Von Arn Strohmeyer – 15. November 2024

Michael Lüders schildert in seinem neuen Buch den zionistischen Staat und seine Geschichte ohne Tabus und stellt der deutschen Israel-Politik ein verheerendes Zeugnis aus. Es gibt nicht viele deutsche Autoren, die den Mut haben, die Geschichte Israels von einer vorurteilslos-kritischen Seite aus darzustellen – also aus einer Sicht, die nicht die deutsche Schuld in den Vordergrund stellt. Das neue Buch des Nahost-Experten Michael Lüders erfüllt genau diese Kriterien. Mit tabulosem und analytischem Blick geht Lüders sein Thema an – getreu seiner Absicht, ein realistisches Israel-Bild der israelischen Geschichte und Politik zu zeichnen, das nicht der Wunsch-Projektion eines idealen Judenstaates verpflichtet ist, wie sie die deutsche politische Klasse sieht: die Zufluchtsstätte der Holocaustüberlebenden und die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Ein Staat, wie Bundeskanzler Scholz sich ausdrückte, der sich streng ans Völkerrecht und die Menschenrechte hält.

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Von Patrick Martin – 15. November 2024

Obwohl der designierte Präsident Donald Trump eine Diktatur vorbereitet, indem er ein Kabinett aus Getreuen und Faschisten zusammenstellt, wurde er am 13. November von Präsident Joe Biden im Weißen Haus willkommen geheißen. Biden sagte Trump volle Unterstützung bei seiner Amtsübernahme zu.

Biden bot an, „alles zu tun, was wir können, damit Sie gut versorgt werden und bekommen, was Sie brauchen.“ Trump antwortete: „Ich schätze einen reibungslosen Übergang sehr, er wird so reibungslos sein, wie es nur geht.“ Biden sprach Trump mit „Donald“ an, und Trump nannte ihn „Joe“.

Noch vor einem Monat hatte Biden Trump als Faschisten bezeichnet. In seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten im August hatte Biden gewarnt, dass Trump „vom ersten Tag an ein Diktator“ sein würde. Nun öffnet er seinem Nachfolger die Tür zum Weißen Haus, reicht ihm für die Pressefotografen die Hand und gratuliert ihm zu seinem Wahlerfolg.

Wenn es noch eines Beweises für die Feigheit, die Doppelzüngigkeit und den politischen Bankrott der Demokratischen Partei bedurft hätte, dann wäre er hiermit erbracht. Biden ist noch mehr als zwei Monate lang Präsident. Er könnte zahlreiche Hebel in Bewegung setzen, um Trumps Vorbereitungen auf einen massiven Angriff gegen Millionen Einwanderer und die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu durchkreuzen. Stattdessen verpflichten sich die Demokraten zur Zusammenarbeit.

Auf den Fototermin folgte ein zweistündiges Treffen hinter verschlossenen Türen, bei dem Biden und Trump den Medien zufolge vor allem über Außenpolitik sprachen: den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine, den von den USA unterstützten Völkermord durch Israel an den Palästinensern in Gaza und weitere Kriegsmaßnahmen im Nahen Osten, insbesondere gegen den Iran.

Nach dem Treffen bestätigte Trump, dass man sich über die Ukraine und den Nahen Osten ausgetauscht habe. Die beiden Präsidenten dürften auch über die Aufrüstung gegen China gesprochen haben. Biden legte in seiner Amtszeit einen Schwerpunkt auf die Festigung der militärischen Beziehungen zu Japan, Südkorea, Australien und Indien, den wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, und setzte die Lieferungen von Militärgerät in den Pazifikraum fort. Im Bereich der nationalen Sicherheit ernannte Trump als Erstes eine Reihe von Anti-China-Falken: Senator Marco Rubio wird Außenminister, der Abgeordnete Michael Waltz wird Nationaler Sicherheitsberater, die Abgeordnete Elise Stefanik wird UN-Botschafterin und der Fox-News-Moderator Pete Hegseth Verteidigungsminister.

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Von Jordan Shilton – 15. November 2024

Am Mittwoch flog Israel vier schwere Luftangriffe auf die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sowie mehrere Angriffe auf Brücken und andere Infrastruktur an der libanesisch-syrischen Grenze. Diese Angriffe, das weitere Aushungern des Gazastreifens und die erneuten US-Angriffe auf Ziele im Jemen zeigen, dass Washingtons Kettenhund seine Bestrebungen, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen, mit unverminderter Brutalität fortsetzt.

