von Ralf Wurzbacher – 17. Mai 2024

Der „Digitalpakt Schule“ war gestern. Deshalb braucht es schleunigst ein Anschlussprogramm, finden nicht nur IT-Industrielle und -Lobbyisten, sondern auch die hiesigen Gewerkschaften. Dass bisher so technikverliebte Länder wie Dänemark und Schweden die Flucht zurück zum Analogen ergreifen, um das Klassenzimmer wieder zum Bildungsraum zu machen, stört sie nicht, so wenig wie ein allgemeines Schulleistungsniveau im freien Fall. Bleibt nur die Hoffnung auf Gegenwehr durch Eltern, Lehrer und vielleicht ja sogar die größten Leidtragenden – die Kinder. Und darauf, dass die Politik für das Quatschprojekt kein Geld zusammenkratzt.

Die IT-Industrie macht sich Sorgen. Am gestrigen Donnerstag war der „Digitalpakt Schule“ ausgelaufen, und noch steht nicht fest, wie es danach weitergeht. „Eine zeitgemäße Bildung darf nicht dem anhaltenden Gerangel um Budget und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zum Opfer fallen“, befand am Dienstag der Präsident des Branchenverbands, Ralf Wintergerst. Mit dem Ausbleiben einer rechtzeitigen Anschlussfinanzierung und einer gemeinsamen Lösung verpasse Deutschland die Chance, die Schulen digital auf die Höhe der Zeit zu bringen. „Einmaliges Geld zur Anschaffung von Technik reicht nicht aus“, mahnte der Cheflobbyist, und man ist versucht, ihm in den Mund zu legen: Es braucht zweimaliges Geld, besser noch, es braucht Geld ohne Ende!

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. Mai 2024

Neukaledonien: Heftige Unruhen erschüttern eine der noch verbliebenen Kolonien. Die Forderung nach Unabhängigkeit flammt auf. Auch Deutschland profitiert von Frankreichs Kontrolle über die Inselgruppe.

Heftige Unruhen erschüttern eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts, das bis heute von Frankreich kontrollierte Neukaledonien. Auf der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe revoltieren Teile der indigenen Bevölkerung, nachdem Paris eine Wahlrechtsreform zu ihren Ungunsten eingeleitet hat. Die Reform würde den aus Frankreich zugezogenen, an Paris orientierten Einwohnern eine stabile Mehrheit sichern und die indigene Bevölkerung politisch zur Minderheit im eigenen Land degradieren. Insbesondere für eine Entkolonialisierung verschlechterten sich damit die Chancen. Neukaledonien gehört zu den Territorien, die von den Vereinten Nationen als Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung eingestuft werden und noch entkolonisiert werden sollen. Paris verweigert dies, da die Inselgruppe erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt und es Frankreich ermöglicht, im Pazifik militärisch dauerhaft Präsenz zu zeigen. Von der französischen Militärpräsenz hat auch die Bundeswehr bereits profitiert. Gäbe Frankreich die Kolonie frei, könnte China dort Einfluss gewinnen. Dies läuft den Interessen auch Berlins unmittelbar zuwider.

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Von Florian Warweg – 16. Mai 2024

Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor. Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen. Kein Wort dazu, dass er einst maßgeblich mitgeholfen hatte, diese einzuführen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der Rückschau seinen damaligen Einsatz für die Fallpauschalen bedauere. Ebenso interessierten sich die NDS dafür, welchen Einfluss Gesundheitsökonomen aus dem Umfeld der Bertelsmann-Stiftung auf die Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten. Der bis dahin eloquent aufgetretene Minister kam sichtbar ins Stocken.

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Von Jens Berger- 16. Mai 2024

Keine vier Stunden nachdem der slowakische Premier Robert Fico von einem Attentäter niedergeschossen wurde, hatte der Spiegel bereits seine Erklärung für die Tat – das Opfer selbst habe „zur Polarisierung erheblich beigetragen“ und „das Klima in seinem Land vergiftet“. Kurze Zeit später änderte man nach massivem Protest in den sozialen Netzwerken zumindest die Überschrift. Man stelle sich nur einmal vor, ein deutsches Medium hätte auch nur im Ansatz im Kontext des Angriffs auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke eine derartige Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Der Aufschrei wäre groß und das vollkommen zu Recht. Fico selbst hat übrigens erst im letzten Monat in einer Ansprache vor den Kampagnen der „progressiven Medien“ gewarnt, die – aus seiner Sicht – die Gesellschaft radikalisieren und schon bald in der „Ermordung eines der führenden Regierungspolitiker münden“ werden. Er schloss sein Statement mit „Ich übertreibe keinen Millimeter“. Damit hatte er wohl recht. Zurzeit ringen die Ärzte um sein Leben.

