Von Thomas Röper – 17. Mai 2024

Die EU folgt unter ihrer radikal-transatlantischen Führung, vor allem in Person von EU-Kommissionschefin von der Leyen, blind und zum eigenen Schaden der Politik der US-Regierung. Das zeigt sich nicht nur an den Russland-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise, die der EU weit mehr schaden als Russland, sondern auch an der Chinapolitik, die von der Leyen und andere Transatlantiker verfolgen, indem sie einen Handelskrieg gegen China vorbereiten.

Dabei gibt es objektiv gesehen für die EU gar keinen Grund, gegen China vorzugehen, denn die EU und China haben gleichermaßen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitiert. Der einzige Grund für die EU, gegen China vorzugehen, liegt darin, dass die USA China als geopolitischen Konkurrenten schwächen wollen. Darüber, dass es zwischen der EU und China keine eigenen Interessenkonflikte gibt, habe ich vor einiger Zeit ausführlich geschrieben, Details finden Sie hier.

Natürlich befeuern die transatlantischen, also US-treuen, Medien auch in Deutschland das gegenteilige Narrativ. Als der chinesische Präsident vor einer Woche auf Europareise war, hat der Spiegel die anti-chinesische Linie mit Artikeln wie „Besuch Xi Jinpings – Wie China den Westen spaltet“ befeuert. Schon alleine die These, dass irgendjemand „den Westen“ „spalten“ wolle, zeigt, dass die EU nicht souverän ist, denn entweder ist die EU souverän und verfolgt ihre eigenen Interessen, oder sie folgt der Politik „des Westens“, also Washingtons. Natürlich könnten, wenn die EU souverän wäre, einige Interessen der USA und der EU identisch sein, aber eben niemals alle.

Unmittelbar nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten in Europa folgte ein Besuch des russischen Präsidenten in China. Diese Kombination aus Besuchen scheint den Vordenkern im Westen Angst zu machen, wie ein Kommentar aus dem US-Außenministerium zeigt, denn das US-Außenministerium hat erklärt, dass China seine Beziehungen zu Europa nicht verbessern und gleichzeitig Russland unterstützen könne, indem es angeblich den russischen Rüstungsindustriekomplex fördert. Vedant Patel, der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, warf China erneut vor, „die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit zu schüren“ …

[Hier weiterlesen]

Von Karsten Montag – 17. Mai 2024

Statt Russland zu schaden, verschaffen die Sanktionen China und Indien einen Wettbewerbsvorteil. Auch die USA profitieren aufgrund gesteigerter Öl- und Gasverkäufe nach Europa davon. Während die russische, chinesische und die amerikanische Wirtschaft wachsen, wirken die Handelsbeschränkungen wie eine gegen Europa gerichtete geopolitische Waffe. Anhand der Auswertung offizieller Wirtschaftsdaten werden die Zusammenhänge und Dimensionen deutlich. […]

Die westlichen Sanktionen sollten Russland, dessen Wirtschaft hauptsächlich vom Export von Öl und Gas abhängt, derart schwächen, dass das Land sich den Krieg in der Ukraine nicht mehr leisten kann – so jedenfalls die offizielle Begründung. Doch die Handelsembargos sind angesichts des russischen Wirtschaftswachstums größtenteils wirkungslos. Stattdessen haben sie einen eindeutigen negativen Effekt auf die europäische Wirtschaft. Die im Folgenden dargestellten Zahlen erklären die Gründe dafür und verdeutlichen die Dimensionen der geopolitischen Verschiebungen, welche die Sanktionen ausgelöst haben.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 17. Mai 2024

Auf der Bundespressekonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Gesetz in Georgien kritisiert, aber kein Wort darüber verliert, dass die EU-Kommission seit einem Jahr an einem sehr ähnlichen „Transparenz“-Gesetz arbeitet. Anlässlich der Teilnahme des SPD-Politikers Michael Roth an Protestveranstaltungen in Tiflis, aus denen heraus versucht worden war, das Parlament zu stürmen, fragten die NDS, ob die Bundesregierung das Verhalten Roths als Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Staates bewertet und ob sie einen versuchten Sturm auf den Reichstag ebenso nonchalant beurteilen würde. Die Antwort geriet zu einem neuen „Höhepunkt“ bundesdeutscher Doppelmoral.

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Lawrence – 17. Mai 2024

Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, analysiert Joe Bidens Kommunikation zum Krieg in Gaza und zu den Protesten an den US-Universitäten. Ob seine Schlussfolgerung Bidens Kommunikationsstil und Politik deshalb ändern wird? Wohl kaum. (cm)

Wie jeder vernünftige Mensch es schon auf den ersten Blick weiß, ist es unmöglich, den Völkermord einer gesetzlosen Nation an einer anderen Bevölkerung zu ermöglichen, sogar zu unterstützen und alles in allem zu tolerieren, und dann das Ermöglichen, das Unterstützen und das generelle Tolerieren vor dem Gericht der öffentlichen Meinung, vor einem Gericht des internationalen Rechts oder vor internationalen Foren wie den Vereinten Nationen auch noch zu verteidigen. Es besteht keine Chance, für ein solches Verhalten (wie es jetzt durch Israel geschieht, Red.) breite Akzeptanz zu finden. Es ist einfach nicht möglich. Nur einfältige Leute würden überhaupt versuchen, die Zustimmung anderer zu erlangen. Das einzig mögliche ist die Missbilligung.

