Von Peter Symonds – 15. Mai 2024

Im Verlauf der letzten Woche mussten laut den Vereinten Nationen mehr als eine halbe Million Palästinenser aus der Stadt Rafah im Süden von Gaza und den nördlichen Bereichen fliehen, während das israelische Militär seinen Vernichtungskrieg dramatisch eskaliert.

Laut dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wurden etwa 450.000 Menschen aus Rafah vertrieben – einer Stadt, deren Bevölkerung durch den massiven Zustrom von Menschen, die vor den israelischen Militärangriffen in anderen Teilen Gazas geflohen sind, auf 1,3 Millionen angestiegen war.

Am Dienstag betonte das UNRWA in einem Post auf Twitter/X, in welcher verzweifelten Lage sich die Männer, Frauen und Kinder befinden, die von einem Kriegsgebiet ins andere gedrängt wurden. Es erklärte: „Die Menschen leiden unter ständiger Erschöpfung, Hunger und Angst. Sie sind nirgendwo sicher. Ein sofortiger #Waffenstillstand ist die einzige Hoffnung.“

Israelische Truppen haben die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten bei Rafah übernommen und den nahegelegenen Grenzübergang Kerem Shalom nach Israel blockiert, womit der Zugang für Hilfskonvois in den südlichen Gazastreifen faktisch versperrt ist. Während der letzten Woche kamen über diese Grenzübergänge keine Lebensmittel mehr, und über die neu eröffneten Grenzübergänge im Norden kommt nur noch sehr wenig.

Laut den UN leiden etwa 1,1 Millionen Palästinenser unter katastrophalem Hunger, d.h. sie leben am Rande des Hungertods. Letzte Woche bestätigte die Leiterin des Welternährungsprogramms der UN, Cindy McCain, dass im Norden des Gazastreifens bereits eine regelrechte Hungersnot herrscht, d.h. es herrscht extremer Mangel an Nahrungsmitteln, akute Unterernährung bei Kindern, und es gibt täglich Hungertote. Jetzt hat das israelische Militär Evakuierungsbefehle für den Norden Gazas ausgegeben, wo es seine Operationen in Gebieten erneuert hat, die es zuvor für gesäubert erklärt hatte. Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq erklärte am Montag gegenüber der Presse, bisher seien mindestens 100.000 Menschen vertrieben worden.

Mit anderen Worten, alleine in der letzten Woche wurden mehr als eine halbe Million Menschen vertrieben – fast ein Viertel der 2,3 Millionen Einwohner von Gaza.

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Von Thomas Röper 15. Mai 2024

In der Ukraine wurden schon im Februar 2021 alle oppositionellen Medien verboten und seit der Eskalation sind die Medien dort vollkommen gleichgeschaltet. Nun, mit nur drei Jahren Verspätung, hat sogar der Spiegel bemerkt, dass in der Ukraine „staatliche Willkür“ gegen Journalisten herrscht und dass das Fernsehen eine „Selensky-Dauerwerbesendung“ ist.

Leser des Anti-Spiegel wissen seit Februar 2021, dass Selensky alle oppositionellen Medien verboten hat. Von Pressefreiheit kann spätestens seit dem in der Ukraine keine Rede mehr sein. Mit Beginn der russischen Intervention wurden dann alle Medien in der Ukraine gleichgeschaltet.

Von all dem wissen Spiegel-Leser jedoch nichts, denn der Spiegel stellt die Ukraine bekanntlich als Hort der Demokratie dar, die ihre „Werte“ aufopferungsvoll gegen die bösen Russen verteidigt. Daher dürften Spiegel-Leser sehr überrascht gewesen sein, als dort nun ein Artikel mit der Überschrift „Kontrolle und Propaganda – »Was ukrainischen Journalisten passiert, ist staatliche Willkür«“ erschien, der mit folgender Einleitung begann:

„Vom Geheimdienst verfolgte Reporter, eine Selenskyj-Dauerwerbesendung, Desinformationen auf Telegram: Wie frei ist die ukrainische Presse im dritten Kriegsjahr?“

Die Antwort auf die Frage ist einfach, denn spätestens seit Februar 2021 ist die ukrainische Presse gar nicht mehr frei. Aber das galt auch schon vorher, denn der ukrainische Geheimdienst hat seit dem Maidan 2014 ein Mordprogramm, um missliebige Regierungskritiker und allzu neugierige Journalisten umzubringen. …. inzwischen konnte man in amerikanischen Medien sogar erfahren, dass die CIA den ukrainischen Geheimdienst bei dem Mordprogramm unterstützt hat.

