Von Jordan Shilton – 7. Juli 2022

Die norwegische Regierung, die von der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (AP) gestellt wird, hat einen Streik der Öl- und Gasarbeiter schon am ersten Tag gerichtlich unterbunden. Ihr Vorgehen zeigt, wie die Regierungen aller Länder den Widerstand der Arbeiterklasse gegen den starken Anstieg der Lebenshaltungskosten unterdrücken, damit die imperialistischen Mächte ihren Krieg gegen Russland fortsetzen können. An dem Streik waren 74 überwiegend ältere Öl- und Gasarbeiter auf den Nordseeplattformen Gudrun, Oseberg Sør und Oseberg Øst beteiligt, am Mittwoch sollten weitere 117 Arbeiter auf den Ölfeldern Heidrun, Aasta Hansteen und Kristin dazukommen. Angesichts einer Inflation von über fünf Prozent und beträchtlichen Profiten für die Öl- und Gaskonzerne durch die hohen Energiepreise fordern die Arbeiter Lohnerhöhungen.

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Von Thomas Röper – 7. Juli 2022

Die Sanktionen des Westens zeigen deutlich: Die USA verhängen keine für sich selbst schmerzhaften Sanktionen, das überlassen sie der EU. – Die westlichen Sanktionen zeigen, dass die USA davon absehen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die für die USA selbst existenziell gefährlich werden könnten. Dafür drängen die USA die EU dazu, selbstmörderische Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die USA lassen die EU damit den wirtschaftlichen Abnutzungskrieg gegen Russland führen, und schauen relativ entspannt dabei zu. Zu diesem Schluss kommt der Chef eines großen russischen Investmentfonds in einer Analyse, die er für die russische Nachrichtenagentur TASS über die zu erwartende weiteren Sanktionen und ihre Wirkung geschrieben hat, und er ist dabei auch auf die Möglichkeiten eines Embargos auf russisches Gold und die im Westen diskutierte Preisobergrenze für russisches Öl und die möglichen Folgen dieser Maßnahmen eingegangen.

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Von Winfried Wolf – 7. Juli 2022

Das dreistündige Gespräch von „jung und naiv“ vom 30. Juni mit Andrij Melnyk, dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, bot ausreichend Stoff dafür, dass der Mann umgehend den Hut nehmen und seinen Job abgeben müsste. Rechtfertigung von Antisemitismus und eine Verharmlosung des Holocaust sollten in Deutschland nicht akzeptabel sein. Und ein Loblied auf einen Polen-Schlächter dürfte in der Ukraine von heute kontraproduktiv wirken. Doch genau diese Vorwürfe müssen Melnyk gemacht werden. Dennoch gibt es in deutschen Medien und in Kiew nur zurückhaltende Kritik. Es wird massiv bagatellisiert. Mehr noch: Der Mann wird offensichtlich befördert. Er soll im Herbst zum stellvertretenden Außenminister der Ukraine gekürt werden.

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Von Peter Schwarz – 4. Juli 2022

Am Montagnachmittag traf sich im Kanzleramt zum ersten Mal die Konzertierte Aktion. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte acht Vertreter der Gewerkschaften, acht der Wirtschaftsverbände, den Präsidenten der Bundesbank sowie ein Mitglied der Wirtschaftsweisen eingeladen, um über Reaktionen auf die galoppierende Inflation zu beraten. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nahmen an dem Treffen teil. Offiziell ging es laut Kanzleramt darum, „reale Einkommensverluste zu verhindern bzw. abzumildern und gleichzeitig das Risiko einer Preisspirale abzuwenden“. Scholz sprach von einem „gesellschaftlichen Tisch der Vernunft“: Schwierige Probleme ließen sich im Miteinander besser lösen als im Gegeneinander. Tatsächlich ist die Konzertierte Aktion eine Verschwörung gegen die Arbeiterklasse. Ihr wirkliches Ziel besteht darin, die horrenden Kosten der militärischen Aufrüstung sowie die Folgen der NATO-Offensive und des Wirtschaftskriegs gegen Russland auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen und gleichzeitig zu verhindern, dass es zu Widerstand dagegen kommt.

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Von Thomas Röper – 7. Juli 2022

Der stellvertretende Chef des weißrussischen Generalstabs stuft die Aktivitäten der NATO in Polen und dem Baltikum als Kriegsvorbereitungen ein. – In Weißrussland stuft man die Aktivitäten der NATO an den Grenzen von Weißrussland als Kriegsvorbereitungen gegen Weißrussland und Russland ein. Ich habe die entsprechende Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, will aber zum Verständnis noch etwas vorausschicken, was wahrscheinlich nicht jedem bekannt ist. … Die sogenannte „Raketenabwehr“, die die USA in Rumänien in Betrieb genommen haben und die in Polen derzeit in Betrieb genommen wird, ist kein defensives System, wie der wohlklingende Name vermuten lässt, sie ist ein offensives System. Der Grund ist, dass die Raketenabwehr als Startrampe das System MK-41 nutzt. Dieses System ist universell einsetzbar und kann sowohl Abwehrraketen abfeuern, als auch Tomahawk-Marschflugkörper, die wiederum atomare Sprengköpfe tragen können. Damit wird das US-Raketenabwehrsystem gleichzeitig zu einer Angriffswaffe, mit der man Marschflugkörper in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze starten kann, die innerhalb von 10 bis 12 Minuten fast jedes Ziel im europäischen Teil Russland mit Atomwaffen erreichen können.