Aber das Biden-Regime besteht, falls das nicht schon offensichtlich ist, tatsächlich aus einfältigen Leuten. Es wäre am besten, wenn der Rest der Welt dies einfach als amerikanische Realität akzeptieren würde. Und Dummheit in Kombination mit Macht – eine weitere US-amerikanische Realität – führt unweigerlich zu katastrophalen Ergebnissen.
Das Weiße Haus von Biden, seine Unterstützer auf dem Capitol Hill und seine Schreiberlinge in den Konzernmedien haben seit den Ereignissen vom 7. Oktober versucht, nicht nur die Mordserie des Apartheid-Staates Israel gegen die Palästinenser in Gaza zu rechtfertigen, sondern auch die Unterstützung der USA für die täglichen Barbareien der Israelis. Sie hatten allerdings nur kurzzeitig Erfolg, als in den ersten Tagen der israelischen Invasion reflexartige Sympathie herrschte und das Ausmaß der israelischen Grausamkeit noch nicht klar war. Washingtons Versagen, diese israelischen Gräueltaten zu rechtfertigen, ist in letzter Zeit aber zu offensichtlich geworden, um es zu leugnen oder zu verschleiern.

[Hier weiterlesen]

von Ralf Wurzbacher – 17. Mai 2024

Der „Digitalpakt Schule“ war gestern. Deshalb braucht es schleunigst ein Anschlussprogramm, finden nicht nur IT-Industrielle und -Lobbyisten, sondern auch die hiesigen Gewerkschaften. Dass bisher so technikverliebte Länder wie Dänemark und Schweden die Flucht zurück zum Analogen ergreifen, um das Klassenzimmer wieder zum Bildungsraum zu machen, stört sie nicht, so wenig wie ein allgemeines Schulleistungsniveau im freien Fall. Bleibt nur die Hoffnung auf Gegenwehr durch Eltern, Lehrer und vielleicht ja sogar die größten Leidtragenden – die Kinder. Und darauf, dass die Politik für das Quatschprojekt kein Geld zusammenkratzt.

Die IT-Industrie macht sich Sorgen. Am gestrigen Donnerstag war der „Digitalpakt Schule“ ausgelaufen, und noch steht nicht fest, wie es danach weitergeht. „Eine zeitgemäße Bildung darf nicht dem anhaltenden Gerangel um Budget und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zum Opfer fallen“, befand am Dienstag der Präsident des Branchenverbands, Ralf Wintergerst. Mit dem Ausbleiben einer rechtzeitigen Anschlussfinanzierung und einer gemeinsamen Lösung verpasse Deutschland die Chance, die Schulen digital auf die Höhe der Zeit zu bringen. „Einmaliges Geld zur Anschaffung von Technik reicht nicht aus“, mahnte der Cheflobbyist, und man ist versucht, ihm in den Mund zu legen: Es braucht zweimaliges Geld, besser noch, es braucht Geld ohne Ende!

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 17. Mai 2024

Neukaledonien: Heftige Unruhen erschüttern eine der noch verbliebenen Kolonien. Die Forderung nach Unabhängigkeit flammt auf. Auch Deutschland profitiert von Frankreichs Kontrolle über die Inselgruppe.

Heftige Unruhen erschüttern eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts, das bis heute von Frankreich kontrollierte Neukaledonien. Auf der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe revoltieren Teile der indigenen Bevölkerung, nachdem Paris eine Wahlrechtsreform zu ihren Ungunsten eingeleitet hat. Die Reform würde den aus Frankreich zugezogenen, an Paris orientierten Einwohnern eine stabile Mehrheit sichern und die indigene Bevölkerung politisch zur Minderheit im eigenen Land degradieren. Insbesondere für eine Entkolonialisierung verschlechterten sich damit die Chancen. Neukaledonien gehört zu den Territorien, die von den Vereinten Nationen als Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung eingestuft werden und noch entkolonisiert werden sollen. Paris verweigert dies, da die Inselgruppe erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt und es Frankreich ermöglicht, im Pazifik militärisch dauerhaft Präsenz zu zeigen. Von der französischen Militärpräsenz hat auch die Bundeswehr bereits profitiert. Gäbe Frankreich die Kolonie frei, könnte China dort Einfluss gewinnen. Dies läuft den Interessen auch Berlins unmittelbar zuwider.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 16. Mai 2024

Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor. Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen. Kein Wort dazu, dass er einst maßgeblich mitgeholfen hatte, diese einzuführen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der Rückschau seinen damaligen Einsatz für die Fallpauschalen bedauere. Ebenso interessierten sich die NDS dafür, welchen Einfluss Gesundheitsökonomen aus dem Umfeld der Bertelsmann-Stiftung auf die Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten. Der bis dahin eloquent aufgetretene Minister kam sichtbar ins Stocken.

