Von Clara Weiss – 31. Januar 2023

Die Gedenkveranstaltungen zum 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz fanden am 27. Januar unter unwürdigen Bedingungen statt. Inmitten der Eskalation des Kriegs gegen Russland in der Ukraine wurde das Gedenken an die Befreiung völlig von imperialistischer Kriegspropaganda und rechter Geschichtsfälschung überschattet. – Auschwitz ist in den Augen von Millionen Menschen auf der ganzen Welt das wichtigste Symbol der Verbrechen, die der Faschismus im 20. Jahrhundert begangen hat. Das Lager Auschwitz-Birkenau wurde am 27. Januar 1945 von der Roten Armee der Sowjetunion befreit. Bei ihrer Ankunft fanden die Soldaten einen riesigen Komplex von Vernichtungs- und Arbeitslagern vor. Hier waren mehr als eine Million Menschen ermordet worden, darunter 900.000 europäische Juden. Insgesamt wurden während des Zweiten Weltkriegs zwischen 1,1 und 1,5 Millionen Menschen nach Auschwitz deportiert, darunter mindestens 140.000 Polen, 20.000 Sinti und Roma (von denen fast alle ermordet wurden) und 10.000 sowjetische Kriegsgefangene. Viele Tausende mussten in den Arbeitslagern für den deutschen Chemie- und Pharmakonzern IG Farben schuften. Das war der Vorgänger von BASF und Bayer, die heute zu den größten und einflussreichsten Konzernen der Welt zählen. Aber diese historischen Fakten wurden bei den offiziellen Gedenkzeremonien systematisch in den Hintergrund gedrängt, und die Veranstaltungen wurden gänzlich in den Dienst der imperialistischen Kriegspropaganda gegen Russland gestellt. Es ging nicht mehr darum, das Andenken an die Ermordeten und die wenigen heute noch verbliebenen Überlebenden des Holocaust zu ehren. Stattdessen wurde Kriegspropaganda betrieben, um neue Verbrechen des Imperialismus zu rechtfertigen. Von vorneherein war klar, dass Russland von allen Zeremonien ausgeladen würde, obwohl die Rote Armee vor 78 Jahren das Lager und einen Großteil Osteuropas befreit hatte.

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Von Thomas Röper – 30. Januar 2023

Nach Angela Merkel und Francois Hollande hat nun auch Boris Johnson offen in einem Interview gesagt, dass der Westen das Minsker Abkommen nie umsetzen wollte. Er nannte es eine „diplomatische Imitation“. – Das Minsker Abkommen ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen Frieden im Donbass zu erreichen. Der Westen hat Russland danach Jahre lang vorgeworfen, dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und erklärt, dass die Russland-Sanktionen daher nicht aufgehoben werden können. Dass das gelogen war, wird bis heute als „russische Propaganda“ bezeichnet, dabei war es von Beginn an offensichtlich, denn im Minsker Abkommen wird Russland gar nicht erwähnt und es werden darin keine Forderungen an Russland gestellt, die es erfüllen (oder nicht erfüllen) könnte. Stattdessen war es Kiew, dass gegen zehn der 13 Punkte des Abkommens verstoßen hat … Das Minsker Abkommen wurde im Februar 2015 in Minsk von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande und dem russischen Präsidenten Putin als Vermittler zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und den Rebellen im Donbass ausgehandelt.

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Von Karin Leukefeld – 30. Januar 2023

Mit der tragischen und historisch gesehen skandalösen Allein-Entscheidung der Schweizer Regierung im Februar 2022, entgegen der Schweizer Neutralität die Sanktionen der EU gegen Russland pauschal zu übernehmen, hat diese Regierung auch die Funktion der Schweiz als neutrale Vermittlerin massiv beschädigt. Und sie hat auch den Platz Genf als bewährten Verhandlungsort definitiv abgewertet. Bereits hat das spürbare Auswirkungen – und betroffen sind wie immer bei Sanktionen vor allem die Unterschichten und die Armen. Der hier folgende Beitrag aus Syrien von Karin Leukefeld zeigt, wie das funktioniert.