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Von Tobias Riegel – 16. Mai 2024

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages spricht kämpferisch vor Demonstranten im Ausland: Da werden Erinnerungen an den Maidan 2014 in der Ukraine wach, als westliche Politiker sogar vor Ort an Demos gegen die Kiewer Regierung teilgenommen hatten – das Ergebnis unter anderem solcher Aufwiegeleien ist der Ukrainekrieg. Die Debatte um das „Agenten-Gesetz“ in Georgien ist zusätzlich von Heuchelei geprägt: Ähnliche Gesetze sind weit verbreitet.

Gespenstische Erinnerungen an 2014 werden wach. Über den aktuellen Auftritt von Michael Roth bei einer Demonstration in Tiflis gegen die georgische Regierung hatte etwa die Berliner Zeitung berichtet. […]

„Westliche Politiker kommen, um die Situation zu radikalisieren“

Mich erinnert der Auftritt Roths und die ganze emotionale Inszenierung an den Maidan in der Ukraine um 2014, als dort unter anderem sogar der deutsche Außenminister die Proteste besucht und geadelt hatte, wie Medien berichtet hatten. Oder auch an Marieluise Beck, die damals diverse Male bei den Demonstranten in Kiew war. Und natürlich an das internationale Kommen und Gehen von Einflüsterern und Finanziers, das nicht nur hinter den Kulissen stattfand, sondern zusätzlich ganz offen, wie es etwa die US-Politikerin Victoria Nuland praktizierte. Es gibt viele weitere problematische Beispiele.

Dass dieses Aufwiegeln von außen die Ukraine spalten würde und dass diese Entwicklung, wenn sie so weitergetrieben wird, zu genau dem Krieg führen würde, den wir heute erleben, das war bereits 2014 deutlich absehbar, wie viele Zeugnisse belegen, unter anderem diese „Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs“ von 2014.

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Von German-Foreign-Policy.com – 16. Mai 2024

Das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024, abgehalten von Norwegen bis Rumänien, geht in seine Endphase. Es ist ein Testlauf für die in den vergangenen Jahren vollzogene Neuausrichtung auf einen Großmachtkrieg.

Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024 aktuell in seine Endphase. Mit dem Manöver proben deutsche Militärs den Aufmarsch und das „hoch intensive Gefecht“ entlang der gesamten russischen Westflanke – von der norwegischen Arktis über Litauen, Polen, Deutschland und Ungarn bis nach Rumänien. Quadriga sei ein „Zeichen“ an die „russische Seite“, äußert ein führender deutscher Militär: „Wir üben den Ernstfall“. Tatsächlich testet und entwickelt Deutschland mit Quadriga, das bereits seit 2021 geplant wird, seine Fähigkeit, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen. Als Teil des Großmanövers vollzieht die Bundeswehr die „erste bundesweite Heimatschutzübung“ der im Zuge der Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland aufgestellten Heimatschutzkräfte. Neben dem Betrieb der logistischen „Drehscheibe“ im Hintergrund trainiert die Bundeswehr – von leichten über mittlere bis zu schweren Kräften – alle Dimensionen eines großangelegten Landkriegs in Europa. Dabei macht sich die Truppe nicht nur mit den Marschrouten Richtung Russland vertraut, sondern übt auch die Kriegsführung auf dem Schlachtfeld Osteuropa.

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Von Thomas Röper – 16. Mai 2024

In Haiti ist die staatliche Ordnung zusammengebrochen, das Land wird von kriminellen Clans beherrscht. Ein näherer Blick auf Haiti bringt sehr interessante Fakten zum Vorschein.

Haiti ist ein Land, über das kaum jemand wirklich viel weiß. Es liegt auf der gleichen Insel, wie die Dominikanische Republik, ist aber ungleich ärmer und heute ist die staatliche Ordnung de facto zusammengebrochen. Man fragt sich, warum die USA so eine Entwicklung in ihrem “Hinterhof” zugelassen haben. Daher schauen wir uns das einmal genauer an.

