Von Stefan Steinberg – 29. Oktober 2024

Die iranisch-deutsche Fotografin Shirin Abedi wurde aufgefordert wurde, sich zu entschuldigen, weil sie bei einer Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft für Photographie (DGPh) die Parole „Free Palestine“ (Freiheit für Palästina) geäußert hat. Das Vorgehen gegen sie ist beschämend.

Abedi ist eine angesehene Fotojournalistin, deren Arbeiten in Deutschland, Frankreich, Finnland, Estland und Bangladesch ausgestellt wurden. Im Laufe ihrer Karriere hat sie für führende deutsch- und englischsprachige Medien gearbeitet.

Am 12. Oktober veranstaltete die DGPh ihre jährliche Preisverleihung, bei der u.a. Abedi für ihr geplantes Projekt ausgezeichnet wurde, die Folgen des Diebstahls und des illegalen Handels von kulturellen Artefakten aus Südwestasien zu erforschen.

Als Abedi, die eine arabische Kufiya trug, ihren Preis entgegennahm, erklärte sie in einer einminütigen Rede, dass „während wir hier feiern, gerade ein Völkermord für plausibel erklärt ist, und an den Leuten in Gaza und Palästina passiert.“ Sichtlich bewegt, fügte sie hinzu, dass „im letzten Jahr 126 meiner Kolleg/innen in Palästina getötet wurden“. Sie fuhr fort mit dem Appell: „Bleibt widerständig und bildet euch weiter.“ Daraufhin machte sie ein Friedenszeichen und beendete ihre Ausführungen mit dem Aufruf: „Free Palestine!“

Nur zwei Tage später erhielt Abedi einen skandalösen Brief vom Vorsitzenden der DGPh-Sektion Kunst, Markt und Recht, Thomas Gerwers. Er warf ihr „politische Propaganda“, „dogmatischen Fanatismus“ und „anti-israelische Agitation“ vor. Und das angesichts der Ermordung zehntausender palästinensischer Männer, Frauen und Kinder in Gaza – einem Kriegsverbrechen von beispiellosem Ausmaß.

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Von Thomas Oysmüller – 29. Oktober 2024

Mit offenen Worten erklärte die neue Gesundheitsministerin, dass sie Befehle der NATO und des Militärs auszuführen hat.

Seit einigen Monaten ist der Regierungswechsel in den Niederlanden vollzogen. Die PVV, die Partei von Gert Wilders, regiert nun erstmals in einer Koalition. Die Gesundheitsministerin legte nun ein heftiges Geständnis ab, die das Paradigma der „Gesundheitssicherheit“ entlarvt. Sie habe als Ministerin der NATO zu folgen. So sei auch die Covid-Politik von der NATO und dem „nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit“ (NCTV) gekommen. […]

Kritische Beobachter merkten es sehr schnell, dass es sich beim Covid offenbar um eine militärische Operation handelt – womöglich eine Übung. Österreich setzte einen General ein, der das Virus als „Feind“ markierte. Auch in Deutschland hatte ein NATO-General via RKI das Kommando. Plötzlich war das Gesundheitswesen militarisiert. Die neue Gesundheitsministerin der Niederlande sprach nun sehr offen darüber.

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Von Andrea Peters – 29. Oktober 2024

Politische Unruhen erschüttern Georgien, das kleine Land im Südkaukasus, seitdem am Sonntag Präsidentin Salome Surabischwili erklärt hat, sie werde die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Samstag nicht anerkennen.

Die Wahl ergab einen Sieg der regierenden Partei Georgischer Traum. Mit 53,92 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt sie 89 Sitze im Parlament sowie das Recht, erneut die Regierung zu bilden. Die führenden Oppositionsparteien, die die Unterstützung der Präsidentin haben, erhielten zusammen 37,78 Prozent der Stimmen und damit insgesamt 61 Sitze.

Surabischwili, die in Frankreich geboren wurde und 30 Jahre lang im französischen diplomatischen Dienst (unter anderem als Botschafterin in Georgien) tätig war, hat die Wahlen vom Samstag als „russische Spezialoperation“ und als „verfassungswidrigen Putsch“ bezeichnet. Das Staatsoberhaupt bekleidet nicht nur eine repräsentative Position, sondern ist auch Oberbefehlshaberin des Militärs. Sie rief zu Massenprotesten auf und bat um „die entschlossene Unterstützung unserer europäischen und amerikanischen Partner“.

Presseberichten zufolge gingen am Montagabend Zehntausende auf die Straße, viele mit georgischen und EU-Flaggen, ähnlich wie bei den pro-westlichen Massendemonstrationen im Frühsommer dieses Jahres. Damals hatte die Regierung des Georgischen Traums ein Gesetz über „ausländische Agenten“ verabschiedet.

