Von Rosalie Arlova – 23. April 2025

Ein erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist die Militarisierung der Universitäten. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil–militärische Forschungskooperationen erschweren, abgebaut werden“, heißt es im Abschnitt zur Verteidigungspolitik. Darüber hinaus „werden [wir] das Defizit, das es in Deutschland im Bereich der strategischen Sicherheitsforschung gibt, beseitigen und uns für deren Förderung im Sinne eines vernetzten Sicherheitsverständnisses einsetzen“.

Das bedeutet die Umwandlung der Hochschulen in regelrechte Kaderschmieden des deutschen Militarismus. Es ist die Fortsetzung eines Prozesses, der mit der offiziellen Ankündigung der Rückkehr des deutschen Militarismus 2013–2014 begann und insbesondere in den letzten Jahren, seit Beginn des Krieges in der Ukraine, konsequent vorangetrieben wird.

Im Sommer 2024 machte der Vorstand von Desy (Deutsches Elektronen-Synchrotron), Deutschlands größtem Forschungszentrum für Teilchenphysik, eine Ankündigung, die einen Wendepunkt in der Wissenschaftspolitik bedeutet. Er gab nämlich bekannt, dass er die Nutzung seiner Forschung für militärische Zwecke in Betracht ziehe. Das Hamburger Forschungsinstitut Desy, das im Jahr 1959 während des Kalten Krieges gegründet wurde und sich mit Elementarteilchen befasst, hatte sich im Jahr 2013 dem Grundsatz verpflichtet, dass seine Forschung nur „für zivile und friedliche Zwecke“ genutzt werden darf.

Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte nach Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine jedoch einen historischen Wendepunkt an und läutete mit seiner „Zeitenwende“ eine neue Ära der Aufrüstung und Militarisierung ein. Und Desy-Direktor Helmut Dosch folgte diesem Beispiel. Seither hat das Zentrum Desy die Zusammenarbeit mit russischen Forschern beendet und den Kontakt zu russischen Kollegen untersagt. Und 2024 begann der Vorstand mit der Arbeit an einem Grundsatzpapier, das den Ausdruck „zivil“ aus den Leitgedanken des Zentrums streichen soll. Damit würde sogenannte „sicherheitsrelevante“ Forschung möglich, die Dosch als Mittel bezeichnet, um „den Frieden zu sichern“.

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Von Frank Blenz – 22. April 2025

Mit einem russischen Lied gelingt, was seit Jahren in unserer mehr und mehr sinnlos militarisierten Gesellschaft schwierig bis unmöglich erscheint: eine Brücke gen Russland zu bauen. Ein unverdächtiges, ein gemeinsames Gefühl westeuropäischer und osteuropäischer, russischer Menschen (Kinder und Jugendliche auf dem ganzen Kontinent!) wird beim Singen von „Sigma Boy“ geweckt. Ist das ein Anfang für Entspannung, auch auf anderen Ebenen? Die Front zwischen uns wird noch aufrechterhalten, es geht gegen das russische Lied, gegen Russland, gegen die Russen selbst, jung und alt. Dabei ist es längst Zeit, das zu ändern. Verhandlungen für einen Waffenstillstand, vielleicht für einen baldigen Frieden laufen. Eine Normalisierung für das Zusammenleben der Zivilgesellschaften muss auf den Weg gebracht werden. Kinder und Jugendlichen haben es vielleicht schon längst begriffen. Sie singen über Grenzen und Frontlinien ihren Hit.

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Von German-Foreign-Policy.com – 21. April 2025

Deutsche Bundesländer setzen, um das Schrumpfen ihrer Wirtschaft zu verhindern, auf den Ausbau der Rüstungsindustrie. Diese erwartet Aufträge in vielfacher Milliardenhöhe, fürchtet aber Mangel an industrieller Kapazität und Personal.