Aber Spiegel-Leser wissen von all dem nichts, für die ist es ja sogar eine Neuigkeit, dass die Pressefreiheit in der Ukraine längst Vergangenheit ist.

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Von Thomas Röper – 14. Mai 2024

Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss verabschiedet hat, kommen aus dem Westen Drohungen mit Sanktionen und mit der Regierung nicht abgesprochene Besuche westlicher Politiker, die offenbar die Demonstranten weiter aufstacheln sollen.

Die ersten Reaktionen des Westens auf die Annahme des Gesetzes gegen ausländischen Einfluss in Georgien sind deutlich. Der Westen droht mit Sanktionen und einer Verschlechterung der Beziehungen zu Georgien. Außerdem feuert der Westen die Demonstranten nach Kräften an, was der Westen sich umgekehrt aus dem Ausland niemals gefallen lassen würde.

Drohungen aus London

Das Gesetz könnte den Plänen von Georgien, der NATO beizutreten, ein Ende setzen, warnte die stellvertretende britische Außenministerin Nusrat Ghani:

„Die Bilder von dem, was in Georgien geschieht, sind schockierend, und als Freunde Georgiens rufen wir zu Ruhe und Zurückhaltung auf allen Seiten auf. Heute hat das georgische Parlament erneut für das Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme gestimmt. Wie unsere Partner lehnt auch Großbritannien die Einführung dieses Gesetzes entschieden ab. Das Gesetz und die orchestrierten Einschüchterungsversuche gegen Demonstranten, die das begleiteten, sind unvereinbar mit den demokratischen Werten eines Landes, das die NATO-Mitgliedschaft anstrebt, und bergen die Gefahr, Georgiens transatlantischen Bestrebungen ein Ende zu setzen.“

Ghani fügte hinzu, sie habe die Situation am 14. Mai mit dem georgischen Botschafter besprochen und ihm mitgeteilt, dass London die Entwicklungen „mit großer Sorge“ verfolge und sie forderte die georgische Regierung auf, ihren Kurs zu ändern und dieses Gesetz zurückzuziehen.

Sanktionsdrohungen aus den USA

Die USA werden persönliche Sanktionen gegen die georgische Führung verhängen, wenn die Demokratie im Lande untergraben wird, kündigte der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, auf einer Pressekonferenz in Tiflis an:

„Wenn das Gesetz ohne Harmonisierung mit den Normen der EU vorangebracht wird und es hier zu einer Untergrabung der Demokratie und zu Gewalt gegen friedliche Demonstranten kommt, werden von amerikanischer Seite Restriktionen folgen. Das werden finanzielle Beschränkungen und Reisebeschränkungen für die für diese Aktionen Verantwortlichen und ihre Familien sein.“

Auch Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, äußerte sich bei einer regulären Pressekonferenz dazu und warnte, die Beziehungen der USA zu Georgien grundlegend zu überprüfen, wenn das Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet wird:

„Wenn dieses Gesetz jedoch verabschiedet wird, werden wir gezwungen sein, unsere Beziehungen zu Georgien grundlegend zu überdenken.“ Was genau das bedeuten würde, führte Bidens Sprecherin nicht aus.

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Von Patrick Martin – 14. Mai 2024

Die Woche beginnt mit der Intensivierung des israelischen Völkermordes an der Bevölkerung von Gaza – sowohl in Rafah, dem letzten unbesetzten Teil der Enklave, als auch im gesamten Gazastreifen.

Im südlichen Gazastreifen bahnt sich eine Katastrophe monumentalen Ausmaßes an. Im Laufe des Wochenendes waren weitere 300.000 Palästinenser gezwungen, aus Rafah zu fliehen, als die israelischen Streitkräfte ihren finalen Angriff auf den südlichen Gazastreifen begannen, indem sie Stadtviertel bombardierten und Truppen und Panzer in Stellung brachten. Die israelischen Streitkräfte treiben die Palästinenser in Richtung al-Mawasi im äußersten Südwesten des Gebiets, wo sie zwischen den israelischen Streitkräften, der ägyptischen Grenze und dem Mittelmeer eingeschlossen sind – faktisch ein Gefängnis unter freiem Himmel, ohne Unterkunft, Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser oder Schutz vor israelischen Bomben und Raketen.

