Von Thomas Röper – 26. Juli 2024

Nach diversen Terroranschlägen durch Islamisten in Russland wächst in der russischen Gesellschaft eine Stimmung gegen muslimische Migranten aus ehemaligen Sowjetrepubliken. Das ist gefährlich für Russland, von den USA aber gewollt.

Nach diversen Terroranschlägen und auch Unruhen in der moslemischen russischen Teilrepublik Dagestan wächst in der russischen Bevölkerung eine Stimmung, die sich gegen (muslimische) Einwanderer aus ehemaligen Sowjetrepubliken in Asien und den Islam generell wendet. Da es bei den Terroranschlägen und auch den Unruhen in Dagestan eine direkte Spur in die Ukraine gibt, deren Geheimdienste von US-Geheimdiensten ausgebildet wurden, liegt der Verdacht nahe, dass die USA daran nicht ganz unschuldig sind.

Die Handschrift der USA

Das passt auch zum erprobten Muster der USA, die in „ungehorsamen“ Ländern immer wieder Konflikte zwischen ethnischen oder religiösen Teilen der Gesellschaft schüren, um diese Länder zu destabilisieren. Ein klassisches, aber bei weitem nicht das einzige Beispiel ist Syrien, wo die USA genau das getan haben. Syrien war vor dem Krieg ein säkulärer Staat und der einzige Staat im Nahen Osten, wo Moslems, Christen und Juden gleichberechtigt und friedlich zusammengelebt haben. Um Assad zu stürzen, haben die USA auf radikale Islamisten gesetzt und diese im Zuge der von deutschen Medien bis heute weitgehend verschwiegenen CIA-Aktion „Timber Sycamore“ bewaffnet und so den Krieg in Syrien ausgelöst, um Assad zu stürzen.

Daher dürfte es kein Zufall sein, dass die von den USA de facto geleiteten ukrainischen Geheimdienste auf Islamisten setzen, wenn sie in Russland Unruhen oder Terroranschläge inszenieren. Das Ziel ist nicht nur der Terror selbst, sondern das Ziel dahinter ist es, in Russland anti-muslimische Stimmungen zu schüren, die den Vielvölkerstaat Russland, in dem alle Weltreligionen friedlich zusammenleben und wo der Anteil von Moslems landesweit bei über 20 Prozent liegt, zu destabilisieren.

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. Juli 2024

Bundesregierung will Rüstungskooperation mit Großbritannien ausbauen, unter anderem in der Produktion von Mittelstreckenwaffen. Ziele sind größere Unabhängigkeit von den USA und eine europäische Front gegen Russland.

Die Bundesregierung strebt eine intensivere Rüstungskooperation mit Großbritannien an und sucht damit die Abhängigkeit Deutschlands von US-Waffenschmieden zu reduzieren. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am Mittwoch unterzeichnet haben. Demnach wollen beide Länder in Zukunft bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Kriegsgerät eng zusammenarbeiten, unter anderem bei der Herstellung einer Mittelstreckenwaffe, mit der von deutschen Standorten aus Moskau erreicht werden kann. Noch unklar ist, ob es sich um eine Hyperschallrakete handelt. Pläne zu einer engeren Kooperation, die auch eine intensive militärische Zusammenarbeit einschließt, werden seit gut zehn Jahren geschmiedet; sie wurden allerdings nach dem Brexit durch die Bestrebungen Berlins und der EU gestoppt, den britischen Austritt scheitern zu lassen bzw. London für ihn zu bestrafen. Schon seit dem Beginn des Ukraine-Krieges nähern sich beide Seiten in militärpolitischen Fragen wieder an – mit dem Ziel, eine gemeinsame Front gegen Russland zu bilden.

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Von Thomas Röper – 26. Juli 2024

Die EU-Kommission hat nun zum ersten Russland gehörende Vermögenswerte enteignet. Allerdings gehen die Gelder nicht nach Kiew, wie man aufgrund der Formulierung „Ukraine-Hilfe“ glauben könnte, sondern bleiben in der EU.

Die EU hat die erste Tranche von 1,5 Milliarden Euro aus den Erträgen der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte enteignet und an die EU-Kommission überwiesen. 90 Prozent dieser Gelder sind für die Entschädigung von EU-Ländern für Waffenlieferungen an Kiew bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. Die nächste Tranche wird im März 2025 erwartet.

EU-Kommissionschefin von der Leyen schrieb auf X (früher Twitter):

„Die EU steht an der Seite der Ukraine. Heute überweisen wir 1,5 Milliarden Euro an Erlösen aus stillgelegten russischen Vermögenswerten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine. Es gibt kein besseres Symbol und keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.“

Parallel dazu veröffentlichte die EU-Kommission eine Presseerklärung, in dem dieses in der Weltgeschichte beispiellose Verfahren erläutert wird. Demzufolge werden diese Gelder nicht direkt an Kiew gehen, sondern in Fonds der EU-Kommission fließen, hauptsächlich in die Europäische Friedensfaszilität, die die EU-Länder für an Kiew gelieferte Waffen entschädigt.

