Von Joseph Kishore – 9. April 2025

Am Montagabend hat der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass die Trump-Regierung Abschiebungen auf der Grundlage des Alien Enemies Act wieder aufnehmen darf. Fünf Richter stimmten dafür, vier dagegen.

Diese Gerichtsentscheidung ist ein Meilenstein auf dem Weg des Zusammenbruchs der verfassungsrechtlichen Ordnung in den Vereinigten Staaten. Obwohl es bei dem Urteil nominell um eine Formsache geht, sind die praktischen und politischen Auswirkungen klar: Der Supreme Court gibt grünes Licht für die vom Weißen Haus angeordneten Massenabschiebungen und Ausweisungen, auch die Festnahme amerikanischer Bürger.

Welche Bedeutung dieses Urteil hat, zeigte die Richterin Sonia Sotomayor auf, die zusammen mit den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson dagegen stimmte. In ihrer Stellungnahme heißt es, die Regierung vertrete die Ansicht, dass sie jeden abschieben kann, den sie als Mitglied der venezolanischen Gang Tren de Aragua einstuft. Selbst wenn sie einen Fehler mache, würde sie die Personen nicht aus den salvadorianischen Gefängnissen zurückholen, in die sie sie geschickt hat.

Sotomayor schrieb:

„Der Standpunkt der Regierung hat zur Folge, dass nicht nur Nicht-Staatsbürger, sondern auch Bürger der Vereinigten Staaten von der Straße geholt, in Flugzeuge gezwungen und in ausländische Gefängnisse gesteckt werden könnten, ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, wenn eine gerichtliche Überprüfung vor der Abschiebung rechtswidrig verweigert wird. Die Geschichte kennt solche gesetzlosen Regime, aber das Rechtssystem dieser Nation ist darauf ausgelegt, ihren Aufstieg zu verhindern und nicht zu ermöglichen.“

Das heißt: Eine Bande von fünf nicht gewählten Faschisten am Obersten Gerichtshof hat eine Präsidialdiktatur abgesegnet.

Die nicht unterzeichnete, vierseitige Urteilsbegründung enthält keine wirklichen rechtlichen Argumente. Sie hebt lediglich zwei Anordnungen des US-Bezirksrichters James Boasberg auf, mit denen Abschiebungen nach dem Alien Enemies Act gestoppt worden waren. Alle Anfechtungen gegen die Maßnahmen der Regierung hätten in Texas und nicht in Washington D.C. eingereicht werden müssen, heißt es.

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Von Thomas Röper – 9. April 2025

In der Ukraine wurde indirekt eingestanden, dass die ukrainischen Verluste bei 30.000 Soldaten monatlich liegen. Parallel dazu wurde auch offen gesagt, die Bevölkerung dürfe nicht „die ganze Wahrheit kennen, sonst könnten die Menschen unterschiedliche Meinungen entwickeln“.

Dass die Lage für die Ukraine verzweifelt ist und dass ihre Armee unter einer großen Personalnot leidet, die nicht einmal mit brutalsten Zwangsmobilisierungen auf offener Straße zu lösen ist, ist nicht neu. Allerdings verschweigt das offizielle Kiew die Verlustzahlen und Selenskys Behauptungen, die Ukraine habe nur etwa 40.000 Mann verloren, nimmt im Land niemand mehr ernst, weil überall riesengroße Friedhöfe für Gefallene entstanden sind und täglich weiter wachsen.

Offenbar 30.000 ukrainische Verluste monatlich

Nun hat der Oberkommandierende der ukrainischen Armee Alexander Syrsky eine Erklärung abgegeben, die zeigt, wie hoch die ukrainischen Verluste tatsächlich sein dürften. Auf eine Frage von Journalisten, ob es für den Erhalt der Kampfkraft ausreiche, monatlich 30.000 Menschen zur Armee einzuziehen, wie Selensky erklärt hat, antwortete er:

„Wladimir Selensky hat die Zahl genannt, die er genannt hat. Und das ist wirklich die Zahl, die wir einhalten müssen.“

Wenn die ukrainische Armee monatlich 30.000 neue Soldaten braucht, um die Kampfkraft aufrechtzuerhalten, dann muss man davon ausgehen, dass die ukrainische monatlich 30.000 Soldaten verliert, die ersetzt werden müssen. Das würde ungefähr die Zahlen des russischen Verteidigungsministeriums bestätigen, das von etwa tausend ukrainischen Verlusten an gefallenen und verwundeten ukrainischen Soldaten täglich berichtet.

