Von Tobias Riegel – 16. Mai 2024
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages spricht kämpferisch vor Demonstranten im Ausland: Da werden Erinnerungen an den Maidan 2014 in der Ukraine wach, als westliche Politiker sogar vor Ort an Demos gegen die Kiewer Regierung teilgenommen hatten – das Ergebnis unter anderem solcher Aufwiegeleien ist der Ukrainekrieg. Die Debatte um das „Agenten-Gesetz“ in Georgien ist zusätzlich von Heuchelei geprägt: Ähnliche Gesetze sind weit verbreitet.
Gespenstische Erinnerungen an 2014 werden wach. Über den aktuellen Auftritt von Michael Roth bei einer Demonstration in Tiflis gegen die georgische Regierung hatte etwa die Berliner Zeitung berichtet. […]
„Westliche Politiker kommen, um die Situation zu radikalisieren“
Mich erinnert der Auftritt Roths und die ganze emotionale Inszenierung an den Maidan in der Ukraine um 2014, als dort unter anderem sogar der deutsche Außenminister die Proteste besucht und geadelt hatte, wie Medien berichtet hatten. Oder auch an Marieluise Beck, die damals diverse Male bei den Demonstranten in Kiew war. Und natürlich an das internationale Kommen und Gehen von Einflüsterern und Finanziers, das nicht nur hinter den Kulissen stattfand, sondern zusätzlich ganz offen, wie es etwa die US-Politikerin Victoria Nuland praktizierte. Es gibt viele weitere problematische Beispiele.
Dass dieses Aufwiegeln von außen die Ukraine spalten würde und dass diese Entwicklung, wenn sie so weitergetrieben wird, zu genau dem Krieg führen würde, den wir heute erleben, das war bereits 2014 deutlich absehbar, wie viele Zeugnisse belegen, unter anderem diese „Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs“ von 2014.