90 Prozent der russischen Gelder gehen an die Rüstungsindustrie In einem der Presseerklärung angehängten Dokument mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema, schrieb die EU-Kommission:

„90 Prozent dieser Mittel gehen an den Europäische Friedensfaszilität und 10 Prozent an den Unterstützungsfonds für die Ukraine, die zur Finanzierung des militärischen Bedarfs bzw. des Wiederaufbaus verwendet werden.“

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Von György Varga (Übersetzung: Éva Péli) – 26. Juli 2024

Heute führt die Ukraine mit der Unterstützung von mehr als 40 Ländern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zurückzuerobern, deren friedliche Wiedereingliederung in ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System sie seit 2015 trotz ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hat. Mit der vollen Unterstützung des politischen Westens hat sie dies getan, und das aktuelle Ergebnis – die Ukraine permanent ruinieren zu lassen– scheint ein gemeinsames zu sein.

Ich werde den Hintergrund der im Titel genannten Einschätzung auf eine Beschreibung der markantesten Entwicklungen beschränken. Die Gründe für Russlands Entscheidung, eine größere Militäroperation zu starten, waren für Experten und interessierte Beobachter der Prozesse im postsowjetischen Raum seit fast zwei Jahrzehnten gut vorhersehbar. Indem der politische Westen auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine drängte und den Machtwechsel 2014 koordinierte, hat er den noch (heute kaum mehr) bestehenden europäischen Sicherheitsstatus quo im Bereich der militärischen Sicherheit umgeworfen und eine drastische Stärkung der minderheitenfeindlichen Ausrichtung der ukrainischen Innenpolitik ermöglicht.

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Von Florian Warweg – 26. Juli 2024

Der US-Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner, James David „J. D.“ Vance, hatte bei einer Grundsatzrede vor der US-Denkfabrik für Außenpolitik, dem „Quincy Institute for Responsible Statecraft“, die EU-Länder, allen voran Deutschland, als „Klientelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die alles tun, was wir von ihnen verlangen“, bezeichnet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung teilt und wenn nicht, was sie für Schritte plant, um den Trump-Vize im Falle eines Wahlsiegs zu überzeugen, dass die Bundesrepublik kein Klientelstaat ist.

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Von Thomas Röper – 26. Juli 2024

Die palästinensischen Fraktionen haben unter chinesischer Vermittlung eine Einigung gefunden. Es ist nicht der erste diplomatische Erfolg Pekings, denn im letzten Jahr hat es schon Saudi-Arabien und den Iran wieder zusammengebracht.

Der vergangene Dienstag war ein historischer Tag für Palästina, denn Vertreter der Hamas, der Fatah, des Islamischen Dschihad und elf weiterer Gruppierungen haben eine Erklärung zur Beendigung der Spaltung unterzeichnet und sich auf die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sowie auf die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge geeinigt. Die Hamas hat sogar mitgeteilt, man habe sich auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt.

Das fast schon sensationelle Treffen der bisher zerstrittenen palästinensischen Gruppen fand in China statt und unterstreicht die wachsende Rolle Pekings im Nahen Osten. China hat in der Vergangenheit bei Konflikten in der Region vermittelt und auch schon eine Schlüsselrolle bei der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gespielt.

Die Spaltung der palästinensischen Bewegung war im Interesse Israels und des Westens, die an schwachen palästinensischen Organisationen interessiert sind. Und wie kann man den Gegner wirksamer schwächen, als ihn in 14 Gruppen zu spalten, die untereinander streiten?

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Von Peter Schwarz – 26. Juli 2024

Zwischen 1981 und 1983 erlebte die damalige Bundesrepublik die größten Massendemonstrationen ihrer Geschichte. Millionen protestierten gegen die Stationierung atomar bestückter amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II. In der Bundeshauptstadt Bonn beteiligten sich am 10. Oktober 1981 300.000 und am 10. Juni 1982 eine halbe Million an einer Friedensdemonstration. Hinzu kamen hunderte weitere Großdemonstrationen und Sitzblockaden. Am 22. Oktober 1983 gingen bundesweit 1,3 Millionen auf die Straße.

Die Stationierung der Pershing II war Bestandteil einer Eskalation des Kalten Kriegs gegen die Sowjetunion unter dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, die vom deutschen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt unterstützt wurde. Die Demonstrationen wurden von pazifistischen Vorstellungen und der Angst vor einer nuklearen Katastrophe getragen. Den Teilnehmern war bewusst, dass die Stationierung von Atomwaffen, die in weniger als zehn Minuten Moskau erreichen konnten, die Kriegsgefahr erhöhte und Deutschland zum vorrangigen Ziel eines sowjetischen Nuklearschlags machte.

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Von Dagmar Henn – 26. Juli 2024

Das ganze Durcheinander, das inzwischen mit den Begriffen „links“ und „rechts“ angerührt wurde, ist das Ergebnis eines Kampfes gegen Wahrnehmungen, Selbstwertgefühle und Begriffe, der schon länger andauert. Und der eine plötzliche Wendung genommen haben könnte, durch ein einziges Wort.

