Von German-Foreign-Policy.com – 12./14. Juni 2024

Argentiniens ultrarechter Präsident Milei wird mit Bundeskanzler Scholz auf dem G7-Gipfel, auf der Schweizer Ukraine-Konferenz und in Berlin zusammentreffen. Milei bindet das Land eng an den Westen und liefert Kiew Waffen.

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei nimmt auf Einladung der G7 an deren aktuellem Gipfel in Apulien teil und steigt in Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Am Rande des G7-Gipfels will Milei nicht zuletzt mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gespräche führen. Die Einladung zu dem Treffen darf als Dank für Mileis außenpolitische Kehrtwende verstanden werden: Er hat die geplante Einbindung des Landes in das BRICS-Bündnis gestoppt und Argentinien stattdessen eng an den Westen zu binden begonnen. Hauptverbündeter sind künftig die USA: Eine neue außenpolitische Doktrin Argentiniens soll auf enger Kooperation mit ihnen gründen. Der gemeinsame Aufbau eines Marinestützpunkts im äußersten Süden des Landes ist geplant. Auf Betreiben von Milei wird Argentinien zudem „global partner“ der NATO werden, startet eine Angleichung der argentinischen Nahostpolitik an diejenige Israels – und ist in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die als Waffenstellergruppe für die Ukraine fungiert. In der kommenden Woche wird Milei in Deutschland erwartet und wohl auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.

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[Teil 1]

Von Florian Warweg – 14. Juni 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen.

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Von Jens Berger – 14. Juni 2024

Während die überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll – der Ukraine weiterführen will, bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Dies gilt sowohl für Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch für die USA – also die größten Unterstützer der Ukraine im Krieg. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, einem reputablen amerikanischen Beratungsunternehmen, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist. Die Völker wollen Frieden. Der politisch-mediale Komplex will Krieg.

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Von den IYSSE Berlin – 24. Juni 2024

Seit den brutalen Polizeieinsätzen gegen friedliche Studentenproteste an der Freien Universität und gegen die studentische Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität (HU) im April und Mai werden die Angriffe auf Kriegsgegner und Kritiker des Völkermords in Gaza immer weiter verschärft. Die IYSSE rufen Studierende und Unibeschäftigte auf, gegen die massiven Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu protestieren.

Die Szenen der aggressiven Polizeigewalt, die sich im Mai an der HU abspielten, waren ein schockierender Präzedenzfall. Wie in einem diktatorischen Regime verprügelten und verhafteten Polizisten friedliche Studierende, die gegen die Kriegspolitik protestierten. Auch ein Journalist der Berliner Zeitung, der sich eindeutig als Presse zu erkennen gab, wurde brutal zusammengeschlagen.

Bei der Räumung des Instituts für Sozialwissenschaften auf Anweisung des Berliner Senats wurde auch der Anwalt Benjamin Düsberg festgenommen, obwohl er sich als Anwalt erkennbar machte. Gegen ihn und über 20 weitere Beteiligte wurde Strafanzeige wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch gestellt. „Das Vorgehen der Berliner Einsatzkräfte hat eine neue Qualität angenommen“, so Düsberg gegenüber dem Tagesspiegel.

In der Tat. Die gewaltsame ISW-Räumung wird jetzt zum Ausgangspunkt gemacht, um ein autoritäres Polizeiregime an der Universität durchzusetzen. Die Unileitung hat Strafanträge gegen beteiligte Studierende wegen „Hausfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“ gestellt, wie sie am 11. Juni in einem Brief an Mitarbeitende und Studierende der HU mitteilte.

Die Polizei ermittelt auch wegen „schweren Hausfriedensbruchs (§ 124 StGB)“ gegen sieben Mitglieder des Referentinnenrats (RefRat, gesetzlich Asta) der HU. Diese haben deshalb Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Anwaltskosten beim Studierendenparlament gestellt. Wie sie darin erklären, ist es die Aufgabe der Studierendenvertretung bei Ereignissen wie der ISW-Besetzung anwesend zu sein: „Wir verurteilen es zutiefst, dass Referentinnen nun strafrechtlich dafür belangt werden sollen, ihre Rolle als Studierendenvertretung wahrgenommen zu haben.“

Die Kriminalisierung von Studierenden und ihren Vertretern im RefRat soll ein Klima der Einschüchterung und Angst verbreiten. Wer friedlich protestiert oder sich kritisch über das Massaker in Gaza und die Komplizenschaft der Bundesregierung äußert, wird verfolgt und mundtot gemacht.

