Von Reportern der WSWS – 8. Juli 2025

In Großbritannien wurden 29 Personen wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten verhaftet. Sie hatten bei einer Protestaktion Schilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“ hochgehalten.

Die Protestveranstaltung war von der Organisation Defend Our Juries am Samstag auf dem Parliament Square einberufen worden, nur wenige Stunden, nachdem die Labour Regierung die Gruppe Palestine Action offiziell hatte verbieten lassen. Durch dieses Verbot, das ab Mitternacht von Freitag zu Samstag in Kraft trat, können die Mitgliedschaft und jede Form der Unterstützung für die Gruppe, die friedliche Proteste organisiert hatte, mit bis zu vierzehn Jahren Haft bestraft werden.

Die Verhaftungen setzten zwanzig Minuten nach Beginn der Kundgebung ein. Mehrere Personen, darunter viele Ältere, wurden in Handschellen in Transporter abgeführt. Unter den Verhafteten befand sich auch die 83-jährige Pfarrerin Sue Parfitt.

Der Chef der Metropolitan Police, Sir Mark Rowley, erklärte am nächsten Morgen in einem Interview: „Es geht hier nicht um Proteste. Hier geht es um eine Organisation, die schwere Straftaten begeht“, und er drohte: „Wer verbotene Organisationen unterstützt, gegen den wird das Gesetz angewandt (…) Sie verstoßen gegen ein schwerwiegendes Gesetz.“

Diese Menschen sind nur die ersten Opfer einer Entscheidung, die in weniger als zwei Wochen durch das Parlament gepeitscht wurde. Sie kriminalisiert die freie Meinungsäußerung von Millionen Menschen und zielt darauf ab, jeden Widerstand gegen Israels Völkermord an den Palästinensern vollständig zu verbieten.

Der High Court hatte am 4. Juli den Antrag von Palestine Action abgelehnt, das Verbot vorläufig, bis zu einer juristischen Überprüfung, auszusetzen. Dieses Urteil macht deutlich, in was für autoritäre Verhältnisse Großbritannien gestürzt wird.

Mit diesem Urteil widersprach Richter Chamberlain den Gutachten des UN-Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, des National Council for Civil Liberties (Liberty) und von Amnesty International UK.

Rechtlich gesehen musste das Gericht entscheiden, ob es ernsthafte Gründe dafür gab, die Anweisung der Regierung als rechtswidrig einzustufen. In diesem Falle, und angesichts des offensichtlichen Ausmaßes des Falles, musste das Gericht den Schaden abwägen, der sich aus einer Ablehnung oder der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz ergeben würde.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Juli 2025

Angesichts der eskalierenden globalen Einflusskämpfe fordern führende Personen in Staat und Wirtschaft die deutschen Unternehmer auf, zum Ausbau der militärischen Kapazitäten der Bundesrepublik beizutragen.

Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der militärischen Reserve auf eine intensivere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, „müssen und sollten“ Unternehmer ihren Angestellten Tätigkeiten als Reservisten ermöglichen – auch wenn das „Konsequenzen für Ihre Unternehmen“ habe. Die Bundeswehr baut seit Jahren gezielt sogenannte Partnerschaften der Reserve mit deutschen Firmen auf. Auf Reservisten setzt Berlin im Kontext der Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg gegen Russland vor allem beim sogenannten Heimatschutz; Berufssoldaten würden im Kriegsfall überwiegend an die Ostfront verlegt. Schon jetzt bindet die Bundeswehr Reservisten in Großmanöver ein. Eine Vielzahl von Unternehmen hat in Sachen Heimatschutz bereits Kooperationsverträge mit der Armee unterzeichnet – unter anderem Lufthansa und Amazon, aber auch mittelständische Betriebe und die Bundesagentur für Arbeit. Der BDI fordert in Sachen Aufrüstung einen engen Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft, der weit über eine Vereinfachung des Reservistendienstes hinausgeht.

