Von Jens Berger – 8. Mai 2024

Der Spiegel war gestern mal wieder ganz außer sich. In Wilhelmshaven stach ein deutscher Einsatzgruppenversorger in See. Zusammen mit einer deutschen Fregatte wird er die Welt umrunden und dabei auch – mit gehörigem Abstand – China passieren. Deutschland zeige Zähne und sende eine Warnung an China aus, so der Spiegel . Man fühlt sich in wilhelminische Zeiten zurückversetzt. Der extra nach Wilhelmshaven angereiste Verteidigungsminister Pistorius beruhigt – es ginge nur um die Sicherung deutscher Handelswege. Für so einen Spruch musste Bundespräsident Köhler vor gerade einmal 14 Jahren zurücktreten. Wie schnell sich die Zeiten doch geändert haben. Dass ausgerechnet Deutschland nun wie ein Zwerg auf Steroiden unter Größenwahn leidet und im Indopazifik eine Kanonenbootpolitik probt, ist jedoch kaum mehr als eine bittere Farce. Sind unsere politischen und medialen Eliten der kollektiven Selbstbesoffenheit verfallen?

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Von Alex Lantier – 8. Mai i 2024

Die Anzeichen mehren sich, dass der Krieg der NATO gegen Russland in eine neue Eskalationsstufe eintritt, die zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte. Hochrangige Nato-Vertreter sprechen öffentlich von Raketenangriffen und einem Bodenkrieg gegen Russland, während russische Repräsentanten vor Gegenangriffen auf NATO-Länder warnen.

Letzte Woche wurden 100 Artilleristen und Überwachungsspezialisten der französischen Fremdenlegion an die Front bei Slawjansk in der Ukraine entsandt, wie der ehemalige US-Unterstaatssekretär für Verteidigung Stephen Bryen in der Asia Times berichtet. Laut Bryen könnten bald weitere 1.500 französische Fremdenlegionäre in der Ukraine eingesetzt werden. Er schreibt, eine Folge davon sei „die mögliche Auslösung eines gesamteuropäischen Krieges“.

Das französische Außenministerium hat Bryens Bericht zwar dementiert, aber er steht im Einklang mit den früheren Forderungen von Präsident Emmanuel Macron nach einem Bodenkrieg mit Russland. Macron und andere hochrangige Nato-Vertreter bekräftigen diese Äußerungen nun in einer aggressiven Pressekampagne. Letzte Woche forderte Macron in The Economist erneut, dass die NATO bereit sein müsse, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Er sagte: „Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen würden, wenn es ein ukrainisches Ersuchen gäbe – was heute nicht der Fall ist – dann müssten wir uns diese Frage berechtigterweise stellen.“

An diesem Wochenende berichtete die italienische Tageszeitung La Republica über weitere Kriegspläne der Nato. Sie beruft sich dabei auf geheime NATO-Vereinbarungen, in denen angeblich zwei „Rote Linien“ festgelegt wurden: der Eintritt Weißrusslands in den Krieg und eine russische „Provokation“, die sich gegen Polen, Ungarn oder die baltischen Staaten richtet. Sollte eine dieser „Roten Linien“ überschritten werden, würde die NATO 100.000 Soldaten in ganz Osteuropa mobilisieren, von den baltischen Staaten bis Rumänien.

Am vergangenen Donnerstag reiste der britische Außenminister David Cameron nach Kiew, wo er erklärte, die Ukraine habe das „absolute Recht“, britische Langstreckenraketen zur Bombardierung Russlands einzusetzen.

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Von Andre Damon – 8. Mai 2024

Israel hat am Montag den seit langem geplanten völkermörderischen Angriff auf Rafah gestartet. Er begann mit einer Evakuierungsaufforderung an die Bevölkerung der Stadt, bevor ein intensives Bombardement eingeleitet wurde.

Mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge, darunter über 600.000 Kinder, sind derzeit in Rafah unter erbärmlichen Bedingungen untergebracht, ohne ausreichend Nahrung, Wasser, Hygiene und Medizin. Die Mehrheit der Kinder ist nach Angaben des Euro-Med-Monitors „entweder verletzt, krank und/oder unterernährt“.

Israel hat am Montag Wohnhäuser im gesamten Gazastreifen bombardiert, wobei mindestens 26 Menschen – vor allem Frauen und Kinder – ums Leben kamen. Viele weitere wurden verwundet und unter den Trümmern begraben. Israelische Panzer näherten sich bis auf 200 Meter an den Grenzübergang Rafah zu Ägypten, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press: „Das Kriegskabinett hat heute Abend einstimmig beschlossen, dass Israel seine Operation in Rafah fortsetzen wird“, teilte die Regierung Netanjahu am Montag in einer Erklärung mit.

