Interview mit Hans von Sponeck. Interview: Karin Leukefeld – 30. September 2024

Karin Leukefeld sprach mit dem langjährigen UN-Diplomaten und ehemaligen beigeordneten Generalsekretär Hans von Sponeck über den „Pakt für die Zukunft“, der von der 79. UN-Generalversammlung mehrheitlich angenommen wurde. Die Autorin erreichte von Sponeck in Kopenhagen, wo er mit Richard Falk, dem langjährigen UN-Diplomaten und Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, ihr gemeinsames Buch vorstellte: Liberating the United Nations – die Vereinten Nationen befreien.

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Von Alex Lantier – 29. September 2024

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die russische Nukleardoktrin geändert hat, um russische Atomschläge als Vergeltung für NATO-Angriffe auf Russland von der Ukraine aus zu erlauben, bekräftigten Vertreter der NATO-Staaten ihre Drohungen, Ziele in ganz Russland mit Langstreckenraketen anzugreifen. Sie machen deutlich, dass die NATO entschlossen ist, den Beschuss von Zielen tief im russischen Kernland zu erlauben, selbst wenn dies den Kreml zum Einsatz von Atomwaffen provoziert.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Freitag in einer Rede bei der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations, der Ukraine atomwaffenfähige F-16-Kampfflugzeuge und Langstrecken-Marschflugkörper zu liefern. Er betonte, die Nato-Mitgliedsstaaten seien bereit, diese Waffen einzusetzen, um Ziele „sehr tief“ in russischem Kernland anzugreifen:

Alle diese Waffen sind hochentwickelt, und einige Nato-Staaten haben den Einsatz dieser Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet nicht eingeschränkt. Andere Alliierte hatten Beschränkungen, aber die meisten von ihnen haben diese gelockert. … Ich verstehe den Unterschied zwischen tief, tiefer und sehr tief in russischem Kernland, aber im Grunde haben wir diese Linien bereits mehrfach überschritten, weil wir nicht akzeptieren können, dass Russland versucht, die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen und uns mit all diesen unterschiedlichen Drohungen daran zu hindern, die Ukraine zu unterstützen.

Die Von Alex Lantier – 29. September 2024 erklärt im Grunde ihre Bereitschaft, einen Atomkrieg zu riskieren. Stoltenberg behauptete zwar absurderweise, „Abschreckung ist dazu da, einen Krieg zu verhindern“, doch seine Kommentare zeigen das genaue Gegenteil. Selbst die Bedrohung durch Russlands riesiges Atomwaffenarsenal reicht nicht aus, um die Nato davon abzuschrecken, sich auf ein massives Bombardement Russlands festzulegen. Tatsächlich hat die Nato bereits zivile Wohngebiete russischer Städte und russische Militärstützpunkte beschossen.

Stoltenberg erklärte weiter, die NATO führe einen globalen Konflikt, auch gegen Länder in Asien und dem Nahen Osten, die er als „Ermöglicher“ von Russlands Krieg in der Ukraine bezeichnete. Er verurteilte die Lieferungen von Artilleriegeschossen durch Nordkorea, die Lieferungen von Drohnen aus dem Iran und chinesische Lieferungen wichtiger industrieller Komponenten an Russland.

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Von Cristóbal León Campos (Übersetzung: Vilma Guzmán) – 26/29. September 2024

Bis heute ist kein führender Vertreter der Macht wirklich für dieses Staatsverbrechen vor Gericht gestellt und verurteilt worden. Ein Jahrzehnt des gewaltsamen Verschwindenlassens der 43 Studenten aus Ayotzinapa in der Nacht des 26. September 2014. Eine extrem grausame Tat, die mittlerweile auch die derzeitige Bundesregierung als staatliches Verbrechen anerkennt.

Eine Wunde, die eine ganze Generation gezeichnet und eine fast unüberbrückbare Kluft zwischen der Gesellschaft ‒ insbesondere der Jugend ‒ und dem Staat aufgerissen hat; eine Schande, die nicht verziehen werden kann und nicht vergessen werden darf, eine weitere tiefe Wunde, die wie Tlatelolco auch mit der Aufklärung des Geschehens nicht zu heilen ist, weil sie sich nie wiederholen darf.