Dass man die Verlustzahlen nur über solche Umwege schätzen kann, liegt daran, dass Kiew dazu entweder keine Zahlen oder Fantasiezahlen meldet, wie die oben genannten etwa 40.000 verlorenen Soldaten seit Februar 2022. Wenn man von 30.000 Verlusten monatlich als Durchschnitt ausgeht, dann hätten die ukrainischen Verluste bereits eine Million Soldaten erreicht.

Dass das realistisch ist, darauf deuten die in der Ukraine überall entstandenen und schnell wachsenden Soldatenfriedhöfe hin, die einen schauerlichen Anblick bieten. Für alle, die diese Bilder nicht kennen, verlinke ich hier ein Video darüber. Damit mir niemand vorwerfen kann, das sei russische Propaganda, verlinke ich ein Video des staatlichen US-Propagandasenders Radio Liberty.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. April 2025

Politiker und Militärs drängen die Bevölkerung zur Vorbereitung auf einen großen Krieg: Notbevorratung, Erste-Hilfe-Kurse, „Zivilschutz“ in der Schule, mehr Mittel für das Rote Kreuz, Kapazitäten für eine „Massenanzahl an Verwundeten“.

Ministerien, Politiker und die Bundeswehr drängen die zivile Bevölkerung der Bundesrepublik zu gezielten Vorbereitungen auf einen großen Krieg. Nach gängigen, womöglich deutlich zu niedrigen Schätzungen müssen pro Tag wohl mindestens tausend Verletzte von der neuen Ostfront nach Deutschland geholt und dort ärztlich versorgt werden. Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht auf eine „Massenanzahl an Verwundeten“ vorbereitet, klagt ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen; das müsse sich ändern. Das Deutsche Rote Kreuz moniert, ihm fehlten geländegängige Einsatzwagen sowie „mobile Betreuungsmodule“, um bis zu 1,7 Millionen Hilfsbedürftige zu versorgen. Die EU-Kommission fordert die Bevölkerung auf, Notvorräte für drei Tage ohne Außenkontakt vorzuhalten; deutsche Behörden raten zur Bevorratung für bis zu zehn Tage. Methoden zum Selbstschutz im Krieg sollten verstärkt schon in der Schule erlernt werden, verlangt nun das Bundesinnenministerium. Der Reservistenverband, der bis zu 5.000 Tote pro Tag an einer neuen Ostfront für möglich hält, rät, die Bundeswehr auf bis zu 350.000 Soldaten sowie die Zahl der aktiven Reservisten auf „knapp eine Million“ aufzustocken.

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Von Thomas Röper – 9. April 2025

Vor etwa über einem Jahr war die Aufregung in Politik und Medien groß, als die AfD auf einem angeblichen „Geheimtreffen“ angeblich gefordert hat, kriminelle Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit auszubürgern und abzuschieben. Nun fordert die CDU genau das gleiche, aber die Medien schweigen.

Dass die deutschen Medien reine Erfüllungsgehilfen der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind, ist nicht wirklich neu, bestätigt sich nun aber ein weiteres Mal. Im Januar 2024 haben sie die berühmten „Proteste gegen Rechts“ propagiert, weil bei einem angeblichen Geheimtreffen Mitglieder AfD angeblich „Remigration“ gefordert haben. Damit war demnach gemeint, Ausländern, die die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben, diese wieder zu entziehen und sie abzuschieben, wenn sie beispielsweise als Islamisten oder Antisemiten aufgefallen sind.

Der Aufschrei in Politik und Medien war gigantisch und es wurde eine wochenlange Medienkampagne gegen die AfD gefahren, obwohl die „Enthüllung“ über das Treffen durch das Propaganda-Netzwerk correctiv eine eindeutig von der damaligen Regierung orchestrierte Intrige war und die „Recherche“ von correctiv sich in vielen Teilen als unwahr erwiesen hat.

Vor diesem Hintergrund verwundert das Schweigen der Medien heute, denn schon am 27. März wurde berichtet, dass die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nun genau die gleichen Forderungen stellt, ohne dass es einen auch nur minimalen Aufschrei bei all den deutschen Medien gegeben hätte, die im Januar und Februar 2024 wegen dem bösen Wort „Remigration“ mit Schaum vorm Mund und Schnappatmung täglich gegen die AfD gewettert haben.

