Von Thomas Röper – 21. Juni 2024

In Kanada wurde ein neues Gesetz gegen ausländische Agenten im Eiltempo durch das kanadische Parlament gepeitscht, worüber deutsche Medien natürlich nicht berichtet haben. Stattdessen will die EU den Beitrittsprozess von Georgien einfrieren, weil Georgien ebenfalls so ein Gesetz verabschiedet hat.

Wie deutsche Medien mit Gesetzen über ausländische Agenten umgehen, ist schon keine Desinformation mehr, sondern dreiste Irreführung der deutschen Öffentlichkeit. Dass Russland 2012 so ein Gesetz gegen aus dem Ausland finanzierten Einfluss auf seine Politik erlassen hat, wird im Westen als katastrophale Entwicklung dargestellt. Dass Georgien gerade erst – gegen massiven Protest aus dem Westen – so ein Gesetz erlassen hat, soll sogar der Grund dafür sein, dass die EU nun den Beitrittsprozess des Landes zur EU einfrieren will.

Die EU hat übrigens selbst so ein Gesetz eingeführt. Und das erste derartige Gesetz ist nicht etwa das russische, sondern das erste derartige Gesetz haben die USA bereits 1938 erlassen und es ist wesentlich strenger als die russische Kopie. Alle, für die das neu sein sollte, finden am Ende dieses Artikels Details dazu.

Zunächst möchte ich auf Kanada kommen, das nun ebenfalls so ein Gesetz beschlossen und im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht hat. … Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat dazu auf Telegram einen so treffenden Kommentar geschrieben, dass ich den übersetze …. Sacharowa hat vorbildlicherweise alles mit Quellen belegt, sodass hier keine Rede von „russischer Propaganda“ sein kann, schließlich sind das alles Informationen kanadischer Medien oder von Seiten der kanadischen Regierung.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 21. Juni 2024

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob diese die Einschätzung der USA teilt und was für Deutschland im Falle der Ukraine dominiert, die von Harris angesprochene „Nächstenliebe“ oder die strategischen Interessen. Die Antwort des Regierungssprechers offenbarte massive Erinnerungslücken hinsichtlich der neueren Geschichte Europas seit 1991.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 21. Juni 2024

Niger hat verkündet, seine Zusammenarbeit mit dem französischen Konzern Orano, der in Niger Uran fast geschenkt abbauen durfte, zu beenden. Als neuer Partner bietet sich eigentlich nur Russland an, was Russlands führenden Anteil über den weltweiten Uranmarkt noch erhöhen dürfte.

[…] Niger ist der größte afrikanische Uranproduzent und der fünftgrößte weltweit. Das nigrische Uran geht zum größten Teil nach Frankreich. Die Abbaurechte hat praktisch seit dem Ende der Kolonialzeit der französische Konzern Orano, der das Uran zu einem weit geringeren Preis als dem Marktpreis aus Niger nach Frankreich exportiert. Unter anderem dieser fast unbegrenzte Zugriff auf billiges Uran war der Grund dafür, dass Frankreich bei der Stromerzeugung so sehr auf Atomstrom gesetzt hat.

Im letzten Jahr gab es in Niger jedoch den von der Bevölkerung unterstützten Militärputsch und die neue Regierung hat Frankreich (und auch seine Truppen) des Landes verwiesen. Inzwischen hat Niger auch die Schließung der US-Basis im Land angeordnet. Die neue nigrische Regierung stellt sich gegen den westlichen Neokolonialismus und die politische und wirtschaftliche Bevormundung durch den Westen und setzt stattdessen auf eine Zusammenarbeit mit Russland, das Niger keine politischen Vorschriften zu machen versucht und auch fairere Bedingungen bei den Wirtschaftsbeziehungen anbietet, als der Westen.

