Von Thomas Röper – 12. November 2024

Die versuchte Farbrevolution, die derzeit in Georgien stattfindet, wird sehr geschickt durchgeführt. Obwohl die Organisatoren ihre Finanzierung verschleiern wollen, lässt sich [aber] sehr leicht nachweisen, dass sie von der EU und den USA finanziert werden.

Gestern habe ich bereits berichtet, dass die deutsche Botschaft in Georgien offen eine „Revolution“, also einen Putsch fordert, weil der Bundesregierung, der Führung der EU und der US-Regierung das Wahlergebnis, bei dem die pro-westlichen Parteien verloren haben, nicht gefällt.

Die Farbrevolution in Georgien lief zunächst sehr schleppend an, denn die Oppositionsparteien konnten nicht viele Teilnehmer für ihre Demos mobilisieren, weil ihre Regierungszeit vor 2012 den Georgiern wegen Korruptionsskandalen in schlechter Erinnerung ist. Dass es andererseits auch keine Demonstrationen für die Regierungspartei gibt, zeigt, dass die Menschen in Georgien generell keine große politische Begeisterung aufbringen.

Erst als eine NGO die Organisation der Demonstrationen übernommen hatte, gelang es, mehr Leute auf die Straße zu bringen. Die dabei federführende NGO ist eine erst im April 2024 gegründete Organisation namens „Daitove“, die auf ihrer Webseite keinerlei Informationen über ihre Finanzierung gibt, aber mit den Symbolen der EU wirbt.

Dennoch kann man leicht feststellen, wer hinter der Organisation steckt und sie finanziert, wenn auf ihre Facebook-Seite geht und sich die Profile der Administratoren der Seite anschaut. Das will ich an einem willkürlichen Beispiel aufzeigen. Irakli Thakalandze gibt in seinem Profil an, seit 2019 für die ISFED (International Society For Fair Elections And Democracy) zu arbeiten.

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Von Andre Damon – 12. November 224

Die Biden-Regierung autorisiert den Einsatz von Vertragspartnern des US-Militärs in der Ukraine und weitet damit das Engagement der USA im Krieg gegen Russland erheblich aus. Das Weiße Haus hat diesen Schritt in einer Erklärung gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen, darunter CNN und der russischen Nachrichtenagentur TASS, bestätigt.

Kurz vor dieser Ankündigung unterlag die Vizepräsidentin Kamala Harris in den US-Präsidentschaftswahlen […] Donald Trump. Zwar liegt der Hauptgrund für dessen Wahlsieg in der Gleichgültigkeit der Biden-Harris-Regierung und der Demokratischen Partei für die immer schlimmere soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung. Allerdings konnte Trump auch demagogisch davon profitieren, dass der Ukrainekrieg in der Bevölkerung zutiefst unpopulär ist.

Die Biden-Regierung ist nur noch zwei Monate lang im Amt, und ihr größtes Anliegen ist die Fortsetzung des Ukrainekriegs. Zu diesem Zweck, um „Fakten vor Ort“ zu schaffen, sorgt Biden nun für diese massive Eskalation des Krieges.

„Um der Ukraine bei der Reparatur und Wartung der von den USA und ihren Verbündeten bereitgestellten militärischen Ausrüstung zu helfen, holt das Verteidigungsministerium Angebote für eine kleine Anzahl von Auftragnehmern ein, die der Ukraine dabei helfen werden, die von uns bereits geleistete Unterstützung aufrechtzuerhalten“, sagte der Pentagon-Sprecher gegenüber TASS.