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Von Thomas Röper – 8. Juli 2025

Die EU gibt sich nicht einmal sonderlich Mühe, ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland zu verbergen. Trotzdem warnen die Medien nicht vor diesem Kurs in Richtung heißer Krieg in Europa, sondern feiern die Kriegsvorbereitungen regelrecht.

Dass die EU sich offen auf einen heißen Krieg gegen Russland vorbereitet, ist wahrlich kein Geheimnis. Man kann das an dem von der EU offiziell vorgestellten „White Paper“ zur Aufrüstung und an den Billionen Euro teuren Aufrüstungsprogrammen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten deutlich sehen. In Deutschland fällt auch die Werbung der Bundeswehr für neue Soldaten auf. Und dass die Rhetorik der wichtigsten EU-Politiker kriegslüstern ist, ist nicht von der Hand zu weisen, wenn diese einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland fordern, der ohne eine Kriegsbeteiligung von Staaten der EU vollkommen illusorisch ist. (Er ist auch mit einer Beteiligung von EU-Staaten illusorisch, aber das ist ein anderes Thema.)

Schockierend ist, wie sich die europäischen Medien für die Kriegspropaganda einspannen lassen, denn egal, wie man zu Russland, zu Putin, zur Frage der Krim und so weiter stehen mag – wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten demokratisch wären, müsste man die Menschen fragen, ob ihnen diese Themen einen heißen Krieg in Europa mit allen Folgen inklusive der Gefahr einer nuklearen Eskalation wert sind. Aber diese Fragen stellen die angeblich so regierungsunabhängigen, objektiven und kritischen, selbsternannten europäischen „Qualitätsmedien“ nicht einmal.

Wie konkret die Kriegsvorbereitungen der EU sind, zeigt ein aktueller Artikel der Financial Times, den ich übersetzt habe. […]

Europas größter Hafen bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vor

Rotterdam hat begonnen, Platz für NATO-Versorgungsschiffe zu reservieren und plant Militärübungen.

Europas größter Hafen bereitet sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vor, indem er Platz für Schiffe mit militärischem Nachschub reserviert und plant, wohin die Fracht im Kriegsfall umgeleitet werden soll.

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Von Andrej Schitow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 8. Juli 2025

Vor einigen Tagen hat Trump sein „One Big Beautiful Bill Act” durchgesetzt und das Gesetz wird kontrovers diskutiert und kritisiert. Aber worum geht es dabei eigentlich?

Andrej Schitow ist in meinen Augen einer der besten USA-Kenner, die es in Russland gibt. Er war vier Jahrzehnte als Korrespondent in den USA und ist dort entsprechend gut vernetzt und kennt den Washingtoner Apparat von innen. Daher habe ich schon viele seiner Analysen übersetzt, die er für die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt.

Nun hat Schitow in einem Artikel erklärt, was es mit Trumps „One Big Beautiful Bill Act”, dem „Gesetz über einen einzigen, großen, schönen Gesetzentwurf”, auf sich hat, das Trump gerade durch die US-Parlamente gepeitscht hat. Ich habe den russischen Artikel übersetzt. […]

„Robin Hood umgekehrt“: Wie Trump seinen Platz in der Geschichte gesichert hat

Andrej Schitow über die Folgen des „Big Beautiful Bill“ des Weißen Hauses und warum Elon Musk eine Taschenpartei braucht

Der republikanische US-Präsident Donald Trump hat endlich sein begehrtes Gesetz bekommen, so „groß und schön“, wie noch niemand zuvor eines hatte. Am 4. Juli, dem 249. Geburtstag Amerikas, unterzeichnete er ein Gesetz zur Finanzierung seines Reformprogramms, das keinen offiziellen Namen hat, aber inoffiziell als One Big Beautiful Bill Act (OBBBA, „Gesetz über einen einzigen großen schönen Gesetzentwurf“) bekannt ist. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich lang: Der Text umfasst ganze 940 Seiten.

