Von Thomas Röper – 6. Mai 2024
Das Weiße Haus hat mitgeteilt, es wolle gegen „Verletzungen der Pressefreiheit in der ganzen Welt“ vorgehen. Aufgrund der immer härteren Einschränkungen der Pressefreiheit in den USA und der westlichen Welt hätte George Orwell an der Meldung seine wahre Freude gehabt.
Ich habe gerade erst darüber berichtet, dass Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei der UNO, den Internationalen Tag der Pressefreiheit auf zynische Weise für Propaganda missbraucht hat, indem sie einseitig den Gegnern der USA alle Sünden der Welt vorwarf, aber beispielsweise den in ukrainischer Haft zu Tode gefolterten US-Journalisten Gonzalo Lira mit keinem Wort erwähnt hat. Die US-Regierung hat seinen Fall ignoriert und ihn grausam in ukrainischer Haft verrecken lassen, weil die ukrainische Regierung kritisiert hatte. Auch Julian Assange, der laut der UNO in britischer Haft gefoltert wird, hat sie mit keinem Wort erwähnt.
Und das ist ja nicht alles. Sie hat auch nicht erwähnt, dass Israel im letzten halben Jahr in Gaza fast hundert Journalisten getötet hat. Und sie hat auch nicht erwähnt, dass Israel gegen den arabischen Sender Al Jazeera vorgeht. Übrigens hat Israel den Sender am Sonntag geschlossen und dann seine Redaktion von der Polizei stürmen und durchsuchen lassen.
Und auch in der EU sieht es mit der Pressefreiheit schlecht aus, denn russische Medien wurden dort verboten und in einigen EU-Ländern wurden Journalisten nur deshalb verhaftet, weil sie für russische Medien arbeiten. Wenn die US-Regierung (und der Westen insgesamt) sich heute für Pressefreiheit einsetzt, ist das ein klassischer Fall wie aus George Orwells Buch 1984, in dem die Regierung verkündet hat:
„Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Ignoranz ist Stärke.“
Aber das stört die US-Regierung nicht, denn die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Sonntag bei einer regelmäßigen Pressekonferenz, US-Präsident Joe Biden werde in den kommenden Wochen ein Dekret unterzeichnen, „um auf Verletzungen der Pressefreiheit in der ganzen Welt zu reagieren“. Weiter sagte sie, Biden werde das als „ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnen und Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen und Visaverboten gegen diejenigen, die versuchen, die Presse zum Schweigen zu bringen.“