Am 27. März konnte man beispielsweise bei der Tagesschau lesen:

„Es ist ein Satz mit Sprengkraft – zunächst aufgeschrieben im Sondierungspapier von Union und SPD: „Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“ Und auch aus den vertraulichen Ergebnissen der Verhandlungsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, geht hervor, dass die Union an der Möglichkeit des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft festhalten möchte. Trotz Widerstands aus der SPD bleibt die Union also hart. Das Vorhaben gehört zu den Wahlkampf-Versprechen von Friedrich Merz und Markus Söder.“

Das ist exakt das, was noch vor einem Jahr dazu geführt hat, dass Politik und Medien in Deutschland wochenlang zu „Demonstrationen gegen Rechts“ aufgerufen haben.

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von Belyaev Mikhail/TASS – 9. April 2025

Die Welt steht wegen Trumps Zollkrieg unter Schock. Laut einem russischen Analysten ist der Grund, die verzweifelte Angst von Trump, die Schulden der USA könnten zu einem Staatsbankrott führen.

Trump hat verstanden, dass die Biden-Regierung mit ihrer Politik die wichtigste Macht der USA, den US-Dollar, in ernste Gefahr gebracht hat. Nachdem die Biden-Regierung den Dollar offen und im großen Stil als politische Waffe eingesetzt hat, wenden sich immer mehr Staaten der Welt aus Vorsicht vom Dollar ab. Aber wenn der Dollar seine Position als weltweite Handels- und Reservewährung verliert, droht den USA die Staatspleite, weil sie darauf angewiesen sind, dass die weltweite Nachfrage nach dem Dollar bestehen bleibt, die es den USA ermöglicht, mit gigantischen Handels- und Haushaltsdefiziten zu leben.

Nicht umsonst hat Trump in einer verzweifelt erscheinenden Drohung https://anti-spiegel.ru/2024/was-bewirkt-trumps-drohung-an-die-brics/ den BRICS Zölle von hundert Prozent angedroht, wenn sie eine eigene Handelswährung schaffen. Trumps Zölle sind ein Versuch, ausländische Industrien in die USA zu holen, solange der US-Markt aufgrund des Dollars noch ein interessanter Absatzmarkt ist.

Sollte der Dollar seine Dominanz verlieren und in der Folge massiv an Wert verlieren, wäre der amerikanische Markt für ausländische Industrien bei weitem nicht mehr so interessant wie heute. Die Zölle sind ein Versuch, die Realwirtschaft in den USA zu beleben und vor allem das Handelsdefizit auszugleichen. Dass Trump fantasiert, das US-Schuldenproblem mit Kryptowährungen zu lösen, deutet in die gleiche Richtung.

Die Zölle sind kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche der USA.

Darüber hat ein russischer Experte einen interessanten, wenn auch sehr umständlich formulierten Artikel (Trump kämpft mit der Staatsverschuldung: Was wird er den USA und der Welt bringen?) für die russische Nachrichtenagentur TASS geschrieben, den ich übersetzt habe.

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Von Andre Damon – 8. April 2025

Am Montag empfing US-Präsident Donald Trump den Kriegsverbrecher und israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer Krisensitzung im Weißen Haus. Netanjahu berichtete über den aktuellen Stand der amerikanisch-israelischen Kampagne zur Auslöschung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und zur Annexion der palästinensischen Gebiete.

In einer Pressekonferenz im Oval Office nach dem Treffen sagte Netanjahu, die beiden Regierungschefs hätten Trumps „kühne Vision“ erörtert, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. „Wir arbeiten daran“, sagte der israelische Präsident.

Netanjahu sagte, sie hätten über „Länder gesprochen, die für die Aufnahme von Palästinensern offen sein könnten und es auch sind“. Auf die Frage nach dem Plan zur ethnischen Säuberung sagte Trump voller Stolz: „Jetzt wird er von anderen kopiert. Die Leute reden über den Trump-Plan.“

Netanjahu „arbeitet“ in der Tat an dem von Trump bei einem früheren Treffen mit Netanjahu in Washington am 4. Februar angekündigten Plan, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und zu „besitzen“. Entgegen der Darstellung in den amerikanischen Medien ist Trumps Vorschlag kein Hirngespinst, sondern Israels tatsächlicher operativer Plan in Gaza. Der Plan zur ethnischen Säuberung besteht aus vier miteinander verknüpften Komponenten:

Das vorsätzliche Aushungern der palästinensischen Bevölkerung durch die Blockade von Lebensmitteln und Wasser.
Tägliche Bombardements und die massenhafte systematische Tötung der Zivilbevölkerung.
Die vollständige militärische Besetzung des Gaza-Streifens.
Die Schaffung einer Infrastruktur für den Vertreibung der gesamten verbleibenden Bevölkerung aus dem Gazastreifen.