Er fügte hinzu: „Einige der Geräte, die die USA der Ukraine geliefert haben – oder in den kommenden Monaten noch liefern werden –, wie etwa F-16-Kampfflugzeuge und Patriot-Luftabwehrsysteme, erfordern für ihre Wartung spezielles technisches Know-how.“

Der Sprecher fügte hinzu: „Jeder Kontraktor, jede Organisation und jedes Unternehmen aus den USA ist für die Sicherheit seiner Mitarbeiter verantwortlich und muss im Rahmen seiner Angebote Pläne zur Risikominderung vorlegen.“

Weiter sagte der Pentagon-Sprecher: „Es gibt bereits Auftragnehmer der US-Regierung, die in der Ukraine arbeiten, denn das Außenministerium und USAID haben bestimmte US-Unternehmen direkt unter Vertrag genommen, um bei einer Vielzahl von Aufgaben wie dem Ausbau des ukrainischen Stromnetzes und der Bereitstellung wirtschaftlicher Unterstützung zu helfen.“

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Von Andre Damon – 10. November 2024

Am Freitag veröffentlichte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte einen Bericht, laut dem 70 Prozent der bestätigten Toten in Gaza Frauen und Kinder sind. Diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr, dass Israel in Gaza einen Vernichtungskrieg führt.

In dem Bericht heißt es: „Die meisten Opfer von Angriffen auf Wohngebäude waren Kinder. Die drei unter den bestätigten Todesopfern am stärksten vertretenen Altersgruppen waren – in dieser Reihenfolge: 5 bis 9 Jahre, 10 bis 14 Jahre und 0 bis 4 Jahre, und zwar sowohl Jungen als auch Mädchen.“

Aufgrund der systematischen Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza ist es unmöglich, die tatsächliche Zahl der Todesopfer seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs am 7. Oktober 2023 zu bestimmen. Das Gesundheitsministerium von Gaza bestätigte 43.000 Todesopfer durch israelische Angriffe, wobei zahllose weitere nicht gezählt wurden und unbestattet blieben. Anfang des Jahres veröffentlichte die medizinische Fachzeitschrift The Lancet einen Artikel, in dem die tatsächliche Zahl auf mindestens 186.000 geschätzt wurde. Mittlerweile ist sie zweifellos auf mehr als 200.000 gestiegen.

Der UN-Bericht basierte auf den Todesfällen, die vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte aus erster Hand verifiziert werden konnten: 8.119 Menschen. Darunter befanden sich 2.036 Frauen und 3.588 Kinder.

Fast ebenso schockierend ist, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer, d.h. 64 Prozent, bei Angriffen getötet wurden, die mindestens zehn zivile Todesopfer forderten. Der Grund dafür ist, dass Israel systematisch riesige Mengen von Sprengkörpern auf dicht besiedelte Wohnviertel und Hochhäuser abgeworfen hat, um so viele Menschen wie möglich zu töten.

Ein Massaker dieses Ausmaßes wurde möglich, weil die USA Israel bislang mehr als 14.000 2.000-Pfund-Bomben geliefert haben. Mit ihnen haben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) mehr als 60 Prozent der Gebäude in Gaza zerstört.

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Von Alex Lantier – 11. November 2024

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag randalierten israelische Fußball-Hooligans in Amsterdam, rissen palästinensische Flaggen herunter, attackierten Araber und riefen Parolen gegen Gaza. Einige von ihnen stießen mit Einwohnern von Amsterdam zusammen. In der holländischen Hauptstadt war eine Demonstration geplant, um dagegen zu protestieren, dass das Spiel zwischen den Fußballvereinen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam während des laufenden Völkermords in Gaza stattfand. Fünf Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert und das israelische Außenministerium teilte am Freitag mit, dass alle Maccabi-Fans wohlauf seien.

Doch Washington und die europäischen Regierungen reagierten mit einer ohrenbetäubenden Propagandakampagne, in der sie diejenigen, die mit den Hooligans zusammenstießen, als „Antisemiten“ verleumdeten. Obwohl es keine Toten gab, forderte der Kopf der rechtsextremen Partij voor de Vrijheid (PVV), Geert Wilders, massive Polizeiaktionen, angeblich um ein tödliches „Pogrom“ gegen Juden zu verhindern. Bis Freitag wurden in der ganzen Stadt mindestens 62 Personen verhaftet.