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Von Florian Warweg – 8. Juli 2025

In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA.

Hintergrund

In dem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigte das Weiße Hause eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will die Trump-Regierung zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen von Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung kontrolliert werden. Das betrifft auf der Karibikinsel so ziemlich alle Unternehmen vom Lebensmittel- über den Energie- bis zum Gesundheitssektor. Ausnahmen sollen lediglich für Geldüberweisungen gelten, „die den politischen Zielen der USA dienen“. Zudem wollen die USA das bereits existierende gesetzliche Verbot von touristischen Reisen aus den USA nach Kuba noch strikter kontrollieren und durchsetzen, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden.

Laut dem Kuba-Experten Edgar Göll wird allein die Entscheidung von Trump im Zuge der Sanktionsverschärfung, dass der kubanische Finanzdienstleister Orbit keine Überweisungen mehr von in den USA lebenden Kubanern an Familienangehörige in Kuba entgegennehmen darf, die sogenannten „remesas“, einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um schätzungsweise 25 Prozent verursachen.

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Von Layla Hazaineh – 8. Juli 2025

„Für die Unterdrückten dieser Welt geht es beim Völkermord in Gaza um ihre Existenz”, sagte die Palästinenserin Layla Hazaineh in ihrer Rede beim Internationalen Forum für Frieden in Brüssel. Sie ruft progressive Kräfte auf der ganzen Welt dazu auf, sich zu organisieren. Es brauche koordinierte Aktionen, um die Verbrechen zu stoppen und die Strukturen abzuschaffen, die sie ermöglichen. Frieden sei nicht die Abwesenheit von Konflikten, sondern erfordere Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit erfordere die Konfrontation mit den Systemen und Allianzen, die Gewalt produzieren, finanzieren, schützen und von ihr profitieren.” Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser die eindrückliche Rede.

Mein Name ist Layla Hazaineh, ich bin Palästinenserin und ich bin zu diesem Forum gekommen, um euch an eine Warnung zu erinnern.

Es ist eine Warnung, die der kolumbianische Präsident Gustavo Petro bereits im vergangenen Oktober ausgesprochen hat: Der Völkermord in Gaza ist nicht nur eine Frage der Menschenrechte, des Friedens oder der Befreiung Palästinas.

Der anhaltende Völkermord in Gaza und die Rückendeckung, die ihm von Israels Unterstützern hier in Europa gewährt wird, ist eine Warnung an alle, die es wagen, den Westen mit seinem obszönen Konsum, seiner Sucht nach Ausbeutung und seiner endlosen Gewalt gegen die armen und unterdrückten Völker der Welt herauszufordern.

Das ist in einem sehr direkten Sinne wahr: Während des gesamten Völkermords und schon lange davor wurde das palästinensische Volk als Versuchskaninchen in einem grausamen Experiment behandelt, in dem die neuesten Kriegstechnologien erprobt worden sind, bevor sie an anderen Orten des Konflikts oder der Repression eingesetzt werden.

Auf der anderen Seite nimmt eine Agenda der Gerechtigkeit Gestalt an. Progressive Kräfte auf der ganzen Welt organisieren sich, um den Völkermord zu stoppen und eine Welt der Kooperation und souveräner Gleichberechtigung aufzubauen. Für die Unterdrückten dieser Welt geht es in diesem Konflikt um ihre Existenz.

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Von Andre Damon – 7. Juli 2025

An diesem Montag trifft der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Sie werden zweifellos die nächste Phase des Völkermords in Gaza und im amerikanisch-israelischen Kriege im gesamten Nahen Osten vorbereiten.

Gegen Netanjahu liegt ein aktiver Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Er führt eine anhaltende Kampagne des Völkermords, des vorsätzlichen Massenaushungerns und der ethnischen Säuberung durch, und sein Ziel ist es, die verbliebenen Palästinenser im Gazastreifen zu töten oder zu vertreiben.

