Von Paul Mitchell – 27. Mai 2024

In diesem Jahr jährte sich zum 50. Mal die Nelkenrevolution in Portugal. Ein Militärputsch am 25. April 1974, der den „Estado Novo“ (Neuen Staat) des faschistischen Diktators António Salazar zu Fall brachte, wurde zum Auslöser einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, die zu einer Doppelherrschaft führte und eine Revolution in greifbare Nähe rückte. Die Arbeiter forderten nicht nur das Ende des Faschismus, sondern auch das Ende des Kapitalismus und den Übergang zum Sozialismus.

Ein Sieg dieser Revolution hätte dem internationalen Kapital einen mächtigen Schlag versetzt und revolutionäre Bewegungen in ganz Europa und der Welt inspiriert.

Doch der Verrat der Sozialdemokratie (Partido Socialista Português, PS) und des Stalinismus (Partido Comunista Português, PCP) sicherten dem Kapitalismus das Überleben. Unterstützt wurden diese Parteien von diversen pseudolinken Organisationen, die als sekundäre Agenturen des Imperialismus fungierten. Viele dieser Organisationen schlossen sich später zum Linken Block (Bloco de Esquerda, BE) zusammen.

Die Revolution in Portugal war ein besonders ausgeprägter Bestandteil der internationalen Klassenkämpfe, die im Mai-Juni 1968 mit militanten Studentenprotesten und einem zweiwöchigen Generalstreik in Frankreich begannen und sieben Jahre lang andauerten. In dieser Zeit wurden die faschistischen Regime in Spanien und Griechenland gestürzt, und in Großbritannien wurde die konservative Regierung Heath durch einen Bergarbeiterstreik zu Fall gebracht. In den USA führten der massive Widerstand gegen den Vietnamkrieg, große Arbeitskämpfe und die Zuspitzung der politische Krise 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon.

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Von Thomas Röper – 26. Mai 2024

Der Spiegel hat in einem Artikel nun exakt das bestätigt, was der Anti-Spiegel seit Jahren schreibt: Die Preise für Gas haben sich seit Anfang 2021 fast verdoppelt. Der Spiegel vermeidet es allerdings tunlichst, seinen Lesern die genauen Hintergründe und die Folgen zu erklären.

Der Spiegel hat einen kurzen Artikel mit der Überschrift „Heizkosten – Erdgas für Haushalte 84 Prozent teurer als vor der Krise“ veröffentlicht, der für die Verhältnisse des Spiegel gar nicht schlecht ist, weil er immerhin eine wirklich interessante Information enthält, die Leser des Anti-Spiegel allerdings schon seit Jahren bekannt ist.

Der Spiegel erwähnt sogar, dass der Verlust der Lieferungen von billigem russischem Gas bei den hohen Strom- und Heizkosten in Deutschland eine Rolle spielt. In der Einleitung des Artikels heißt es:

„Die Energiepreise sinken wieder, trotzdem müssen Haushalte deutlich mehr Geld für Erdgas und Heizöl ausgeben als vor dem Krieg in der Ukraine. Neben dem Wegfall russischer Lieferungen gibt es zwei Gründe für den Anstieg.“

Natürlich erwähnt der Spiegel den Verlust des russischen Gases in seinem Artikel nur am Rande, darauf sollen die Spiegel-Leser nicht allzu deutlich hingewiesen werden. Stattdessen nennt der Spiegel als wichtige Gründe für den Anstieg der Kosten in Deutschland die CO2-Steuer. Das ist interessant, denn auch das ist ein hausgemachtes Problem, für das die Bundesregierung die Verantwortung trägt.

Allerdings erwähnt der Spiegel nicht explizit, dass alle Gründe, die es für den Anstieg der Strom- und Heizkosten in Deutschland gibt, von der Bundesregierung verursacht wurden. Es wird eher so formuliert, als seien die Probleme wie unvermeidliche Naturkatastrophen quasi vom Himmel gefallen …

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Von Tino Jacobson – 26. Mai 2027

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt nimmt immer katastrophalere Formen an. Millionen von Haushalten kämpfen mit explodierenden Mieten, während Immobilienhaie traumhafte Renditen abschöpfen. Durch den bewusst herbeigeführten Mangel an bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen nehmen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit immer weiter zu.

