Von Henry Giroux – 26. August 2024

Die israelische Armee IDF bombardiert unaufhörlich Ziele im Gaza-Streifen, wodurch bisher über 40.000 Menschen ihr Leben verloren und ein Mehrfaches davon das Leben noch verlieren wird, weil sie Opfer von Hunger, Krankheiten und Seuchen werden. Jetzt hat der US-amerikanische Politologe Henry Giroux darauf aufmerksam gemacht, dass Israel gezielt auch Schulen, Universitäten und Museen zerstört, um das noch vorhandene Wissen um die Vergangenheit der Palästinenser und ihre Vertreibung durch Israel zum Verschwinden zu bringen. Er nennt dieses Vorgehen „Scholasticide“, was wir hier einfachheitshalber mit Bildungsvernichtung übersetzen, weil der von Giroux gebrauchte Begriff auch in dicken Wörterbüchern nicht zu finden ist. Seine Beschreibung des israelischen Vorgehens ist mehr als nur eindrücklich, es sollte vor allem auch international zur Kenntnis genommen werden.

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Von Peter Symonds – 25. August 2024

Während auf der ganzen Welt weiterhin Empörung über das anhaltende Massaker des israelischen Militärs an den Palästinensern in Gaza herrscht, inszeniert sich die Biden-Regierung als Vermittler in den langwierigen Waffenstillstands-Verhandlungen und behauptet fälschlicherweise, diese stünden kurz vor dem Abschluss. Auch der nationale Parteitag der Demokraten endete in diesem Tenor: leeres Gerede über einen Waffenstillstand, während die US-Regierung das zionistische Regime und dessen barbarischen Krieg gleichzeitig uneingeschränkt politisch, finanziell und militärisch unterstützt.

In Wirklichkeit waren die monatelangen Gespräche von vorne bis hinten Betrug. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wiederholt jede Vereinbarung sabotiert. Der bisher provokanteste Akt dieser Sabotage war Netanjahus Anordnung der Ermordung von Hamas-Führer Ismail Haniyeh am 31. Juli. Zudem sehen die Rahmenbedingungen des von den USA unterstützten Abkommens nur einen vorübergehenden Waffenstillstand vor, lassen aber dem israelischen Militär gleichzeitig freie Hand, seinen Völkermord fortzusetzen.

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Von Thomas Röper – 25. August 2024

Vor einigen Jahren haben westliche Medien und Politiker Telegram dafür gelobt, sich Forderungen nach Zensur oder der Weitergabe von Daten an Geheimdienste zu widersetzen. Nun wurde Telegram-Gründer Durow in Frankreich genau für das verhaftet, wofür er früher gelobt wurde.

Telegram wurde 2013 gegründet und schon Ende 2013 bekam Telegram Probleme mit dem russischen Geheimdienst FSB, weil Teile der damals laufenden Maidan-Proteste über Telegram koordiniert wurden. Der FSB forderte von Telegram Informationen über die Organisatoren des Maidan. Durow lehnte das ab und verließ Russland knapp ein halbes Jahr später. In einem Interview mit TechCrunch sagte er danach:

„Leider kann man in dem Land kein Internet-Business betreiben. Ich fürchte, für mich gibt es keinen Weg zurück, vor allem, nachdem ich es öffentlich abgelehnt habe, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.“

Im Westen wurde Durow danach gefeiert, weil er sich dem bösen russischen Regime entgegengestellt und auf die Sicherheit der Daten seiner User bestanden und sich gegen Zensur gestellt hatte. In der Folge wurde Telegram zu einem Liebling der westlichen Politiker und Medien, vor allem, als die Unruhen in Weißrussland 2020 vor allem über Telegram koordiniert wurden. Jede Kritik an Telegram aus Russland oder Weißrussland wurde als diktatorisch bezeichnet, schließlich hätten die Menschen in jedem Land das Recht, gegen die Regierung zu protestieren und wer dieses Recht einschränke, der sei ein Diktator und Unterdrücker.

Das galt, bis Telegram in der Corona-Zeit wegen der Zensur durch die westlichen Plattformen YouTube, Facebook und WhatsApp unter den Regierungskritikern im Westen populär wurde. Da bekam Telegram im Westen schlagartig ein schlechtes Image und wurde als böses Portal bezeichnet, weil dort unter anderem das Recht der Menschen, gegen ihre Regierungen zu protestieren, geschützt wurde. Was der Westen in Russland und Weißrussland toll fand, fand er ganz doof, wenn es bei ihm passierte.

