Von Thomas Röper – 28. September 2024
In Georgien stehen Ende Oktober Parlamentswahlen an, in denen es nicht nur um die Zukunft Georgiens, sondern auch um die Frage des Kampfes des US-geführten Westens gegen Russland geht.
Am 26. Oktober stehen in Georgien Parlamentswahlen an, die man ohne Übertreibung als Schicksalswahlen bezeichnen kann. Bei den Wahlen geht es nicht nur um den politischen Kurs des Landes für die nächste Legislaturperiode, sondern sogar um die Frage, ob das Land – sowohl nach westlichen als auch nach russischen Standards – noch als demokratisch bezeichnet werden kann. Und es geht um eine wichtige Entscheidung im geopolitischen Kampf des US-geführten Westens gegen Russland. […]
Georgien ist grundsätzlich ein pro-westliches Land, das in die EU und in die NATO strebt. Seit dem Kaukasuskrieg von 2008, der in dem aktuellen Wahlkampf eine wichtige Rolle spielt, hat Georgien keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Russland. Dem Land, oder seiner Regierung, vorzuwerfen, sie seien pro-russisch, ist daher absurd.
Die georgische Regierung hat sich trotz massivem Druck aus dem Westen geweigert, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen. Der Grund ist, dass die georgische Wirtschaft nun einmal sehr stark von Russland abhängt, denn georgische landwirtschaftliche Produkte sind in Russland traditionell gefragt und der Westen würde Russland im Falle eines georgisch-russischen Wirtschaftskrieges nicht als Markt ersetzen, weil westliche Hersteller gar kein Interesse an georgischer Konkurrenz auf ihren Märkten haben. Außerdem sind russische Touristen in Georgien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, während westliche Touristen in dem Land eine Ausnahme sind.
Die georgische Regierung macht mit ihrer Weigerung, sich an der anti-russischen Politik des Westens zu beteiligen, also keine pro-russische, sondern eine den objektiven Tatsachen geschuldete pro-georgische Politik.