Diese Propagandakampagne ist eine einzige Lügengeschichte, die von Regierungen in die Welt gesetzt wurde, die durch ihre Unterstützung von Israels Völkermord in Gaza mitschuldig am Genozid sind. Sie unterstützen den Massenmord an palästinensischen Zivilisten in Gaza und empören sich gleichzeitig darüber, dass fünf israelische Fußball-Hooligans mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht wurden.

US-Präsident Joe Biden twitterte: „Die antisemitischen Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam sind verabscheuenswürdig und erinnern an dunkle Momente in der Geschichte, in denen Juden verfolgt wurden. Wir haben uns mit israelischen und niederländischen Behörden in Verbindung gesetzt und wissen das Engagement der niederländischen Vertreter zu schätzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir müssen Antisemitismus unaufhörlich bekämpfen, wo immer er auftaucht.“

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Von Thomas Röper – 11. November 2024

Inzwischen finden in Georgien praktisch täglich Proteste der Opposition statt, die seit Samstag offen zu einer „Revolution“ aufrufen und sich dabei auf einen Facebook-Post der deutschen Botschaft in Georgien berufen.

In Georgien hat die Regierung die Wahlen gewonnen, aber die pro-westliche Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an und fordert Neuwahlen unter „internationaler Kontrolle“. Internationale Wahlbeobachter waren jedoch vor Ort und haben keine nennenswerten Verstöße bei der Wahl festgestellt, und auch die Opposition konnte trotz Aufforderung der Generalstaatsanwaltschaft keine Beweise für die angebliche Wahlfälschung vorlegen. Auch der Öffentlichkeit wurde nichts vorgelegt, die Vorwürfe der Opposition erschöpfen sich in unbelegten Behauptungen.

Seit einigen Tagen demonstriert die pro-westliche Opposition fast täglich in der georgischen Hauptstadt Tiflis, wobei sich die Teilnehmerzahlen aber in Grenzen halten, es sind nur einige tausend Teilnehmer, an manchen Tagen wohl sogar weniger.

Vor diesem Hintergrund hat die deutsche Botschaft in Tiflis zum 9. November, dem Tag des Mauerfalls in Berlin, auf Facebook einen Post abgesetzt, den man als Aufruf an die Opposition betrachten kann, einen Staatsstreich durchzuführen. Der auf Deutsch und Georgisch veröffentlichte Post lautet:

„Eine friedliche Revolution ist möglich. Der Fall der Berliner Mauer ist ein Beispiel dafür. Über Jahrzehnte hielt die DDR ihre Bürger*innen eingesperrt in einem System aus Unterdrückung und Gewalt. Mit ihrem Mut und ihrem Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit brachten die Menschen in der DDR die Berliner Mauer zu Fall. Und legten gemeinsam mit anderen mutigen Menschen in Mittel- und Osteuropa das Fundament für die deutsche Wiedervereinigung und für ein freies, gemeinsames Europa. Auch heute gilt: Freiheit ist nicht selbstverständlich. Wir müssen für sie einstehen. Damals und heute. Hier und weltweit.

Dieser Post geht in Georgien viral. Während frühere Facebook-Posts der deutschen Botschaft nur ein oder zwei Mal geteilt wurden, wenn sie denn überhaupt geteilt wurden, wurde dieser Post bereits etwa 700 Mal geteilt.

Die Opposition hat umgehend begonnen, sich in ihren Reden an die Demonstranten ausdrücklich auf diesen Post zu berufen und anstatt, wie bisher Neuwahlen, nun eine Revolution in Georgien zu fordern. Videos davon werden auf Facebook veröffentlicht.

Eine offizielle Reaktion der georgischen Regierung auf diese offene Einmischung der deutschen Botschaft in die inneren Angelegenheiten des Landes und die ziemlich unverhüllte Aufforderung an die Demonstranten, die Macht gewaltsam an sich zu reißen, ist bisher nicht bekannt.