Am 8. Juli veröffentlichte Präsident Andrés Manuel López Obrador seinen ersten Bericht über den Fall Ayotzinapa. Das Dokument fasst bereits bekannte Informationen zusammen, aber zeigt leider einen Weg auf, der von der Gerechtigkeit wegführen und den Mantel der Straflosigkeit, den er zu lüften versucht hat, zurückbringen könnte.

In diesem Bericht spricht der Präsident die mexikanische Armee von ihrer Beteiligung an den Ereignissen frei und versucht so, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen Fällen abzulenken, in denen die Streitkräfte Informationen verweigert und die Justiz behindert haben, ebenso wie die Richter, Staatsanwälte und die mit der „Justiz“ betrauten Regierungsbehörden.

Mit anderen Worten, dieses Verbrechen zeigt weiterhin die Beteiligung des Staates an der Vertuschung der Wahrheit und der Verlängerung des Schmerzes der Familien, die seit fast zehn Jahren unermüdlich ihren Kampf fortsetzen.

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[Zum Originalbeitrag auf amerika21]

Von Dmitri Bawyrin – 29. September 2024

In der UN-Generalversammlung hielt der neue iranische Präsident Peseschkian diese Woche eine Rede, die als Verrat an der russisch-iranischen Zusammenarbeit gewertet werden könnte. Auch in Russland fragt man sich, was Peseschkians Worte bedeuten könnten: eine Anbiederung an den Westen, innenpolitisches Taktieren oder authentisches Unverständnis für die Lage Russlands?

„Wir sind bereit, uns mit den Europäern und Amerikanern zum Konflikt in der Ukraine an den Verhandlungstisch zu setzen. Wir haben ihn nie gebilligt.“

Dies sagte vor den Vereinten Nationen ein Mann, von dem man solche Aussagen aufgrund seiner Position nicht erwarten würde: der iranische Präsident Massud Peseschkian. Erst vor anderthalb Monaten hat er die Leitung der Exekutive des Landes übernommen, und nun ist er als Friedenstaube nach New York geflogen. Er ruft dazu auf, „das Leben zu genießen, anstatt zu kämpfen“, und „eine Erde zu schaffen, auf der alle glücklich leben“. Er glaubt, dass Iraner und Amerikaner „Brüder sein können“, und sich sogar bereit erklärt, „die Waffen niederzulegen“ (allerdings nur, wenn Israel das Gleiche tut).

Und das wäre auch in Ordnung (der Welt fehlt ein neuer Mahatma), wenn Peseschkian nicht versuchen würde, sich von Russland zu distanzieren und die Gunst Washingtons zu suchen.

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Von Thomas Röper – 28. September 2024

In Georgien stehen Ende Oktober Parlamentswahlen an, in denen es nicht nur um die Zukunft Georgiens, sondern auch um die Frage des Kampfes des US-geführten Westens gegen Russland geht.

Am 26. Oktober stehen in Georgien Parlamentswahlen an, die man ohne Übertreibung als Schicksalswahlen bezeichnen kann. Bei den Wahlen geht es nicht nur um den politischen Kurs des Landes für die nächste Legislaturperiode, sondern sogar um die Frage, ob das Land – sowohl nach westlichen als auch nach russischen Standards – noch als demokratisch bezeichnet werden kann. Und es geht um eine wichtige Entscheidung im geopolitischen Kampf des US-geführten Westens gegen Russland. […]

Georgien ist grundsätzlich ein pro-westliches Land, das in die EU und in die NATO strebt. Seit dem Kaukasuskrieg von 2008, der in dem aktuellen Wahlkampf eine wichtige Rolle spielt, hat Georgien keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Russland. Dem Land, oder seiner Regierung, vorzuwerfen, sie seien pro-russisch, ist daher absurd.