Jede Komponente dieses Plans wird aktiv umgesetzt.

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Von Nick Beams – 8. April 2025

Mitten in den Turbulenzen an den globalen Finanzmärkten, die wegen des US-Wirtschaftskriegs weltweit Aktienwerte in Höhe von Billionen Dollar vernichtet haben, hat Präsident Trump mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf Waren aus China um 50 Prozent gedroht.

Diese Drohung ist eine Reaktion auf Pekings Vergeltungsmaßnahmen gegen den 34-prozentigen „reziproken Zoll“, der letzte Woche gegen China verhängt wurde.

Trump erklärte in einem Social-Media-Post, wenn China seinen Zoll von 34 Prozent nicht am 8. April zurücknehme, würden „die USA mit Wirkung vom 9. April ZUSÄTZLICHE Zölle von 50 Prozent gegen China verhängen“.

Diese zusätzlichen Zölle würden die Gesamthöhe der Zölle gegen China auf über 120 Prozent anheben.

Es deutet nichts darauf hin, dass die Regierung in Peking einen Rückzieher macht, und sie scheint keine Gespräche oder Verhandlungen anzustreben. Vielmehr sieht es so aus, dass Peking der Ansicht ist, der Einbruch an der Wall Street werde die USA zum Nachgeben bewegen. Der Markt steht kurz davor, in den Bereich des Bärenmarkts zu kommen (ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem letzten Höchststand).

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft erklärte als Reaktion auf die jüngste US-Drohung: „Das ist typisches unilaterales Verhalten, Protektionismus und wirtschaftliches Mobbing. Wir haben mehr als einmal betont, dass Druck oder Drohungen gegen China nicht der richtige Weg sind, um mit uns ins Gespräch zu kommen. China wird seine legitimen Rechte und Interessen entschlossen schützen.“

In weiteren Stellungnahmen betonte Trump am Montag, entgegen einigen Medienberichten strebe er „keine Pause“ bei der Einführung der Zölle an. Stattdessen gehe es ihm um Verhandlungen mit den „vielen Ländern“, die um Gespräche gebeten hätten.

Er erklärte: „Wir werden faire und gute Deals mit allen Ländern aushandeln, und wenn nicht, werden wir nichts mit ihnen zu tun haben; man wird ihnen nicht erlauben, in den Vereinigten Staaten mitzubestimmen.“

Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutete er an, es könnte zwar Verhandlungen geben, aber: „Es gibt außer Zöllen noch mehr Dinge, die wir brauchen.“

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Von Michael Roberts – 8. April 2025

Vom Wohlfahrts- zum Kriegführungsstaat: Die Kriegstreiberei hat in Europa einen fieberhaften Höhepunkt erreicht. Alles begann damit, dass die USA unter Trump beschlossen, es lohne sich nicht, für den militärischen „Schutz“ europäischer Hauptstädte vor potenziellen Feinden zu zahlen. Trump will, dass die USA nicht mehr für den Großteil der Finanzierung der NATO und die Bereitstellung ihrer militärischen Macht aufkommen, und er will den Ukraine-Russland-Konflikt beenden, damit er die imperialistische Strategie der USA auf die „westliche Hemisphäre“ und den Pazifikraum konzentrieren kann, um den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas „einzudämmen“ und zu schwächen.

Trumps Strategie hat die europäischen Führungseliten in Panik versetzt. Sie sind plötzlich besorgt, dass die Ukraine gegen die russischen Streitkräfte verliert und Putin bald an den Grenzen Deutschlands oder, wie der britische Premierminister Keir Starmer und ein ehemaliger MI5-Chef behaupten, „auf britischen Straßen“ stehen wird.

