Von Andrea Peters – 5. Mai 2022

Der Krieg in der Ukraine dehnt sich zunehmend über die Grenzen des Landes aus und droht, die ganze Region in Brand zu setzen. Die USA und die NATO liefern Kiew in unvorstellbarem Ausmaß Waffen, während mehr als zwölf Millionen Menschen vor der Gewalt in die Nachbarstaaten Polen, Rumänien, Ungarn, Belarus, Moldau, die Slowakei und Russland fliehen. Am Dienstag meldeten Vertreter der Regierung von Transnistrien, einer von Russland kontrollierten abtrünnigen Enklave von Moldau, die an den Südwesten der Ukraine angrenzt, dass an einem Funkmast eine unbemannte und mit einer Bombe bewaffnete Drohne abgefangen wurde. Am 26. April führten zwei Explosionen an dieser und einer weiteren Funksendestation im Bezirk Grigoripol zu nennenswerten Schäden. Ebenfalls am 3. Mai erklärten Vertreter der Region, deren Unabhängigkeit weder von Moldau noch von internationalen Institutionen anerkannt wird, sie hätten einen geplanten Terroranschlag auf transnistrischem Boden verhindert. Sie nannten keine Details, machten aber hierfür und für alle anderen Angriffe die Ukraine verantwortlich. Kiew beharrt darauf, dass es sich dabei um russische False Flag-Anschläge handelt. Das ukrainische Militär hatte erst vor kurzem erklärt, Moskau würde die Familien von russischen Soldaten und Regierungsvertretern aus Transnistrien evakuieren, was der Kreml jedoch nicht bestätigt hat.

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Von Thomas Röper – 5. Mai 2022

Nachdem ich den Spiegel beim Lügen erwischt habe, hat er einen Artikel verändert. Das gleiche hat auch die „Welt“ getan. – Die „Qualitätsmedien“ belügen ihre Leser und wenn man sie dabei erwischt, so wie ich es kürzlich exemplarisch bei „Welt“ und Spiegel aufgezeigt habe, dann verändern sie ihre Artikel kurzerhand. Ihre Leser informieren sie darüber entweder gar nicht, oder sie verschweigen ihre Lügen weiterhin, anstatt den Lesern mitzuteilen, dass sie sich „geirrt“ und unwahr berichtet haben.

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Von Gregor Link – 5. Mai 2022

Obwohl sich das gesamte politische und mediale Establishment Deutschlands seit Monaten im Kriegsmodus befindet, wächst die Opposition gegen den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Ein offener Brief, der vor der Gefahr eines „dritten Weltkrieges“ warnt und die Lieferung „schwerer Waffen“ ablehnt, hat innerhalb weniger Tage mehr als 200.000 Unterschriften erhalten.er Brief fordert Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf das künftige „Urteil der Geschichte“ und die „historische Verantwortung“ Deutschlands auf, „weder direkt noch indirekt weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern“, da dies eine „Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf nehmen“ würde. „Ein russischer Gegenschlag“, so die Autoren, könnte „dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen“. Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderem die Filmemacher Andreas Dresen und Alexander Kluge, die Publizistin Alice Schwarzer und der Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel. Veröffentlicht wurde der Brief am Freitag, nachdem der Bundestag am Vortag mit großer Mehrheit die Lieferung von Flugabwehrpanzern an das von Rechtsextremisten durchsetzte ukrainische Militär gebilligt hatte.

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Von Thomas Röper – 5. Mai 2022

Unterlagen deuten darauf hin, dass Boris Reitschuster von einer von der britischen Regierung für anti-russische Propaganda finanzierten Organisation bezahlt wird. – Was ich hier melde ist nicht neu, es ist nur kaum jemandem bekannt. Es geht um anti-russische Propaganda in Deutschland und die Rolle von Boris Reitschuster dabei. Darüber wollte ich eigentlich nichts schreiben, aber da ich sehr viele Fragen zu dem Thema bekomme, trage ich die bekannten Fakten noch einmal zusammen. … In Großbritannien wurde 2009 ein transatlantischer Think Tank namens Institute for Statecraft gegründet, dessen Leiter Christopher Donnelly ein militärisches Urgestein und unter anderem 14 Jahre lang Sonderberater von NATO-Generalsekretären gewesen ist. Über diesen Think Tank ist wenig bekannt, er arbeitet geräuschlos und unauffällig und sogar seine Webseite enthält keinerlei Informationen, was ungewöhnlich ist, weil Think Tanks ihre Erkenntnisse und Meinungen normalerweise offensiv in die Öffentlichkeit tragen. Das ist normalerweise der Existenzweck von Think Tanks. 2014 oder 2015 hat das Institute for Statecraft die Integrity Initiative als Tochterstiftung gegründet. Das offizielle Ziel der Integrity Initiative war der Kampf gegen russische Propaganda, Desinformation und Fake News.

