Von Leo Ensel – 28. Januar 2023

Am 24. Januar wurde die bekannte „Weltuntergangsuhr“ um zehn Sekunden nach vorne gerückt. Demnach sind es nun 90 Sekunden, also genau anderthalb Minuten vor zwölf! Für mindestens 99 Prozent der Zeitgenossen kein Grund zur Beunruhigung. – Das amerikanische Wissenschaftsmagazin Bulletin of the Atomic Scientists hat am 24. Januar – wie es der Zufall wollte, genau elf Monate nach Beginn der russischen „Spezialoperation“ gegen die Ukraine und am selben Tag, an dem abends die Zustimmung des deutschen Kanzlers zur Lieferung von „Leopard 2“-Kampfpanzern an die Ukraine duchsickerte – die Zeiger der symbolischen ‚Weltuntergangsuhr‘, die die Gefährdung der Menschheit, ja: des Planeten signalisiert, von 100 Sekunden auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. Dies ist der dramatischste Wert seit Einführung der sogenannten „Doomsday Clock“ im Jahre 1947 überhaupt. Zur Erinnerung: Selbst im Jahr der Kubakrise, 1962, lag der Wert bei ‚nur‘ sieben Minuten vor zwölf und sogar Mitte der 1980-er Jahre, als Europa sich bei kürzesten Vorwarnzeiten vollgestopft mit atomaren Mittel- und Kurzstreckenraketen sah, war die Frist mit drei Minuten noch doppelt so lang wie jetzt!

[Hier weiterlesen]

Von David Keck und Vilma Guzmán – 28. Januar 2023

Das Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) ist diese Woche mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Bei der Zusammenkunft waren das erste Mal Vertreter aller 33 Mitgliedsstaaten anwesend. Der brasilianische Präsident Lula da Silva betonte den Beitrag der Region zum Aufbau der Multipolarität. Die Kluft zwischen Rhetorik und Realität der lateinamerikanischen Integration soll überwunden werden. Scharfe Kritik wurde an der Rolle der USA geübt. Als einziger ausländischer Staatschef war der chinesische Präsident Xi Jinping eingeladen, auch das eine unmissverständliche Ansage an Washington.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 28. Januar 2023

Die EU-Staaten sind faktisch Kolonien der USA und derzeit wird besonders deutlich, wie die USA ihre europäischen Vasallen buchstäblich aussaugen. Aber gibt es für Europa noch einen Ausweg, oder ist sein Schicksal besiegelt? – Dass die USA die EU-Staaten derzeit aussaugen, ist offensichtlich. Die USA haben ihr seit einem Jahrzehnt verfolgtes Ziel, Europa von ihrem LNG abhängig zu machen, erreicht. Die daraus folgenden höheren Energiekosten schwächen die wirtschaftliche Konkurrenz aus Europa und mit dem neuen „Inflationsbekämpfungsgesetz“ locken die USA – ganz im Sinne der Parole „America first“ – nun die europäische Industrie zu sich. Indem sie die EU-Staaten auch noch dazu bringen, ihre Waffen zur Verschrottung in die Ukraine zu liefern, sichern sich die USA zusätzlich noch Rüstungsaufträge im dreistelligen Milliardenbereich. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden wirtschaftlich und politisch geschwächt und damit in eine noch größere Abhängigkeit von den USA getrieben. Man muss ausgesprochen naiv sein, wenn man glauben möchte, dass dieser Lottogewinn den USA quasi zufällig in den Schoß gefallen ist und dass die USA das nicht von langer Hand geplant haben.
In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist eine Analyse zu dem Thema erschienen, die ich sehr lesenswert finde und daher übersetzt habe.