Ich gehe in diesem Artikel weit in die Geschichte Haitis zurück, weil ich das bei der Recherche sehr interessant fand. Wenn wir in der zweiten Hälfte des Artikels in die heutige Zeit kommen, wird es besonders interessant, weil der Clinton-Clan in Haiti eine sehr wichtige Rolle spielt, von der ich bisher gar nichts gewusst habe.

Die Monroe-Doktrin und der Neokolonialismus

Die USA nehmen im System des Weltkolonialismus eine Sonderstellung ein, denn die USA erfanden quasi den Neokolonialismus, der sich vom Kolonialismus der europäischen Kolonialmächte vor allem darin unterscheidet, dass er den kolonisierten Ländern vorgaukelt, in Freiheit zu leben. Washington schlug den Weg der Eroberung von Kolonialbesitz ein und verband dabei den Kapitalismus untrennbar mit seinem Imperialismus.

Die Hauptrichtung der Expansion des US-Kapitalismus war im 19. Jahrhundert die Eroberung wirtschaftlicher und politischer Positionen in den jungen Staaten der neuen Welt, die aus den Trümmern der Kolonialreiche der europäischen Mächte entstanden waren. Der US-amerikanische Neokolonialismus ersetzte den europäischen Kolonialismus der Vergangenheit, was die USA schon vor 200 Jahren in der Monroe-Doktrin offen verkündet haben, als sie die Länder Nord-, Mittel- und Südamerikas zu ihrer Interessenssphäre erklärte, aus der sich die europäischen Mächte rauszuhalten hätten.

Venezuela, Chile, Nicaragua, Kolumbien, Kuba, Guatemala, El Salvador und später dann Iran, Vietnam, Pakistan, Syrien, Irak, Afghanistan, sogar ganz Europa und viele andere Länder sind zu unterschiedlichen Zeiten unter den Einfluss und den politischen Druck der USA geraten. Die Präsenz Washingtons kam in verschiedenen Formen: militärische Interventionen, Unterstützung von Oppositionsgruppen, Sturz legitimer Regierungen und Errichtung von Diktaturen sowie wirtschaftlicher und politischer Druck zur Anerkennung der Vorherrschaft der USA.

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Von Amira Hass – 15. Mai 2024

So fürchterlich es klingt: Berichte wie die folgende Schilderung der Journalistin Amira Hass kann man auf der englischen Ausgabe der israelischen Zeitung Haaretz jeden Tag lesen. Und in Europa? Hier streiten sich die Direktionen der Universitäten mit ihren demonstrierenden Studenten, was an Protest erlaubt und was nicht erlaubt ist. Die Realität der Vernichtung der Städte in Gaza, die Vertreibung der Einwohner aus ihren vermeintlich sicheren Fluchtstätten, der Mangel an Nahrungsmitteln und sogar an Wasser, all diese Gräueltaten der israelischen Armee sind kaum mehr ein Thema. Das aber darf nicht sein! Was sich in Gaza abspielt, ist absoluter Wahnsinn! Deshalb hier, nicht zum ersten Mal, ein Bericht über den „Alltag“ in Gaza – der von allen, auch von Deutschland und den USA, durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel gestoppt werden muss. (cm)

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[Zum Originalbeitrag auf Haaretz]

Von Nick Beams – 16. Mai 2024

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat die Zölle auf importierte chinesische Elektrofahrzeuge von 25 auf 100 Prozent angehoben und die Zölle auf eine Reihe anderer Produkte erhöht. Die Maßnahmen sind Teil eines Wirtschaftskriegs gegen Peking, der sich immer weiter verschärft.

In seiner Rede im Rosengarten vor dem Weißen Haus versuchte Biden, die Handelskriegsmaßnahmen so darzustellen, als wären sie im Interesse der Arbeiter. Aber die Tatsache, dass er von Jesse Gary, dem Chef eines großen Aluminiumunternehmens, begrüßt wurde, spricht Bände über den Klasseninhalt seiner Zollpolitik. Gary ist einer der Hauptnutznießer der Maßnahmen.

Die Wirkung von Zöllen besteht darin, den Verbrauchern eine Steuer aufzuerlegen, um die Gewinne der Konzerne zu steigern. Als Trump Zollmaßnahmen einführte, verurteilte Biden sie als regressiv. Jetzt hat er Trumps Handelszölle nicht nur akzeptiert, sondern ausgeweitet und verschärft. Sie sind Teil einer globalen militärischen und wirtschaftlichen Offensive, die sich gegen China ebenso wie Russland und den Iran richtet.

