Roger Waters auf Todesliste ukrainischer Rechtsextremisten

Von Erik Schreiber – 25. August 2022

Die Kiewer Website Myrotvorets hat dem Musiker Roger Waters, einem Gründungsmitglied der Rockgruppe Pink Floyd, „anti-ukrainische Straftaten“ vorgeworfen. Dazu zählt sie die angebliche Verbreitung „anti-ukrainischer Propaganda“, Mitwirkung an Bestrebungen, die Annektierung der Krim durch Russland zu legalisieren, und Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine. Die Website enthält Screenshots aus einem Interview, das Waters russischen Medien im Jahr 2018 gab, sowie allgemeine Informationen über ihn und seine Äußerungen zum Krieg in der Ukraine aus Interviews in der jüngeren Vergangenheit. So werden seine Bemerkungen zur Krim, zur Unterstützung des US-Außenministeriums für den Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 und zur Hetzkampagne gegen Russland zitiert. Ebenfalls erwähnt wird, dass er Russen einmal als „tapfer, standhaft und unnachgiebig“ charakterisiert hat. Am Ende fordert Myrotvorets die „Strafverfolgungsbehörden“ auf, gegen Waters vorzugehen wegen „vorsätzlicher Handlungen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, die Sicherheit der Menschheit, internationales Recht und Ordnung sowie anderer Straftaten“.

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Biden stellt weitere Milliarden für den „ewigen Krieg“ gegen Russland in der Ukraine in Aussicht

Von Clara Weiss – 25. August 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland als Annexion des „Putin-Regimes“ bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Am Mittwoch stellte US-Präsident Joe Biden der Ukraine die Lieferung von zusätzlichen Waffen im Wert von drei Milliarden Dollar in Aussicht. Es ist die größte Einzelzusage von US-Waffen seit Beginn des Kriegs vor sechs Monaten. Bis dato haben die USA der Ukraine Waffen und andere Mittel im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, darunter Langstreckenraketen, hochwertige Schiffsabwehrraketen, Hubschrauber und sonstiges Fluggerät. Sechs Monate nach Kriegsbeginn ist die Botschaft klar: Weit davon entfernt, den Konflikt zu beenden, setzen die USA alles daran, ihren neuen „ewigen Krieg“ gegen Russland in der Ukraine auszuweiten und zu verlängern. Der Ankündigung vom Mittwoch gingen wochenlange Provokationen voraus, die den Kreml zu einer Ausweitung des Konflikts verführen sollten.

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Kriegskosten: Nach dem Gaspreis geht auch der Strompreis durch die Decke

Von Peter Schwarz – 25. August 2022

Auf Arbeiterhaushalte rast eine gigantische Preiswelle zu, die für viele den Ruin bedeutet. Nach dem Gaspreis geht nun auch der Strompreis durch die Decke, am Wochenende läuft der sogenannte Tankrabatt aus und die durchschnittlichen Erzeugerpreise sind in einem Jahr um 37 Prozent gestiegen, was unweigerlich auf die Verbraucherpreise durchschlagen wird. Experten gehen davon aus, dass die offizielle Inflationsrate Ende des Jahres 10 Prozent und damit ein Mehrfaches der Tarifabschlüsse betragen wird, die die Gewerkschaften vereinbart haben. Die Ampelkoalition wälzt auf diese Weise die Kosten des Ukrainekriegs, den sie (in den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj) bis zum vollständigen „Sieg“ über Russland fortsetzen will, auf die arbeitende Bevölkerung ab. Die Energiekonzerne feiern indessen Profitorgien. Bisher unvorstellbare Rekordpreise an den Energiebörsen bescheren ihnen Spekulationsgewinne in Milliardenhöhe. An der Leipziger Strompreisbörse EEX kletterte der Preis für die Megawattstunde Strom vergangene Woche über 550 Euro. Das sind gut 2000 Prozent mehr als vor einem Jahr. Damals pendelte der Preis zwischen 20 und 80 Euro je Megawattstunde. In Frankreich wurden am Terminmarkt sogar über 1000 Euro pro Megawattstunde geboten.

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5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus

Von Florian Warweg – 25. August 2022

Recherchen der NachDenkSeiten hatten zunächst Anfang Juli ergeben, dass das Bundesfamilienministerium mit über 300.000 Euro das umstrittene Überwachungsportal „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) finanziert. Weitere Recherchen von KüppersbuschTV förderten zudem eine „institutionelle“ Förderung in Höhe von jährlich 500.000 Euro durch das Bundespresseamt (BPA) zutage. Doch wie jetzt eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung belegt, waren das buchstäblich nur „Peanuts“ im Verhältnis zu der Gesamtsumme, die dieses Zentrum mit dem Status einer „gemeinnützigen GmbH“ von deutschen Ministerien erhält.

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Sitzt Putin mit Schwabs Weltwirtschaftsforum & Co. in einem Boot?

Von Thomas Röper – 25. August

Ich werde immer wieder gefragt, warum ich so überzeugt davon bin, dass der russische Präsident Putin nicht Teil von WEF & Co. und deren neuer Weltordnung ist. Hier will ich das beantworten. – Ich habe viele Mails bekommen, weil Ernst Wolff immer wieder sagt und schreibt, Putin sei Teil des Spiel im Kampf um die neue Weltordnung, die das Weltwirtschaftsforum (WEF) zusammen mit anderen mächtigen Stiftungen westlicher Milliardäre anstrebt. … Ernst Wolff ist, so verstehe ich seine Analysen, der Meinung, die Finanzinstitute wie BlackRock und andere seien Player in dem großen Spiel der Welt- und Wirtschaftspolitik. Der Meinung bin ich nicht, ich halte sie lediglich für Instrumente in dem Spiel – und das ist ein sehr entscheidender Unterschied.