[Zum Originalbeitrag auf Anti-Spiegel]

Von Klaus-Dieter Kolenda – 10. November 2024

Eine Eskalation bis zu einem Atomkrieg ist möglich – und was das für uns bedeuten kann. Die NachDenkSeiten präsentieren die leicht erweiterte Fassung eines Vortrags, den der Autor auf der Friedenskonferenz in der Burg Liebstedt, Thüringen, vom 25. bis 27. Oktober 2024 gehalten hat. Im Sinne des bereits in den 1950er-Jahren geprägten Gedankens: „Die Liebe zum Frieden basiert auf dem Wissen über den Terror des Krieges“ warnt der Mediziner eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg und den unvorstellbar katastrophalen Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen.

Als langjähriges Mitglied der IPPNW, das ist die Abkürzung für die berufsbezogene Friedensorganisation „Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung“, die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hat, bedanke ich mich für die Einladung.

Angesichts der vom Westen schrittweise immer weiter geschürten Eskalation des Ukraine-Krieges werde ich vor allem über die damit einhergehende Atomkriegsgefahr sprechen und darüber, was das für uns bedeuten kann, wenn es zu einem Einsatz von Nuklearwaffen kommt. Seit Beginn des Ukraine-Krieges besteht diese Gefahr wieder ganz real. Sie hat sich mit dem Überschreiten der sogenannten roten Linien Russlands, einer nach der anderen, immer weiter gesteigert.

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Von Éva Péli – 9. November 2024

Das kürzlich in Moskau erschienene Buch „Von der Abschreckung bis zur Einschüchterung“ zeigt, wie russische Sicherheitsstrategen die weitere Entwicklung der nuklearen Abschreckung einschätzen und welche Vorschläge sie aus russischer Perspektive dafür machen. Die Autoren des Buches, die renommierten Politikwissenschaftler Dmitri Trenin und Sergej Karaganow sowie der Militärexperte Admiral Sergej Awakjants, haben es Ende Oktober in Moskau vorgestellt. Es wurde auf der Grundlage eines Berichts an die russische Führung geschrieben.

Die Ukraine-Krise hat „das zentrale Problem der russischen Sicherheit deutlich gemacht: Die nukleare Abschreckung schützt das Land nicht vor einer geopolitischen Aggression durch einen Feind, der eine existenzielle Bedrohung für die Russische Föderation darstellen kann.“ Zu diesem Schluss sind die Autoren des Buches „Von der Abschreckung bis zur Einschüchterung“ gekommen. Das sind neben Dmitri Trenin, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Weltmilitärökonomie und -strategie sowie Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, der russische Politikwissenschaftler Sergej Karaganow, ehemaliger Leiter, heute Ehrenmitglied des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik, und Admiral Sergej Awakjants, ehemaliger Kommandeur der russischen Pazifikflotte, Mitglied des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik.

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Von Johannes Stern – 9. November 2024

Die Verabschiedung einer sogenannten „Antisemitismus“-Resolution durch den Bundestag am Donnerstag unterstreicht einmal mehr, dass die herrschende Klasse Deutschlands einen Völkermord unterstützt und nie wirklich mit dem Faschismus gebrochen hat. Die Resolution hat nichts mit dem Kampf gegen Antisemitismus oder dem Schutz jüdischen Lebens zu tun. Es handelt sich um ein rechtsextremes Dokument, das darauf abzielt, Israels Völkermord an den Palästinensern zu verteidigen und jede Kritik daran unter dem falschen Vorwurf des „Antisemitismus“ zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Unter Bedingungen, unter denen Israel die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen eskaliert und seinen völkermörderischen Krieg auf den Libanon und die gesamte Region ausweitet, solidarisiert sich die Resolution mit dieser Politik. „Wir fordern die Bundesregierung auf, weiterhin aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten“, heißt es im verabschiedeten Text.