Besonders krass zeigt sich dieser Trend in der Bundeshauptstadt. Der Wohnmarktreport 2024 der Berlin Hyp AG und dem Maklerhaus CBRE zeigt auf, dass in ganz Berlin die Angebotsmieten zuletzt stark angestiegen sind. Im Durchschnitt betrug die Nettokaltmiete 13,60 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2023, was ein Anstieg von 19 Prozent zum Vorjahr bedeutet. Ein Jahr zuvor lag die durchschnittliche Nettokaltmiete noch bei 11,43 Euro pro Quadratmeter. Die teuersten Wohnungen liegen demnach im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 17,86 Euro, selbst die günstigsten in Marzahn-Hellersdorf betragen im Schnitt mittlerweile 10,81 Euro pro Quadratmeter. Besonders drastische Steigerungen gab es in diesem Zeitraum in den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, mit 23,5 bzw. 23,2 Prozent.

Eine Analyse vom Immobilienanbieter ImmoScout24 bestätigt diese Mietenexplosion. Ende 2022 betrug der durchschnittliche Quadratmeterpreis in Berlin 12,05 Euro und stieg ein Jahr später um 18,7 Prozent auf 14,30 Euro. Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbundes, fasst die aktuelle Wohnungssituation treffend zusammen: „Es werden zu wenige Wohnungen gebaut, und die, die entstehen, richten sich nicht an jene, die sie am dringendsten benötigen.“ Und weiter erklärt er, dass „alles, was legal ist, an Mietsteigerungen ausgenutzt werden wird“. Haushalte sind dadurch gezwungen einen immer größeren Teil des Nettoeinkommens für die Mietkosten auszugeben.

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Von Thomas Röper – 25. Mai 2024

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat in einem Interview mit dem Economist gefordert, Kiew den Beschuss von Zielen in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu erlauben. Dem hat sich unmittelbar danach auch ein berüchtigter deutscher Kriegstreiber von den Grünen angeschlossen.

Der britische Außenminister Cameron hat vor kurzem eine weiteres Tabu gebrochen, als er erklärte, Kiew habe das Recht, russisches Gebiet mit aus Großbritannien gelieferten Marschflugkörpern zu beschießen. Russland unter anderem wegen dieser Erklärung eine außerplanmäßige Übung seiner taktischen Atomwaffen gestartet.

Nun hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg sich der Forderung von Cameron angeschlossen und von den Staaten des Westens gefordert, Kiew den Einsatz der aus dem Westen gelieferten Waffen gegen russisches Gebiet zu erlauben. Stoltenberg hat das in einem Interview mit dem Economist (das Interview finden Sie am Ende dieses Artikels) gesagt und offenbar handelt es sich dabei um eine koordinierte Medienkampagne, mit der die westliche Öffentlichkeit von dieser Idee überzeugt werden soll, denn exakt zur gleichen Zeit hat der Falke und Kriegstreiber Anton Hofreiter von den Grünen das gleiche mit der praktisch wortgleichen Argumentation in deutschen Medien gefordert.

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Von Thomas Röper – 25. Mai 2024

Russland hat vor einigen Tagen ein unangekündigtes Manöver seine taktischen Atomstreitkräfte begonnen. Das Manöver, bei dem scharfe Atomwaffen auf die Trägersysteme montiert werden, ist ein klares Signal an den Westen sein, das man in Verbindung mit dem NATO-Manöver Steadfast Defender sehen muss.

Ich habe schon im März darauf hingewiesen, dass die Lage ab dem 20. Mai brenzlig werden könnte. Der Grund ist das NATO-Manöver Steadfast Defender, das aus vier Teil-Manövern besteht, von denen drei Ende Mai ihren Höhepunkt erreichen, wenn zehntausende NATO-Soldaten ins Baltikum, nach Polen und nach Rumänien verlegt werden. Dabei handelt es sich um die Teil-Manöver Grand Center (21. April bis 26. Mai), bei dem Truppen nach Polen und ins Baltikum verlegt werden, um Grand South (7. bis 24. Mai), bei dem Truppen nach Ungarn und Rumänien verlegt werden, und um Grand Quadriga (15. bis 30. Mai), bei dem Truppen ins Baltikum verlegt werden. Damit sind jetzt große Truppenverbände der NATO entlang den Grenzen der Ukraine, Weißrusslands und Russlands massiert, die theoretisch schnell in die Ukraine einrücken könnten und gleichzeitig als Warnung an den Grenzen Russlands und Weißrusslands stehen würden.