Mehrere deutsche Bundesländer treiben, um dem Schrumpfen ihrer Wirtschaftsleistung zu entkommen, den Ausbau der Rüstungsindustrie energisch voran. Baden-Württemberg etwa will die Branche zu einem neuen industriellen Schwerpunkt aufwerten und strebt dabei in möglichst vielen Rüstungssparten „Technologie-Führerschaft“ an. Die Regierung des Saarlands bereitet einen „Rüstungsgipfel“ vor und wirbt bei führenden Waffenschmieden um die Ansiedlung neuer Fabriken. Einer aktuellen Untersuchung zufolge konnten im vierten Quartal 2024 nur fünf Bundesländer ein Wirtschaftswachstum erzielen; in dreien von ihnen habe „der Aufschwung in der Rüstungsindustrie … eine zentrale Rolle“ gespielt, heißt es in einer Analyse des Münchner ifo-Instituts. Die Hoffnung auf einen neuen Rüstungsaufschwung gründet sich darauf, dass in Deutschland und der EU bis zum Jahr 2030 bis zu einer Billion Euro zusätzlich in die Aufrüstung fließen sollen. Insider warnen, es sei unklar, ob die industriellen Kapazitäten sowie das verfügbare Personal ausreichten, um derlei Summen in konkrete Rüstungsproduktion umzusetzen. Hilfreich sei die Übernahme bisher ziviler Fabriken und Fachkräfte etwa aus der schwächelnden Kfz-Industrie.

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Von Patrick Martin – 21. April 2025

Am vergangenen Samstag unterband der Oberste Gerichtshof der USA mit einer zwischen Mitternacht und 1 Uhr morgens erlassenen Dringlichkeitsverfügung einen Versuch der Trump-Regierung, erneut Dutzende von venezolanischen Migranten in ein Foltergefängnis in El Salvador abzuschieben. Als Grundlage diente ein Dekret, in dem Trump sich auf den Alien Enemies Act von 1798 berief.

Aufgrund dieser Entscheidung, an der sowohl das Timing als auch das offenkundige Misstrauen gegenüber der Exekutive außergewöhnlich war, musste mindestens ein Bus voller Migranten bei der Ankunft am Flughafen von Abilene (Texas) umkehren und zu einem Haftzentrum der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zurückkehren.

Ebenso außergewöhnlich wie der Erlass der Verfügung mitten in der Nacht war der Widerspruch der beiden faschistischsten Richter des Obersten Gerichtshofs, die von Samuel Alito verfasst und von Clarence Thomas unterstützt wurde. Die beiden verurteilten die siebenköpfige Mehrheit des Gerichts, zu der offenbar alle drei von Donald Trump eingesetzten Richter gehörten, weil sie auf Warnungen der American Civil Liberties Union (ACLU) reagiert hatten, die Massenabschiebung würde bereits in wenigen Stunden oder sogar Minuten stattfinden. Dass diese Warnungen zutrafen, war für Alito und Thomas offenbar nicht von Belang.

Am Mittwoch begann eine rasante Aufeinanderfolge juristischer Manöver, als Anwälte von zwei venezolanischen Migranten, die im Bluebonnet Detention Center in Anson (Texas) festgehalten werden, Habeas-Corpus-Anträge gegen die Abschiebung ihrer Klienten einreichten. Dabei folgten sie dem Verfahren, das der Oberste Gerichtshof letzte Woche vorgegeben hatte.

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Von Nick Beams – 21. April 2025

Zunächst war es nur ein leises Raunen in relativ abgelegenen Teilen der Finanzpresse. Doch nun werden die Stimmen lauter: Der US-Dollar könnte seine Funktion als globale Leitwährung verlieren, nachdem alle Arrangements und Mechanismen der Nachkriegsordnung unter dem Wirtschaftskrieg zusammenbrechen, den Präsident Trump gegen den Rest der Welt entfesselt hat.

Vergangene Woche erschien in der Financial Times ein Artikel mit der Schlagzeile: „Verliert die Welt das Vertrauen in den allmächtigen US-Dollar?“ Die Antwort lautet eindeutig: Ja.

Auslöser der Besorgnis ist eine ungewöhnliche Entwicklung auf den Finanzmärkten. Unter „normalen“ Bedingungen führen Verwerfungen an den Finanzmärkten zu einer Aufwertung des Dollars, da Investoren sichere Häfen suchen und US-Staatsanleihen nachfragen.

Seit dem sogenannten „Tag der Befreiung“, an dem Trump seine „reziproken Zölle“ ankündigte, fließt jedoch Kapital aus US-Staatsanleihen ab und der Dollar verliert an Wert. Der Goldkurs – ein echter Wertspeicher im Gegensatz zu Schulden und Krediten – klettert indes unvermindert auf Rekordhöhen.