Die georgische Regierung hat sich trotz massivem Druck aus dem Westen geweigert, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen. Der Grund ist, dass die georgische Wirtschaft nun einmal sehr stark von Russland abhängt, denn georgische landwirtschaftliche Produkte sind in Russland traditionell gefragt und der Westen würde Russland im Falle eines georgisch-russischen Wirtschaftskrieges nicht als Markt ersetzen, weil westliche Hersteller gar kein Interesse an georgischer Konkurrenz auf ihren Märkten haben. Außerdem sind russische Touristen in Georgien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, während westliche Touristen in dem Land eine Ausnahme sind.

Die georgische Regierung macht mit ihrer Weigerung, sich an der anti-russischen Politik des Westens zu beteiligen, also keine pro-russische, sondern eine den objektiven Tatsachen geschuldete pro-georgische Politik.

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Von Igor Korotschenko (Übersetzung: Thomas Röper) – 28. September 2024

Russland hat eine Änderung seiner Atomdoktrin verkündet, aber die deutschen Medien reagieren kaum darauf. Hier zeige ich, was die Änderung bedeutet und wie russische Experten sie einschätzen. Wenig überraschend klingt das ganz anders als in deutschen Medien zu lesen ist.

Westlichen Medien waren die von Präsident Putin verkündeten Änderungen der russischen Atomdoktrin nur Randnotizen und hämische Kommentare darüber wert, dass der Westen schon so viele russische rote Linien überschritten habe, Russland aber nicht reagiert habe. „Putin blufft nur“, lautet der O-Ton zumindest der deutschen Medien zusammenfassend.

Das stimmt jedoch nicht, Putin hat nur – das mag für Konsumenten der Mainstream-Medien nach Unsinn klingen – eine schier endlose Geduld und den Wunsch, eine weitere Eskalation des hybriden Krieges, den der Westen in der Ukraine gegen Russland führt, zu einem „echten“ Krieg mit westlichen Ländern zu vermeiden. Aber vor allem deutsche Medien und Politiker scheinen das als Schwäche Putins auszulegen und plädieren für weitere Eskalationsschritte.

Man sollte nicht vergessen, dass Russland seit 2014 geduldig über eine Lösung des von Kiew mit Unterstützung der USA begonnenen Donbass-Krieges verhandelt hat. Es war die Ukraine, die das Minsker Abkommen (mit Unterstützung des Westens) nicht umgesetzt hat. Russland hat währenddessen seine roten Linien immer sehr deutlich gezogen: Ein NATO-Beitritt der Ukraine war die ultimative rote Linie.

Und als die USA und die NATO ab Ende 2021 immer offener für einen baldigen NATO-Beitritt der Ukraine getrommelt und auch Russlands Angebot vom Dezember 2021 abgelehnt hat, über gegenseitige Sicherheitsgarantien zu verhandeln, da sah die russische Regierung keinen anderen Ausweg mehr, als militärisch zu reagieren.

Wir sollten uns daher keinen Illusionen hingeben: Angriffe auf Ziele tief im russischen Hinterland mit westlichen Waffen und westlicher Unterstützung sind eine rote Linie, die Putin ähnlich deutlich markiert, wie seinerzeit einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine. Wie Russland auf solchen Beschuss konkret reagieren wird, weiß man wohl nur im russischen Generalstab und im Kreml, aber dass Russland darauf mit – wie auch immer gearteten – militärischen Maßnahmen gegen westliche Länder reagieren wird, daran sollte man besser nicht zweifeln.

Hier übersetze ich einen Artikel eines russischen Militärexperten, den die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat, in dem erklärt wird, was die angekündigten Änderungen der russischen Atomdoktrin bedeuten und der zeigt, wie man in Russland darüber denkt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 27. September 2024

Forderung nach Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Russland führt zu Reaktionen: Moskau passt Nukleardoktrin an und zieht Lieferung von Raketen an die Huthi-Milizen in Betracht.