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Von Werner Rügemer – 16./17./18. August 2024

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Eine dreiteilige Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer, erschienen auf den NachDenkSeiten.

[Hier weiterlesen: Teil 1 – Teil 2 – Teil 3]

Von Thomas Röper – 25. August 2024

Der Telegram-Gründer Pavel Durow wurde nach der Landung seines Privatjets auf dem Flughafen von Paris festgenommen. Die ersten Reaktionen.

Am Samstagabend wurde der Telegram-Gründer Pavel Durow nach der Landung seines Privatjets in Paris verhaftet. Die französischen Behörden erheben gegen ihn möglicherweise Anklage wegen Terrorismus, Geldwäsche und Drogenhandel, berichtete der Fernsehsender TF1. Demzufolge könnte Durov wegen verschiedener Straftaten angeklagt werden, „darunter Terrorismus, Drogenhandel, Betrug, Geldwäsche und Kinderpornografie“. Laut TF1 glauben die Strafverfolgungsbehörden, dass Durow in Drogenhandel, Verbrechen gegen Kinder und Betrug verwickelt ist, weil Telegram nicht die Posts moderiert, sich weigert, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, und die Möglichkeit bietet, über den Messenger Kryptowährungen zu versenden.

Nach Angaben des Fernsehsenders wurde der Gründer von Telegram in Gewahrsam genommen und wird möglicherweise in naher Zukunft vor Gericht gestellt werden.

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von Evelyn Hecht-Galinski – 24. August 2024

Während Israel in Gaza weiter mordet, gibt die deutsche Politik den Tätern Schützenhilfe und versucht muslimische wie jüdische Kritiker mundtot zu machen.

„Staatsräson“? Es ist eher Staatswahnsinn, was die deutsche Regierung derzeit tut. Noch immer wird der Völkermord an Palästinensern in Gaza als legitimes Selbstverteidigungsrecht Israels verklärt. Der Schutz der jüdischen Zivilbevölkerung spielt aus deutscher Sicht eine überragende, die der palästinensischen Zivilbevölkerung überhaupt keine Rolle.

All das gilt – eine deutsche Besonderheit! – als korrekt gezogene „Lehre aus der deutschen Geschichte“. Dabei gilt die Fürsorge der europäischen Schutzmacht keineswegs allen Juden. Nur denjenigen, die mit der Politik der rechtsradikalen israelischen Regierung übereinstimmen. Kritischen Juden ergeht in diesem moralisch mustergültigen Deutschland ebenso wie Muslimen, die sich für die Rechte ihrer Glaubensbrüder einsetzen: Sie werden diffamiert, gecancelt, verfolgt. Als „antisemitisch“ gilt der Widerstand gegen die Fortsetzung des großen Tötens, selbst wenn diese von human empfindenden Juden kommt.

Deutschland gleitet wieder hinab in große historische Schuld – paradoxerweise mit der Begründung, aus der alten Schuld gelernt zu haben.

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Von Thomas Röper – 24. August 2024

Unmittelbar nach seinem teilweisen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen ist Kennedy Jr. bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump aufgetreten, um seine Unterstützung für Trump zu bekunden.

Robert Kennedy Jr., der als Unabhängiger für das Präsidentenamt kandidiert, ist unmittelbar nach dem von ihm verkündeten teilweisen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen bei einer Wahlkampfveranstaltung des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Arizona aufgetreten. Trump präsentierte ihn bei seinem Auftritt mit folgenden Worten:

„Ich freue mich sehr, einen wunderbaren Mann begrüßen zu dürfen, den ich seit langem kenne und der hoch geachtet ist. Das ist Robert Kennedy Jr.“

Er wies darauf hin, dass die Kampagne von Kennedy Jr. sehr erfolgreich gewesen ist und dass er gute Chancen gehabt hätte, US-Präsident Joe Biden zu schlagen, wenn er als Kandidat der Demokraten angetreten wäre.

Robert Kennedy Jr. warf den US-Demokraten vor, ihren Einfluss zu nutzen, um ihre politischen Gegner aus dem Wahlkampf zu drängen. Kennedy Jr. erinnerte daran, dass US-Präsident Joe Biden „über den überzeugenden Sieg Wladimir Putin“ gespottet und behauptet hat, dass Putin ernsthafte Gegner angeblich daran hindere, bei Wahlen anzutreten, um dann auf die US-Demokraten zu kommen, die ein Antreten Kennedys bei den Vorwahlen der Demokraten verhindert hätten:

„Doch hier in Amerika hat das Demokratische Nationalkomitee verhindert, dass Gegner auf dem Wahlzettel erscheinen.“

Kennedy Jr., der zuvor angekündigt hatte, seine Kampagne auszusetzen und den Republikaner Donald Trump zu unterstützen, wies darauf hin, dass ihn führende US-Fernsehsender in den 16 Monaten, in denen er im Präsidentschaftsrennen ist, nur zweimal interviewt haben.