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger- 16. Mai 2024

Keine vier Stunden nachdem der slowakische Premier Robert Fico von einem Attentäter niedergeschossen wurde, hatte der Spiegel bereits seine Erklärung für die Tat – das Opfer selbst habe „zur Polarisierung erheblich beigetragen“ und „das Klima in seinem Land vergiftet“. Kurze Zeit später änderte man nach massivem Protest in den sozialen Netzwerken zumindest die Überschrift. Man stelle sich nur einmal vor, ein deutsches Medium hätte auch nur im Ansatz im Kontext des Angriffs auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke eine derartige Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Der Aufschrei wäre groß und das vollkommen zu Recht. Fico selbst hat übrigens erst im letzten Monat in einer Ansprache vor den Kampagnen der „progressiven Medien“ gewarnt, die – aus seiner Sicht – die Gesellschaft radikalisieren und schon bald in der „Ermordung eines der führenden Regierungspolitiker münden“ werden. Er schloss sein Statement mit „Ich übertreibe keinen Millimeter“. Damit hatte er wohl recht. Zurzeit ringen die Ärzte um sein Leben.

[Hier weiterlesen]

Von Tobias Riegel – 16. Mai 2024

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages spricht kämpferisch vor Demonstranten im Ausland: Da werden Erinnerungen an den Maidan 2014 in der Ukraine wach, als westliche Politiker sogar vor Ort an Demos gegen die Kiewer Regierung teilgenommen hatten – das Ergebnis unter anderem solcher Aufwiegeleien ist der Ukrainekrieg. Die Debatte um das „Agenten-Gesetz“ in Georgien ist zusätzlich von Heuchelei geprägt: Ähnliche Gesetze sind weit verbreitet.

Gespenstische Erinnerungen an 2014 werden wach. Über den aktuellen Auftritt von Michael Roth bei einer Demonstration in Tiflis gegen die georgische Regierung hatte etwa die Berliner Zeitung berichtet. […]

„Westliche Politiker kommen, um die Situation zu radikalisieren“

Mich erinnert der Auftritt Roths und die ganze emotionale Inszenierung an den Maidan in der Ukraine um 2014, als dort unter anderem sogar der deutsche Außenminister die Proteste besucht und geadelt hatte, wie Medien berichtet hatten. Oder auch an Marieluise Beck, die damals diverse Male bei den Demonstranten in Kiew war. Und natürlich an das internationale Kommen und Gehen von Einflüsterern und Finanziers, das nicht nur hinter den Kulissen stattfand, sondern zusätzlich ganz offen, wie es etwa die US-Politikerin Victoria Nuland praktizierte. Es gibt viele weitere problematische Beispiele.

Dass dieses Aufwiegeln von außen die Ukraine spalten würde und dass diese Entwicklung, wenn sie so weitergetrieben wird, zu genau dem Krieg führen würde, den wir heute erleben, das war bereits 2014 deutlich absehbar, wie viele Zeugnisse belegen, unter anderem diese „Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs“ von 2014.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 16. Mai 2024

Das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024, abgehalten von Norwegen bis Rumänien, geht in seine Endphase. Es ist ein Testlauf für die in den vergangenen Jahren vollzogene Neuausrichtung auf einen Großmachtkrieg.

Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024 aktuell in seine Endphase. Mit dem Manöver proben deutsche Militärs den Aufmarsch und das „hoch intensive Gefecht“ entlang der gesamten russischen Westflanke – von der norwegischen Arktis über Litauen, Polen, Deutschland und Ungarn bis nach Rumänien. Quadriga sei ein „Zeichen“ an die „russische Seite“, äußert ein führender deutscher Militär: „Wir üben den Ernstfall“. Tatsächlich testet und entwickelt Deutschland mit Quadriga, das bereits seit 2021 geplant wird, seine Fähigkeit, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen. Als Teil des Großmanövers vollzieht die Bundeswehr die „erste bundesweite Heimatschutzübung“ der im Zuge der Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland aufgestellten Heimatschutzkräfte. Neben dem Betrieb der logistischen „Drehscheibe“ im Hintergrund trainiert die Bundeswehr – von leichten über mittlere bis zu schweren Kräften – alle Dimensionen eines großangelegten Landkriegs in Europa. Dabei macht sich die Truppe nicht nur mit den Marschrouten Richtung Russland vertraut, sondern übt auch die Kriegsführung auf dem Schlachtfeld Osteuropa.

[Hier weiterlesen]