Die auch von deutschen Politikern lautstark unterstützte Forderung nach einer Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland führt zu ersten Reaktionen aus Moskau. Russland passt seine Nuklearstrategie an die neue Lage an; wie Präsident Wladimir Putin am Mittwoch erklärte, wird sein Land künftig einen Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaats, falls er „mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“ ausgeführt wird, als „gemeinsamen Angriff“ beider Staaten auf Russland betrachten. Zudem zieht Moskau – im Gegenzug gegen eine etwaige Freigabe weitreichender westlicher Raketen für die Ukraine – Berichten zufolge die Lieferung von Raketen an die jemenitischen Huthi-Milizen in Betracht. Die Forderung, mit weitreichenden Raketen Ziele in Russland angreifen zu dürfen, ist Teil des angeblichen „Siegesplans“, für den Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag in Gesprächen im Weißen Haus warb – freilich erfolglos. Hatte es bereits zuvor in Washington geheißen, der „Siegesplan“ sei nur eine neue Verpackung für alte Forderungen, so musste Selenskyj ohne eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen abreisen.

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Von Wolfgang Effenberger – 27. September 2024

Wäre die NATO bei einem JA zu Raketeneinsätzen gegen Russland im direkten Krieg mit der Russischen Föderation? Die deutsche Regierung nimmt einen Atomkrieg billigend in Kauf.

Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin “die Natur des Konflikts” grundlegend verändern.

Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten Putins bedeuten, dass sich die NATO “im Krieg” mit Russland befände.”

Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung. „Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden”, sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet: „Das Völkerrecht lässt das zu“.

Hier gibt es von Völkerrechtlern unterschiedliche Positionen. Für Deutschland gibt es noch eine andere rechtliche Situation, die Berlin zur äußersten Rücksicht veranlassen sollte: In der UN-Charta findet sich immer noch in den Artikeln 53, 107 und 77 die sogenannte „Feindstaatenklausel“, mit der die Unterzeichnerstaaten Zwangsmittel ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängen können, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten.

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Erklärung der WSWS-Redaktion – 27. September 2024

Nachdem hochrangige Vertreter der NATO öffentlich gefordert hatten, die Ukraine solle Nato-Waffen einsetzen, um tief in russisches Kernland einzudringen, hat der russische Präsident Wladimir Putin offiziell einen Vorschlag zur Aktualisierung der russischen Nuklearpolitik vorgelegt, der die Bedingungen erweitern würde, unter denen Moskau Atomwaffen einsetzen könnte.

Vor einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch erklärte Putin: „Eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Atomwaffenstaat, aber unter Beteiligung oder mit Unterstützung eines Atomwaffenstaates, sollte als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden.“

Er fügte hinzu: „Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer Aggression gegen Russland und Belarus Atomwaffen einzusetzen.“

Dies ist die bisher unverblümteste und konkreteste Drohung Putins, das russische Atomwaffenarsenal – eines der beiden größten der Welt – einzusetzen, um auf die anhaltenden und immer umfangreicheren Angriffe der Ukraine auf russische Städte und Infrastruktur zu reagieren, die von den NATO-Mächten unterstützt werden.

Anfang dieses Monats hatte US-Außenminister Antony Blinken Kiew besucht, wo er stark andeutete, dass die USA den Plan vorantreiben würden, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen der Nato gegen Russland zu gestatten. „Wir haben uns angepasst und umgestellt, da sich die Bedürfnisse und das Schlachtfeld geändert haben“, sagte er auf Fragen zu dem Plan, „und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir dies auch weiterhin tun werden.“

Nach dem Treffen in Kiew berichtete The Guardian, dass „Quellen der britischen Regierung angaben, dass bereits eine Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele in Russland zu gestatten“. The Economist und die Washington Post haben Leitartikel veröffentlicht, in denen sie Angriffe auf Russland mit NATO-Waffen unterstützen, während der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson diesen Schritt in einem Gastbeitrag im Wochenmagazin Spectator befürwortet hat.

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Von Florian Warweg – 27. September 2024

Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Tötung von 600 libanesischen Zivilisten innerhalb von 48 Stunden durch die israelische Luftwaffe bewertet, ob das Auswärtige Amt sich mittlerweile in der Lage sieht, eine völkerrechtliche Einschätzung zu den Pager-Sprengfallen-Attacken vorzunehmen, und wie Berlin es den Kollegen im Globalen Süden erklärt, dass die Bundesregierung russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf kritisiert, aber Israels Attacken gegen Gaza und Libanon – bei denen weit mehr Zivilisten zu Tode gekommen sind – als legitime Selbstverteidigung bewertet.

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