Feuerkraft, um die ukrainischen Truppen zu dezimieren, die Kiew weiterhin in den Fleischwolf wirft, und erst dann vorzurücken, wenn der Gegner entsprechend geschwächt ist.

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Von Viktoria Waltz – 4. Mai 2024

Die Wasser der Westbank sind für Israel essenziell – daher wird es keinen Staat Palästina an seiner Seite zulassen. Ohne gerechte Wasserverteilung ist Frieden in Nahost aber unmöglich.

Das Völkerrecht, Artikel 55 des Haager Abkommens von 1907, schränkt das Recht einer Besatzungsmacht ein, die Ressourcen eines besetzten Gebietes zu verwalten und zu nutzen. Enteignung staatlichen oder privaten Eigentums ist darin grundsätzlich verboten. Transfer oder Vertreibung der Besetzten ebenso. Artikel 27 der IV. Haager Konvention von 1948 verbietet einer Besatzungsmacht, die Bewohner eines besetzten Gebietes zu diskriminieren. Beides aber fand und findet in Palästina statt – unter den Augen derselben Völkergemeinschaft und ohne jemals wirksames Handeln dagegen. Ein Text zum #Wasserspezial.

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Von Patrick Martin – 4. Mai 2024

Am Donnerstag hielt US-Präsident Joe Biden eine Rede im Oval Office, in der er die gewaltsame Unterdrückung der Proteste gegen den US-israelischen Völkermord im Gazastreifen durch Polizeikräfte im ganzen Land unterstützte. „Es muss Ordnung herrschen“, sagte Biden.

Ohne ein einziges Beispiel zu nennen, behauptete Biden, die landesweiten friedlichen Massenproteste von Millionen von Menschen seien gewalttätig und antisemitisch.

Die Zerstörung von Eigentum ist kein friedlicher Protest. Vandalismus, Hausfriedensbruch, das Einschlagen von Fenstern, die Schließung von Universitäten, die erzwungene Absage von Kursen und Abschlussprüfungen – all das ist gegen das Gesetz. Es handelt sich nicht um einen friedlichen Protest, sondern um die Bedrohung und Einschüchterung von Menschen. Den Menschen Angst einzujagen, ist kein friedlicher Protest. Das verstößt gegen das Gesetz.

In Wirklichkeit richtete sich die Gewalt gegen die Demonstranten.

Biden sprach nur wenige Stunden, nachdem ein großes Aufgebot an kalifornischen Polizisten (die vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom entsandt worden waren) auf den Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) gestürmt war und die dort kampierenden Demonstranten verhaftet oder vertrieben hatte. Am Dienstagabend hatte eine Gruppe zionistischer Schläger, die mit Knüppeln und Feuerwerkskörpern bewaffnet waren, das Lager angegriffen, als die meisten Demonstranten schliefen, während die Polizei untätig blieb und ihnen freie Hand ließ.

Die Polizei von New York City fuhr ähnliche Angriffe und verhaftete fast 300 Studenten und Unterstützer an der Columbia University und dem City College of New York. Weitere Massenverhaftungen gab es in Dartmouth, an der University of Wisconsin, der Portland State University in Oregon und an anderen Hochschulen.

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