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Scholz verkündet neue Waffenlieferungen an Kiew

Von Johannes Stern – 25. August 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: In dem nachfolgenden Beitrag wird der Anschluss der Krim an Russland als Annexion bezeichnet. Völkerrechtlich gesehen handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Annexion, sondern um einen Beitritt, dem ein Referendum vorausgegangen war.] Ein halbes Jahr nach dem von den imperialistischen Mächten provozierten russischen Einmarsch in die Ukraine eskaliert die NATO den Stellvertreterkrieg gegen Russland immer weiter – auch wenn sie damit die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört. Am Dienstag verkündete das Weiße Haus, Kiew weitere 3 Milliarden Dollar für die Unterstützung und Ausbildung des ukrainischen Militärs zur Verfügung zu stellen. Gestern legte dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach. In seinem Videostatement zum 31. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion am 24. August 1991 solidarisierte er sich mit dem Krieg gegen Russland, unterstrich die zentrale Rolle Deutschlands und versprach neue Waffenlieferungen.

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Eskalation des Konflikts: Ukrainische Terrorakte und Beschuss des AKW

Von Thomas Röper – 24. August 2022

Die Ukraine muss den Konflikt eskalieren und tut derzeit alles, um eine härtere russische Reaktion zu provozieren. – Der Enthusiasmus im Westen, die Ukraine mit allen Mitteln zu unterstützen, schwindet. Wurden nach dem Beginn des Konfliktes Milliarden aus dem Westen in Form von finanziellen Hilfen und Waffenlieferungen nach Kiew gepumpt, hat dieser Strom nun merklich nachgelassen. Neue Versprechen des Westens werden seltener, Waffenlieferungen erst recht. Wenn zum Beispiel die deutsche Regierung großspurig neue Präzisionsmunition verspricht, ist die Rede von Munition, die erst noch produziert werden muss und daher nicht so bald zur Verfügung steht. So sieht es derzeit fast überall aus.

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Nun auch auf Deutsch: Eine Reise in den Donbass hat eine pro-westliche Aktivistin verändert

Von Thomas Röper – 24. August 2022 15:08 Uhr

Letzte Woche habe ich darüber berichtet, dass der amerikanische Journalist John Marc Dugan eine pro-westliche Aktivistin mit in den Donbass genommen hat und wie die Reise ihr Weltbild zum Einsturz gebracht hat. Ich kenne John schon seit einiger Zeit und auch Maria, die Aktivistin, habe ich vor und nach der Reise gesprochen. Unmittelbar nach der Reise hat sie John in einem Interview und vor der Kamera erzählt, wie sie die Reise erlebt hat und wie sehr die Erfahrungen im Donbass sie verändert haben. Ein zentraler Satz von ihr war, dass sie nun versteht, dass die russische Intervention im Februar unvermeidlich gewesen ist. Nach der Reise in den Donbass und unzähligen Gesprächen mit ganz normalen Menschen vor Ort ist sie davon überzeugt, dass es so weit kommen musste, dass es keine andere Möglichkeit für Russland gab, als militärisch einzugreifen. In meinem Artikel über Marias Reise habe ich das Gespräch, das sie mit John auf Video geführt hat, verlinkt. Allerdings war es auf Englisch und daher vielleicht nicht für alle verständlich. Inzwischen hat sich ein Leser dankenswerter Weise die Mühe gemacht, das Gespräch auf Deutsch zu übersetzen.

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Die Flüssiggas-NATO

Von German-Foreign-Policy.com – 24. August 2022

Die EU wird künftig den Großteil ihrer Erdgasimporte aus NATO-Staaten beziehen. Berlin dringt auf Flüssiggas aus Kanada – gegen den Widerstand von Klimaaktivisten und den First Nations. – Die EU wird ihr Erdgas künftig weitestgehend aus NATO-Staaten beziehen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln hervor. Demnach wird die Union im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA importieren als bis zum vergangenen Jahr aus Russland. Lieferant Nummer zwei bleibt mit deutlichem Abstand Norwegen. Damit entsteht ein transatlantischer Energieblock, der bei seiner Gasversorgung im Falle eskalierender Kriege keinerlei Rücksichten mehr auf Drittstaaten nehmen muss. Eventuelle Flüssiggaslieferungen aus dem NATO-Staat Kanada wurden bei dem gestern zu Ende gegangenen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Montréal sowie in Toronto diskutiert. Kanada exportiert bislang noch kein Flüssiggas, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dringt Berlin darauf, Ottawa solle alle Widerstände überwinden und erste Exportterminals an der kanadischen Ostküste bauen. Die Bundesregierung hat konkrete Projekte im Visier.

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USA und Südkorea nehmen groß angelegte Militärübungen wieder auf

Von Peter Symonds -24. August 2022

Die USA und Südkorea haben zum ersten Mal seit vier Jahren wieder groß angelegte Militärübungen durchgeführt, was die Spannungen mit Nordkorea und dem Rest der Region mit Sicherheit weiter verschärfen wird. Mit der Wiederaufnahme groß angelegter Militärübungen wird eine stillschweigende Übereinkunft zwischen dem früheren US-Präsidenten Donald Trump und Kim Jong-un vom Juni 2018 gebrochen. Die USA hatten auf solche Übungen verzichtet, wenn Nordkorea im Gegenzug seine Tests von Atomwaffen und Langstreckenraketen stoppt. Die Militärübungen in Südkorea, das an Nordchina und den Fernen Osten Russlands grenzt, finden vor dem Hintergrund des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland und den US-Provokationen gegen China wegen Taiwan statt.

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