Von Sybille Fuchs und Verena Nees – 8. Juli 2022

Bereits in der Vergangenheit wurde die weltweit bedeutendste Ausstellung zeitgenössischer Kunst, die alle fünf Jahre stattfindende Documenta in Kassel, wegen ihrer gesellschaftskritischen Inhalte attackiert. … in diesem Jahr steigerten sich diese Attacken zu einer hasserfüllten Vendetta. Mit einer aggressiven Antisemitismus-Kampagne zwangen Politiker, Antisemitismus-Beauftragte und offizielle Israel-Vertreter, sekundiert von den großen Medien, die Documenta-Leitung, kurz nach Eröffnung der Kunstschau ein riesiges Wandbild der indonesischen Künstlergruppe Taring Padi zu verhüllen und danach ganz abzubauen.

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Von Thomas Röper – 8. Juli 2022

Putin hat bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im russischen Parlament eine Rede gehalten, die viele wichtige Aussagen enthalten hat. – In seinem zum Treffen mit den Fraktionschefs der Parteien im russischen Parlament hat Präsident Putin eine kurze Rede gehalten, die viele interessante Aussagen enthalten hat, weshalb verschiedene Medien in ihren Überschriften sehr unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt haben. RT-DE hat zum Beispiel getitelt „Putin: „Der Westen will uns auf dem Schlachtfeld schlagen – Sollen sie es nur versuchen““ – während die Überschrift des Spiegel „Putin zum Krieg in der Ukraine – ,Wir haben noch gar nicht richtig angefangen’“ lautete. In seiner Rede hat Putin vor allem den russischen Parteien und ihren Abgeordneten für ihre parlamentarische Arbeit gedankt und noch einmal erklärt, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland zwar durchaus einige Schwierigkeiten verursachen, dass sie aber insgesamt nicht allzu wirksam sind und man sie getrost als gescheitert betrachten kann, weil sie ihr Ziel, die russische Wirtschaft zu zerschlagen, offensichtlich nicht erreicht haben.

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Von Peter Nowak – 8. Juli 2022

Der scheidende Botschafter hat die Möglichkeiten auch für deutsche Nationalisten sondiert. Die Rolle der antisemitischen Rechten wurde hierzulande zu lange ausgeblendet. – Am Ende der Affäre um den scheidenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gab es noch einen Zensurvorwurf: Weil das soziale Netzwerk Tiktok zeitweise ein Interview mit dem meinungsstarken Diplomaten wegen eines nicht weiter begründeten Verstoßes gegen die Community-Regeln kurzzeitig sperrte, stand gleich der Vorwurf der Meinungsunterdrückung im Raum. Aber vielleicht könnte die Maßnahme auch mit antifaschistischen Grundsätzen begründet werden. Schließlich wurde Melnyk für das Interview mit dem Youtuber Thilo Jung in Polen und Israel heftig kritisiert. Sogar unerschütterliche Unterstützer der Ukraine wie der Pianist Igor Levit waren empört.

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Von Norman Solomon – 8. Juli 2022

Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute größer als während der Kubakrise, doch der US-Präsident schweigt dazu. Ich habe gerade die mehr als 60 Erklärungen, Dokumente und Kommuniqués des US-Präsidenten zum Krieg in der Ukraine durchgesehen, die das Weiße Haus seit Joe Bidens Rede zur Lage der Nation Anfang März veröffentlicht und auf seine Website gestellt hat. Sie alle stimmen mit dieser Rede in einem wichtigen Punkt überein: Atomwaffen und die Gefahr eines Atomkrieges kommen darin nicht vor. Dabei leben wir heute in einer Zeit, in der diese Gefahr größer ist, als sie während der Kubakrise im Jahr 1962 war. Zumindest einige der insgesamt 25.000 Worte, die Biden in den 100 Tagen seit seiner dramatischen Rede vor beiden Häusern des Kongresses offiziell veröffentlichen ließ, hätte er doch dem Risiko der atomaren Vernichtung widmen können. Doch dieses Risiko hat der Präsident von Anfang an ausgeblendet. In seiner Rede hat er sich zwar ausführlich mit dem Ukraine-Konflikt beschäftigt, aber nichts zu der Gefahr gesagt, dass dieser Konflikt auch den Einsatz von Atomwaffen auslösen könnte.

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Von Karin Leukefeld – 8. Juli 2022

Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern.