[Hier weiterlesen]

Von Jean Shaoul – 28. Januar 2023

Am Donnerstag verübten Israels Militär, Polizei und der Sicherheitsdienst Schin Bet im Flüchtlingslager in Dschenin im Westjordanland ein Massaker an Palästinensern, bei dem neun Menschen getötet wurden, darunter eine ältere Frau. Mindestens zwanzig weitere Menschen wurden verwundet, vier davon lebensgefährlich. Eine weitere Person starb bei Zusammenstößen, die am Donnerstagabend weitergingen. Die Aktion war damit die tödlichste seit Jahren. Die Katastrophe wurde dadurch verschlimmert, dass das israelische Militär den palästinensischen Rettungsdiensten den Zugang zum Schauplatz versperrte. Die palästinensische Gesundheitsministerin Mai al-Kaileh erklärte, israelische Streitkräfte hätten auch „das staatliche Krankenhaus in Dschenin gestürmt und gezielt Tränengas in der Kinderabteilung eingesetzt“, wodurch die anwesenden Kinder Atemnot erlitten. Videos aus dem Krankenhaus zeigen, wie Frauen Kinder aus den Räumen auf den Flur tragen. Die palästinensischen Gesundheitsbehörden nannten als Todesopfer neben der 60-jährigen Magda Obaid: Saeb Essam Mahmoud Azriqi (24), Izzidin Yassin Salahat (26), Abduallah Marwan al-Ghoul und Moattassem Abu al-Hassan. Ihre Beerdigungen fanden am gleichen Tag während eines Generalstreiks statt.

[Hier weiterlesen]

Von Christian Müller – 27. Januar 2023

Es wird immer klarer: Deutschland sieht, nach den zwei weltkriegsentscheidenden verlorenen Schlachten Stalingrad und Kursk, endlich eine Chance, den Russen zu zeigen, „wo Gott hockt“. Aber auch diesmal wird Deutschland nur verlieren: den wirtschaftlichen Vorteil, aus Russland günstiges Gas zu erhalten, was viel zu seinem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen hat, aber auch die nationale Ehre, nach einem verlorenen Krieg mit 27 Millionen Kriegsopfern allein in der Sowjetunion, zu einem anständigen, friedfertigen Land geworden zu sein. Die eigenen Kriegsverbrechen – notabene zu einer Zeit, als viele heute lebende Deutsche bereits geboren waren, also nicht etwa damals, vor Urzeiten! – dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Leningrad als Beispiel!

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 27. Januar 2023

Am Mittwoch gab US-Präsident Joe Biden bekannt, dass die Vereinigten Staaten 31 schwere Abrams-Panzer in die Ukraine schicken werden. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass Deutschland im Rahmen der Lieferung von über 100 Kampfpanzern aus NATO-Ländern 14 Leopard-2-Panzer liefern wird. – Mit der Entsendung von Kampfpanzern soll eine Kette von Ereignissen in Gang gesetzt werden, die es der NATO schließlich ermöglicht, eine immer stärkere Beteiligung ihrer Truppen und Flugzeuge bis hin zu einem offenen Krieg mit Russland zu rechtfertigen. Die Bedeutung der Lieferung liegt weniger in der Wirkung der Panzer auf dem Schlachtfeld als in den Folgen ihres Einsatzes. Für die Abrams-Panzer, die per Gasturbine angetrieben werden, ist ein umfangreiches logistisches Netz in der Ukraine erforderlich, an dem eine große Zahl spezialisierter Unternehmen aus den USA mitwirkt. Angriffe auf dieses Versorgungsnetz und auf amerikanisches Personal, das die Panzer wartet, können genutzt werden, um die Einrichtung einer Flugverbotszone und die Entsendung von US- und NATO-Truppen in die Ukraine zu fordern. Unmittelbar nach Bidens Ankündigung machte der pensionierte Vier-Sterne-General Barry McCaffrey gegenüber dem Nachrichtensender MSNBC eine beiläufige Bemerkung, die den wahren Inhalt der Panzerpläne verriet. McCaffrey widersprach dem Argument von Militärs, der Abrams sei zu komplex, um ihn in die Ukraine zu schicken: „Natürlich können die Ukrainer diese Abrams mit der Unterstützung ziviler Auftragnehmer warten.“ Wer sind diese „zivilen Auftragnehmer“ im Gegensatz zu „Ukrainern“? Diese Frage wurde McCaffrey nicht gestellt.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röpers – 27. Januar 2023