Der Angriff auf Rafah erfolgt, obwohl die Hamas am Montag einen Vorschlag für eine vorübergehende Einstellung der Feindseligkeiten im Austausch für die Freilassung von Geiseln angenommen hat. Nachdem die israelische Regierung wochenlang versucht hatte, die Palästinenser für den anhaltenden Krieg verantwortlich zu machen, wies sie den Vorschlag rundweg zurück.

Der israelische Minister für nationale Sicherheit Ben-Gvir verlautbarte in einem Beitrag auf X: „Auf die Übungen und Spiele der Hamas gibt es nur eine Antwort: den sofortigen Befehl zur Besetzung von Rafah!“

Als Reaktion auf den israelischen Angriff bekräftigten mehrere US-Vertreter ihre uneingeschränkte Unterstützung für Israel. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir der Verteidigung Israels verpflichtet sind“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Vedant Patel am Montag. „Dieses Engagement für Israels Sicherheit bleibt unverbrüchlich.“

„Unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels bleibt unverbrüchlich“, sagte fast wortgleich ein weiterer Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. „Der Präsident hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir Israel weiterhin bei seinen Sicherheitsbedürfnissen helfen können…“

„Israel hat das Recht und die Verantwortung, sich selbst zu verteidigen“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby. „Und wir werden weiterhin für seine Sicherheit sorgen.“

Absurderweise leugnete Kirby, dass ein Angriff auf Rafah begonnen hatte, und sagte: „Es gab keinen Angriff oder eine Attacke“ auf die Stadt. In zynischer Weise formulierte Kirby: „Der Präsident möchte keine Operationen in Rafah sehen, welche die mehr als eine Million Menschen, die dort Zuflucht suchen, einem größeren Risiko aussetzen.“

Diese Aussage soll suggerieren, dass der US-Präsident Israels Angriff auf die Stadt ablehnt, obwohl das Weiße Haus letzten Monat verkündet hatte: „Beide Seiten sind sich einig, dass es das gemeinsame Ziel ist, die Hamas in Rafah zu besiegen.“

Das Wall Street Journal hingegen spricht für eine Fraktion des politischen Establishments der USA, die ihre mörderischen Ziele offen verkündet, anstatt sie mit durchsichtigen Lügen zu vertuschen. Hier heißt es: „Die Schlacht um Rafah hat in Gaza begonnen, und sie ist ein wesentlicher Teil von Israels Selbstverteidigungskrieg gegen die Hamas.“

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Von Rosalie Arlova, Tamino Wilck und Gregor Kahl – 8. Mai 2024

Am Dienstag wurde die Freie Universität Berlin in den Belagerungszustand versetzt. In Reaktion auf ein friedliches Palästina-Protestcamp fuhr die Berliner Polizei in Kooperation mit der Universitätsleitung ein Großaufgebot auf, stoppte den Universitätsbetrieb, räumte das gesamte Universitätsgebäude und führte unter Anwendung brutaler Methoden zahlreiche Festnahmen durch.

Das Camp wurde am Vormittag gegen 10 Uhr von Studierenden aus dem Umfeld der Student Coalition Berlin im Theaterhof der FU Berlin aufgeschlagen.

In einem Statement erklärten die Teilnehmer, dass sie das Camp „in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung“ ausrichten. Ihre Forderungen umfassen unter Anderem einen Stopp des Genozids in Gaza, einen Stopp von Waffenexporten, die Verteidigung der akademisch Freiheit und die Streichung militärischer Forschungsprojekte an der Universität. Sie verbanden diese Forderungen mit einem Appell an ihre „Kommilitonen, Fakultäten und akademischen Partner“ sich diesem Aufruf anzuschließen.

Die Universitätsleitung reagierte umgehend, indem sie die Polizei rief und unter Berufung auf das Hausrecht die Räumung des Camps verlangte. Diese erschien mit einem Großaufgebot von 200 Beamten für den nicht einmal 400 Quadratmeter großen Hof und hatte gegen 12 Uhr das Camp vollständig eingekesselt.

Den rund 20 eingekesselten Studierenden schlossen sich innerhalb kurzer Zeit rund 200 Studierende an, die im Theaterhof außerhalb des Kessels protestieren. Polizei und Unileitung reagierten massiv: Die Mensa und Bibliotheken im Gebäude wurde umgehend geschlossen, alle Kurse für den Tag im Gebäude abgesagt. Auf den Dächern wurden Polizisten positioniert, die die Demonstranten filmten.