Der Schlag gegen demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit richtet sich nicht nur gegen Studierende, sondern ebenso gegen Dozierende und Professoren. Wie aggressiv die Ampelkoalition unter SPD, Grünen und FDP versucht, jede Form der Abweichung von ihrer politischen Linie zu unterdrücken, zeigen die jüngsten Enthüllungen des NDR. Aus internen E-Mails geht hervor, dass Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Mai mit weitreichenden autoritären Maßnahmen gegen Wissenschaftler vorgehen wollte.

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Von Alex Lantier – 14. Juni 2024

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der im Europawahlkampf die Entsendung von Truppen in den Krieg gegen Russland in der Ukraine gefordert hatte, löste am Sonntagabend das Parlament auf. Rechtsextreme Parteien hatten in ganz Europa große Stimmengewinne erzielen können.

Macrons Entscheidung hat eine schwere Krise ausgelöst. Das politische Establishment diskutiert fieberhaft über Bündnisse mit Rechtsextremen. Fraktionen, die historisch mit dem Stalinismus verknüpft sind, reden wieder über eine „Volksfront“, um die Rechtsextremen in Schach zu halten.

Unter Arbeitern und Jugendlichen herrscht dagegen große und wachsende Wut. Am Dienstag kam es neben dem Wiederaufleben der Proteste gegen den Völkermord im Gazastreifen auch zu Protesten an mehreren Gymnasien gegen Macrons Vorgehen, weil er damit der extremen Rechten die politische Initiative überlässt. Jetzt ist die entscheidende Aufgabe, diesen wachsenden Widerstand auf eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse zu lenken, um gegen imperialistischen Krieg, Völkermord und Faschismus zu kämpfen.

Macron kündigte die Auflösung des Parlaments in einer oberflächlichen, fünfminütigen Videoansprache an. Nachdem er die rechtsextremen Parteien als Gefahr für die Militärhilfe an die Ukraine und die EU-Bankenrettungen dargestellt hatte, erklärte er sein „Vertrauen in unsere Demokratie. Das souveräne Volk muss sprechen, noch demokratischer geht es nicht.“ Er behauptete, ein Wahlergebnis sei besser als „all die Flickschusterei und die prekären Lösungen. Es ist Zeit für eine unverzichtbare Klarstellung.“

Macrons Beschwörungen der Demokratie sind eine Lüge: Er regiert nicht für, sondern gegen die Bevölkerung.

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Von Thomas Röper – 13. Juni 2024

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat verkündet, was die NATO auf dem anstehenden Gipfel beschließen will. Unter anderem soll die Waffenlieferungen für alle NATO-Mitglieder verpflichtend werden und die NATO soll Kiew jährlich Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar liefern.

Die Verteidigungsminister der NATO werden auf ihrer Tagung am 13. Juni einen Plan zur Bereitstellung von Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar pro Jahr für die Ukraine genehmigen. Die Allianz wird die Lieferungen koordinieren, gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel bekannt und fügte hinzu:

„Ich erwarte, dass die Minister den Plan zur Stärkung der Rolle der NATO bei der Unterstützung der Ukraine billigen werden. Das ist ein Schlüsselelement des Hilfspakets für die Ukraine, das auf dem Gipfeltreffen in Washington beschlossen werden soll. Seit Beginn des Konflikts haben die NATO-Länder jedes Jahr 40 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt. Wir müssen dieses Minimum so lange wie nötig aufrechterhalten.“

Wie der Generalsekretär feststellte, werden die Waffenlieferungen an die Ukraine im Rahmen des Plans für die NATO-Länder verpflichtend und werden von den Kommandostrukturen der Allianz unter der Leitung von General Christopher Cavoli koordiniert. Das gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt und begründete es wie folgt:

„Wir haben gesehen, dass die USA sechs Monate gebraucht haben, um zusätzliche Hilfe für die Ukraine zu vereinbaren, und wir sehen auch, dass nicht alle NATO-Länder Waffen geliefert haben. Wenn wir diese freiwilligen Lieferungen in eine Verpflichtung gegenüber der NATO umwandeln, dann werden die Lieferungen natürlich umfangreicher und zuverlässiger. Der Unterschied ist, dass wir dann die Kommandostruktur und die Gesamtfinanzierung der NATO nutzen würden. Je länger der Krieg andauert, desto wichtiger sind für uns Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und eine gerechte Verteilung der Kosten.“

Gleichzeitig bestätigte Stoltenberg, dass sich Ungarn gemäß einer neuen Abmachung nicht an der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine oder an der Entsendung von Ausbildern in das Land beteiligen werde, wohl aber an der Finanzierung des „NATO-Haushalts“.

