Von German-Foreign-Policy.com – 18. Oktober 2024

Europäische Denkfabrik macht konkrete Vorschläge für einen Wirtschaftskrieg gegen China, hält ein Handelsembargo für aussichtsreicher als Finanzsanktionen. Taiwans neuer Präsident verschärft die Spannungen mit Beijing.

Mit Blick auf die eskalierenden Spannungen im Konflikt um Taiwan legt eine europaweite Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin Vorschläge für einen umfassenden Wirtschaftskrieg des Westens gegen China vor. Wie es in einem Papier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, müsse man bei der Planung eines solchen Wirtschaftskriegs die Lehren aus den bisherigen Sanktionen gegen Russland ziehen. So werde es kaum zum Erfolg führen, wenn man die Volksrepublik aus dem globalen Finanzsystem auszusperren suche. Stattdessen solle man einen Boykott auf chinesische Konsumgüter verhängen; damit könne man die chinesische Exportindustrie schädigen. Die Pläne werden zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem China seine Manöver rings um Taiwan intensiviert. Auslöser sei der politische Kurs des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, urteilt die International Crisis Group (ICG), ein prowestlicher Think-Tank; Lai stufe in öffentlichen Reden Taiwan als „souveränen Staat“ ein, der „von China getrennt“ sei. Damit legt er eine Veränderung des Status quo nahe, die von allen Seiten als ein etwaiger Kriegsgrund genannt wird. Die ICG mahnt, Lai solle sich mäßigen.

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Von Tobias Riegel – 18. Oktober 2024

In Antworten auf parlamentarische Anfragen des BSW hat das Bundesgesundheitsministerium aktuell dramatische Zahlen zu Impfnebenwirkungen nennen müssen. Konsequenzen werden immer noch nicht gezogen, was ein fortgesetzter Skandal ist.

• 8.659 Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation nach rund 105 Millionen Impfungen (außer gegen SARS-CoV-2) erhielt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in den Jahren 2022 und 2023. Das geht aus einer Übersicht im aktuellen PEI-Bulletin zur Arzneimittelsicherheit hervor (Ausgabe 3/2024). Das bedeute, so das BSW: 1 Nebenwirkung auf rund 12.100 Impfungen.

• 340.282 Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation nach 192.208.062 Corona-Impfungen in Deutschland erhielt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) vom 27.12.2020 (Beginn der Impfkampagne in Deutschland) bis zum 31.03.2023. Link zum PEI hier. Das bedeute, so das BSW: 1 Nebenwirkung auf rund 565 Impfungen.

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Von Marcus Klöckner – 18. Oktober 2024

Die größte Angst der Jugendlichen in Deutschland ist die Angst vor einem großen Krieg in Europa. Das hat die gerade veröffentlichte Shell Jugendstudie 2024 zum Vorschein gebracht. Demnach teilen diese Angst 81 Prozent der Jugend. 2019 lag diese Angabe noch bei 46 Prozent. Dass die Jugend in Deutschland in großer Zahl Angst vor einem Krieg hat, ist Folge einer unverantwortlichen Politik der Konfrontation mit Russland.

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Von Florian Warweg – 18. Oktober 2024

Außenministerin Annalena Baerbock hatte in einem Interview mit dem Wochenmagazin Stern, in dem sie explizit als Außenministerin interviewt wurde, behauptet, die Erfolge des BSW seien „Produkt russischer Propaganda“ und die Partei stände „autokratischem Denken näher als dem Grundgesetz“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Frau Baerbock diesen Bruch mit ihrer Neutralitätspflicht als Ministerin rechtfertigt („parteiergreifende Stellungnahmen zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen“), und wie Kanzler Scholz mit diesem wiederholten Bruch der Neutralitätspflicht durch seine Minister, namentlich Baerbock und Habeck, umgeht. Die Antworten waren für ein paar Lacher gut.

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Von Florian Warweg – 17. Oktober 2024

Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.

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Von Ulrich Heyden – 17. Oktober 2024

Patrik Baab reiste mit seinem Kameramann Artur Leier zweieinhalb Wochen durch Städte und Orte in dem Teil des Donbass, über den Russland die Kontrolle ausübt. Vor dem Rückflug nach Deutschland führte Ulrich Heyden in Moskau mit Baab ein Interview über die wichtigsten Eindrücke der Reise in das Kriegsgebiet Donbass.

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Von Joseph Kishore – 16. Oktober 2024

Weniger als drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA dominieren Trivialitäten, persönliche Angriffe und demagogische Lügen die Berichterstattung in den Medien und den Wahlkampf von Harris und Trump. Die grundlegenden Fragen, mit denen die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und weltweit konfrontiert ist, werden nicht diskutiert, sondern sogar aktiv vertuscht.