Es ist ein Ereignis, das der Logik geradezu widerspricht. Unmittelbar nach der Nominierung von J. D. Vance zum Vize von Donald Trump nimmt der deutsche Ullstein-Verlag (der zum Springer-Konzern gehört) die deutsche Übersetzung seiner Autobiografie aus dem Programm. Gerade zu einer Zeit, da bereits Bücher mit zwei-, dreitausend verkauften Exemplaren als Bestseller gelten, eine Entscheidung, die schwer nachzuvollziehen ist, weil das jetzt geradezu ein garantierter Verkaufsschlager ist. Und nebenbei – das Buch ist gut. Ullstein hat den Lizenzvertrag aus ideologischen Gründen gekündigt, und erklärt das offen.

So lautet die Begründung, die der Spiegel zitiert: „Zum Zeitpunkt des Erscheinens lieferte das Buch einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft.“ Damals war Vance ein erklärter Gegner von Donald Trump. „Inzwischen agiert er offiziell an dessen Seite und vertritt eine aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik.“

Nun, man kann seine Rede auf dem Nominierungskongress der Republikaner anhören. Auf Deutsch gibt es nur kleine Schnipsel daraus. Auf Englisch kann man auch sein Buch „Hillbilly Elegy“ nach wie vor lesen. Man kann also überprüfen, ob dieselbe Person spricht, oder ob aus ihm jemand völlig Anderer geworden ist. Das ist nicht der Fall.

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Von Marcus Klöckner – 25. Juli 2024

„Mit 17 zur Truppe: Bundeswehr rekrutiert Tausende Teenager“ – so lautet eine aktuelle Spiegel-Schlagzeile. Immer mehr Minderjährige leisten laut Zahlen des Verteidigungsministeriums ihren Dienst bei der Bundeswehr. Und Jugendoffiziere zeigen an Schulen Präsenz. Haben die Eltern und hat die Gesellschaft denn gar nichts begriffen?, fragt Marcus Klöckner in einem Kommentar.

Je jünger angehende Soldaten sind, umso „besser“. Wenig Lebenserfahrung und Naivität treffen auf ausgefeilte militärische Ideologie und eine verschlagene Politik im Hintergrund. So ist es im Sinne des Militärischen ein Leichtes, jenen Typ Soldat zu formen, der in Armeen überall auf der Welt gefragt ist: Befehle befolgen, nicht hinterfragen und im Ernstfall das tun, wozu Soldaten unterm Strich eben da sind: in Schlachten zu ziehen, zu töten und getötet zu werden.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine und dem damit verbundenen Feindbildaufbau Russland vollzieht sich in Deutschland eine militärische Wende in der Politik – und dazu braucht es mehr Soldaten in der Bundeswehr. Konsequenz: „Die Truppe“ geht in eine Rekrutierungsoffensive.

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Von Armin Schmitt – 25. Juli 2024

Auf das Compact-Verbot folgt jetzt das Verbot der Blauen Moschee in Hamburg. Alles spricht dafür, dass das IZH unter dem Deckmantel der Islamismus-Bekämpfung zur Durchführung der neuen außenpolitischen Linie in Berlin geschlossen wurde.

Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei mit einem Großaufgebot die Blaue Moschee in Hamburg, nachdem der Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), zuvor durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verboten worden war. Als Protest gegen die Durchsuchung hat das iranische Außenministerium anschließend den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt.

Das IZH sei eine „extremistische Organisation des Islamismus“, die „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge, behauptete das BMI am Mittwochmorgen in einer Erklärung. Aus dem deutschen Außenministerium in Berlin hieß es nach der Einbestellung von Botschafter Hans-Udo Muzel, Deutschland habe die Beziehungen zum Iran in den vergangenen Jahren „in fast beispielloser Art heruntergefahren“. Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die die deutschen Beziehungen zum Iran belasteten. Dazu zählen die „Menschenrechtslage“ in dem Land, „Irans direkte Angriffe auf Israel“ sowie seine „destabilisierende Regionalpolitik, sein Nuklearprogramm, die Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine und bilaterale Themen wie zum Beispiel Haftfälle“. In deutschen Medien hieß es auch seit gestern, dass das IZH „ein getarnter Außenposten des Regimes in Iran“ sei.

Vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass die Blaue Moschee unter dem Deckmantel der Islamismus-Bekämpfung durch Nancy Faeser geschlossen wurde. Die Anfang der 1960er-Jahre erbaute Blaue Moschee in Hamburg stand für die traditionell guten deutsch-iranischen Beziehung, bevor die geopolitischen Verschiebungen der vergangenen Jahre die Beziehungen zwischen Teheran und Berlin belasten.

Dabei drängt sich auch die Frage auf, warum das Verbot wieder nicht die sunnitisch geprägten Kalifats-Förderer von „Muslim Interaktiv“ trifft, sondern ausgerechnet schiitische Kräfte mit proiranischen Tendenzen.

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