Das ist vor allem vor dem Hintergrund der vom französischen Präsidenten Macron ins Spiel gebrachten möglichen Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine interessant, denn Ende Mai ist eine große und einsatzbereite Streitmacht der NATO-Staaten in guten Startpositionen für einen Einsatz in der Ukraine, wobei die restlichen Truppenverbände entlang der Grenzen Russlands und Weißrusslands eine deutliche Warnung an Russland wären, in der Ukraine nicht gegen Truppen aus europäischen Länder vorzugehen.

Russland hat vor knapp zwei Wochen ein unangekündigtes Manöver seiner taktischen Atomstreitkräfte angekündigt. Als Grund wurden sowohl Macrons Äußerungen über eine mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine, als auch die Aussage des britischen Außenministers Cameron angeführt, die Ukraine könne mit aus Großbritannien gelieferten Waffen auch Ziele auf russischem Gebiet angreifen.

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Von Chris Marsden – 25. Mai 2024

Die Ankündigung des britischen Premierministers Rishi Sunak vom Mittwoch, dass am 4. Juli vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden, war selbst für seine eigenen konservativen Abgeordneten ein Schock.

Minister und Hinterbänkler bezeichneten die Entscheidung als „Wahnsinn“, da die Tories in den Umfragen 20 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour Party liegen. Sunaks engste Verbündete unter den Ministern wurden bis zu einer Kabinettssitzung kurz vor Schluss im Dunkeln gelassen. Nicht einmal eine Stunde nachdem sie einberufen wurde, stand der Premierminister im strömenden Regen vor der Downing Street, um seine Ankündigung zu machen.

Sunaks Entscheidung sowie das Tempo und die Geheimhaltung ihrer Umsetzung hängen jedoch mit dem Kalkül der britischen herrschenden Klasse und ihrer imperialistischen Verbündeten in den USA zusammen. Sie sind der Auffassung, dass vorgezogene Neuwahlen notwendig sind, um dem wachsenden Widerstand gegen den Krieg zuvorzukommen und einen politischen Rahmen für eine massive Eskalation des Konflikts mit Russland zu schaffen.

In seiner Ankündigung machte Sunak deutlich, dass für ihn die rasche Eskalation des De-facto-Krieges der NATO gegen Russland in der Ukraine an erster Stelle steht. „Diese Wahl findet zu einer Zeit statt, in der die Welt so gefährlich ist wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr“, erklärte er. „Putins Russland führt einen brutalen Krieg in der Ukraine und wird nicht damit aufhören, wenn er Erfolg hat.“

Er fügte hinzu: „Im Nahen Osten bedrohen die Kräfte des islamistischen Extremismus die regionale und letztlich die globale Stabilität“, während „China versucht, das 21. Jahrhundert zu dominieren, indem es sich einen technologischen Vorsprung verschafft, und die Migration wird von feindlichen Staaten als Waffe eingesetzt, um die Integrität unserer Grenzen zu bedrohen.“

Die Fokussierung der Parlamentswahlen auf Krieg und nationale Sicherheit wird durch die fortgeschrittenen Vorbereitungen für eine neue Phase im Ukraine-Konflikt diktiert. Vorgesehen ist der Einsatz von NATO-Waffen gegen Russland und sogar die Entsendung von NATO-Truppen in das Kriegsgebiet.

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Von Justus Leicht und Peter Schwarz – 25. Mai 2025

Seit Donnerstag feiern die herrschenden Kreise Deutschlands das Grundgesetz. Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, hatte der Parlamentarische Rat den Text als provisorische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Seither wurde er zwar mehrmals ergänzt und verändert, doch nie durch eine von einer Volksabstimmung bestätigte Verfassung abgelöst.

Das Grundgesetz bekennt sich zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“ und garantiert eine Reihe demokratische Grundrechte: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Glaubensfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, usw.

Doch Verfassungstext und gesellschaftliche Wirklichkeit klafften schon immer auseinander. Der folgende Text von Justus Leicht, der am 23. Mai 2009 zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes auf der WSWS erschien, weist dies überzeugend nach. Seither hat sich diese Kluft in einen tiefen Abgrund verwandelt.