Am wichtigsten ist die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten am Rande einer massiven Eskalation des Kriegs stehen.

Ende dieser Woche wird Biden Deutschland besuchen, um auf höchster Ebene über die nächste Phase des NATO-Kriegs gegen Russland zu diskutieren. Neben Biden und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz werden auch der britische Premierminister Sir Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron an dem Treffen teilnehmen, das ein Kriegsgipfel zwischen den imperialistischen Großmächten sein wird.

Die zuvor geplante Ramstein-Konferenz wurde abgesagt, weil Biden angeblich in den USA bleiben wollte, während sich der Hurrikan Milton Florida näherte. Der wahrscheinlichere Grund ist, dass die USA ihre Pläne für die Kriegseskalation ausarbeiten wollten.

In Gaza und im Libanon verschärft Israel den Völkermord, der seit einem Jahr andauert. Das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus wurde bombardiert und der nördliche Gazastreifen abgeriegelt, wo die Palästinenser vernichtet werden. Der Völkermord soll nun auf einen Krieg gegen den Iran ausgeweitet werden, ein Land mit 80 Millionen Einwohnern.

Am Wochenende kündigte die Biden-Regierung die Entsendung von US-Truppen nach Israel an. Das THAAD-Raketenabwehrsystem, Patriot-Raketenbatterien und 100 US-Soldaten werden dort stationiert, während sich die israelischen Streitkräfte auf einen Angriff auf den Iran vorbereiten.

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Von Tobias Riegel – 16. Oktober 2024

Wenn ich an Sabotage gegen Deutschland denke, fällt mir zuerst der Terroranschlag gegen Nord Stream ein. Die deutschen Geheimdienste legen aber das Hauptaugenmerk auf ein brennendes DHL-Päckchen, für das Russland verantwortlich gemacht wird, was aber wohl noch gar nicht belegt ist. Die Urteile der Geheimdienste werden durch Ideologie überlagert. Das kann zu irregeleiteter Politik führen.

Die Chefs der Nachrichtendienste BND, Verfassungsschutz und MAD haben am Montag im Bundestag von Aktivitäten russischer Geheimdienste berichtet, wie etwa dpa in einem von zahlreichen Medien nachgedruckten Artikel vermeldet. „Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“, erklärte demnach etwa Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes. Besonders Spionage und Sabotage durch russische Akteure hätten in Deutschland zugenommen – und zwar „sowohl quantitativ als auch qualitativ“. Einen Eindruck vom Vortrag der Geheimdienstchefs kann man sich auch in den „Tagesthemen“ vom 14. Oktober machen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 16. Oktober 2024

Die NATO übt in ihrem aktuellen Atomkriegsmanöver Steadfast Noon den Einsatz von US-Nuklearwaffen. Atomstützpunkte in Europa werden modernisiert. Gefahr eines Atomkriegs gilt als „größer“ denn je seit der Kubakrise.

Die NATO hat ihr diesjähriges Atomkriegsmanöver Steadfast Noon gestartet und verschärft damit die ohnehin weiter steigenden Spannungen mit Russland. In die Übung, bei der der Einsatz von Atomwaffen trainiert wird und an der sich bis Ende nächster Woche ungefähr 2.000 Soldaten aus 13 Staaten beteiligen, ist auch die Bundeswehr involviert, unter anderem mit Tornados und Eurofightern. Der Tornado ist für den Einsatz von Atombomben zertifiziert. Hauptübungsschauplätze bei Steadfast Noon sind Belgien sowie die Niederlande, wo US-Atombomben gelagert sind, aber auch der Luftraum über der Nordsee. Das dortige Manövergebiet sei nur 900 Kilometer von Russland entfernt, heißt es. Zwar gibt die NATO kein konkretes Manöverszenario bekannt. Doch hieß es im vergangenen Jahr bei Steadfast Noon 2023, man sei bestrebt, „auf realistische Weise zu üben“, und man habe daher die Fähigkeiten des Feindes, den man in der Übung atomar angreife, den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte nachempfunden. In einem im Frühjahr publizierten Fachbuch heißt es, das Potenzial eines Atomkriegs sei zur Zeit „größer“ denn je seit der Kubakrise – auch, weil das „Bewusstsein für eine nukleare Bedrohung“ schwinde.

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Von Ralf Wurzbacher – 16. Oktober 2024

Der US-Konzern Eli Lilly beschließt, eine Hightech-Fabrik in die deutsche Provinz zu pflanzen, und die Bundesregierung setzt – Simsalabim – ein Gesetz ins Werk, mit dem das Profitmachen leichter wird. Die Vorgänge sind aktenkundig, aber für die Ampel nicht der Rede wert. Dass die Ansiedlung wohl Chefsache des Kanzlers war, soll auch keinen interessieren. Man ahnt schon, was kommt: neue Erinnerungslücken.

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