Ukrainischer Raketenangriff auf Polen: eine gezielte Provokation

Von Andre Damon – 17. November 2022

[Vorbemerkung: Die vom ukrainischen Geheimdienst ermordete bekannte russische Journalistin Darya Dugina hat die russische Invasion in die Ukraine gutgeheißen und unterstützt. Das rechtfertigt allerdings nicht ihre Bezeichnung als „Faschistin“, wie es der Autor dieses ansonsten sehr informativen und lesenswerten Beitrags für angemessen hält; die GG-Redaktion].

Einen Tag nach einer Reihe von Explosionen in einem polnischen Bauerndorf wurde bekannt, dass die Ukraine mindestens eine Rakete auf Polen abgefeuert hat. Zwei polnische Zivilisten wurden dabei getötet. Die imperialistischen Mächte, die die Ukraine unterstützen, haben eingeräumt, dass der Angriff von Kiew ausging. Doch sie stellen es so dar, als ob eine Präzisionswaffe der ukrainischen Luftabwehr versehentlich Dutzende von Kilometern in die falsche Richtung geflogen sei. Dafür gibt es keinerlei Beweise und es ist absolut nicht plausibel.

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Die Initialzündung

Von Daniele Ganser – 17. November 2022

Mit dem Maidan-Putsch im Februar 2014 wurde in der Ukraine die prorussische Janukowytsch-Regierung gewaltsam abgesetzt und durch eine prowestliche ersetzt. Exklusivabdruck aus „Illegale Kriege“. – Sich mit der Ukraine zu solidarisieren, ist seit über einem halben Jahr en vogue. Doch wer kann sich heute noch in allen Einzelheiten an die jüngste Geschichte der Ukraine erinnern? Im derzeit geführten Diskurs entsteht geradezu der Eindruck, der Krieg in der Ukraine hätte am 24. Februar 2022 begonnen. Der Einmarsch der russischen Armee hat jedoch eine lange Vorgeschichte, die mindestens acht Jahre, bis in das Jahr 2014 zurückreicht. Die Schüsse während des Maidan-Putsches stellen in der Geschichte der Ukraine einen entscheidenden Wendepunkt dar, der für das Verständnis der heutigen Ereignisse essenziell ist. Um die Erinnerungen an diesen historisch bedeutsamen Vorfall aufzufrischen, erscheint hier ein Exklusivabdruck aus „Illegale Kriege: Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien“.

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Erpressung: Wie Selensky den weltweiten Hunger als Druckmittel einsetzt

Von Thomas Röper – 17. November 2022

Russland wird vorgeworfen, den weltweiten Hunger als „Waffe“ zu benutzen, dabei ist das Gegenteil der Fall. Der ukrainische Präsident verhindert den Export von in der 3. Welt dringend benötigten russischen Düngemitteln. – Der Zynismus westlicher Medien und Politiker ist oft kaum zu ertragen. Wir erinnern uns noch, wie sie Russland vorgeworfen haben, den Export von bis zu 20 Millionen Tonnen ukrainischem Weizen aus Odessa zu verhindern und damit den weltweiten Hunger als Druckmittel einzusetzen. In Wahrheit war es erstens die Ukraine, die den Weizen zurückhielt und im Gegenzug für seinen Export Anti-Schiffsraketen aus dem Westen forderte, zweitens waren es keine 20 Millionen Tonnen Weizen, sondern bestenfalls drei Millionen Tonnen, der Rest war Sonnenblumenöl oder Mais für die Tierfutterproduktion vor allem in Europa, und drittens ist das ukrainische Getreide, nachdem das Getreideabkommen endlich unterzeichnet war, vor allem nach Europa, aber nicht in die vom Hunger bedrohten Länder exportiert worden. Hinzu kommt, dass es ebenfalls Teil des Getreideabkommens war, dass der Westen alle Sanktionen aufhebt, die den Export von russischem Getreide und Düngemitteln behindern. Die Sanktionen gegen russische Häfen, Transportunternehmen und Banken behindern den Export dieser Waren, und Versicherungsgesellschaften haben aufgrund der Sanktionen Angst, die Transporte zu versichern. Der Westen hat seinen Teil des Abkommens bis heute nicht umgesetzt, obwohl das Getreideabkommen inzwischen seit 120 Tagen in Kraft ist und sogar schon verlängert wird. Der ukrainische Präsident Selensky hat sich schon im September gegen den Export von russischen Düngemitteln gestellt und sich geweigert, russische Düngemittel durch bestehende Pipelines nach Odessa zu transportieren, wo sie auf Schiffen exportiert werden können. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf westliche Agenturen berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