Die vier Angriffe richteten sich gegen die Beiruter Vororte Haret Hreik und Burj al-Baranjeh. Dabei wurden sechs Wohngebäude zerstört, offizielle Opferzahlen wurden jedoch nicht bekanntgegeben. Nachdem am Dienstag mindestens 78 Menschen bei Überfällen der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) getötet wurden, liegt die offizielle Gesamtzahl der Todesopfer seit dem 8. Oktober vergangenen Jahres bei 3.365; dazu kommen 14.344 Verwundete.

Verteidigungsminister Israel Katz, dessen Vorgänger Yoav Gallant letzte Woche von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entlassen wurde, kündigte an, den Konflikt im Libanon weiter zu verschärfen. Bei einem Besuch des Nordkommandos der IDF erklärte er: „Es wird keinen Waffenstillstand geben, wir werden den Fuß nicht vom Gas nehmen, und wir werden kein Abkommen zulassen, mit dem unsere Kriegsziele nicht erreicht werden.“

Zu diesen Zielen gehören die Entwaffnung der Hisbollah, die Verdrängung ihrer Truppen bis nördlich des Flusses Litani sowie die Rückkehr der Einwohner in die Dörfer und Städte an der israelischen Nordgrenze. Weiter erklärte der Verteidigungsminister, Israel behalte sich das „Recht“ vor, jede Waffenstillstandsvereinbarung „durchzusetzen“, d. h. auch nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands nach eigenem Ermessen Ziele im Libanon anzugreifen.

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Von Marianne Arens – 14. November 2024

Mit Hilfe der IG Metall setzen Konzerne derzeit längst geplante Massenentlassungen und Standortschließungen durch. In Hessen betrifft dies neben VW Baunatal und Opel/Stellantis in besonderem Maße die Autozulieferer Schaeffler und Continental. Grünes Licht hat ihnen der jüngste Abschluss der IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie signalisiert, der zwei Jahre Friedenspflicht garantiert.

Continental will seine Standorte in Schwalbach am Taunus und in Wetzlar bis Ende 2025 schließen. Ein Teil der dort Beschäftigten soll nach Frankfurt oder Babenhausen wechseln, wobei auch am Frankfurter Standort 630 Arbeitsplätze zerstört werden. Auch in Babenhausen sollen 110 Stellen wegfallen. Insgesamt streicht Continental in der Region erneut 1200 von noch 8000 Stellen, und 1100 Mitarbeiter sollen zum Umzug gezwungen werden. Weltweit will Continental 7150 Stellen streichen, um die Personalkosten jährlich um 400 Millionen Euro zu reduzieren.

Auch der Schaeffler-Konzern, ein wichtiger Hersteller von Antriebstechnik, hat in Schwalbach am Taunus den Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Erst im Oktober 2024 übernahm Schaeffler die Vitesco Technologies Group AG, den von Continental abgespaltenen Autozulieferer. Nur drei Wochen später hat Schaeffler den Abbau von 139 Stellen bei Vitesco in Schwalbach angekündigt. Europaweit will der Konzern 3700 Arbeitsplätze abbauen, 2800 davon in Deutschland. Das Unternehmen, das weltweit 120.000 Mitarbeiter beschäftigt, will „die Synergien nutzen“ und fünf Jahre lang „das Einsparpotential auf 290 Millionen Euro pro Jahr anheben“ – sprich: Beschäftigte entlassen.

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Von Sandy English und David Walsh – 14. November 2024

Tausende Schriftsteller und Verlagsmitarbeiter auf der ganzen Welt haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie zusichern, nicht mit israelischen Kultureinrichtungen zusammenzuarbeiten, die mitschuldig sind an den mörderischen Angriffen auf die palästinensische Bevölkerung. Dem zionistischen Staat wird darin „Apartheid“, „ethnische Säuberung“ und „Völkermord“ vorgeworfen.

Der offene Brief, der vom Palestine Festival of Literature (PalFest) mit Sitz in London und im Westjordanland in Umlauf gebracht wurde, erhält weiterhin viele Unterschriften. PalFest erklärte am 29. Oktober: „Seit der Veröffentlichung vor 24 Stunden wurde er von insgesamt 4.500 Schriftstellern und Verlagsmitarbeitern unterzeichnet, die zugesagt haben, alle israelischen Einrichtungen zu boykottieren, die sich mitschuldig gemacht haben. Die Namen kommen schneller herein, als wir sie verarbeiten können.“ Mittlerweile sind es mehr als 5.500, wobei „alle paar Minuten weitere Namen von Schriftstellern, Verlegern und Beschäftigten aus der Buchbranche hinzukommen“.