Surabischwili rief der Menge am Montagabend zu: „Man hat eure Stimmen gestohlen!“ Zwischen ihren Ansprachen auf mehreren Demonstrationen und der Arbeit an der Anfechtung der Wahlergebnisse fand sie noch Zeit, um CNN ein Interview zu geben. Darin bezeichnete sie im Gespräch mit Christiane Amanpour am Montag die Wahl vom 26. Oktober als „komplette Fälschung“.

Die Präsidentin bereitet so einem Sturz der wiedergewählten Regierungspartei den Boden. Brian Whitmore, ein Senior Fellow des Atlantic Council, schrieb am Montag in einem Kommentar auf der Website seiner Organisation: „Die Parlamentswahlen 2024 in Georgien sind in ihre ‚Maidan‘-Phase eingetreten.“ Er zog den Vergleich zwischen den aktuellen Ereignissen in Tiflis und dem rechten Putsch, der das derzeitige Regime in Kiew an die Macht gebracht hatte. Er schrieb: „Die zutiefst fehlgeleitete Wahl an diesem Wochenende war nur der Auftakt.“

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Von Thomas Röper – 28. Oktober 2024

Die EU will den geplanten 35-Milliarden-Kredit an die Ukraine, der aus den Einnahmen aus den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll, nutzen, um die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu erlangen.

Die EU-Kommission hat am 24. Oktober die Regulierung 2024/2773 angenommen, laut der sie sich mit dem Kredit über 35 Milliarden Euro an Kiew, der aus den Einnahmen der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll, die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie sichern will. Die Kredite werden der Ukraine demnach nur gewährt, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, die die EU-Kommission in einem Memorandum of Understandig (MoU) mit Kiew, das noch vorbereitet wird, festlegt.

Das Memorandum of Understanding

Formell wird der Kredit an die Ukraine für den Wiederaufbau des Landes gewährt, aber das Interessante steht im Kleingedruckten. In Artikel 12 der EU-Regulierung 2024/2773 steht:

„Zu den politischen Bedingungen des MoU gehört darüber hinaus die Verpflichtung, die Zusammenarbeit mit der Union bei der Sanierung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsindustrie im Einklang mit den Zielen der Programme der Union zur Sanierung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis der Ukraine und anderer einschlägiger Programme der Union zu fördern.“

Das bedeutet, dass die wichtigste Bedingung der EU dafür, dass Kiew die Kredite von der EU in Höhe von 35 Milliarden Euro erhält, ist, dass die Ukraine sich verpflichtet, der EU das Recht zu geben, nach Beendigung des Konflikts die ukrainische Rüstungsindustrie wieder aufzubauen und vor allem, dabei die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu übernehmen.

Die EU will sich dieses Recht für bis zu 45 Jahre sichern, denn in Artikel 10 der EU-Regulierung steht, dass die Laufzeit der Kredite bis zu 45 Jahre dauern kann. Da die Ukraine de facto pleite ist, ist eine vorzeitige Ablösung der Kredite ausgeschlossen und die Laufzeit von 45 Jahren damit festgeschrieben.

Die faktische Übernahme der Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie durch die EU ist die einzige Bedingung des künftigen Memorandums, die in Artikel 12 der EU-Regulierung genannt wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass die EU-Kommission in das Memorandum keine weiteren Anforderungen an die Ukraine aufnehmen könnte, denn bisher war über das geplante Memorandum nur bekannt, dass es eine Verpflichtung zur Fortsetzung demokratischer Reformen, zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und zum Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, beinhalten würde.

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Von German-Foreign-Policy.com – 28. Oktober 2024

Neue Forderungen ehemaliger britischer Kolonien nach Entschädigung für Sklavenandel und koloniales Unrecht setzen indirekt auch Berlin wegen früherer deutscher Kolonialverbrechen – Genozid, Vernichtungskrieg – unter Druck.