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Rakete auf Polen: eine ukrainische Provokation?

Von Florian Rötzer – 17. November 2022

Selenskij beharrt auf einen russischen Angriff, Polen, die USA und die NATO weisen dies zurück. Russland sei letztlich verantwortlich, der Raketeneinschlag nicht absichtlich. Offenbar sich neben der Verschleierungstaktik ein Riss zwischen der Ukraine und wichtigen NATO-Unterstützerstaaten? Auffällig war, das sich sogar die polnische Regierung mit Schuldzuweisungen an Russland von Anfang an zurückgehalten hat erst einmal am Mittwochnachmittag nur von einer Explosion im Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine gesprochen hat. Zwei Menschen wurden getötet und ein Traktor mit Anhänger beschädigt. Später war die Rede von zwei Raketen, eine sei auf die Trocknungsanlage für Getreide eingeschlagen. Gegenüber den schnellen Schulzuweisungen der üblichen Kriegstreiber, wie dies Florian Warweg anhand von Strack-Zimmermann und CO. herausgestellt hat, waren wir von vorneherein mangels Beweisen zurückhaltend: Russische Raketen auf ein polnisches Dorf?

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Selensky will einen großen Krieg in Europa provozieren

Von Thomas Röper – 16. November 2022

Nachdem eine von der Ukraine abgefeuerte Rakete in Polen eingeschlagen ist, hat Selensky Russland die Schuld gegeben. Er will offensichtlich einen großen Krieg in Europa provozieren. Wie lange lässt sich der Westen das noch gefallen? – Der ukrainische Präsident Selensky will Europa und die NATO unbedingt in seinen Krieg hineinziehen. Das mag aus seiner Sicht verständlich sein, weil sein Land den Krieg ohne westliches militärisches Eingreifen verlieren wird, denn trotz der massiven Waffenlieferungen verliert die Ukraine zu viele Soldaten und hat kaum militärische Erfolge vorzuweisen. Um den Westen in einen heißen Krieg mit Russland zu verwickeln, ist Selensky jedes Mittel recht. Wie länge lässt sich der Westen dieses brandgefährliche Spiel noch gefallen?

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Mehrfache Covid-19-Infektionen erhöhen Risiko für Long Covid und Tod erheblich

Von Benjamin Mateus und Evan Blake – 16. November 2022

Eine bedeutende Studie, die am Donnerstag letzter Woche in der Fachzeitschrift Nature Medicine veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass jede Covid-19-Reinfektion beim Patienten kumulative Schäden verursacht und sein Risiko für Langzeitfolgen, die unter dem Oberbegriff „Long Covid“ zusammengefasst werden, sowie Krankenhausaufenthalte und Tod erheblich erhöht. Die Studie trägt den Titel „Acute and postacute sequelae associated with SARS-CoV-2 reinfection“ (Akute und postakute Folgeerscheinungen im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Reinfektion) und wurde von dem bekannten Covid-19-Forscher Dr. Ziyad Al-Aly und seinen Kollegen von der Washington University in St. Louis durchgeführt. Es handelt sich um die wohl erste Studie über die Risiken im Zusammenhang mit Coronavirus-Reinfektionen, die im letzten Jahr mit den hochinfektiösen und immunresistenten Omikron-Subvarianten immer häufiger aufgetreten sind. Offizielle Daten aus Singapur zeigen, dass auf dem Höhepunkt des jüngsten Anstiegs der Subvariante Omikron XBB etwa 18 Prozent aller Fälle Reinfektionen waren.