Niger hat dem französischen Konzern Orano nun seine exklusiven Uranabbaurechte entzogen, worüber es jedoch noch fast keine Meldungen in westlichen Medien gibt, ich habe jedenfalls auf Deutsch keine Meldungen darüber gefunden und auf Englisch habe ich nur eine kurze Erklärung gefunden, in der man lesen kann:

„Orano nimmt die Entscheidung der nigrischen Regierung zur Kenntnis, ihrer Tochtergesellschaft Imouraren SA die Genehmigung zur Ausbeutung der Lagerstätte zu entziehen.“

[Hier weiterlesen]

Von Dmitri Trenin – 21. Juni 2024

Im Kalten Krieg hat es funktioniert: Angriffskriege waren undenkbar, weil alle wussten, dass ein Krieg mit nuklearen Waffen das Ende der Menschheit bedeuten kann. Doch dieser Mechanismus hat weitgehend ausgedient, sagt der russische Politologe Dmitri Trenin, und erklärt, warum. (cm)

Die nukleare Abschreckung ist kein Mythos. Sie hat uns und der ganzen Welt während des Kalten Krieges Sicherheit gegeben. Abschreckung ist eine psychologische Kategorie. Man muss einen nuklear bewaffneten Gegner davon überzeugen, dass er seine Ziele nicht erreichen wird, wenn er uns angreift, und dass er im Falle eines Krieges sicher sein kann, selber vernichtet zu werden. Die gegenseitige nukleare Abschreckung der UdSSR und der USA während ihrer Konfrontation im Kalten Krieg wurde durch die Realität der gegenseitig zugesicherten Vernichtung im Falle eines massiven Austauschs von Atomschlägen verstärkt. Im Englischen sieht die Abkürzung für Mutual Assured Destruction übrigens aus wie MAD („Wahnsinn“).

Für die „Mythologisierung“ der nuklearen Abschreckung gibt es mehrere Gründe. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist der Glaube weit verbreitet, dass jeder denkbare Grund, der zu einem Atomkrieg führen könnte, verschwunden ist. Eine neue Ära der Globalisierung mit ihrer Betonung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit war angebrochen. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde die Hegemonie einer einzigen Macht, der USA, weltweit durchgesetzt. Atomwaffen befinden sich zwar immer noch in den Arsenalen der Großmächte – auch wenn es weniger sind als auf dem Höhepunkt der Konfrontation – aber die Angst vor ihrem Einsatz hat nachgelassen. Noch gefährlicher ist, dass Generationen von Politikern an die Macht gekommen sind, die weder durch die Erinnerung an die jahrzehntelange Konfrontation noch durch ihr Verantwortungsbewusstsein belastet sind.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 21. Juni 2024 13:44 Uhr

Die US-Regierung hat beschlossen, die gesamte US-Produktion an Luftabwehrraketen in den Dienst der Ukraine zu stellen und Bestellungen des eigenen Militärs als zweitrangig zu behandeln.

Die US-Regierung hat am Donnerstag angekündigt, dass sie alle Aufträge für Patriot-Flugabwehrraketensysteme für andere Länder aussetzen wird, um die Ukraine mit Luftabwehrsystemen auszustatten. Darüber berichtete die Financial Times schon im Vorwege unter Berufung auf ihre Quellen. Demnach erwarten Deutschland, Polen, Rumänien, Spanien und Rumänien von den USA die Lieferung von Patriot-Systemen. Mit der „Umleitung von Aufträgen“ seien nicht die Flugabwehrbatterien selbst gemeint, sondern die Abfangraketen für sie, so die Financial Times.

Die Zeitung berichtete, dass die Initiative vor dem Hintergrund der Erfolgen der russischen Streitkräfte vorgeschlagen wurde, da das Fehlen von Luftabwehrsystemen in der Ukraine es den russischen Truppen ermöglicht, auf dem Schlachtfeld immer erfolgreicher zu agieren.

[Hier weiterlesen]

von Frank Blenz – 21. Juni 2024

Gerade mühen sich die Strategen großer Veranstaltungen und Volksvergnügungen in unserer Bundesrepublik Deutschland, dem Volk zum zweiten Mal eine Art Märchen, ein fußballerisches, verzauberndes Sommerspektakel zu bieten. Die EM ist in vollem Gang. Ein politisches Ereignis (wie so viele in Zeiten der Ablenkung) wird bei all der Party sicher etwas untergehen: der Besuch des Präsidenten von Argentinien, Javier Milei. Man könnte meinen, „gut so“, denn anders als dessen Landsmann und Fußballikone Lionel Messi ist dieser Mann für viele Menschen in Argentinien ein Unglücksbringer und somit auch für uns Durchschnittsbundesbürger bestimmt keine Inspiration. Doch weht der Wind in Argentinien nicht wesentlich anders rau als inzwischen auch bei uns.