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Von Tobias Riegel – 6. Juli 2022

Manche Reaktionen auf einen Appell für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg sind bodenlos. Den Vogel schießt in diesem Zusammenhang (neben dem ukrainischen Botschafter A. Melnyk) der Chef der Grünen ab: Omid Nouripour stellt wichtige politisch-moralische Kategorien zu Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung einfach auf den Kopf. Es ist ein beunruhigendes Zeichen der Zeit, dass solche Verdrehungen keinen angemessenen Gegenwind entfachen.

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Von German-Foreign-Polic.com – 6. Juli 2022

Bayer, BASF und andere Konzerne lobbyieren in Brasilien für ein gefährliches Pestizidgesetz, um ihre Profite zu maximieren. Im Land selbst werden heftige Proteste laut. – Die deutschen Agrarriesen Bayer und BASF lobbyieren in Brasilien massiv für ein neues Maßnahmenpaket zur Regulierung von Agrochemikalien, das bestehende Schutzvorschriften aushöhlt. Die Konzerne erwarten durch das von Kritikern als „Poison Package“ titulierte Gesetz Umsatzsteigerungen und schalten sich vor allem über Unternehmensverbände wie CropLife Brasil in den politischen Prozess ein. Sie haben zudem Zugang zum Präsidenten Jair Messias Bolsonaro und den zuständigen Ministerien. Überdies versuchen die Firmen, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranzubringen, das ihnen Aussicht auf Extraprofite eröffnet. Eine Strategie besteht darin, das Bild der brasilianischen Landwirtschaft in den Augen der EU-Entscheidungsträger zu verbessern und ihr ein „Small is beautiful“-Image zu verpassen. Dies alles stößt in Brasilien selbst auf massiven Widerstand. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST im Juni eine Niederlassung des Leverkusener Multis, um gegen dessen Intervention zugunsten des Giftpakets und gegen die jetzt schon verheerenden Auswirkungen der Bayer-Pestizide zu protestieren.

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Von Florian Warweg – 6. Juli 2022

Jeden Tag um 8 Uhr morgens hält Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, eine Pressekonferenz. Zum 4. Juli, dem Nationalfeiertag der USA, präsentierte er einen Vorschlag, der es in sich hat. Sollte der WikiLeaks-Gründer und Journalist Julian Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, dann würde er höchstpersönlich eine Kampagne starten mit dem Ziel, die Freiheitsstatue in New York abzubauen, denn die USA seien definitiv kein Symbol für Freiheit mehr. Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter, sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen?

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Von Robert Bridge – 5. Juli 2022

Der Generalsekretär der NATO ließ kürzlich die Katze aus dem Sack: Die Worte von Jens Stoltenberg stärken alle Argumente, die für Moskaus Militäroperation in der Ukraine sprechen. Die von den USA geführte Militärallianz bereitete sich seit 2014 auf einen Stellvertreterkonflikt mit Russland vor. – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mag am vergangenen Mittwoch den leisen Teil laut ausgesprochen haben, als er Journalisten bekannt gab, dass der Vorstoß der NATO nach Osteuropa seit 2014 speziell mit Blick auf Russland erfolgt sei. „Die Realität ist, dass wir uns seit 2014 darauf vorbereitet haben“, sagte er. „Das ist der Grund, warum wir unsere Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt haben, warum die NATO-Verbündeten begonnen haben, mehr in ihre Verteidigung zu investieren, und warum wir unsere Verteidigungsbereitschaft erhöht haben.“ Der NATO-Chef bestand zudem weiterhin darauf, dass Russland „seit 2014 Gewalt im östlichen Donbass anwendet“. Was er jedoch nicht erwähnte, war die Rolle der westlichen Mächte beim Ausbruch der zivilen Gewalt in Kiew im Februar 2014, die zum nachfolgenden Regierungssturz durch den Maidan und letztendlich zur aktuellen Situation in der Ukraine geführt hatte. Die USA und ihr Einfluss in der Ukraine, der durch von ihnen finanzierte „zivilgesellschaftliche“ Gruppen kanalisiert wurde, waren größtenteils für dieses Chaos verantwortlich.

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Von Thomas Röper – 6. Juli 2022

Mittlerweile entwickelt sich der Westen, was den Zugang zu ausländischen Informationen angeht, zu einer „DDR 2.0“ und Großbritannien ist dabei der Vorreiter. – In der DDR und dem gesamten „Ostblock“ waren ausländische Medien weitgehend verboten, weil die Machthaber dort Angst vor den Informationen hatten, die die Menschen in ausländischen Medien erfahren konnten. Dafür gab es, bei all den Schwächen, die der „realexistierende Sozialismus“ hatte, auch gute Gründe. Wohlstand und Freiheit waren damals im Westen nun einmal größer als im Osten und das sollten die Menschen, die in den „Arbeiterparadiesen“ lebten, möglichst nicht allzu deutlich vor Augen geführt bekommen. Daher wurde der Zugang zu westlichen Medien im „Ostblock“ weitestgehend verboten.

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