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Von Alex Lantier und Johannes Stern – 5. Mai 2022

Gestern forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ein EU-Embargo für russisches Öl, um das russische Finanzsystem zu zerschlagen. Während Washington und seine europäischen NATO-Verbündeten Dutzende von Milliarden Dollar an Waffen in die Ukraine pumpen und damit einen totalen Krieg mit Russland riskieren, führt die EU einen Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Arbeiterklasse. Ein Embargo würde sowohl für Europa als auch für Russland verheerende Folgen haben: Die EU importierte im vergangenen Jahr Energie im Wert von 147,8 Milliarden Dollar aus Russland, darunter Rohöl und raffiniertes Öl im Wert von 104,4 Milliarden Dollar. Selbst wenn es der EU gelänge, alternative Öllieferungen zu organisieren, würde ein solches Embargo zu einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise, massiven Arbeitsplatzverlusten und wirtschaftlicher Not in ganz Europa führen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. Mai 2022

EU-Kommission schlägt Erdölembargo gegen Russland vor. Mit massiven Preissteigerungen wird gerechnet. Moskau kann bislang seine Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport steigern. – Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor und treibt damit den Erdölpreis weiter in die Höhe. Die Pläne der Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind. Dennoch gelingt es den westlichen Mächten nicht, Russlands Erdölexporte zu minimieren: Diese nahmen im April vielmehr um zwei Prozent zu. Moskaus Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sind in den ersten beiden Monaten seit Kriegsbeginn sogar auf fast das Doppelte gestiegen. Um auch nichtwestliche Staaten in ein Ölembargo gegen Russland zu zwingen, sind jetzt extraterritoriale US-Sanktionen im Gespräch.

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Von Thomas Röper – 4. Mai 2022

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, ob Deutschland völkerrechtlich gesehen schon Kriegspartei gegen Russland ist. Die Antwort ist nicht angenehm. – Vorweg sei gesagt, dass all die im Netz und auf Telegram umherirrenden Meldungen, Russland sehe Deutschland bereits als Kriegspartei, weil Deutschland angeblich gegen den Waffenstillstand von 1945 verstößt, komplett frei erfunden sind. Darüber, also über die Frage des Waffenstillstandes von 1945, wird in Russland nicht gesprochen. Ich erwähne das nur, weil ich wegen dieser Posts, die in unterschiedlichster Form die Runde machen, immer wieder Leserfragen per Mail bekomme. Allerdings gilt: Wenn ein NATO-Staat – egal ob Deutschland, oder ein anderer NATO-Staat – völkerrechtlich eine Kriegspartei wäre, dürfte Russland militärische Ziele in diesem Staat angreifen. Damit wäre die Welt nur noch einen winzigen Schritt von einem Atomkrieg entfernt, es sei denn, die NATO würde das Völkerrecht akzeptieren und in so einem Fall auf die Ausrufung von Artikel 5 verzichten. Ob das theoretisch möglich ist, ist eine der Fragen, auf die wir hier eine Antwort finden.

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Von Jens Berger – 4. Mai 2022

Die Welt marschiert von Tag zu Tag mehr in Richtung eines Dritten Weltkriegs mit apokalyptischen Folgen und Deutschlands Dichter und Denker schweigen. Und wenn doch einmal ein paar Hoffnungsschimmer aufglimmen, werden sie von einer selbstgerechten, moralinsauren Twittermeute niedergetrampelt. Spätestens seit Corona gilt jeder Abweichler als Spinner und ist vogelfrei. Es herrscht der Diskurstotalitarismus. Man kann nur an den Mut derjenigen appellieren, die ihren Verstand noch nicht weggezwitschert haben. Empört Euch! Es geht um viel!

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. Mai 2022

Deutschland droht mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten formal zur Kriegspartei zu werden. Britische Militärs warnen, russische Angriffe auf NATO-Flugplätze seien eventuell „legitim“. – Deutschland wird der Ukraine Panzerhaubitzen liefern, ukrainische Soldaten an ihnen ausbilden und damit nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich wohl Kriegspartei im Ukraine-Krieg werden. Dies geht aus Berichten über die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 durch die Bundeswehr und aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Wie es in dem Gutachten heißt, verlasse man „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“, sobald man Waffen nicht nur liefere, sondern zugleich Soldaten in ihren Gebrauch einweise. Wird Deutschland völkerrechtlich Kriegspartei, dann sind russische Angriffe auf deutsche Ziele möglich. Derlei Befürchtungen wurden in Großbritannien bereits zuvor diskutiert; dort hieß es, unter Umständen könnten Flugplätze, von denen aus Militärtransporter Waffenlieferungen an die Ukraine starteten, zu legitimen Zielen für russische Gegenangriffe werden. In den USA wird darüber hinaus schon über eine mögliche Entsendung eigener Truppen in die Ukraine diskutiert. Polit-Experten bemühen sich seit geraumer Zeit, die Angst vor einem Weltkrieg zu zerstreuen.

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Von Ralf Wurzbacher – 4. Mai 2022

In ihrem Übereifer, der Abhängigkeit von russischer Energie zu entrinnen, setzt die Bundesregierung mit Vehemenz auf die Alternative Flüssiggas. Für drei Milliarden Euro will man dafür im Schweinsgalopp vier schwimmende Terminals an Nord- und Ostsee in Betrieb nehmen. Zur „Beschleunigung“ werden per Gesetz Beteiligungs- und Klagerechte beschnitten und Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgesetzt. Bei einer Technologie mit extrem schlechter Klimabilanz, die in den USA Böden, Wasser und Menschen vergiftet, erscheint das nur konsequent. Und dass ein Wirtschaftsminister mit grünem Parteibuch ein ökologisches Quatschprojekt mit transatlantischer Schlagseite vorantreibt, nicht minder.

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