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[Zur Pressemitteilung von Amnesty International]

Von K. Nesan – 9. November 2024

Die Ankündigung der Volkswagen AG, drei Werke zu schließen, viele tausende Arbeitsplätze zu vernichten und die Löhne der verbleibenden Beschäftigten massiv zu senken, ist nicht der einzige Angriff auf die arbeitende Bevölkerung in den letzten Wochen. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein neuer Konzern massive Stellenstreichungen auf internationaler oder nationaler Ebene ankündigt.

Am Dienstag, den 5. November, gab der französische Reifenhersteller Michelin die Schließung von zwei Werken bekannt, wodurch 1.250 Arbeitsplätze wegfallen. Das vor 135 Jahren gegründete Unternehmen begründete die Schließung der Standorte Cholet und Vannes in Westfrankreich mit hohen Kosten und billiger Konkurrenz.

Zwei Tage später kündigte Nissan am Donnerstag die Streichung von 9.000 seiner international 134.000 Arbeitsplätze an. In einer Stellungnahme an der Börse von Tokio teilte der Konzern mit, er werde strenge Sparprogramme umsetzen, um sich von den enttäuschenden Geschäftszahlen zu erholen. Zum zweiten Mal hat Nissan seine Prognose für den Betriebsgewinn für das laufende Geschäftsjahr reduziert, von 500 Milliarden Yen auf 150 Milliarden Yen. Der Einzelhandelsverkauf von Fahrzeugen in China ging allein im ersten Halbjahr 2024 um 5,4 Prozent zurück.

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Von Thomas Röper – 9. November 2024

US-Medien berichten, dass die Biden-Regierung das Verbot für US-Spezialisten aufgehoben hat, US-Waffen in der Ukraine zu reparieren. Stellt die Biden-Regierung Trump eine Falle, um ein Ende des Ukraine-Krieges zu verhindern?

Stellen wir uns einmal vor, die USA würden amerikanische Spezialisten in die Ukraine schicken, die dort F-16 oder Patriot-Systeme warten und reparieren sollen. Und dann würde eine russische Bombe die Werkstatt treffen, in der die US-Spezialisten arbeiten und viele von ihnen töten. Wie würden wohl all die US-Medien reagieren, die die US-Demokraten und deren Kurs in Sachen Ukraine unterstützen?

Die Antwort ist klar: Die Schlagzeilen wären voll von Meldungen, dass Russland amerikanische Spezialisten getötet hat. Wie könnte Trump, der ja die patriotische Karte spielt, danach noch über ein Ende des Ukraine-Krieges reden, ohne von Medien, Öffentlichkeit und US-Demokraten in der Luft zerrissen zu werden? Die US-Medien würden ihn vor sich hertreiben und mehr Unterstützung für Kiew fordern, um den bösen Russen zu zeigen, wo der Hammer hängt.

In den USA galt bisher aus gutem Grund ein Verbot für US-Spezialisten, die aus den USA gelieferten amerikanischen Waffen in der Ukraine zu warten und zu reparieren, denn wenn amerikanische Spezialisten – egal, ob vom US-Militär oder von US-Rüstungskonzernen in die Ukraine entsandt – in der Ukraine zu Schafen kommen würden, könnte das zu einer sehr ernsten Eskalation zwischen den USA und Russland führen.

Anscheinend legt es die Biden-Regierung genau darauf an, denn nun wurde gemeldet, dass die Biden-Regierung dieses Verbot aufgehoben hat. Reuters hat am 8. November unter Berufung auf Quellen gemeldet, die Regierung von Präsident Joe Biden habe beschlossen, US-Rüstungsunternehmen die Arbeit in der Ukraine zu gestatten, um vom Pentagon gelieferte Waffen zu warten und zu reparieren. CNN berichtete praktisch zeitgleich, dass es unter anderem um die Reparatur und Wartung von F-16-Kampfjets und Patriot-Luftabwehrsystemen gehe.

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