Biden brandmarkte die chinesischen Exporte einer ganzen Reihe von Gütern. Sie würden die Welt mit „unfair niedrigen Preisen“ überschwemmen. Nichts könnte die völlige Irrationalität des kapitalistischen Systems deutlicher offenbaren als die Tatsache, dass die Produktion von billigeren Waren in größeren Mengen, die den materiellen Wohlstand erhöhen und Maßnahmen gegen den Klimawandel vorantreiben kann, als Gefahr gesehen wird.

Schlagzeilen machte vor allem die Erhöhung der Zölle auf Elektroautos, aber auch andere Waren im Wert von rund 18 Milliarden Dollar in Schlüsselbereichen der Wirtschaft sind betroffen. Die USA stützen sich dabei auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 zum Thema „nationale Sicherheit“.

Der Zoll auf mehrere Stahl- und Aluminiumerzeugnisse wird von bislang 7,5 Prozent auf 25 Prozent angehoben. Bei Halbleitern wird er von 25 auf 50 Prozent erhöht. Bei Lithium-Ionen-Akkus, die bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen und in anderen Bereichen verwendet werden, steigt der Satz auf 25 Prozent, ebenso bei Graphit und anderen kritischen Mineralien. Der Zoll für Solarzellen wird von 25 auf 50 Prozent angehoben.

Neben den Bereichen Hightech und grüne Technologie wird ein neuer Zollsatz von 25 Prozent auf Ship-to-Shore-Kräne eingeführt. Zudem werden Zölle von 50 Prozent auf Nadeln und Spritzen erhoben. Zölle auf Gesichtsmasken und medizinische und chirurgische Gummihandschuhe steigen von 7,5 auf 25 Prozent.

Das Weiße Haus begründete die Einführung der Maßnahmen, die sich gegen die Lieferketten für Elektrofahrzeuge richten, mit „nationalen Sicherheitsbedenken“, womit im Wesentlichen die Vorbereitung auf einen Krieg gemeint ist.

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Von Chris Marsden – 15. Mai 2024

Der britische konservative Premierminister Rishi Sunak warnte am Montag: „Die Welt ist einer gefährlichen nuklearen Eskalation näher als je zuvor seit der Kubakrise.“ Er äußerte das in einer Rede zur Eröffnung des Wahlkampfs der Tories. Er sprach von einer existenziellen Bedrohung und erklärte: „Die nächsten Jahre werden zu den gefährlichsten, aber auch zu den transformativsten gehören, die unser Land je erlebt hat.“

In einer Rede vor dem Think-Tank Policy Exchange machte Sunak den russischen Präsidenten Wladimir Putin allein verantwortlich für die Gefahr eines atomaren Konflikts. Und für den Krieg im Allgemeinen machte er „eine Achse von autoritären Staaten wie Russland, den Iran, Nordkorea und China“ verantwortlich, „die zusammenarbeiten, um uns und unseren Werten zu schaden“.

Sunak erklärte: „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und unsere NATO-Verbündeten warnen, dass sie die nächsten sein könnten, sollte Putin in der Ukraine erfolgreich sein. Auch im Nahen Osten tobt der Krieg; dort verteidigt sich Israel nicht nur gegen die Terroristen der Hamas, sondern auch erstmals gegen direkten Raketenbeschuss aus dem Iran. In Afrika werden derzeit in 18 Ländern Konflikte ausgetragen …“

Sunak stellt alles auf den Kopf, indem er für die Eskalation des Kriegs über Kontinente hinweg und für die damit verbundenen Gräuel diejenigen Staaten verantwortlich macht, die von dem Vereinigten Königreich, den USA und den anderen imperialistischen Mächte angegriffen werden, denen es darum geht, die unangefochtene Kontrolle über die weltweiten Rohstoffmärkte zu erlangen.

Das wird bestätigt durch die Tatsache, dass Sunak in seiner Rede keine Vorschläge machte, wie sich die Gefahr eines direkten Konflikts zwischen Atommächten verringern ließe. Stattdessen erklärte er, man könne den Tories zutrauen, um jeden Preis Krieg zu führen.

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