Am Sonntag fuhren israelische Panzer erneut in das Flüchtlingslager Jabalia im nördlichen Gazastreifen ein, in dem vor dem Krieg mehr als 100.000 Menschen lebten, und behaupteten, die palästinensische Regierungspartei Hamas baue dort ihr politisches und militärisches Netz wieder auf. Sprecher der Behörden in Gaza erklärten, dass in der gesamten nördlichen Hälfte des Gazastreifens, zu der auch Gaza-Stadt und Jabalia gehören, keine medizinische Versorgung oder humanitäre Hilfe geleistet werde. Nach Angaben von Vertretern der Vereinten Nationen herrscht in der gesamten Region eine akute Hungersnot. Medienberichten zufolge sind bis zu 200.000 Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen im Norden.

Die imperialistischen Mächte der US-geführten NATO-Allianz, allen voran die Biden-Regierung, tragen volle Schuld an dieser jüngsten Phase des seit sieben Monaten andauernden Völkermords in Gaza.

Biden versucht derzeit durch eine politische Pose, die massenhafte Opposition der Studierenden und der arbeitenden Bevölkerung gegen Israels Völkermord zu entschärfen. Doch seine zynische und unaufrichtige „Kritik“ an der israelischen Seite hat nicht die geringste Auswirkung auf die tatsächliche Durchführung der israelischen Militäroperationen gehabt und soll es auch nicht haben.

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Von Tamino Wilck – 14. Mai 2024

In den letzten Tagen ereigneten sich auf deutschen Universitäts-Campi Szenen brutaler Polizeigewalt.

Am Freitag vor einer Woche löste die Polizei an der Humboldt-Universität Berlin in Absprache mit der Universitätsleitung ein friedliches Sit-In gewaltsam auf und leitete 37 Ermittlungsverfahren ein. Am vergangenen Dienstag besetzte die Berliner Polizei auf Anweisung der Uni-Leitung die Freie Universität Berlin, um ein friedliches Palästina-Camp aufzulösen. 79 Personen wurden festgenommen und 80 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. In den folgenden Tagen wurden noch Palästina-Camps an den Universitäten Leipzig (mehr als 30 Strafverfahren) und Bremen polizeilich aufgelöst.

Die herrschende Klasse Deutschlands knüpft wieder an die Methoden der Nazis an: Polizeiterror, Niederschlagung von friedlichen Protesten und Belagerung von Universitäten. Sie verleumdet, zensiert und unterdrückt jede Kritik an ihrer völkermörderischen Außenpolitik.

In dieser Situation haben hunderte Berliner Dozenten einen offenen Brief veröffentlicht, der die brutalen Polizeieinsätze verurteilt. Sie schreiben, ihr Selbstverständnis als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichte sie dazu, ihre „Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern“.

Angesichts der „Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza“, sollte die „Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen“, heißt es weiter in dem offenen Brief. Das Recht auf friedlichen Protest schließe auch die Besetzung des Uni-Geländes mit ein.

Die Universitätsleitung habe die Pflicht, „solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben“. Diese Pflicht habe „das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ“.

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Von Thomas Röper – 14. Mai 2024

Seit Tagen erschüttern Krawalle die georgische Hauptstadt, weil heute die Annahme des Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme in letzter Lesung angenommen werden soll.

Das ganze Wochenende war in der georgischen Hauptstadt von heftigen Protesten gegen das geplante Gesetz gegen ausländische Einflussnahme geprägt. In dem Gesetz geht es nur um die Frage, ob ausländische (also vor allem westliche) NGOs, die in Georgien pro-westliche politische Bewegungen und pro-westliche Medien finanzieren und pro-westliche Parteien organisatorisch unterstützen, ihre Finanzierung offenlegen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland bekommen.

Es geht also um nichts anderes als darum, dass politische Einflussnahme in Georgien transparent gemacht werden soll. Aber genau dagegen stellt sich der Westen und vor allem die – angeblich so demokratischen und transparenten – westlichen NGOs mit aller Macht.