Für Kennedy Jr. ist der Ukraine-Konflikt eines der wichtigsten Themen, wie er auch in seiner Erklärung zu seinem teilweisen Rückzug schon gesagt hat. Dass Trump den Konflikt beenden will, sei für ihn der Hauptgrund, Trump zu unterstützen.

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Von Patrick Martin – 24. August 2024

Am Vorabend des letzten Tags des Parteitags der US-Demokraten, als dessen Höhepunkt Vizepräsidentin Kamala Harris die Nominierung als Präsidentschaftskandidatin annahm, wurden in Gaza 47 Palästinenser getötet, die meisten durch Bomben, geliefert von den USA.

Offiziell wurden in den 321 Tagen seit Beginn von Israels Bombenangriffen mehr als 40.000 Menschen durch Bomben, Raketen, Artillerie und Panzergranaten getötet und mehr als 90.000 verwundet. Vermutlich ist diese Zahl jedoch viel zu niedrig angesetzt. Die britische medizinische Fachzeitschrift The Lancet kam letzten Monat in einer Schätzung auf eine tatsächliche Zahl von 186.000 Toten – das sind etwa acht Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens vor dem Genozid. […]

Die faschistische israelische Regierung verübt zwar direkt den Völkermord, doch ihre Streitkräfte könnten nicht einmal eine Woche lang weitermachen, wenn sie nicht von den USA und anderen imperialistischen Mächten, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, versorgt und finanziert würden. […]

Der letzte Tag des Parteitags, dessen Höhepunkt Harris‘ Rede darstellte, war der kriegerischste und militaristischste der viertägigen Veranstaltung. Die Redner, darunter Senator Mark Kelly und der ehemalige Verteidigungsminister und CIA-Direktor Leon Panetta, priesen Harris‘ Bereitschaft, den Krieg gegen Russland in der Ukraine zu verschärfen und die Interessen des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.

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Von Amalia van Gent – 24. August 2024

Ankara und Bagdad sprechen von einem grandiosen Neubeginn ihrer Beziehungen – und bereiten sich für die große Schlacht gegen die Kurden vor.

Die Türkei und der Irak haben Mitte August in Ankara ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet, welches ihre Zusammenarbeit im militärischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereich in einer bislang nicht gekannten Dimension festlegt. War das Verhältnis der Nachbarländer oft von Konflikten und Verstimmungen gekennzeichnet, sprechen Politiker und Presse dies- und jenseits der Grenze auf einmal einstimmig von einer „win-win“-Situation und von einem „grandiosen Neubeginn“ ihrer Beziehungen. Was hat zu dieser spektakulären Wende geführt?

Der Traum vom wirtschaftlichen Aufschwung: Herzstück der Vereinbarungen in Ankara bildet ein Projekt, genannt „Development Road“. Es handelt sich um ein 1200 km langes Straßen- und Schienennetz, welches den irakischen Hafen „Faw“ nahe Basra über die Türkei mit Europa und darüber hinaus mit den Weltmärkten verbinden soll. In der derzeitigen Ära, in der die globale Politik von einer unvorstellbaren Instabilität gekennzeichnet ist und in der die Schifffahrt durch das Rote Meer nicht mehr als sicher gilt, verheißt die „Development Road“ den Irak zu einem Knotenpunkt für den Handel zwischen Asien und Europa zu verwandeln. Katar und die Vereinten Arabischen Emirate haben bereits ihr Interesse bekundet, das 17-Milliarden-Dollar teure Projekt mitfinanzieren zu wollen.

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Von Thomas Röper – 24. August 2024

Der georgische Ministerpräsident hat angekündigt, nach der Wahl im Oktober die größten Oppositionsparteien verbieten zu wollen, weil sie verfassungswidrige Ziele verfolgen. Der Machtkampf um Georgien spitzt sich also weiter zu.

Georgien ist geopolitisch zu einem Hotspot geworden, um den der US-geführte Westen mit allen Mitteln kämpft, weil sich das Land hervorragend gegen Russland instrumentalisieren und notfalls – wie schon die Ukraine – auch verheizen lässt, denn Georgien hat eine gemeinsame Grenze mit Russland.

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