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Von Andre Damon – 7. Juli 2022

Auf der Grundlage von Lügen, Propaganda und Täuschung haben die USA und ihre imperialistischen Verbündeten in Europa einen Krieg mit Russland provoziert. Sie eskalieren diesen auf derart gefährliche Art und Weise, dass er droht, in einem atomaren Dritten Weltkrieg zu münden. Zehntausende Menschen sind bereits getötet und Millionen vertrieben worden. Der Krieg verursacht ständig steigende Inflation und Treibstoff- und Nahrungsmittelmangel auf der ganzen Welt. Für die arbeitende Bevölkerung sind die Folgen katastrophal. Der Stellvertreterkrieg, den die USA gegen Russland führen, nimmt immer stärker die Form einer monumentalen Verschwörung gegen die ganze Welt an. Hinter dem Rücken der Menschen organisiert, wird er der Öffentlichkeit als vollendete Tatsache präsentiert.

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Von Thomas Röper – 8. Juli 2022

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Informationen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht. Demnach hat das Pentagon in der Ukraine auch an Ebola und anderen gefährlichen Krankheiten geforscht. – Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Die neuen Enthüllung des russischen Verteidigungsministeriums sind deshalb besonders interessant und brisant, weil sie zeigen, dass das Pentagon in der Ukraine auch an Ebola geforscht hat. Das Pentagon hat selbst eingestanden, es habe in der Ukraine zwar 46 Biolabore finanziert, aber dabei sei es nur darum gegangen, die Gesundheitsvorsorge in der Ukraine zu verbessern. Allerdings kommt Ebola in der Ukraine nicht vor und hat nichts mit der ukrainischen Gesundheitsvorsorge zu tun. Interessant ist auch, dass das russische Verteidigungsministerium weitere Informationen über die Beteiligung der Bundeswehr an den Biowaffen-Forschungen in der Ukraine veröffentlicht hat, und dass mehrere Ausbrüche der Schweinepest, unter anderem in Polen, wahrscheinlich ein Ergebnis von Freiland-Experimenten des Pentagon sind.

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Von Bradley Blankenship – 7. Juli 2022

Die westliche Militärallianz nennt Peking zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Herausforderung. Während sich das strategische Konzept der NATO vorerst auf Russland konzentriert, steht ganz klar China als nächster Schwerpunkt im Fadenkreuz der Allianz. – Während des jüngsten Gipfeltreffens der nordatlantischen Allianz NATO in Madrid, hat das Bündnis sein erstes „strategisches Konzept“ seit 2010 verabschiedet. Erwartungsgemäß wird darin Russland als die größte Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses definiert. Aber zum ersten Mal wird China als „ein Anlass zur Sorge“ erwähnt. Auch wenn eine provokative Rhetorik seitens einiger Mitgliedsstaaten vermieden werden konnte, ist die Erwähnung Chinas im Konzeptpapier der NATO trotz allem bedeutsam.

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Von Teresita Dussart – 5./8. Juli 2022

Glaubt man den Zahlen vom „Ukraine Support Tracker“ des IfW Kiel, sind seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 85 Milliarden Euro an Hilfszusagen von westlichen Regierungen an die Ukraine getätigt worden. Große Teile dieser Gelder fließen dabei als direkte Finanzzuwendungen. Das ist bestenfalls fahrlässig, gilt die Ukraine laut Transparency International doch als das „korrupteste Land Europas“. Wer kontrolliert eigentlich die Verwendung dieser Zuwendungen aus Steuermitteln? Diese und andere Fragen wirft ein Artikel von Teresita Dussart vom französischen Portal France Soir auf, den unsere Leserin Maria Klahm-Rauscher dankenswerterweise für uns übersetzt hat.

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Von Peter Schwarz – 7. Juli 2022

Bundestag und Bundesrat wollen noch in dieser Woche ein Gesetzespaket verabschieden, das den Energiekonzernen Milliardenhilfen aus der Staatskasse und Arbeiterhaushalten den finanziellen Ruin und kalte Wohnungen beschert. Die Bundesregierung hat die Gesetzesentwürfe am Dienstag auf den Weg gebracht. Sie wälzt damit die Kosten des Stellvertreterkriegs, den die Nato gegen Russland führt, auf die breite Bevölkerung ab. Bereits am 21. Mai ist eine Erneuerung des Energiesicherungsgesetzes in Kraft getreten, das ursprünglich 1975 als Reaktion auf die damalige Ölkrise erlassen worden war. Die Neufassung erlaubt es den Energiekonzernen, Preiserhöhungen entlang der Lieferkette auf die Endkunden abzuwälzen, auch wenn sie sich in langfristigen Verträgen zu festen Preisen verpflichtet haben. Sie müssen die Erhöhung lediglich eine Woche vorher ankündigen. Voraussetzung ist, dass die Bundesnetzagentur die zweite oder dritte Stufe des Notfallplans Gas ausruft. Die neuen Gesetze gehen noch weiter. Sie sehen die Einführung einer Umlage vor, mit der die Preiserhöhungen besonders stark betroffener Unternehmen auch auf die Gaskunden aller anderen Unternehmen umgelegt werden können. Die Umlage kommt zusätzlich zu den ohnehin erwarteten Preiserhöhungen hinzu.

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