Diese Bewegung hat sich kurzzeitig verlangsamt, als Trump eine 90-tägige Pause der reziproken Zölle (die für viele Länder zwischen 30 und 50 Prozent liegen) ankündigte, um Verhandlungen zu ermöglichen. Doch die Frage bleibt: Was passiert nach dieser Pause?

Unabhängig von der kurzfristigen Entwicklung ist eines gewiss: Eine Rückkehr zum Status quo ante wird es nicht geben, denn Trump hat unmissverständlich gewarnt, dass niemand „ungestraft davonkommen“ werde. Diese Woche fanden in Washington bereits Gespräche zwischen seiner Administration und Japan statt. Der japanische Handelsbeauftragte kehrte ohne Ergebnis zurück.

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Von Ralph Bosshard – 21. April 2025

Nirgendwo sonst manifestiert sich die Hysterie um hybriden Krieg so deutlich wie im Baltikum, welches Wladimir Putin angeblich als nächstes Russland einverleiben will. Die geopolitischen und geostrategischen Verhältnisse in der Region sind in der Tat nicht einfach und über allem lastet der lange Schatten der Geschichte. Daran ändert auch der Aufmarsch der NATO in der Region wenig. Die Kernfrage ist vielmehr, worum es der NATO wirklich geht, um die Sicherheit ihrer Verbündeten oder um geopolitische Rivalität gegen Russland.

Der Aufmarsch der NATO im Baltikum erhielt in den vergangenen Wochen besondere Aufmerksamkeit durch die Stationierung einer Panzergrenadier-Brigade der Deutschen Bundeswehr im Rūdninkai, südlich der litauischen Hauptstadt Vilnius, sowie durch einen Trainingsunfall auf dem Truppenübungsplatz Pabradė östlich von Vilnius, bei welchem vier US-Soldaten ums Leben kamen. Sie hatten einer US-amerikanischen Bataillons-Kampfgruppe angehört, welche neben den drei Brigaden der litauischen Armee und der erwähnten Bundeswehr-Brigade in Litauen stationiert ist.

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Von Klaus Kenke – 21. April 2025

Das neue Kriegsbild in der Bundesrepublik Deutschland soll so aussehen: Bis 2029 müssen wir schnell kriegstüchtig und einsatzbereit werden. „Allen Soldaten ist klar, dass wir kämpfen können und gewinnen wollen, weil wir gewinnen müssen.“ So zitiert die Berliner Zeitung den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Auf der Sicherheitstagung des Verfassungsschutzes und der Wirtschaftsallianz in Berlin sind die Parolen diese: kämpfen, gewinnen, so schnell wie möglich.

Dies allerdings ist nicht neu. Bereits bei seiner Antrittsrede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2023 verkündete Generalinspekteur Breuer: „Alle müssen in die Arena kommen. Platz auf den Zuschauerrängen gibt es nicht. Popcorn ist alle.“ Dieser Mentalitätswechsel betrifft alle. Die ganze Gesellschaft muss in die Arena, wirklich alle.

Militärkolonnen auf den Autobahnen werden wir erleben und Tiefflieger über der Innenstadt. Wer sich fragt, was das mit uns macht, dem sei gesagt: Kriegstüchtig macht es uns und wehrhaft! So erklärt es der Generalinspekteur Breuer in einem Interview.

Professor Elmar Wiesendahl, ehemaliger Direktor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, warnt in seinem 2023 erschienen Buch vor der Aushöhlung der Inneren Führung: „Sparta ante Portas“. Seine These lautet: Der Ukrainekrieg ist willkommener Anlass, um endlich die Gesellschaft auf Krieg zu programmieren. Der Mentalitätswechsel muss die ganze Gesellschaft erfassen.

Die Institution Krieg wird wieder hoffähig gemacht. Sie ist das legitime Mittel der Wahl zwischen Staaten und völkerrechtswidrige Gewalt wird wieder relegitimiert.