Offiziell sind in diesem Völkermord mindestens 56.000 Palästinenser getötet worden: die meisten von ihnen durch Bomben, die aus den Vereinigten Staaten geliefert wurden. Israels Politik des massenhaften Aushungerns wird vom Weißen Haus und den andern imperialistischen Mächten aktiv unterstützt. Sie hat bei Kindern schon viele Tausende Fälle akuter Unterernährung herbeigeführt.

Letzte Woche veröffentlichte die israelische Zeitung Haaretz einen Bericht, der Interviews mit israelischen Soldaten enthielt. Sie gaben an, dass sie wiederholt den Befehl erhalten hatten, auf unbewaffnete Menschenmengen von Hilfesuchenden zu schießen.

Netanjahus Reise ist sein erster Besuch in Washington, seitdem die USA und Israel im Mai einen illegalen und unprovozierten Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen haben. Sie haben diplomatische Verhandlungen, die die USA nur wenige Stunden zuvor angekündigt hatten, als Falle genutzt, um führende iranische Politiker, Militärführer und Wissenschaftler besser umbringen zu können. In den Wochen seit diesen Angriffen ist jedoch deutlich geworden, dass der größte Teil des iranischen Nuklearmaterials bei dem Angriff unbeschädigt blieb. Dies hat dazu geführt dass im politischen Establishment der USA jetzt gefordert wird: „Die Arbeit muss zu Ende gebracht werden!“

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Von Frank Blenz – 7. Juli 2025

Aus den USA, der allmächtig scheinenden Führungsmacht der Welt, der Wiege der westlichen, wertebasierten Gemeinschaft, treffen Tag für Tag, Jahr für Jahr Nachrichten ein, die einen nicht zum Schluss kommen lassen, dass das Land zwischen Pazifik und Atlantik ein ehrlicher, engagierter Akteur für gesellschaftlichen Fortschritt, für Zusammenarbeit, Frieden, für das Wohl der Völker ist, obwohl deren politische Klasse, die US-Elite, das immer wieder oscarreif behauptet. Der Hunger des US-Reichs und dessen Rücksichtslosigkeit sind unstillbar, brachial, und es duldet keine alternativen gesellschaftlichen Konzepte neben sich. Wer nicht für die Amis ist, ist folglich gegen sie: so wie das kleine Nachbarland Kuba, welches seit zig Jahren bekämpft wird und nun noch einmal heftiger im Fadenkreuz der US-Administration steht. Wo wird diese Dauersabotage enden?

Der Plan aus dem Weißen Haus in Washington lautet, was Wunder im Angesicht der Boshaftigkeit der „US-Maßnahmen“: Die Karibikinsel Kuba vor der Haustür ist endgültig in die Knie zu zwingen. Die dramatische Frage stellt sich: Was kommt, wenn das gelingt, danach? Eine Antwort: Das Ende des sozialistischen Landes Kuba in seiner jetzigen gesellschaftlichen Form und so ein heftiger Rückschritt für die kleine Insel vor der Küste der USA, es drohen Verhältnisse wie einst. Wie einst? Es genügt der Rückblick auf die Zeit vor der kubanischen Revolution im Jahr 1959.

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Von Igor Gaschkow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Juli 2025

Die USA sind der engste Verbündete Israels, aber wer die Vorgeschichte und die geopolitischen Gründe dafür kennt, der muss sich fragen, wie lange dieses enge Bündnis noch bestehen bleibt, denn in den letzten 20 Jahren haben sich wichtige Dinge verändert.

Die enge Verbindung zwischen den USA und Israel ist allgemein bekannt und gerade unter Trump und Netanjahu wurde sie wieder besonders offensichtlich. Aber es könnte sein, dass sich daran in naher Zukunft einiges ändert, weil sich die Grundlagen dieser engen Beziehung geändert haben. Darüber hat ein Analyst der TASS einen interessanten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. […]

Die USA und Israel: Warum sind sie so eng befreundet?

