Von Andre Damon – 13. Oktober 2022

Weniger als eine Woche nachdem US-Präsident Joe Biden gewarnt hatte, der Konflikt zwischen den USA und Russland könnte ein nukleares Armageddon auslösen, veröffentlichte das Weiße Haus eine Sicherheitsstrategie mit dem Ziel, Amerikas globale Hegemonie durch militärische Gewalt zu „gewinnen“. Das Dokument kündigt die Vergrößerung des US-Militärs an, außerdem die „Einbindung“ der Wirtschaft in die Kriegsführung und den „Sieg im Wettbewerb um das 21. Jahrhundert“, der sich im „entscheidenden Jahrzehnt“ befinde. Bidens nationale Sicherheitsstrategie behält alle Grundlagen des Vorgängerdokuments von 2018 bei … und bekräftigt die Tatsache, dass sich die USA in einem existenziellen Konflikt mit Russland und vor allem China befinden.

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Von Ulrich Heyden (Donezk) – 13. Oktober 2022

Der Angriff russischer Lenkwaffen auf ukrainische Kraftwerke in verschiedenen Städten löste in Donezk kein Mitgefühl aus. „Jetzt erleben sie, was wir seit acht Jahren erleben.“ Derartige Kommentare konnte man in Donezker Telegram-Kanälen lesen. Dass der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, jetzt im deutschen Fernsehen viel Zeit bekommt, um über die Folgen der russischen Angriffe auf ukrainische Städte zu berichten, steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, dass der verstärkte Beschuss der ukrainischen Truppen auf die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ (DVR und LVR) kein Thema in den großen deutschen Medien ist.

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Von Elena Malinowa – 13. Oktober 2022

Eines der Ziele der Ukronazis ist es, das historische Gedächtnis auszulöschen. Und sie machen dies bereits seit Jahren mit Unterstützung der USA und Europas. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie folgende Aufgaben bewältigen: Die Geschichte fälschen, sie neu schreiben, Kriegsverbrecher rechtfertigen und historische Kriegs- und andere Denkmäler demontieren, um die jüngere Generationen in ihrem Geiste zu erziehen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. Oktober 2022

Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. – Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal gegenüber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer soeben veröffentlichten Untersuchung berichtet, werden dort Flüchtlinge nicht nur völkerrechtswidrig pauschal zurückgeschoben – oft von vermummten, nicht gekennzeichneten „Kommandos“ unter Anwendung von brutaler Gewalt. Viele werden zudem in Zelten ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt interniert und dort mit Schlägen, Tritten und Elektroschockern malträtiert, die etwa auch gegen Genitalien eingesetzt werden – klare Folter, konstatiert Amnesty. Das lettische Vorgehen ähnelt damit demjenigen der litauischen und der polnischen Behörden stark, die Flüchtlinge mit nahezu identischen Methoden behandeln. Dabei gilt das alles lediglich für Flüchtlinge von außerhalb Europas, nicht jedoch für weiße Europäer aus der Ukraine, die in Lettland – wie auch in Litauen oder in Polen – angemessen empfangen werden. Mit Blick darauf stuft Amnesty die Repression der lettischen Grenzbehörden gegen nichtweiße Flüchtlinge aus außereuropäischen Staaten explizit als rassistisch ein.

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Von von Christian Kreiß – 13. Oktober 2022

Spätestens seit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines steht die deutsche Industrie durch die hohen Energiepreise vor einer dramatischen Lage. US-Finanzkonzerne scharren derweil bereits mit den Hufen, um die bislang für sie unerreichbaren deutschen Mittelständler aufzukaufen. Wir befinden uns nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch in einem Wirtschaftskrieg gegen die USA; auch wenn dies bislang nicht thematisiert wird. Der Ökonomieprofessor Christian Kreiß hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten seine Gedanken zu diesem Thema gemacht.

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Von Florian Warweg – 13. Oktober 2022

Laut offiziellen Daten des „Congressional Research Service“ (CRS – vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages), veröffentlicht unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“, haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Das entspricht durchschnittlich acht Militärinterventionen pro Jahr. Bei den Zahlen sind CIA-Operationen und Putschversuche nicht erfasst. Der wissenschaftliche Bericht dokumentiert zudem weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990. Insgesamt sind damit 469 US-Militärinterventionen seit 1798 vom US-Kongress anerkannt worden.