Der Brief mit dem Titel „Verweigerung der Komplizenschaft mit Israels literarischen Einrichtungen“ beginnt mit den Worten:

Wir als Schriftsteller, Verleger, Mitarbeiter von Literaturfestivals und andere Beschäftigte der Buchbranche veröffentlichen diesen Brief angesichts der schwersten moralischen, politischen und kulturellen Krise des 21. Jahrhunderts. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Palästinenser einer überwältigenden Ungerechtigkeit ausgesetzt sind. Der gegenwärtige Krieg ist in unsere Häuser gedrungen und hat unsere Herzen durchbohrt.

Die Erklärung fährt fort:

Wie führende Experten und Institutionen seit Monaten feststellen, handelt es sich um einen Völkermord. Israelische Regierungsvertreter sprechen offen über ihre Beweggründe, die Bevölkerung des Gazastreifens zu eliminieren, um einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen und palästinensisches Land zu besetzen. Diese Entwicklung folgt auf 75 Jahre Vertreibung, ethnische Säuberungen und Apartheid.

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Von Marcus Klöckner – 14. November 2024

Friedrich Merz hat Großes vor. Als Kanzler. Er will ein Ultimatum stellen. An Russland. Entweder hört Russland auf, „zivile Ziele“ anzugreifen, oder aber er ordnet die Freigabe von Taurus-Raketen an die Ukraine an. Und damit kann die Ukraine dann auch Ziele in Russland treffen. Davon sprach Merz schon im vergangenen Monat. Und nun bekräftigte er seine Idee in einem Stern-Interview. 24 Stunden will der wackere Kanzlerkandidat Putin geben. Danach muss die Atommacht Russland zittern. Vor Deutschland. Vor Taurus. Der Rausch der Macht – noch nicht im Amt, aber schon die große Fantasie auf die Leinwand der Politik gemalt. Unter Applaus im Parlament. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Das ultimative Ultimatum – gesellt von einem Mann. Das ultimative Ultimatum – nicht gestellt gegenüber irgendjemandem. Das ultimative Ultimatum – gestellt gegenüber der Atommacht Russland. Das muss sich anfühlen wie Macht. Große Macht. Ein Mann, ein Ultimatum. Und, wer weiß, vielleicht wird Russland nach drei Jahren Krieg die weißen Fahnen schwenken – sollte Merz seine Drohung wahr machen. Motto: Kapitulation oder Taurus!

Das Auftreten des Kanzlerkandidaten der CDU zeigt in verdichteter Form das Elend dieser Zeit. Katastrophale Fehleinschätzungen paaren sich mit Selbstüberschätzung und einem Hang zum Autoritären. Gewalt gegen Gewalt. Die hunderttausende auf dem Schlachtfeld ums Leben gekommenen Soldaten sind der Beweis: Der Weg des Krieges ist falsch. Doch da sind Männer wie Merz. Die sehen offensichtlich beim Einschlagen von Taurus-Marschflugkörpern in Russland den „Sieg“ vor Augen. Da ist einer noch nicht einmal im Amt – von Würden sei hier erst gar nicht gesprochen – und die Öffentlichkeit kann schon beobachten, wie die Pferde der gefühlten Macht durchgehen.

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Von Florian Warweg – 14. November 2024

Die Vereinten Nationen haben am 8. November einen detaillierten Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) zur Lage in Gaza veröffentlicht, der erstmals auf von den UN selbst verifizierten Todeszahlen basiert. In dieser Analyse kommen die UN-Experten zum Schluss, dass 70 Prozent der von der israelischen Armee getöteten Palästinenser Frauen und Kinder sind. Ein Großteil der Toten starb durch Bombardements von Wohnhäusern, Anteil der dabei getöteten Kinder beträgt laut UN 44 Prozent. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diesen Bericht für glaubwürdig hält und ob sie die Einschätzung der UN teilt, dass diese Zahlen auf „einen systematischen Verstoß gegen das Völkerrecht“ hindeuten.