Fast schon Panik im Westen

Da die USA ihren politischen Einfluss in anderen Ländern über eben diese NGOs ausüben, ist der Aufschrei im US-geführten Westen groß. Der Spiegel, der normalerweise nicht oft über das kleine Georgien berichtet, hat in den letzten Tagen gleich in mehreren Artikeln Stimmung gegen das Gesetz gemacht. Unter der Überschrift „Protest gegen die Regierung – 50.000 Menschen demonstrieren gegen »Agentengesetz« in Georgien“ hat der Spiegel am 12. Mai sogar behauptet, das Gesetz gefährde freie Wahlen und die Demokratie als Ganzes.

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Von Thomas Röper – 14. Mai 2024 03:35 Uhr

Die moldawische Regierung hat bei den Kommunalwahlen im November 2023 zwei Tage vor der Wahl pauschal über 8.000 Kandidaten der Opposition von den Wahllisten gestrichen. Für die für Oktober 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen bereitet die Regierung nun Maßnahmen vor, die das Wahlergebnis in die gewollte Richtung manipulieren sollen.

Dass die moldawische Regierung unter der pro-westlichen Präsidentin Maia Sandu ein sehr eigenes Verhältnis zur Demokratie hat, hat sie bei den Kommunalwahlen im letzten November bereits eindrücklich bewiesen. Sie hat die Opposition massiv unter Druck gesetzt, oppositionelle Parteien und Medien verboten und zwei Tage vor der Wahl pauschal 8.605 Kandidaten einer Oppositionspartei von den Wahllisten gestrichen.

EU und OSZE ignorieren Wahlmanipulation

Die EU und auch die OSZE hat das nicht gestört. Aus der EU kam keine Kritik und die OSZE hat in ihrer ersten Presseerklärung geschrieben, die Wahl sei „unter schwierigen Umständen gut durchgeführt“ worden. Ob die EU und die OSZE auch so reagiert hätten, wenn in Russland am Freitag vor einer landesweiten Wahl tausende oppositionelle Kandidaten von den Wahllisten gestrichen würden?

Aber all das hat nichts geholfen, denn die Regierungspartei hat die Kommunalwahlen trotz all ihrer Bemühungen verloren und ist danach gegen die Wahlsieger vorgegangen. Sandu hat definitiv ein sehr eigenes Verständnis von Demokratie und wird darin von der EU nach Kräften unterstützt.

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Von Alex Lantier – 14. Mai 2024

Seit Ende letzter Woche sind russische Armeeeinheiten bei Angriffen südwärts in die Ukraine vorgedrungen und haben dabei Gebiete nördlich von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, erobert. Mittlerweile ist klar, dass es sich dabei um eine große Offensive handelt, die die gesamte Frontlinie der ukrainischen Armee ins Wanken bringen und für das Nato-Marionettenregime in Kiew eine Katastrophe bedeuten könnte.

Die Eskalation in der Ukraine verschärft außerdem die Gefahr einer rücksichtslosen militärischen Eskalation der NATO-Mächte gegen Russland. Tatsächlich entsteht in der Ukraine genau die Situation, in der die NATO–Großmächte laut eigenen Aussagen Russland angreifen würden.

Anfang Mai hatte der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber dem Economist erklärt, er würde im Falle eines Zusammenbruchs der ukrainischen Frontlinien französische Truppen in die Ukraine schicken. Letzte Woche gab es unbestätigte Berichte, laut denen französische Truppen bereits in die Ukraine entsandt worden seien. Am Wochenende, als die verzweifelte Situation der ukrainischen Armee und ihrer NATO–Hintermänner deutlich wurde, forderte Macron auf X/Twitter, die Nato-Mächte müssten „bereit sein zu handeln“.

An der russischen Offensive nördlich von Charkiw sind etwa 50.000 Soldaten der neu gebildeten Streitkräfte-Gruppe Sever („Nord“) beteiligt. Dem Telegram-Kanal des russischen Verteidigungsministeriums zufolge haben diese Truppen neun Dörfer nördlich von Charkiw eingenommen, ukrainische Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme zerstört und Hunderte von ukrainischen Soldaten getötet. Am Sonntag erreichten sie Wowtschansk und andere Städte, die mit einer ukrainischen Befestigungslinie nördlich von Charkiw verbunden sind.