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Von Thomas Röper – 30. Januar 2023

Im russischen Fernsehen wurde ein Kommentar ausgestrahlt, der für viele in Deutschland schwere Kost sein dürfte, weil er Dinge anspricht, die in deutschen Geschichtsbüchern verschwiegen werden. … Erstens wird der Kommentar für all jene, die sich bisher weitgehend im Mainstream und in deutschen Schulgeschichtsbüchern informiert haben, schwere Kost sein, weil er auf die Rolle Polens vor dem Zweiten Weltkrieg eingeht und dabei Fakten erwähnt werden, die man in deutschen Dokus und Schulgeschichtsbüchern nicht erfährt. Zweitens geht es in dem Kommentar um das „Overton-Fenster“, das nur wenigen ein Begriff sein dürfte. Die Theorie vom Overton-Fenster besagt vereinfacht gesagt, dass politische Maßnahmen nur eine bestimmte Zeitlang umsetzbar sind, man könnte vereinfacht gesagt auch von einem Zeitfenster sprechen, aber ich bin bei der Übersetzung bewusst bei dem Begriff des Overton-Fensters geblieben, um den russischen Kommentar so korrekt wie möglich zu übersetzen. Eine etwas ausführlichere Erklärung der Theorie Overton-Fenster finden Sie im Anschluss an die Übersetzung.

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Von Karin Leukefeld – 30. Januar 2023

Zum dritten Mal im Januar hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag (27.01.2023) mit der „Lage im Mittleren Osten, einschließlich der Palästinensischen Frage“, befasst. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Beantragt worden war die Diskussion von den Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Berichterstatter war der Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Mittleren Osten, der norwegische Diplomat Tor Wennesland.

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Von Thomas Röper – 30. Januar 2023

Der Bundestag hat die Erinnerung an den Holocaust für politische Propaganda missbraucht, wo bleibt der Aufschrei der Medien? – Der deutschen Politik ist heute nichts mehr heilig. Das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz und an die Millionen Opfer von Holocaust und Zweitem Weltkrieg wurde vom Deutschen Bundestag in diesem Jahr beschmutzt, sorry, anders kann ich es nicht formulieren. Im Zweiten Weltkrieg sind 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion umgekommen, nach offiziellen Zahlen wurde sechs Millionen Juden ermordet, hinzu kommen noch Millionen von Menschen anderer Ethnien und Glaubensrichtungen, wie Slawen oder Zigeuner, die man heute politisch korrekt als Sinti und Roma bezeichnet. Ermordet wurden auch geistig Behinderte und auch Deutschland selbst hat, je nach Schätzung, bis zu zehn Millionen Menschen verloren, darunter hunderttausende (vielleicht über eine Million) Frauen, Alte und Kinder im Bombenhagel der amerikanischen und britischen Terrorangriffe auf deutsche Städte. Aber der Bundestag hat die Gedenkfeier zum Tag der Befreiung von Auschwitz, der auch der internationale Holocaust-Gedenktag ist, explizit der verschwindend kleinen Minderheit gewidmet, die von den Nazis explizit dafür verfolgt wurden, dass sie als „asozial“ eingestuft wurden, wie Homo- oder Bisexuelle damals bezeichnet wurden. Jeder soll seine Veranlagung und Sexualität ausleben dürfen und jedes einzelne Opfer der Nazizeit ist eine Tragödie, aber die Gedenkveranstaltung für den Holocaust, das Menschheitsverbrechen schlechthin, einer kleinen Randgruppe zu widmen, weil sie gerade der „politischen Mode“ entspricht, ohne die größte Gruppe der Opfer, die Bürger der Sowjetunion, auch nur zu erwähnen, ist… ja, was eigentlich?

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Andre Damon – 29. Januar 2023

Das Weiße Haus bestätigte am Donnerstag, dass die USA in Betracht ziehen, der Ukraine westliche Kampfflugzeuge für den Krieg gegen Russland zu liefern. – Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Jon Finer, erklärte auf die Frage von MSNBC, ob die „USA beabsichtigen“, die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine „zu erwägen“, dass sie dies „sehr sorgfältig besprechen“ würden. Nachdem Präsident Biden am Mittwoch die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt hatte, wurde in den Medien und im politischen Establishment sofort die Forderung laut, auch F-16-Mehrzweck-Kampfflugzeuge zu liefern. Die F-16 ist ein Überschalljäger der vierten Generation und kann eine Atombombe des Typs B83 mit 1,2 Megatonnen Sprengkraft tragen. Das Flugzeug ist ein wichtiger Bestandteil des NATO-Systems der „nuklearen Teilhabe“, bei dem taktische Atomwaffen an der Frontlinie Europas stationiert sind. Am selben Tag, an dem Finer seine Bemerkungen gegenüber MSNBC abgab, erklärte der Vorsitzende des französischen Verteidigungsausschusses, Thomas Gassilloud, dass Frankreich sich bezüglich der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge in den Krieg gegen Russland „alle Türen offen halten“ werde. Der niederländische Außenminister, Wopke Hoekstra, erklärte letzte Woche auf die Frage, ob das Land die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine erwägen würde: „In der Frage, was die Niederlande liefern können, gibt es keine Tabus.“ Am Mittwoch berichtete ArmyINFORM, eine Informationsagentur des ukrainischen Verteidigungsministeriums, ukrainische Kampfpiloten hätten bereits mit der Ausbildung in den USA begonnen. Die Agentur zitierte einen Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums und schrieb: „Unsere Kampfpiloten sind in die USA gereist und es wurden Mittel für ihre Ausbildung bereitgestellt.“ Weiter hieß es, es sei bereits beschlossen, welchen Flugzeugtyp die USA der Ukraine liefern werde: „Der Flugzeugtyp, welcher der Ukraine vermutlich zur Verfügung gestellt wird, und die entsprechenden Ausbildungsbedingungen sind bereits festgelegt.“