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Von Sabiene Jahn – 21. April 2025

Die Geschichte kehrt nicht als Farce zurück, sondern als kalkulierter Wahnsinn im Maßanzug. Friedrich Merz, der designierte Bundeskanzler, inszeniert sich mit wachsender Entschlossenheit als Kriegsherr im Westformat. Sein jüngster Vorschlag, die hochpräzisen deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur militärische, sondern möglicherweise zivilisatorische Sprengkraft. Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow findet klare Worte: „Friedrich Merz ist der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler.“ Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn. (cm)

Ein Satz, der nicht leichtfertig gesagt wurde – und dessen Tragweite sich erst bei genauerem Hinsehen offenbart. Noch unter Kanzler Scholz wurde laviert, gebremst, gezögert. Taurus, das „Meisterstück“ deutscher Waffentechnologie, blieb unter Verschluss. Warum? Weil, wie geleakte Luftwaffenprotokolle zeigten, ein Einsatz dieser Waffe nur mit deutscher Zielprogrammierung und Personal möglich ist – und genau das würde Deutschland zur direkten Kriegspartei machen. Doch Friedrich Merz scheint diese rote Linie nicht nur zu ignorieren – er überschreitet sie mit Anlauf. „Merz ist bereit, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern – und empfiehlt sogar öffentlich, die Kertsch-Brücke zu bombardieren“, warnt Doctorow. Diese Brücke verbindet das russische Festland mit der Krim und gilt als neuralgischer Punkt russischer Logistik. Ihre Zerstörung wäre ein direkter Angriff auf russisches Territorium – mit unabsehbaren Folgen für Deutschland.

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von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. April 2025

Die EU-Kommission hat deutliche Drohungen an Regierungschefs ausgesprochen, die zum 80. Jahrestag des Kriegsendes Moskau besuchen und der Opfer gedenken wollen. Die EU fordert stattdessen, den Tag in Kiew mit Gesprächen über eine Eskalation des Krieges gegen Russland zu verbringen.

Ich habe bereits über die Drohungen berichtet , die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas gegen alle Regierungschefs ausgesprochen hat, die zum Jahrestag des Kriegsendes am 9. Mai nach Moskau reisen und dort den Opfern des Krieges gedenken wollen. Die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, hat in dem Krieg 27 Millionen Menschen verloren, die meisten davon Russen. Das ist über die Hälfte aller Opfer des Zweiten Weltkrieges, weshalb der 9. Mai in Russland bis heute einer der wichtigsten Feiertage des Jahres ist.

Das Verhalten der EU war dem russischen Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick am Sonntagabend eine sehr deutlichen Beitrag („Vor dem 80. Jahrestag des Großen Sieges betreibt die EU politische Erpressung“) wert, den ich übersetzt habe.

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Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 21. April 2025

Seit Jahren steigen die Mieten in deutschen Großstädten dramatisch, es gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Auch die zukünftige Regierung aus Union und SPD vertritt die Interessen der Immobilienunternehmen und sichert diesen traumhafte Renditen auf Kosten der Mieter.

Die Studie „Wohnungsmarktbericht 2024“ der Investitionsbank Berlin veranschaulicht die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In Berlin gibt es noch knapp 90.000 Sozialwohnungen, was bei weitem nicht ausreicht. Berlin ist zwischen 2013 und 2023 um 312.000 auf 3,78 Millionen Einwohner gewachsen, was die Krise verschärft hat, weil zu wenig neue Wohnungen gebaut wurden. Der Stadtentwicklungsplan „Wohnen 2040“ der Berliner Landesregierung aus CDU und SPD kalkuliert bis zum Jahr 2040 mit 222.000 neuen Wohnungen, wovon die Hälfte gemeinwohlorientiert sein soll.

Die durchschnittliche Angebotsmiete ist in Berlin von 13,99 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2023 auf 15,74 Euro pro Quadratmeter 2024 gestiegen, das ist ein Anstieg von 12,5 Prozent. Die ortsübliche Vergleichsmiete (Bestandsmiete) stieg im selben Zeitraum von 7,16 auf 7,21 Euro pro Quadratmeter, also nur um 0,7 Prozent. Damit liegt die durchschnittliche Angebotsmiete doppelt so hoch wie die ortsübliche Vergleichsmiete. Diese Differenz ist in Berlin im Vergleich zu anderen deutschen Städten am größten. Die Miete für Neubauwohnungen beträgt in Berlin durchschnittlich 20,50 Euro pro Quadratmeter.

Am teuersten sind die Mieten in München mit einer durchschnittlichen Angebotsmiete von 21,70 und einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 14,58 Euro pro Quadratmeter.

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