Als die Polizei die Studierenden aus dem Innenhof vertrieben hatte, sammelten sich diese im Gebäude neu und bekundeten ihre Solidarität mit den im Camp Eingekesselten. Sie klopften an Scheiben und hielten Schilder mit „You are not alone“ und „We are more“ hoch. Auch dagegen ging die Polizei brutal vor: Mehrmals stürmte sie den Gang, in dem sich die Studierenden versammelt hatten, um einzelne Teilnehmer aus der Menge in den Hof zu zerren, auf den Boden zu werfen und abzuführen. Dabei setzte sie auch Pfefferspray und Reizgas ein.

Über einen Zeitraum von mehreren Stunden führte die Polizei unter Einsatz von Schmerzgriffen die eingekesselten Teilnehmer ab. Anschließend vertrieb sie die protestierenden Studierenden im Universitätsgebäude und patroullierte mit einem Großaufgebot durch die Gänge, um sämtliche Studierende rauszuschmeißen. Diese ließen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern bildeten erneut eine spontane Kundgebung von mehreren Hundert Teilnehmern vor dem Universitätsgebäude. Diese Demonstration lief bis zum Vorplatz des U-Bahnhofs Dahlem Dorf und wurde dabei erneut mehrmals von der Polizei angegriffen.

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Von Andrea Peters – 7. Mai 2024

US-Geheimdienste glauben nicht, dass Wladimir Putin den Mord an dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny angeordnet habe. Das geht aus einem Wall-Street-Journal-Bericht von Ende April hervor.

Der Bericht des WSJ stützt sich auf Enthüllungen, die von anonymen Quellen innerhalb der CIA, dem Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste und dem US-Außenministerium stammen. Diese Quellen halten die Berichte über Nawalnys Tod am 16. Februar in einem Gefängnis in der Arktis offenbar für glaubhaft.

Das WSJ schreibt: „Die Einschätzung der USA basiert auf einer Reihe von Informationen, darunter vertraulichen Geheimdienstdaten, und einer Analyse öffentlich bekannter Tatsachen wie das Timing von Nawalnys Tod und wie er Putins Wiederwahl überschattet hat.“

Tatsächlich hat bisher nicht der Kreml am meisten vom Tod des Oppositionellen profitiert, sondern seine rechten Kritiker, das Weiße Haus und die Nato. Sie alle gaben sofort Moskau die Schuld an Nawalnys Tod und nutzten ihn, um Stimmung gegen Russland zu schüren. Inzwischen hatte der Krieg gegen Russland in der Ukraine nur zu gescheiterten „Gegenoffensiven“, massiven Opferzahlen und wachsender Abscheu gegenüber Gewalt in der Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks geführt. Deshalb nutzten die US-Regierung und ihre Verbündeten Nawalnys Tod im Winter, um ihrem Kampf für „Demokratie“ in Russland neues Leben einzuhauchen.

Seither konzentrieren sie sich darauf, Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja zu seiner politischen Erbin hochzustilisieren. Das Magazin Time nahm sie in seine erst vor kurzem veröffentlichte Liste der 100 einflussreichsten Personen des Jahres 2024 auf. Der Werbetext zu ihrer Person stammte von US-Vizepräsidentin Kamala Harris. In Deutschland zeichneten die Deutsche Welle und der renommierte Ludwig-Erhard-Gipfel Nawalnaja kürzlich mit ihrem jährlichen „Freiheits“-Preis aus.

Weder das Weiße Haus noch die vom Wall Street Journal zitierten Behörden haben sich zu den Enthüllungen geäußert. Die New York Times und die Washington Post, die beide für die anti-russische Propaganda der Massenmedien eine führende Rolle spielen, unterschlugen die Nachricht und berichteten nicht darüber. Politische Kommentatoren in Europa taten sie ab. Slawomir Debski, Direktor des staatlich finanzierten polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, erklärte: „Putin war persönlich an seinem [Nawalnys] Schicksal beteiligt, also ist die Wahrscheinlichkeit für einen derart unbeabsichtigten Tod sehr gering.“

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Vom Außenministerium der russ. Föderation (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Mai 2024

Russland hat Großbritannien gewarnt, dass die russische Antwort auf Angriffe mit von London gelieferten Raketen auf Ziele in Russland britische militärische Ziele innerhalb und außerhalb der Ukraine angegriffen werden könnten.

Nachdem der britische Außenminister Cameron in einem Interview Angriffe mit von London gelieferten Marschflugkörpern auf Ziele in Russland unterstützt hat, hat das russische Außenministerium den britischen Botschafter in Moskau einbestellt und ihm mitgeteilt, die Antwort würde britische militärische Ziele auch außerhalb der Ukraine treffen. Ich habe die Pressemeldung des russischen Außenministeriums übersetzt.

