Von Thomas Röper – 24. August 2022

In der EU werden immer mehr Stimmen laut, die ein generelles Einreiseverbot für Russen in die EU fordern. Das verstößt gegen die Menschenrechte und ist ein Akt des Rassismus. – Rassismus ist in den Medien immer ein großes Thema. Es wird an den Kampf der Schwarzen in den USA erinnert, die Jahrzehnte für ihre Bürgerrechte kämpfen mussten, weil sie aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert wurden und weniger Rechte hatten als die Weißen. Wir wissen aus unserer Geschichte, wie schrecklich der Rassismus der Nazis gegen die Juden geendet hat. Es gibt viele Beispiele für Rassismus in der Geschichte, bei denen eine konkrete Ethnie, religiöse Gemeinschaft oder andere pauschal und nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe diskriminiert wurden. Nun werden in der EU immer mehr Stimmen laut, die ein generelles Einreiseverbot für russische Staatsangehörige fordern. Es geht um die Bestrafung von fast 150 Millionen Menschen dafür, dass den EU-Staaten die Politik der russischen Regierung nicht gefällt. Um zu verstehen, warum das ein inakzeptabler Akt von übelstem Rassismus ist, muss man sich nur vorstellen, wie die öffentliche Reaktion ausfallen würde, wenn jemand fordern würde, man solle allen Juden die Einreise in die EU verbieten, weil man die israelische Politik gegenüber den Palästinensern kritisiert. Der Aufschrei wäre – zu Recht – gewaltig, aber wenn es um Russen geht, gibt es keinen Aufschrei, stattdessen unterstützt sogar der CDU-Chef diese rassistische Idee.

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. August 2022

In Berlin spitzt sich die Debatte über die Zukunft des Mali-Einsatzes zu. Der Einsatz gilt als gescheitert; dennoch soll Moskaus wachsender Einfluss in Bamako geschwächt werden. – In Berlin spitzt sich die Debatte über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus Mali zu. Hintergrund ist neben dem Streit um die deutschen Truppentransporte und um ein offenbar ohne genügende Genehmigung genutztes Militärlager eines privaten, von der Bundeswehr beauftragten Dienstleisters vor allem der Konflikt um die immer engere Militärkooperation zwischen Mali und Russland. Zur wachsenden Präsenz von Soldaten und privaten Militärfirmen aus Russland kommen zunehmende Rüstungslieferungen aus Moskau an Bamako hinzu. Die westlichen Bemühungen, den russischen Einfluss in Mali zurückzudrängen, erfassen längst auch die UN-Operation MINUSMA, die nach dem Willen der westlichen Mächte mutmaßliche Massaker an Zivilisten aufklären soll. Solche Massaker gibt es seit Jahren; sie blieben folgenlos, solange die EU für die Ausbildung malischer Soldaten zuständig war. Die Versuche des Westens, Menschenrechte zu instrumentalisieren, um den russischen Einfluss in Mali zu bekämpfen, führen zu Streit um das neue MINUSMA-Mandat. In Berlin nehmen die Abzugsforderungen ebenso zu wie umgekehrt das Verlangen, Mali „nicht Russland zu überlassen“.

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Von Christian Müller – 23. August 2022

Das US-amerikanische Verteidigungsministerium informierte am 19. August über den Umfang der neusten US-Militärhilfe an die Ukraine. Der Wert der jetzt zusätzlich bewilligten Waffen- und Munitionslieferungen beläuft sich auf rund 730 Millionen US-Dollars. Es ist das 19. Unterstützungspaket der USA seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Der Gesamtwert der militärischen Unterstützung der Ukraine seit Joe Bidens Amtsantritt beläuft sich auf 10,6 Milliarden US-Dollar.

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Von Thomas Röper – 23. August 2022

Donezk wird heute so heftig beschossen, wie wohl noch nie. Im Stadtzentrum wurden mehrere Gebäude getroffen, es gab Tote und Verletzte. – Donezk ist heute unter sehr schwerem Beschuss. Laut den Behörden ist es der schlimmste Beschuss seit Beginn des Krieges vor acht Jahren. Hier übersetze ich eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS vom Nachmittag. Der Bericht wurde um 15.05 Uhr Ortszeit veröffentlicht und er wird ständig aktualisiert, denn der Beschuss dauert an. Ich habe die Version von 17.30 Uhr übersetzt . Im Anschluss an die Übersetzung ordne ich einige der Ereignisse ein und erkläre, was diesen Beschuss entscheidend vom bisherigen Beschuss der Stadt unterscheidet.

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Von Leo Ensel – 23. August 2022

Die Kämpfe um die Interpretation des politischen Geschehens werden zu Kriegszeiten genauso erbittert geführt wie militärische Schlachten. Der siegreiche Narrativ kann über die Zukunft entscheiden. Vor einiger Zeit konnte man es im Deutschlandfunk mal wieder hören: „2008 wurde Georgien von Russland überfallen.“ Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, sagen vielleicht, das stimme doch gar nicht! Seit mittlerweile zwölfeinhalb Jahren sei durch eine unabhängige Fact Finding Commission im Auftrag der EU unter Vorsitz der renommierten Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini längst eindeutig geklärt, dass georgisches Militär in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 eine Großoffensive gegen Südossetien mit Panzern, Kampfjets, Raketenwerfern und Streubomben auf die schlafende Zivilbevölkerung und auf die dort stationierten russischen Friedenstruppen gestartet habe. 162 Zivilisten und 14 Angehörige russischer Friedenstruppen seien dabei ums Leben gekommen.