Igor Gaschkow darüber darüber, dass 2025 nur ein kleiner Teil der Amerikaner Sympathie für Israel empfindet. Das stellt die Zukunft dieser in der Weltpolitik wichtigen Allianz in Frage.

Im Juni gab der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu, dass er im November 2024 – dem Monat, in dem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewann – den Befehl gegeben hatte, sich auf einen Krieg mit dem Iran vorzubereiten. Der Wunsch, keine Minute zu verlieren, ist verständlich. Seit 2021, als Israel seine vorletzte Operation im Gazastreifen durchführte, sinkt die Beliebtheit dieses Staates in den USA bei allen, außer den Wählern der Republikanischen Partei. Im März 2025 stufte das Nationale Institut für Sicherheitsfragen in Tel Aviv die Lage als „gefährlich” ein. Wenn die Ermüdung gegenüber der Unterstützung Israels in den USA zum Trend wird, könnte es allein mit dem brodelnden Nahen Osten dastehen.

Ein Schritt vorwärts, zwei zurück

Im Sommer 2025 mag es so aussehen, als seien große Probleme noch weit entfernt. Nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 geht Israel triumphierend von einem Sieg zum nächsten und vernichtet seine Gegner in Palästina, im Libanon, in Syrien und im Iran. Überall wird es von den USA unterstützt. Trotzdem sinkt in Amerika die Zustimmung zu seinen Maßnahmen. Zum ersten Mal in der Geschichte ist sie unter 50 Prozent gefallen. Das bedeutet, dass der amtierende US-Präsident theoretisch schon morgen die Hilfe für Israel einstellen könnte, ohne Kritik von seinen eigenen Wählern zu ernten.

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Von Walther Bücklers – 6. Juli 2025

Über wenige weltpolitische Ereignisse wurde so viel und so konsequent irreführend berichtet, wie über das sogenannte Tiananmen Massaker. Ein journalistischer Offenbarungseid, der in Teilen noch heute – dreieinhalb Jahrzehnte nach den ursprünglichen Geschehnissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens – anhält.

Wieder einmal ist ein Juni vergangen. Und wie in jedem Jahr haben die deutschen Medien auch diesmal wieder an das Tiananmen Massaker erinnert. Die Massenproteste des Frühjahrs 1989 in Beijing sind eines der wenigen geschichtlichen Ereignisse des letzten Jahrhunderts, dem westliche Medien eine derart große Bedeutung beimessen, dass sein Andenken alljährlich gewürdigt wird. Dementsprechend ist das Tiananmen-Massaker auch einer der wenigen Momente der chinesischen Geschichte, der auch in Deutschland allgemein bekannt ist und es gibt wohl kaum ein anderes Ereignis, dass die öffentliche Wahrnehmung Chinas so sehr geprägt hat, wie die gewaltsame Unterdrückung des Volksaufstands vor 36 Jahren.

Das Tiananmen-Massaker gilt aber nicht nur als ein Ereignis von welthistorischer, sondern auch von tiefgreifend symbolträchtiger Bedeutung. Das Bild des „Tank Man“ – eines Passanten, der sich den Panzern der Volksbefreiungsarmee entgegenstellt – ist wohl eines der berühmtesten Bilder des 20. Jahrhunderts. Der Tank Man ist das Sinnbild des aufrechten Widerstands gegen staatliche Unterdrückung und das perfekte Symbol für die Version der Ereignisse, die bis heute in deutschen Medien dominiert. Es ist die Geschichte friedlicher Studentenproteste für Freiheit und Demokratie, die mit brutaler Unterdrückung und einem Blutbad auf dem Platz des himmlischen Friedens enden und seither von der chinesischen Regierung totgeschwiegen werden.

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