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Von Thomas Röper – 29. Januar 2023

Die ukrainische Armee hat ein Krankenhaus bei Lugansk mit Raketen aus einem amerikanischen HIMARS-Raketenwerfer beschossen. Das Gebäude wurde schwer beschädigt, es gab 14 tote und 24 verletzte Zivilisten.

Am 28. Januar hat die ukrainische Armee ein Krankenhaus in der Nähe von Lugansk mit aus den USA gelieferten HIMARS-Raketen beschossen. Dabei sind 14 Zivilisten getötet und 24 verletzt worden, das Gebäude wurde schwer beschädigt. … Das russische Verteidigungsministerium meldete: „Am 28. Januar dieses Jahres beschossen die ukrainischen Streitkräfte gegen 7.30 Uhr in Novoaidar, Volksrepublik Lugansk, das Gebäude des Bezirkskrankenhauses gezielt mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern aus US-Produktion. In der medizinischen Einrichtung in Novoaidar hatten zivile und militärische Ärzte die Bevölkerung und die Soldaten über viele Monate hinweg medizinisch versorgt. Durch den Einschlag von hochexplosiven Splittergranaten in das Gebäude wurden 14 Patienten getötet und 24 Patienten und medizinisches Personal unterschiedlich schwer verwundet.“

Von zufälligem oder versehentlichem Beschuss kann bei HIMARS-Raketen keine Rede sein, denn sie treffen ihre Ziele auf drei Meter genau. In Cherson wurde vor einigen Monaten ein ukrainischer Journalist und ehemaliger Abgeordneter der Rada, der die Maidan-Regierungen fortgesetzt kritisiert hat, mit so einer Rakete in seinem Hotel ermordet. Die Rakete traf nicht nur das Hotel exakt, sie traf sogar exakt sein Hotelzimmer. Da die HIMARS-Raketen so genau sind, muss die ukrainische Armee die Ziele, die sie damit angreifen will, mit Washington abstimmen. Washington will damit anscheinend verhindern, dass die ukrainische Armee russische Ziele angreift, deren Beschuss zu einer von den USA nicht gewollten Eskalation führen könnten.

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Interview mit Omar Coronel – 29. Januar 2023

Omar Coronel lehrt an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Pontificia Universidad Católica del Perú (PUCP) in Lima. Er ist außerdem Ko-Koordinator der interdisziplinären Forschungsgruppe für Konflikte und soziale Ungleichheiten (GICO) und spezialisiert auf Proteste und soziale Bewegungen in Lateinamerika. Im Interview spricht der Protestforscher über die Gründe der anhaltenden Proteste in Peru, erklärt, wieso im Süden des Landes deutlich mehr mobilisiert und protestiert wird als im Norden, und beleuchtet die bisherigen politischen und wirtschaftlichen Folgen der Krise.

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 29. Januar 2023

Ukronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gewählt. Eine westeuropäische Groteske. – Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ohne Charisma und mit Spitznamen (in Deutschland) „Flinten-Uschi“, ist unheilbar „krank“. Das Kriegsfieber hat sie gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Gegen die politische Enzephalitis gibt es keine Therapie. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen, wäre das möglich. Die EU laboriert aber nun an einer US-affinen Kommissionspräsidentin, die das höchste westeuropäische Amt gerne zur Verfolgung Washingtoner und persönlicher Anliegen missbraucht. Ein Musterfall von ideeller (und materieller?) Ruchlosigkeit.

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