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Von Thomas Röper – 13. November 2024

Die Aussagen der designierten EU-Chefdiplomatin Kallas und des wahrscheinlich nächsten Bundeskanzlers Merz lassen viele ratlos zurück, denn de facto steuern sie Deutschland und Europa, wenn sie umsetzen, was sie gerade angekündigt haben, direkt in einen heißen Krieg mit Russland. Wie kann das sein?

Ich habe gestern in zwei Artikeln darüber berichtet, wie die designierte EU-Chefdiplomatin Kallas und der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Merz de facto einen Krieg mit Russland forcieren, und man fragt sich unvermittelt, wie es sein kann, dass die so offen darauf hinarbeiten, Deutschland und Europa in einen heißen Krieg mit der größten Atommacht der Welt zu stürzen, der schon deshalb nicht zu gewinnen ist, weil Russland seine Atomwaffen einsetzen würde, wenn es einen konventionellen Krieg zu verlieren droht.

Ist es Dummheit?
Angesichts der offen zur Schau gestellten Dummheit vieler heute führender westlicher Politiker – es sei nur an Annalena Baerbock, Robert Habeck, Liz Truss oder auch Kamala Harris erinnert – liegt es nahe, die Aussagen von Kallas und Merz einfach mit der Dummheit der handelnden Personen zu begründen.

Aber so einfach ist das wohl nicht, denn Friedrich Merz ist ganz sicher nicht dumm. Und auch Kallas hat als estnische Regierungschefin gezeigt, dass sie durchaus nicht dumm ist. Sie ist zwar ideologisch verblendet und eine der radikalsten Russland-Hasser, die die EU zu bieten hat, aber sie ist meines Erachtens keineswegs dumm.

Und auch Ursula von der Leyen, die ebenfalls alles forciert, was zu einer Eskalation mit Russland führen kann, ist ganz sicher nicht dumm, sondern sie ist nach meiner Einschätzung hochintelligent. Allerdings halte ich von der Leyen für bösartig und zynisch, was man schon an einer ihrer ersten politischen Entscheidungen sehen konnte, denn als frisch ernannte Sozialministerin des Landes Niedersachsen war es vor etwa 20 Jahren eine ihrer ersten Amtshandlungen, das Landesblindengeld abzuschaffen. Für einfache Menschen hat von der Leyen offensichtlich nur arrogante Verachtung übrig, wie auch ihre späteren Entscheidungen immer wieder gezeigt haben.

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Von RT DE – 13. November 2024

Die außen- und sicherheitspolitischen Personalien, die Trump ernennen will, erweisen sich besonders im Hinblick auf die China-Politik als Falken: Der neue Präsident müsse die Kriege in der Ukraine und in Nahost rasch beenden, um sich stärker auf China fokussieren zu können, heißt es ihrerseits.

Nur wenige Tage nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zeichnen sich die Konturen von Donald Trumps Außenpolitik ab: Iran mehr unter Druck setzen, Israel bedingungslos unterstützen, auf Konfrontationskurs mit China gehen. Die erwartete Ernennung von Marco Rubio zum Außenminister und die Ernennung des Kriegsveteranen Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater sowie Elise Stefanik als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen lassen wenig Raum für Zweifel, dass Trump härter gegen China vorgehen will.

Alle drei sowie der designierte Vizepräsident JD Vance sind vor allem scharfe Kritiker der chinesischen Regierung Xi Jinpings – Rubio wurde bereits zweimal von Peking sanktioniert, und Waltz bezeichnete Peking als größte Bedrohung für die USA. Trump hat angekündigt, Zölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Waren zu erheben, was den Handel zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zerstören könnte.

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Von Andrej Kirillow (Übersetzung: Thomas Röper) – 13. November 2024

China und die Philippinen steuern im Streit um kleine Inseln im Südchinesischen Meer im schlimmsten Fall auf einen Krieg zu, eine Entwicklung, die die USA gerne befeuern, um China zu schwächen. Worum geht es dabei eigentlich?

Wenn wir in deutschen Medien von China hören, dann geht es in der Regel um die Handelskrieg, den die EU gegen China entfesselt oder um die Taiwan-Frage. Der Konflikt, der sich zwischen China und den Philippinen um einige unbewohnte Inseln im Südchinesischen Meer entwickelt, ist hingegen nur wenigen bekannt. Daher habe ich einen Artikel des China-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, der erklärt, worum es in dem Streit geht und welche Interessen Russland und die USA dabei haben.

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