Unabhängig von der Stichhaltigkeit dieser angeblichen Gefahr wurde für Europas Militärs und Geheimdienste die Gelegenheit geschaffen, den Einsatz zu erhöhen und ein Ende der so genannten „Friedensdividende“ zu fordern, die nach dem Fall der gefürchteten Sowjetunion einsetzte, und nun mit der Aufrüstung zu beginnen. Die Chefin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, erläuterte die Außenpolitik der EU aus ihrer Sicht: „Wenn wir gemeinsam nicht in der Lage sind, genügend Druck auf Moskau auszuüben, wie können wir dann behaupten, dass wir China besiegen können?“

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. April 2025

EU sucht exzessive US-Zölle gegen Indonesien zu nutzen, um ein Freihandelsabkommen mit dem Land durchzusetzen. Zugleich will sie es auf die Rolle eines Rohstofflieferanten festlegen und untergräbt damit Ansätze seiner industriellen Entwicklung.

EU-Politiker suchen die exzessiven jüngsten US-Zölle zu nutzen, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indonesien zu beschleunigen. Mit einem Zollsatz von 32 Prozent wird Indonesien besonders hart getroffen. Dies werde „viele negative Auswirkungen“ auf das Land haben, konstatiert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Die EU, ihrerseits von den US-Zöllen geschädigt, wolle nun ihr Netz aus Freihandelsabkommen mit „verlässlichen Partnern“ ausbauen; Brüssel habe unter anderem das schon lange geplante Abkommen mit Jakarta im Blick. Indonesien ist – als Land mit der viertgrößten Bevölkerung überhaupt – ein attraktiver Markt, zumal es schon seit Jahren im Aufstieg befindlich ist und Prognosen zufolge bis 2050 zur viertgrößten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen dürfte. Am weiteren Aufstieg gehindert werden könnte es durch die EU. Indonesien hat es mit dem Verbot der Ausfuhr von unverarbeitetem Nickel vermocht, wachsende Teile der Wertschöpfungskette von Elektroautobatterien bei sich anzusiedeln. Die EU will Jakarta zwingen, künftig wieder Rohnickel zu exportieren; sie untergräbt damit seine Entwicklung.

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Von Andrew Korybko (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 8. April 2025

Gerade hat die Bundeswehr verkündet, in Litauen einen neuen Großverband, die 45. Panzerbrigade, in Dienst gestellt zu haben. In Deutschland machen vor allem die Probleme bei der Ausrüstung der Brigade Schlagzeilen, ihre enorme geopolitische Bedeutung wird hingegen nicht thematisiert.

Vor einigen Tagen wurde gemeldet, dass die von der Bundeswehr nach Litauen entsandte Bundeswehrbrigade den Dienst aufgenommen hat. Dabei geht es um die Panzerbrigade 45, „die damit nun offiziell als militärischer Großverband des Heeres aufgestellt worden ist“ h , wie es formuliert wurde.

Das ist natürlich eine offene Provokation gegenüber Russland, wo man aufgrund der immer noch lebendigen Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg nicht eben begeistert ist, dass direkt an der russischen Grenze wieder deutsche Panzer aufmarschieren.

In Deutschland berichten die Medien in dem Zusammenhang vor allem von den Problemen, die die Bundeswehr bei der Aufstellung und Ausrüstung der neuen Brigade hat. Was in Deutschland verschwiegen wird, sind die geopolitischen Folgen der Stationierung der Brigade in Litauen.

Zunächst einmal ist das ein offener Bruch der immer noch bestehenden NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der die NATO sich verpflichtet hat, keine Soldaten dauerhaft in den östlichen Neumitgliedern der NATO zu stationieren. Die NATO hat trotzdem nicht den Anstand, diesen Vertrag wenigsten zu kündigen, gegen den sie schon lange verstößt, genannt seien nur die neuen US-Basen in Osteuropa inklusive der sogenannten US-Raketenabwehr (die allerdings kein defensives, sondern ein aggressives System ist) in Polen und Rumänien.

In Russland gibt es einen angesehenen geopolitischen Analysten namens Andrew Korybko, der jedoch kein Russe, sondern Amerikaner ist. Er hat in einem Artikel aufgezeigt, warum die Bundeswehrbrigade in Litauen weit mehr ist als „nur“ eine Provokation gegenüber Russland oder „nur“ ein weiterer Vertragsbruch der NATO. Sie hat eine handfeste geopolitische Wirkung, die auch mir nicht bewusst war. Daher habe ich seinen Artikel (Deutschlands Stützpunkt in Litauen erschwert ein großes russisch-amerikanisches Abkommen zur europäischen Sicherheit) übersetzt, anstatt einen eigenen Artikel darüber zu schreiben und mich mit fremden Federn zu schmücken.

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