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Vom Außenministerium der Russ. Föderation (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Mai 2024

Das russische Außenministerium hat die NATO und ihre Mitgliedsstaaten in einer Erklärung in aller Deutlichkeit vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine, vor allem vor dem Einsatz von F-16 und der Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, gewarnt. Russland spricht darin unter anderem von der Gefahr eines „direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen Atommächten“ und nennt die jüngsten provokanten Äußerungen westlicher Politiker als Grund für ein Manöver der russischen taktischen Atomstreitkräfte. Ich habe die russische Erklärung übersetzt.

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Von Andre Damon – 6. Mai 2024

Am Sonntag bekräftigten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant Israels Absicht, Rafah anzugreifen. In dieser südlichsten Stadt des Gazastreifens haben mehr als eine Million Vertriebene Zuflucht gefunden.

In einer Fernsehansprache wies Netanjahu Forderungen nach einem dauerhaften Waffenstillstand zurück und bekräftigte seine Absicht, Rafah anzugreifen. Netanjahu erklärte: „Die Hamas hält an ihren extremen Positionen fest, vor allem an der Forderung, wir sollen sämtliche Truppen aus dem Gazastreifen abziehen, den Krieg beenden und die Hamas an der Macht lassen… Das kann Israel nicht akzeptieren… Der Sieg ist die einzige Möglichkeit, unsere Existenz und unsere Zukunft zu garantieren.“

Mit diesen Äußerungen hat Netanjahu die Behauptungen der Biden-Regierung, Israel strebe einen „Waffenstillstand“ an, als absurd entlarvt. Die Bedingungen, die Israel anbietet, würden auf eine Verzögerung des geplanten Angriffs auf Rafah um einige Woche hinauslaufen, verbunden mit einer dauerhaften militärischen Besatzung des Gazastreifens. Dies sind die Bedingungen, die US-Außenminister Antony Blinken als „äußerst großzügig“ bezeichnete.

Nach Netanjahus Rede machte Verteidigungsminister Yoav Gallant deutlich, dass Israel Rafah angreifen wird, wenn die Führung der Hamas die angebotenen Bedingungen nicht akzeptiert: „Wir erkennen alarmierende Anzeichen dafür, dass die Hamas tatsächlich nicht die Absicht hat, ein Abkommen mit uns einzuhalten. Das bedeutet, dass wir in Rafah und dem gesamten Gazastreifen in der nahen Zukunft aktiv werden.“ Er erklärte weiter, Israel bereite eine „mächtige Operation“ in Rafah vor, und „der Befehl werde sehr bald kommen“.

Der israelische Minister für die Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte am Sonntag: „Netanjahu, gehen Sie jetzt nach Rafah!“ Zuvor hatte Finanzminister Bazalel Smotrich bei einer Kundgebung in Jerusalem gerufen: „Rafah jetzt!“

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Von Florian Warweg – 7. Mai 2024

Am 5. Mai hatte die israelische Regierung verkündet, dass sie den staatlich finanzierten katarischen Sender Al Jazeera „mit sofortiger Wirkung“ schließen werde. Dieser stelle eine Gefahr für die Sicherheit Israels dar und sei ein „Sprachrohr der Hamas“. Die deutsche Bundesregierung verurteilte diesen Schritt und erklärte, eine vielfältige Presselandschaft sei ein „wichtiger Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie“, gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, „die Pressefreiheit besonders zu schützen“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Verbot von Al Jazeera verurteilt, aber das mit sehr ähnlichen Argumenten begründete Verbot von RT gutheißt und sogar aktiv vorangetrieben hat.

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Von German-Foreign-Policy.com – 7. Mai 2024

Studie: Deutschland und die EU fallen im Außenhandel mit dem Globalen Süden massiv gegenüber China zurück und verlieren deshalb auch politisch an Einfluss. Scholz‘ politischer Fokus auf den Süden scheitert.

Deutschland und die EU verlieren in den Handelsbeziehungen der Länder des Globalen Südens deutlich an Gewicht und sollten deshalb über ihren politischen Einflussverlust „nicht überrascht sein“. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse aus dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach stagniert der Anteil der Bundesrepublik am Handel relativ wirtschaftsstarker Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas; der Anteil der EU geht sogar deutlich zurück, während der Anteil Chinas rasant gestiegen ist und denjenigen sowohl der EU als auch der USA inzwischen in den Schatten stellt. Das sei eine wichtige Ursache dafür, dass auch Deutschlands „geopolitisches Gewicht im Globalen Süden abnimmt“, erklärt das IW. Als Beispiel nennt das Institut Brasilien, das unter dem Präsidenten Luis Inacio Lula da Silva „beim Ukraine-Krieg und im Nahostkonflikt eine dem Westen konträre Haltung einnimmt“; das sei nicht zuletzt „der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas und Russlands für Brasilien geschuldet“. Das IW dringt auf entschlossene außenwirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Handels mit dem Globalen Süden.

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