Ukrainische Regierungsvertreter gaben zu, dass sie bedeutende Rückschläge erlitten haben. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Oleksandr Syrskyj, schrieb am Sonntag auf Telegram: „Diese Woche hat sich die Lage in der Region Charkiw deutlich verschlechtert.“ Er räumte „Teilerfolge“ der russischen Truppen ein und erklärte: „Die ukrainischen Verteidigungskräfte tun alles in ihrer Macht Stehende, um die Verteidigungslinien und Stellungen zu halten.“

Derzeit verlegt das ukrainische Militär Truppen von anderen Teilen der Front, um die Einheiten zu verstärken, die die nördlichen Zufahrtswege nach Charkiw verteidigen.

Die genauen Ziele der russischen Offensive auf Charkiw sind derzeit noch unklar. Im März hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Schaffung einer „Pufferzone“ nördlich von Charkiw gefordert, nachdem ukrainische Truppen von dort aus Angriffe auf die nahe gelegene russische Stadt Belgorod durchgeführt hatten. Am Sonntag wurden bei ukrainischen Raketenangriffen auf Belgorod mindestens vier Menschen getötet und Dutzende verwundet.

Allerdings ist offensichtlich, dass die Offensive gegen Charkiw Teil einer breiteren russischen Offensive entlang der gesamten Front ist. Einige Medien spekulieren, dass die Sever-Gruppe mit zusätzlicher Truppenverstärkung sowohl Charkiw als auch die nahegelegene Stadt Sumy erobern könnte. Andere halten die Offensive für eine Ablenkung, mit der ukrainische Truppen von anderen Frontabschnitten abgezogen werden sollen. Die Front wäre dann so ausgedünnt, dass die russische Armee dort durchbrechen könnte.

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Von RT.DE – 13. Mai 2024

Wenn der Westen den Konflikt in der Ukraine auf dem Schlachtfeld lösen wolle, sei Russland dazu bereit, sagte Sergei Lawrow. Die Pläne, in der Schweiz eine Friedenskonferenz zur Ukraine ohne Russland abzuhalten, bezeichnete der Diplomat als Ultimatum.

Die Konferenz zur Beilegung des russisch-ukrainischen Konflikts in der Schweiz beschränke sich, wie die übrigen diplomatischen Methoden des Westens, auf die Formulierung eines Ultimatums an Russland, sagte Sergei Lawrow im Föderationsrat. Dort berät das Profilkomitee über seine Neuzuweisung des Postens des russischen Außenministers. Lawrow erklärte:

„Borrell sagte, dass man sich auf eine Konferenz in Genf vorbereitet, und diese Veranstaltung wird der Selenskij-Formel gewidmet sein, alle anderen Initiativen werden verschwinden, sagte er und entschied sich wieder für die anderen. Wenn der Westen also auf dem Schlachtfeld kämpfen will, bitte sehr.”

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Von Florian Warweg – 13. Mai 2024

Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund hatte die Chinesische Volksrepublik kürzlich im UN-Sicherheitsrat den Antrag eingebracht, die Ermittlungen unter Führerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuführen. Die NachDenkSeiten stellten auf der Bundespressekonferenz die eigentlich recht einfach zu beantwortende Frage, ob Deutschland diesen Vorschlag der Chinesen unterstützt.

USA und EU-Staaten zeigen keinerlei Interesse an internationaler Ermittlung

Als der UN-Sicherheitsrat vor mehr als einem Jahr, im Februar 2023, über die schleppenden Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines debattierte, forderten Russland, China und Brasilien bereits eine internationale Untersuchung des Anschlags unter Leitung der Vereinten Nationen. Diese Forderung wurde aber vehement sowohl von den EU-Staaten als auch den USA mit der Begründung abgelehnt, dass die laufenden Untersuchungen der Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark und Schweden (mittlerweile alles NATO-Mitglieder) bereits ausreichend seien und sicherlich bald zu abschließenden Ergebnissen führen würden. Doch dem war nicht so. Die Untersuchungen Dänemarks und Schwedens sind im Februar 2024 wie bereits erwähnt ergebnislos eingestellt worden. Im Falle Deutschlands sieht es nicht viel besser aus.

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