Neue Forderungen ehemaliger britischer Kolonien nach Reparationen für Sklaverei und für koloniales Unrecht erhöhen indirekt auch den Druck auf Berlin zur Zahlung von Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen. Am Samstag hat der Commonwealth of Nations, dem vor allem ehemalige britische Kolonien angehören, auf seinem Gipfeltreffen eine Erklärung verabschiedet, in der er ein „Gespräch“ über „eine gemeinsame Zukunft“ verlangt, „die auf Gleichheit beruht“. Hinter der nebulösen Formulierung verbirgt sich das Dringen einer wachsenden Zahl ehemaliger Kolonien auf Entschädigungen, das die Regierung in London unter Premierminister Keir Starmer nicht mehr zu unterdrücken vermag. Allein für die Karibik ist von Reparationen in Höhe von über 200 Milliarden Pfund die Rede. Auch der Druck auf Frankreich, für Kolonialverbrechen materiell einzustehen, nimmt zu. Von Deutschland wiederum verlangen Nachkommen von Überlebenden des Genozids in Namibia sowie von Überlebenden des Vernichtungskriegs in Tansania mit bis zu 300.000 Todesopern Entschädigung. Die Bundesregierung verweigert dies bis heute – auch unter Rückgriff auf kolonialrassistische Argumentationen.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 28. Oktober 2024

Die Bundesregierung hat den 2+4-Vertrag, in dem die deutsche Wiedervereinigung, also de facto die Staatlichkeit des vereinten Deutschlands, geregelt ist, gebrochen. Wie Russland reagiert, ist noch unbekannt, aber russische Medien sprechen davon, dass Deutschland seine eigene Staatlichkeit in Frage stellt.

Die Bundesregierung bestreitet zwar, dass sie den 2+4-Vertrag gebrochen hat, aber da lässt sich nichts dran rütteln, denn der Vertrag verbietet unmissverständlich, ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR zu stationieren oder auch nur dorthin zu verlegen. Da im neuen NATO-Kommandozentrum in Rostock jedoch dauerhaft ausländische Soldaten tätig sind, lässt sich der Vertragsbruch nicht bestreiten.

Theoretisch könnte die juristische Folge sein, dass Russland diesen Vertragsbruch zum Anlass nimmt, die Anerkennung der Wiedervereinigung zu widerrufen und die Staatlichkeit Deutschlands nicht mehr anzuerkennen. Ob die russische Regierung diesen Schritt geht und welche Folgen er in der Praxis haben könnte, steht in den Sternen, aber russische Medien stellen diese Frage sehr offen.

Das hat zum Beispiel der Deutschland-Korrespondent in seinem Beitrag getan, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat und den ich, wie jede Woche, übersetzt habe.

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Von Marianne Arens – 27. Oktober 2024

„Man kann wirklich sagen, dass es in Deutschland eine Kontinuität des Faschismus gibt.“

Seit vier Jahren hat Daniel Shuminov schon für das Historische Museum Frankfurt gearbeitet. Erst als er sich für ein Palästina-Camp engagiert hat, stellte die Museumsleitung „Bedenken“ gegen ihn fest und entzog ihm alle Aufträge. Der World Socialist Web Site berichtete Shuminov in einem Interview, wie es dazu kam.

Ich habe vor etwa vier Jahren, Ende 2019, angefangen, im Historischen Museum zu arbeiten: erst als Publikumsbetreuer, der in der Ausstellung den Leuten beim Auffinden von Exponaten hilft, und seit 2021 auch als Guide. Das hat mit unserer Wechselausstellung damals angefangen, die ein Jahr lang das Thema „Frankfurt und der NS“ behandelte. Weil ich schon Erfahrung mit Workshops hatte und auch politisch als Antifaschist aktiv war, wurde mir angeboten, auf diesem Gebiet – vor allem für die Vermittlung der Geschichte des Faschismus – als Guide zu arbeiten.

Dies sei drei Jahre lang, bis zu diesem Sommer, gut gegangen, bis Daniel sich für das Palästina-Camp „Hind’s Garden“ an der Goethe-Uni engagierte. Das Camp dauerte vom 20. bis zum 26. Mai und Daniel war sein gewählter Sprecher. Der WSWS sagte Daniel damals: „Wir finden, dass es eine unbedingte Notwendigkeit ist, uns gegen den Genozid im Gaza auszusprechen (…) Wir sind Teil einer Weltbewegung von über 200 solcher Camps.“

Kurz nach dem Camp setzte der faktische Auftragsstopp des Museums ein. Seither hat es dem Soziologiestudenten keine neuen Aufträge mehr erteilt und ihn damit kurz vor Abschluss seiner Masterarbeit auch existentiell in eine schwierige Lage gebracht.

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Zum offenen Brief: Lasst Daniel wieder arbeiten!