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Von Ulas Atesçi – 23. August 2022

Während die NATO ihren Krieg gegen Russland in der Ukraine verschärft, ergreift die Türkei neue Initiativen. Am 18. August hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im westukrainischen Lwiw mit Wolodymyr Selenskyj und UN-Generalsekretär Antonio Guterres getroffen. Fast zwei Wochen zuvor, am 5. August, hatte in Sotschi schon ein Treffen mit Wladimir Putin stattgefunden. An dem jüngsten Treffen nun erörterte Erdogan, Berichten zufolge, diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs. Auch soll es um den Austausch von Kriegsgefangenen, die Fortsetzung der Getreidelieferungen aus der Ukraine und einen Besuch der Internationalen Atomenergiebehörde im Atomkraftwerk Saporoschija gegangen sein.

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Von Thomas Röper – 22. August 2022

Der Mord an der jungen Journalistin Darja Dugina ist weitgehend aufgeklärt. Zweifel daran kann es kaum geben, denn ukrainische Stellen bestätigen die russischen Ermittlungsergebnisse. – Ich habe über den Mord an der jungen russischen Journalistin Darja Dugina, die ich persönlich kannte, bereits berichtet. Da westliche Medien sie und ihrem Vater als etwas darstellen, was sie nicht sind, will darauf noch einmal kurz eingehen, bevor ich zu den Ergebnissen der Ermittlungen und den Erklärungen aus Kiew über den Mord komme, die bestätigen, dass Kiew hinter dem Mord steckt und dass er von Leuten ausgeführt wurde, die seit Jahren von George Soros bezahlt werden. Im Westen wusste man von dem Mordplan, der de facto Staatsterrorismus der ukrainischen Regierung ist, vielleicht wurde der Mord sogar vom Westen unterstützt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. August 2022

Konflikt um den Bundeswehreinsatz in Mali dauert an. Bamako kritisiert Eigenmächtigkeiten des Westens, vor allem Frankreichs, darunter Maßnahmen der Spionage und der Subversion. – Der Konflikt zwischen Mali und Deutschland um den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land dauert an. Zwar konnten vergangene Woche Differenzen um die Ein- und Ausreise deutscher Soldaten geklärt werden: Nachdem sich Berlin bequemt hatte, neue Formalitäten für den Truppentransport einzuhalten, fand am Donnerstag der seit geraumer Zeit geplante Kontingentwechsel der Bundeswehr in Mali statt. Allerdings halten die Auseinandersetzungen um Malis neue Militärkooperation mit Russland an. Zudem schreitet Bamako gegen eigenmächtige Operationen fremder Mächte auf seinem Territorium ein. So wirft es Frankreich vor, allein in diesem Jahr Dutzende nicht genehmigte Luftoperationen in Mali durchgeführt zu haben, teils zum Zweck der Spionage und der Subversion. Die malische Regierung fordert deshalb eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Zudem geht Bamako gegen einen privaten Auftragnehmer der Bundeswehr vor, der angeblich ohne ausreichende Genehmigung ein Militärcamp am Flughafen von Malis Hauptstadt betrieben hat. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen über einen westlich inspirierten Umsturz in Bamako.

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Von Martin Nowak – 22. August 2022

Im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine spielt die ultra-rechte polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine zentrale Rolle. Sie agiert als provokativer und aggressiver Verbündeter des US-Imperialismus in der Region. Nach den USA und Großbritannien hat Polen der Ukraine mit 1,8 Milliarden US-Dollar die drittgrößte Summe an Waffenlieferungen versprochen, obwohl sein Bruttoinlandsprodukt nur ein Bruchteil dessen der imperialistischen Großmächte beträgt. Während große Teile der ohnehin verarmten polnischen Bevölkerung durch die rasant steigende Inflation und die Folgen der Pandemie verelenden, nutzt Warschau den Ukrainekrieg, um lang gehegte Aufrüstungspläne zu forcieren und auszuweiten.

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Von Joseph Scalice – 22. August 2022

Am Samstag wurde Darja Dugina, die Tochter des russischen nationalistischen Intellektuellen Alexander Dugin, durch eine Autobombe ermordet, die ihren Toyota Land Cruiser auf einer Autobahn westlich von Moskau in die Luft jagte. Russische Nachrichtensendungen berichteten, dass Dugin nahestehende Personen glaubten, er sei das Ziel des Bombenanschlags gewesen, bei dem seine Tochter getötet wurde. Die BBC berichtete, dass er mit demselben Auto wie seine Tochter fahren wollte und erst in letzter Minute das Fahrzeug wechselte. Schon wenige Stunden nach dem Anschlag beeilten sich die US-Medien, die offensichtliche Schlussfolgerung zu leugnen, dass dieses Attentat mit dem Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in der Ukraine zusammenhängt.

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