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. Juni 2024

Rheinmetall gibt anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz die Inbetriebnahme einer Waffenfabrik in der Ukraine bekannt. Ex-Außenminister Gabriel schließt Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland nicht aus.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.

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Von Florian Warweg – 13. Juni 2024

Das ARD-Magazin Panorama hat am 11. Juni geleakte interne Unterlagen des Bundesbildungsministeriums (BMBF) veröffentlicht. Aus denen geht hervor, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger prüfen ließ, ob und wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der der Ministerin nicht gefiel, straf- und förderrechtlich sanktionieren kann. Die Wegnahme von Forschungsmitteln wegen einer der Ministerin nicht genehmen Meinungsäußerung stellt einen Bruch mit allen liberal-demokratischen Wissenschaftstraditionen der Bundesrepublik dar. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Ministerin diesen eklatanten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit rechtfertigt und welche konkreten Passagen in dem „Offenen Brief“, wie von Stark-Watzinger behauptet, nicht grundgesetzkonform seien. Die Antworten gerieten zu einem Offenbarungseid.

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Von Marcus Klöckner – 13. Juni 2024

Wie macht sich Wissenschaft zum Komplizen des Krieges? Beindruckendes Anschauungsmaterial zu dieser Frage liefert ein aktuelles Gespräch mit dem Politikwissenschaftler und Historiker Herfried Münkler. Ein auf der Plattform „X“ veröffentlichter Videoausschnitt führt dem Betrachter vor Augen, wie nüchtern und zugleich eiskalt bisweilen das Ungeheuerliche in der Attitüde des Biedermannes in den Raum tritt. Münkler sagt etwas, was in der Konsequenz die Entsendung von jungen Männern – gegen ihren Willen – in den Kriegstod bedeutet. Und das in einer Emotionslosigkeit, als ginge es um den Transport von Büroklammern – vom sicheren Stuhl im Aufnahmestudio.

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Von Karin Leukefeld (Aleppo) – 13. Juni 2024

Für die Freiheit von vier israelischen Geiseln tötet die israelische Armee 274 Palästinenser. Mit einer Kommandooperation im palästinensischen Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen haben israelische Spezialkräfte am vergangenen Samstag (8. Juni 2024) vier israelische Geiseln befreit. US-amerikanische und britische Geheimdienste haben die israelischen Spezialkräfte unterstützt. Der Einsatz fand am Vormittag unweit eines belebten Marktes statt. Palästinensischen Angaben zufolge wurden 274 Menschen getötet. 800 Menschen wurden verletzt.

Um den Vormarsch der Spezialkräfte zu unterstützen, bombardierte die israelische Armee zeitgleich aus der Luft, vom Meer und mit Artillerie in die Menschenmenge auf dem Markt und in umliegenden Straßen. Israelischen Angaben zufolge waren neben einer unklaren Zahl von Spezialkräften auch Kampfjets, Drohnen, Quadcopter, Panzer der 7. Brigade und Fallschirmjäger beteiligt. Die Spezialkräfte nutzten das durch den massiven Angriff ausgelöste Chaos unter den Menschen, um mit den vier Befreiten in einem zivilen Fahrzeug, mit dem sie auch gekommen waren, zu entkommen. Dabei mussten sie sich israelischen Angaben zufolge den Weg freischießen. Bewaffnete palästinensische Kräfte hatten die befreiten Geiseln in dem Fahrzeug erkannt und versuchten, es zu stoppen. Die Befreiten wurden zu einem am Mittelmeerstrand wartenden Militärhubschrauber gebracht und ausgeflogen. Videoaufnahmen darüber wurden von dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera veröffentlicht.

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