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Grundgesetz in einem Festakt vor den Spitzen von Staat und Gesellschaft als „großartiges Geschenk“ für Deutschland feierte, „das wir im Alltag der Republik pflegen, bewahren und verteidigen müssen“, ging die Polizei in der nahegelegenen Humboldt Universität gewaltsam gegen Studierende vor, die friedlich gegen den Genozid in Gaza protestierten, wegen dem Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Beihilfe zum Völkermord“ angeklagt ist. Laut HU-Präsidentin Julia von Blumenthal kam der Räumungsbefehl „von ganz oben“.

Und während das Grundgesetz Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und einen Angriffskrieg vorbereiten, unter Strafe stellt, ist die Bundesregierung dabei, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Sie steht an vorderster Stelle bei der Eskalation der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und gegen China.

Am deutlichsten zeigt die Institution des Verfassungsschutzes das wirkliche Verhältnis zwischen Verfassungswortlaut und gesellschaftlicher Realität. Ein Geheimdienst, der politische Parteien ausspioniert, mit Lockvögeln und Provokateuren durchsetzt und enge Verbindungen zur extremen Rechten pflegt, soll die Verfassung „schützen“. Schützen vor wem? Offensichtlich vor den Bürgern, die von den darin festgeschriebenen demokratischen Rechten Gebrauch machen wollen.

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Von Martin Nowak – 25. Mai 2024

Am letzten Samstag kündigte der polnische Regierungschef Donald Tusk den Bau umfassender militärischer Befestigungsanlagen entlang der belarussischen Grenze an. Auch die Grenzen zur russischen Enklave Kaliningrad und zur Ukraine sollen einbezogen werden.

Der polnische Premier Donald Tusk während seiner Rede in Krakau [Photo by gov.pl]
Für das „Schutzschild Ost“ (East Shield) genannte Projekt sollen innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre 10 Milliarden Zloty, also umgerechnet etwa 2,3 Milliarden Euro ausgegeben werden, um einen 400 km langen Verteidigungsgürtel entlang der Staatsgrenze zu bauen. Mit den Bauarbeiten sei bereits begonnen worden.

Bereits vorher hatte Tusks Regierung angekündigt, schärfer gegen Flüchtlinge vorzugehen. Die von der Vorgängerregierung 2021 errichteten Grenzanlagen sollen ausgebaut werden. Der bisherige, zehn Meter hohe Stahlzaun mit Kameras und Patrouillen richtet sich vor allem gegen Flüchtlinge, die über die belarussische Grenze nach Polen kommen. Das ganze politische Establishment diffamiert sie als Waffen in einem „hybriden Krieg“, der gegen Polen geführt werde.

Tusks jüngster Vorstoß geht jedoch weit über die Abschottung gegen Flüchtlinge hinaus. Er plant den Bau umfangreicher Befestigungs- und Bunkeranlagen, wie man sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gesehen hat.

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Von Thomas Röper – 24. Mai 2024

Ein EU-Kommissar hat den georgischen Ministerpräidenten wegen dem georgischen Gesetz gegen ausländische Einflussnahme an das Schicksal des slowakischen Ministerpräsidenten Fico erinnert, der kürzlich fast erschossen wurde. Der EU-Kommissar hat das bestätigt, aber heruntergespielt.

Als ich die Meldung gelesen habe, dass EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi dem georgischem Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse in einem Telefonat über das vom Westen bekämpfte georgische Gesetz gegen ausländische Einflussnahme an das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erinnert haben soll, habe ich es fast nicht glauben können, aber der EU-Kommissar hat es nun bestätigt.

Offene Morddrohung aus Brüssel

Am 23. Mai sagte der georgische Ministerpräsident, dass ein EU-Kommissar ihn in einem Telefonat über das verabschiedete Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem Beispiel des Attentats auf den Robert Fico erschreckt Angst machen wollte:

„Selbst vor dem Hintergrund der anhaltenden Erpressung war die Drohung, die in einem Telefongespräch mit einem der EU-Kommissare ausgesprochen wurde, empörend. In dem Gespräch mit mir zählte der EU-Kommissar eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die die westlichen Partner ergreifen könnten, wenn das Veto gegen das Transparenzgesetz überstimmt wird, und während er diese Maßnahmen aufzählte, sagte er: ‚Sie haben gesehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.’“

Wie Kobachidse betonte, ist nach vorläufigen Informationen über das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten „eine Spur von Geheimdiensten eines der Länder zu erkennen, die besonders eng mit der ‚globalen Kriegspartei‘ verbunden sind“. Er sagte auch, dass Georgien es bei der „globalen Kriegspartei“ mit „einer äußerst gefährlichen Kraft zu tun hat, die bereit ist, alles zu tun, um Unruhe in Georgien zu stiften“. Aber die Pläne der sogenannten „globalen Kriegspartei“ würden, so Kobachidse, nicht aufgehen und Georgien werde Frieden und politische Stabilität bewahren. Was die Drohung des EU-Kommissars anbelangt, so halte Kobachidse es für nötig, als Präventivmaßnahme davon zu erzählen.