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat öffentlich erklärt, Deutschland kämpfe einen Krieg gegen Russland, was in Russland zu heftigen Reaktionen geführt hat. Der Versuch des Außenministeriums, die Äußerung zu entschärfen, war – gelinde gesagt – wenig erfolgreich. – Ich habe bereits darüber berichtet, dass die deutsche Außenministerin Baerbock am Dienstag – während in Berlin die Entscheidung zur Lieferung der Leopard-2-Panzer an die Ukraine getroffen wurde – vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt hat: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Das hat Baerbock in ihrer Funktion als deutsche Außenministerin gesagt, was bedeutet, dass es die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt, vor allem, wenn der Kanzler das anschließend nicht klarstellt, indem er ihr widerspricht.

[Hier weiterlesen]

Von Wolfgang Effenberger – 26. Januar 2023

Die US-Politik-Urgesteine Condoleezza Rice und Robert M. Gates trommeln in der Washington Post für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch den „kollektiven Westen” (also die NATO und auch jene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nicht der NATO angehören).

[Hier weiterlesen]

Von Bryan Frederick, Samuel Charap und Karl P. Mueller (RAND Corporation) – Dezember 2022/26. Januar 2023

In der von Fee Strieffler und Wolfgang Jung übersetzten Analyse der RAND Corporation werden Szenarien für die weitere Eskalation des in der Ukraine ausgetragenen Konfliktes der USA und der NATO mit Russland untersucht. Dabei wird die Realität auf den Kopf gestellt, weil so getan wird, als könnte nur Russland die Kampfhandlungen ausweiten. Bisher haben aber ausschließlich die USA und die NATO durch die Unterbindung von Verhandlungen und die Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine den Krieg verlängert und eskaliert.

[Hier weiterlesen]

Zur originalen Analyse der RAND Corporation

Von Thomas Röper – 26. Januar 2023

Deutsche Medien sind außer sich und titeln, Putin sei unter die Verschwörungtheoretiker gegangen, weil er erklärt hat, auf deutschem Gebiet stünden noch amerikanische Besatzungstruppen und Deutschland sei kein souveränes Land. – Der russische Präsident Putin hat sich den Fragen russischer Studenten gestellt und dabei erklärt, dass auf deutschem Gebiet noch amerikanische Besatzungstruppen stehen, und dass Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg kein souveränes Land mehr ist. Das hat bei vielen deutschen „Qualitätsmedien“ zu einem Aufschrei geführt und viele haben getitelt, Putin sei unter die Verschwörungstheoretiker gegangen, wie dieses Beispiel zeigt. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, was Putin gesagt hat. Selbst deutsche Politiker sagen das offen, auch wenn sie es positiv formulieren, wie zum Beispiel Wolfgang Schäuble vor einigen Jahren. … Deutschland war seit 1945 nie souverän. Die USA bestimmen die deutsche Außenpolitik voll und ganz, und auch Teile der deutschen Innenpolitik. Der Bundestag hat die Bundesregierung zum Beispiel schon vor über zehn Jahren beauftragt, die USA dazu zu bewegen, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Weil die daran aber nicht einmal denken, passiert in dieser Richtung nichts. Die USA bestimmen, welche Waffen sie in Deutschland stationieren, nicht die Bundesregierung. Und auf US-Militärbasen in Deutschland gilt amerikanisches Recht, nicht deutsches. Umgekehrt wäre das undenkbar, zumal die USA ausländische Militärbasen in ihrem Land auch gar nicht erlauben würden – sie sind schließlich kein besetztes Land.

[Hier weiterlesen]