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Die in Polen abgestürzte Rakete war eine ukrainische Rakete

Von Thomas Röper – 16. November 2022

Die westlichen Medien machen immer noch einen Hype um die Rakete, die in Polen abgestürzt ist, wobei sie Panik vor einer Eskalation verbreiten, anstatt sich an die Fakten zu halten. – Dass die Rakete, die am 15. November in Polen abgestürzt ist und zwei Menschen getötet hat, eine ukrainische Rakete war, war fast sofort klar. Zum Einen zeigten die Fotos der Überreste der Rakete deutlich, dass es sich um eine Flugabwehrrakete vom Typ S-300 gehandelt hat, was beweist, dass die Rakete von der ukrainischen Armee gestartet worden ist. Die S-300 hat eine zu geringen Reichweite von maximal 150 Kilometern, um von der russischen Armee zu stammen. Außerdem hat das russische Verteidigungsministerium immer wieder mitgeteilt (und das auch dieses Mal wieder betont), dass es keine Ziele angreift, die näher als 30 Kilometer an der ukrainisch-polnischen Grenze sind. Russland hält diesen Sicherheitsabstand ein, um zu verhindern, dass versehentlich NATO-Territorium getroffen wird.

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G20-Treffen vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen und geopolitischen Krise

Von Nick Beams – 16. November 2022

Der G20-Gipfel im indonesischen Bali findet vor dem Hintergrund der schlimmsten Weltwirtschaftslage statt, seit das Treffen 2009, nach der globalen Finanzkrise, zum wichtigsten internationalen Wirtschaftsforum avancierte. Die wirtschaftlichen Bedingungen verschärfen sich an allen Fronten. Die weltweite Inflation liegt auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. In immer mehr großen Volkswirtschaften, einschließlich der USA, droht eine Rezession. Gleichzeitig lässt die straffere Geldpolitik der Zentralbanken die Zinssätze steigen, und die eskalierende Lebensmittelkrise treibt Millionen Menschen in die Hungersnot. Der anhaltende Krieg gegen Russland in der Ukraine unter Führung der USA und die erhöhten Militärausgaben begünstigen die Inflationsspirale, während die verschärften geopolitischen Spannungen und Konflikte eine koordinierte Reaktion auf die wachsenden weltwirtschaftlichen Probleme ausschließen.

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G20-Gipfel – Lawrow: „EU und NATO sind Konfliktteilnehmer in der Ukraine“

Von Thomas Röper – 16. November 2022

Die deutschen Medien berichten über den G20-Gipfel nur, dass Russlands Vorgehen in der Abschlusserklärung verurteilt wird, dabei hatte der Gipfel weit mehr Themen. – Der russische Außenminister Lawrow hat sich auf dem G20-Gipfel den Fragen von Journalisten gestellt. Dabei wurde klar, dass der G20-Gipfel weit mehr Themen hatte, als das, was in deutschen Medien berichtet wurde. Ich habe Lawrows Erklärung und die Fragen von Journalisten und seine Antworten übersetzt.

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Wahlwiederholung in Berlin: Rot-Grün-Rot wohl bald Geschichte

Von Rainer Balcerowiak – 16. November 2022

Jetzt ist es amtlich. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen vollständig wiederholt werden, sie sind ungültig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwochvormittag verkündet. Laut Landeswahlgesetz muss diese Wahlwiederholung spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, die am Freitag erfolgen wird, stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin wäre demnach der 12. Februar. Da es sich rechtlich nicht um Neuwahlen, sondern eine Wahlwiederholung handelt, werden die seinerzeit eingereichten Wahlvorschläge für Direkt- und Listenkandidaten erneut zur Abstimmung stehen. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel.

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