Überraschenderweise hat EU-Erweiterungskommissar Oliver Varghei einen Tag später zugegeben, dass er das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten in dem Telefongespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten erwähnt hat, aber seine Worte seien keine Drohung gewesen, sie seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. In einer Erklärung des Pressedienstes der EU-Kommission heißt es:

„Im Zusammenhang mit der Erklärung des georgischen Ministerpräsidenten vom 23. Mai möchte ich mein aufrichtiges Bedauern darüber ausdrücken, dass ein Teil unseres Gesprächs aus dem Zusammenhang gerissen wurde. Ich hatte das Bedürfnis, den Ministerpräsidenten auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die bereits sehr instabile Situation nicht durch die Verabschiedung eines Gesetzes zu verschärfen, das zu einer weiteren Polarisierung auf den Straßen von Tiflis führen könnte. In diesem Zusammenhang habe ich auf den tragischen Vorfall in der Slowakei hingewiesen.“

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Von Verena Nees und Peter Schwarz – 24. Mai 2024

„Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens, auf abweichende Meinung. Grenzen setzt das Strafrecht und nicht die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland oder eine Beeinträchtigung der außenpolitischen Belange Deutschlands.“

So lautete ein Kernsatz auf der Bundespressekonferenz vom Dienstag, die sich mit den Protesten an Hochschulen gegen den Krieg in Gaza befasste. Professor Clemens Arzt, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin Staats- und Verwaltungsrecht unterrichtet, zeichnete ein vernichtendes Bild davon, wie Regierungen und Behörden demokratische Grundrechte missachten.

Bundespressekonferenz (v. l.): Prof. Clemens Arzt, Prof. Michael Wildt, Prof. Miriam Rürup, Prof. Michael Barenboim [Photo/Video by Jung & Naiv / youtube / screenshot]

Neben Arzt stellten sich Professor Michael Wildt, emeritierter Historiker mit Schwerpunkt Nationalsozialismus an der HU Berlin, Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums und Professorin für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, und Michael Barenboim, Professor für Ensemblespiel und Violine an der Said-Barenboim Akademie, den Fragen der Journalisten.

Sie hatten – neben mittlerweile mehr als tausend anderen Dozenten aus dem In- und Ausland – einen offenen Brief unterzeichnet, der Studierende, die gegen den Genozid in Gaza protestieren, gegen die Repressionsmaßnahmen der Universitätsleitungen und gegen Polizeigewalt in Schutz nimmt. Medien und Regierungsvertreter hatten mit hysterischen Angriffen auf den offenen Brief reagiert. Die WSWS hat darüber berichtet.

Auf der Pressekonferenz wurden diese Angriffe kategorisch zurückgewiesen. Wildt und Rürup argumentierten für eine „kontroverse Debatten- und Streitkultur“ an den Universitäten und für die Stärkung ihrer „Selbstregulierungskräfte“.

„Studierende haben ein Recht, gegen den Terror der Hamas ebenso wie gegen den Krieg in Gaza zu demonstrieren, gegen die israelische Besatzung und für das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf gleiche Rechte, auf politische Selbstbestimmung,“ sagte Wildt. „Wo, wenn nicht an den Universitäten, zu denen Kritik, kontroverse Debatten und Streitkultur gehören, sollte es Räume geben, um diese Auseinandersetzung zu führen.“

In einer Atmosphäre, die von Polarisierung, Emotionalisierung und Pauschalisierung geprägt ist, sorgten sich viele Lehrende um ein offenes Klima in ihren Universitäten. „Diese Sorge war meine Motivation, das Statement zu unterschreiben,“ so Wildt. Antisemitismus und Rassismus dürften keinen Platz an den Universitäten haben. „Aber wer glaubt, die Polizei würde Antisemitismus vom Platz schaffen, der irrt. Die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus ist vor allem eine gesellschaftliche Aufgabe. An den Universitäten brauchen wir Räume, in denen offen diskutiert werden kann.“

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