Von Albrecht Müller – 4. Mai 2022

Wenn man die deutschen Medien anhört, sieht und liest – eindrucksvoll z.B. gestern Abend das Heute Journal (ab Minute 6:45 fast 7 Minuten lang ein nichtssagendes Propaganda-Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Merz) oder Deutschlandfunk heute früh zwischen 6:00 und 6:30 – nur ausgefeilte Propaganda. Was zurzeit tatsächlich geschieht – der systematische Aufbau eines neuen Eisernen Vorhangs, von langer Hand geplant und auch für uns mit weitreichenden schlimmen Folgen – kommt kaum zur Sprache.

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Von Thomas Röper – 3. Mai 2022

Jedes Jahr veröffentlichen die Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die Pressefreiheit weltweit. Und wie jedes Jahr ist der Bericht manipuliert. … Die Medienberichte über den aktuellen Bericht der Reporter ohne Grenzen waren vorhersehbar: Im Westen ist mit der Pressefreiheit so weit alles in Ordnung und wenn nicht die bösen Querdenker ständig Journalisten angreifen würden, wäre es sogar perfekt. In Russland hingegen ist die Pressefreiheit „de facto abgeschafft“ – sagt zumindest der Spiegel in einem Artikel, den wir uns hier noch anschauen werden. Dies wird einer meiner gefürchteten langen Artikel, denn zunächst werde ich aufzeigen, wie sich die Reporter ohne Grenzen (RoG) finanzieren, denn wer bezahlt, der bestellt bekanntlich die Musik. Danach schauen wir uns die Methodik des Länderrankings an, das die RoG jährlich veröffentlichen, um zu verstehen, ob das Ranking überhaupt eine objektive Aussagekraft hat. Und zum Schluss werden wir uns kurz anschauen, wie die RoG die Lage in einigen ausgewählten Ländern beurteilen.

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Von Andre Damon – 3. Mai 2022

Am Wochenende reiste Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und dritthöchste Politikerin der regiererenden US-Demokraten, unter strenger Geheimhaltung in das Kriegsgebiet bei Kiew in der Ukraine. Sie versprach, dass sich die Vereinigten Staaten für einen „Sieg“ gegen Russland einsetzen. Pelosi wiederholte die falsche Behauptung, es gehe bei der Beteiligung der Vereinigten Staaten am Krieg gegen Russland um Hilfe für die Ukraine als einen in Not geratenen Alliierten. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte sie: „Unsere Verpflichtung ist es, für Sie da zu sein, bis der Kampf vorbei ist.“ Und weiter: „Wir stehen zur Ukraine, bis der Sieg errungen ist.“ Der Abgeordnete der Demokratischen Partei Jason Crow, der Pelosi auf ihrer Reise in die Ukraine begleitete, betonte sogar noch nachdrücklicher die Rolle der Vereinigten Staaten als Kriegspartei. Auf einer Pressekonferenz in Polen äußerte er: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind hier dabei, um zu gewinnen, und wir werden der Ukraine beistehen, bis der Sieg errungen ist.“ Pelosis Zusage erfolgte nur eine Woche nach ähnlichen Zusicherungen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken. Sie kommt der Zusage für einen unbegrenzten Einsatz von Geld und Blut für sehr weitreichende Kriegsziele gleich. Die Vereinigten Staaten sind dabei, in eine Situation hineinzurutschen, die US-Präsident Biden bereits mit dem Wort „Weltkrieg“ bezeichnet hat. Was bedeutet „Sieg“ in der Ukraine? Innerhalb von nur einer Woche haben Biden, Austin und führende Mitglieder der politischen Partei des Präsidenten widersprüchliche und nicht miteinander in Einklang zu bringen Antworten auf die Frage gegeben, was die Vereinigten Staaten in Osteuropa erreichen wollen.

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Von Peter Schwarz – 3. Mai 2022

Die USA und ihre NATO-Verbündeten bereiten intensiv einen dritten Weltkrieg vor. Hatte es rückblickend auf den Ersten Weltkrieg noch geheißen, die Großmächte seien in den Krieg „hineingeschlittert“, so rennen sie nun mit offenen Augen in die Katastrophe. Die Behauptung, im Ukrainekrieg gehe es um die Verteidigung von Demokratie und nationaler Unabhängigkeit, erweist sich von Tag zu Tag als fadenscheiniger. In Wirklichkeit geht es um die Kontrolle über die riesige Landmasse und die reichen Bodenschätze Russlands und die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Großmächten. Der Ukrainekrieg reiht sich nahtlos in die Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordafrika ein, mit denen die USA und ihre Verbündeten versuchten, ihre Weltherrschaft zu sichern.