[Hier weiterlesen]

Marianne Arens – 21. Juni 2024

Die jüngsten Beschlüsse in Berlin und Brüssel über das Auslagern von Asylverfahren aus der EU zielen darauf ab, Menschen, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen, zurück in Krieg, Gewalt, Armut und selbst in den Tod zu stoßen.

Als die Crew der „Nadir“ in der Nacht auf Montag (17. Juni) einen Hilferuf erhielt, ahnte sie nicht, welch grausiges Bild sich ihr vor Ort bieten würde. In dieser Nacht konnten die Seenotretter 51 halbverdurstete, erschöpfte Menschen von einem überladenen Holzboot retten, das südlich von Lampedusa im Mittelmeer trieb. Aber im Unterdeck entdeckten sie zehn Leichen junger Männer. Diese waren, von giftigen Benzindämpfen betäubt, im vollgelaufenen Schiffsrumpf ertrunken. Zwei Bewusstlose, stark unterkühlt und dehydriert, konnten stabilisiert und gemeinsam mit den anderen Überlebenden gerettet werden.

[Hier weiterlesen]

Von Werner Rügemer – 20. Juni 2024

„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“

[Hier weiterlesen]

Von Alfred de Zayas Übersetzung: Christian Müller) – 20. Juni 2024

Alfred de Zayas, Professor an der »Geneva School for Diplomacy and International Relations«, wagt ein besonders heikles Thema der US-Außenpolitik anzusprechen und dabei auch ihre Zusammenarbeit mit Israel zu kritisieren. Dabei macht er zu Israel Aussagen, die nicht schnell ein anderer zu machen wagt, weil sie üblicherweise mit dem Totschlag-Argument Antisemitismus zum Verschwinden gebracht werden. Dieser sein Artikel erschien gestern, 19. Juni, auf der US-Plattform Counterpunch. (cm)

Im Instrumentarium des US-Außenministeriums werden unilaterale Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures UCM) eingesetzt, um Staaten zu erpressen, einzuschüchtern und zu tyrannisieren, die die US-Hegemonie nicht bereitwillig akzeptieren. Die Aufnahme eines Landes in die US-Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, soll den gegen die Zielstaaten verhängten Massnahmen eine Scheinlegitimität verleihen.

Unilaterale Zwangsmaßnahmen sind keine „Sanktionen“, denn die USA haben weder das rechtliche noch das moralische Recht, andere Staaten zu sanktionieren oder zu „bestrafen“. Auch erfüllen die amerikanischen UCMs nicht die rechtlichen Kriterien, um als „Vergeltungsmaßnahmen“ oder „Gegenmaßnahmen“ im Sinne des Kodex der Völkerrechtskommission zur Staatenverantwortung [1] zu gelten. UCMs stellen eine in Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta [2] verbotene Gewaltanwendung dar, verletzen zahlreiche internationale Verträge und Grundprinzipien des Völkerrechts, darunter die souveräne Gleichheit der Staaten, die Selbstbestimmung der Völker, die Freiheit des Handels und der Schifffahrt, und verursachen wirtschaftliches Chaos und humanitäre Krisen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts [3] darstellen können. UCMs töten.

[Hier weiterlesen]

Zum Originalartikel von Alfred de Zayas auf Counterpunch in US-englischer Sprache

Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 20. Juni 2024

Russland und Nordkorea haben bei Putins Staatsbesuch in Nordkorea einen Partnerschaftsvertrag unterschrieben, der unter anderem auch eine Vereinbarung über gegenseitige militärische Verteidigung im Falle eines militärischen Angriffs regelt.

Der Partnerschaftsvertrag, den Russland und Nordkorea bei Putins Staatsbesuch in Pjöngjang unterschrieben haben, wurde in Nordkorea veröffentlicht. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst („Putins Besuch in der Demokratischen Volksrepublik Korea. Militärhilfe, ein neuer gerechter Frieden und der Weltraum. Partnerschaftsvertrag zwischen Russland und der DVRK“), und ich habe die TASS-Zusammenfassung übersetzt.

[Hier weiterlesen]