Von Hermann Ploppa – 26. Oktober 2024

„Eines ist klar: die BRICS-Staaten sind schon jetzt mit 60 Billionen Dollar Bruttoinlandsprodukt die mit Abstand stärkste Wirtschaftsvereinigung der Welt. Der bisher dominierende G7-Verbund implodiert laut protestierend und wild um sich schlagend, unumkehrbar, vor sich hin. Mit jeder neuen Mega-Verschwendung von Geld für Rüstung und Terrorismusförderung gräbt sich die westliche Wertegemeinschaft immer weiter in das Erdreich. Ganz so wie dereinst Rumpelstilzchen bei seinem berühmten Wutanfall. Und dennoch hält BRICS immer noch die Tür auf für eine gereinigte westliche Gemeinschaft. Auch in Kasan spricht also Putin immer noch vollkommen polemikfrei über den Westen, und betont, BRICS sei nicht anti-westlich, sondern eben einfach nur nicht-westlich.

Aber unter uns: der Zug ist abgefahren. Wir hier im Westen können nur unsere unfähigen, zutiefst kriminellen Eliten auffordern, das Feld zu räumen. Damit wir mit BRICS zusammen eine zutiefst dezentrale, demokratische Weltordnung errichten können. Dieser Zug ist noch nicht abgefahren.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 25. Oktober 2024

Deutsch-indische Regierungskonsultationen in New Delhi: Berlin will Keile zwischen Indien und Russland treiben und das Land mit intensiverer Militär- und Rüstungskooperation gegen China in Stellung bringen.

Mit deutsch-indischen Regierungskonsultationen am heutigen Freitag in New Delhi sucht Berlin Keile in die enge Kooperation zwischen Indien und Russland zu treiben. Zum einen will die Bundesregierung den Wirtschaftseinfluss in Indien stärken; dazu setzt sie allerdings auf ein EU-Freihandelsabkommen mit dem Land, über das seit 17 Jahren erfolglos verhandelt wird. Zum anderen ist Berlin um eine intensivere Militär- und Rüstungs-kooperation bemüht und kämpft um einen bis zu fünf Milliarden Euro schweren Auftrag zum Bau mehrerer U-Boote für die indische Marine. Dabei kooperiert Indien nicht nur eng mit den USA, die – ganz wie Deutschland – das Land schon seit Jahren gegen China zu positionieren suchen. Es hat am Rande des am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangenen BRICS-Gipfels bestätigt, weiterhin intensiv mit Russland zusammenarbeiten zu wollen. Zudem bereitet es eine Stärkung seiner Beziehungen zu Iran vor. Nicht zuletzt hat New Delhi Anfang der Woche eine neue Phase der Entspannung in seinem Grenzkonflikt mit China eingeleitet und will sein Verhältnis zur Volksrepublik in den kommenden Monaten systematisch verbessern, anstatt für den Westen gegen Beijing zu kämpfen.

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Von Thomas Röper – 27. Oktober 2024

Nach dem Wahlsieg der Regierungspartei Georgischer Traum haben Oppositionsparteien die Anerkennung der Wahlergebnisse verweigert und für Sonntag Proteste angekündigt.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien, aus denen die Regierungspartei Georgischer Traum als Sieger hervorging, haben die georgischen Oppositionsparteien die Anerkennung der Wahlergebnisse verweigert und für Sonntag Proteste angekündigt. Eine Oppositionssprecherin berichtet, die Proteste seien „koordiniert“ und Details würden am Sonntag bekannt gegeben.

Die Oppositionspartei Koalition für den Wandel, die Partei Vereinte Nationale Bewegung des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili und die Partei Starkes Georgien haben die Wahlergebnisse nicht anerkannt. Saakaschwilis Partei hatte bereits vor Beginn der Wahl behauptet, die Regierung würde die Ergebnisse fälschen. Die Opposition veröffentlichte eine Erklärung, in der sie behauptet, die Parlamentswahlen gewonnen zu haben.

Oppositionelle Medien hatten am Samstagabend zwar anerkannt, dass die Regierungspartei Georgischer Traum stärkste Partei geworden ist, behaupten aber erstens, die Regierungspartei habe keine absolute Mehrheit erreicht, und zweitens, dass mehr kleine Parteien den Einzug über die Fünf-Prozenthürde ins Parlament geschafft hätten. In einer solchen Konstellation könnte die Opposition rechnerisch eine Koalitionsregierung stellen.

Dass Szenario, das die Opposition die Wahlergebnisse nicht anerkennt und mit Unterstützung westlicher NGOs in Georgien eine Farbrevolution versucht, war erwartet worden, wie ich mehrmals berichtet habe. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich die Länder des Westens am Sonntag und Montag den Behauptungen der Opposition anschließen und den Versuch eines gewaltsamen Sturzes der georgischen Regierung unterstützen.

Die georgische Regierung behauptet, auf dieses Szenario vorbereitet zu sein und erklärte, entschlossen gegen Unruhen und einen Putschversuch vorgehen zu wollen.

[Zum Originalbeitrag auf dem Anti-Spiegel]