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Von Thomas Röper – 13. Oktober 2022

Die Krimbrücke wurde offenbar unter tatkräftiger Mitwirkung des britischen Geheimdienstes gesprengt. Das zeigen nicht nur russische Ermittlungsergebnisse, sondern auch Meldungen aus England und der Ukraine. – Der russische Geheimdienst FSB hat seine bisherigen Ermittlungsergebnisse veröffentlicht. Ich werde sie hier übersetzen und anschließend über weitere Erkenntnisse aus Großbritannien und der Ukraine zu dem Akt von Staatsterrorismus berichten, den der ukrainische Geheimdienst offenbar zusammen mit britischen Geheimdiensten begangen hat. … Die Ergebnisse des FSB hat unter anderem Kirill Stremousow, der stellvertretende Gouverneur des Gebietes Cherson …auf Telegram veröffentlicht. Ich habe seinen Post übersetzt.

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Von Gilbert Doctorow – 12. Oktober 2022

Hat die „Teilmobilisierung“ der russischen parlamentarischen Regierungsstruktur und der breiteren Gesellschaft eine reinrassige Demokratie eingehaucht?

Es ist normal, dass man davon ausgeht, dass Kriegszeiten eine Periode von verschärfter Zensur und immer stärkerer Kontrolle über die Gesellschaft insgesamt sind. In der Tat haben westliche Journalisten ihre Aufmerksamkeit auf die Schließung verschiedener notorisch als anti-Putin bekannter Rundfunkanstalten und Printmedien in Russland einschließlich Rain (Dozhd´) und Novaya Gazeta gerichtet. Sie haben über die Flucht von Herausgebern und Mitarbeitern ins Ausland berichtet, nachdem diese als „ausländische Agenten“ bezeichnet worden sind und erwarten konnten, dass sie gerichtliche Vorladungen bekommen würden.

Allerdings ist es für jeden objektiven außenstehenden Beobachter zunehmend klar, dass in den Tagen seit der „Teilmobilisierung“ der Reservisten ein sehr starker sozialer Aktivismus entsteht und dass der Damm der staatlichen Kontrolle gegenüber der freien Meinungsäußerung beiseite gefegt wird. Vor einer Woche, nachdem die Niederlagen auf dem Schlachtfeld und der Verlust von Territorien an den Feind nicht ignoriert werden konnten, haben Mitglieder der Staatsduma offen das Verteidigungsministerium dafür verurteilt, „Märchen“ über den Fortschritt der Kriegsereignisse in der Ukraine zu erzählen und Transparenz in der Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit herzustellen. Der Sprecher der Duma, Volodin, der der Führer der herrschenden Partei Einiges Russland ist, muss schockiert gewesen sein.

Inzwischen sehen wir im staatlichen Fernsehen Berichten Nachrichten über die landesweite Bildung von privaten Komitees zur Sammlung von Geldern für die Beschaffung von Gütern und die Verteilung von Bekleidung und andere Ausrüstungsgegenstände an die neuen Rekruten, die die Armee ihnen nicht zur Verfügung stellt, wenn sie sie an die Front schickt. Das wird als patriotische Unterstützung durch die russische Gesellschaft hingestellt, aber ein genauerer Blick zeigt, dass es eine scharfe Kritik an der Inkompetenz der Machthaber ist, die die Bürger ohne die notwendige Ausrüstung in den Krieg schicken.

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Von Andre Damon – 12. Oktober 2022

Am Donnerstag warnte US-Präsident Joe Biden, dass der Krieg in der Ukraine ein nukleares Armageddon, also einen Atomkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, auslösen könnte. Doch nur zwei Tage später führten die ukrainischen Spezialeinheiten einen Angriff auf die Kertsch-Brücke durch, die die Krim mit Russland verbindet. US-Vertreter hatten zuvor öffentlich grünes Licht für diese Provokation gegeben, die darauf abzielt, den Krieg zu verschärfen, und ein „Armageddon“ wahrscheinlicher macht. Als Reaktion darauf ordnete der russische Präsident Wladimir Putin am Montag eine Reihe von Luftangriffen auf zivile Infrastruktur in der gesamten Ukraine an. Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden etwa 14 Menschen getötet und 97 verletzt. Die Stromversorgung war in mehr als der Hälfte der Regionen unterbrochen. … Die Verantwortung für die Eskalation des Kriegs liegt … letztlich bei den Vereinigten Staaten und ihren imperialistischen Verbündeten. Die USA haben die ukrainischen Pläne zur gewaltsamen Rückeroberung der Krim und zum NATO-Beitritt unterstützt, um einen Krieg an Russlands Grenzen anzuzetteln. Ihr Ziel ist es, Russland erst „ausbluten“ zu lassen und dann einen Regimewechsel durchzuführen und das Land zu zerschlagen.

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