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Von Eric London – 3. Mai 2022

Am 2. Mai veröffentlichte das Magazin Politico den durchgesickerten Entwurf eines Gutachtens des Obersten Gerichtshofs der USA. Verfasst von Samuel Alito hebt das Gutachten das maßgebliche Abtreibungsurteil Roe v. Wade auf und räumt dadurch den US-Bundesstaaten die Möglichkeit ein, Abtreibungen zu kriminalisieren. Die Tatsache, dass der „Entwurf einer Stellungnahme“ vorliegt, bedeutet, dass eine Mehrheit des Gerichts bereits über den Ausgang des Falles einig ist und lediglich die Formulierung abschließend überarbeitet. „Wir sind der Meinung, dass Roe … verworfen werden muss“, heißt es in dem Entwurf einer Stellungnahme. Die Entscheidung ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und insbesondere auf Millionen von Frauen aus der Arbeiterklasse, die für einen medizinischen Eingriff nicht ins Ausland reisen können. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht die Homo-Ehe abschafft, die Trennung von Kirche und Staat aufhebt und ein breites Spektrum grundlegender demokratischer und bürgerlicher Rechte aushöhlt, die in jahrzehntelangem sozialem Kampf errungen wurden.

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Von Thomas Röper – 3. Mai 2022

Wer die aktuellen Medienberichte im Westen verfolgt, der stellt fest, dass die deutschen, angeblich freien, objektiven und kritischen Medien Kriegspropaganda betreiben. Es gibt die berühmten zehn Regeln der Kriegspropaganda, an denen man es leicht überprüfen kann. – Die zehn Regeln der Kriegspropaganda wurden von der Historikerin Anne Morelli in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufgelistet. Wir sehen uns diese Regeln nun einmal an. Dabei werden wir sehen, dass unsere Mainstream-Medien sie exakt befolgen.

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Von Ulrich Rippert – 3. Mai 2022

Arbeiter und Jugendliche nutzten die traditionellen Maikundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), um gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs zu protestieren. Vor allem die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr und die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine wurden heftig kritisiert. Auf der Kundgebung in Düsseldorf wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Kriegstreiber“ niedergeschrien, in Berlin die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit Eiern beworfen.

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Von Thomas Röper – 3. Mai 2022

Der Spiegel hat am Montag ein Video der ersten Zivilisten gezeigt, die aus Asowstal entkommen sind. Dabei hat der Spiegel die Aussage der gezeigten „anti-russischen“ Zeugin manipuliert, sie war in Wahrheit pro-russisch. – Manchmal fragt man sich wirklich, wie die Redakteure beim Spiegel noch in den Spiegel schauen können, nachdem sie ihre Leser so dreist belügen. Ein wirklich rotzfreches (sorry) Beispiel gab es am Montag. Der Spiegel hat einen Artikel veröffentlicht, der nur aus einem Videobericht besteht. Darin wird ausführlich eine Frau gezeigt, die gerade aus dem Stahlwerk evakuiert wurde und vorgeblich die Russen beschuldigt, sie nicht aus den Katakomben von Asowstal gelassen zu haben. Der Artikel trug die Überschrift „Evakuierungen aus Mariupol – »Ich dachte, dass ich nicht überleben würde«“. Der Spiegel geht dabei ausgesprochen geschickt vor, denn er lügt nicht offen und übersetzt die Aussagen der Frau sogar korrekt. Allerdings lässt der Spiegel ihre wichtigsten Aussagen einfach weg. Er zeigt, wie sie sagt, dass sie nicht aus dem Stahlwerk gelassen wurden, verschweigt aber, dass sie das eindeutig und mehrmals den Nazis des Asow-Bataillons vorwirft.

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Von Karin Leukefeld (Damaskus) – 2. Mai 2022

Syrien: Frontlinien weitgehend eingefroren, Angriffe der Türkei und Israels. International ist Ukraine-Krieg im Fokus. – Es ist ruhig in Syrien. Die Menschen begehen seit Wochen den islamischen Fastenmonat Ramadan und bereiten sich auf das Eid-Al-Fitr-Fest an diesem Montag vor, welches das Ende des Fastenmonats markiert. Noch kürzlich feierten katholische und orthodoxe Christen im Land Ostern, das traditionell in den Familien und in Kirchen mit Umzügen begangen wird. Politisch herrscht Stillstand in Syrien: Die Frontlinien im Nordosten und Nordwesten sind so gut wie eingefroren. Je länger dieser Zustand dauert, desto stärker vertiefen sich die wirtschaftlichen und sozialen Spaltungen im Land. Die Kriegsgewinnler bauen ihren Einfluss weiter aus, den sie sich durch Geschäfte zwischen den Fronten – Öl, Waffen, Flüchtlinge, Informationen – verschafft haben.

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Von Andre Damon – 2. Mai 2022

Am Wochenende setzte Washington mit aller Kraft seinen Kurs auf einen offenen Krieg mit Russland fort. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, besuchte Kiew, der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger schlug die Entsendung von US-Truppen in die Ukraine vor, und sein Kollege Michael McCaul stellte sogar den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland in Aussicht. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, traf am Wochenende zu einem geheimen Besuch im Kriegsgebiet Kiew ein, um der Ukraine die Unterstützung der USA „bis zum Sieg“ zu versichern. Pelosi, die an zweiter Stelle der möglichen Nachfolge des US-Präsidenten steht, war die bisher ranghöchste US-Regierungsvertreterin in Kiew. Ihr Besuch zeigt, wie stark die USA in einen Konflikt verwickelt sind, der rapide zu einem dritten Weltkrieg eskaliert.

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