Von Ulrich Rippert, SGP-Kandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl – 1. Februar 2023

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wendet sich mit aller Schärfe gegen die Verurteilung des Kriegsgegners und Friedensaktivisten Heinrich Bücker und ruft Arbeiter und Jugendliche auf, gegen das Skandal-Urteil aktiv zu werden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Januar Bücker verurteilt, weil er sich in einer öffentlichen Rede gegen die deutsche Kriegspolitik in der Ukraine wandte. Das Urteil ist ein Versuch, die wachsende Opposition gegen die wahnsinnige militärische Aufrüstung und Kriegspolitik der Bundesregierung einzuschüchtern und mundtot zu machen. Es darf nicht hingenommen werden. Bücker betreibt in Berlin das COOP Anti-War Café, in dem regelmäßig antimilitaristische Veranstaltungen stattfinden. Im vergangenen Sommer hielt er am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park eine Rede zum 81. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion. In dieser Rede prangerte er die Zusammenarbeit der deutschen Politik mit ehemaligen Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine an. Es sei ihm „unbegreiflich, dass die deutsche Politik wieder dieselben russophoben Ideologien unterstützt, auf deren Basis das Deutsche Reich 1941 willige Helfer vorfand, mit denen man eng kooperierte und gemeinsam mordete“, sagte er. „Alle anständigen Deutschen sollten vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Geschichte von Millionen ermordeter Juden und Abermillionen ermordeter sowjetischer Bürger im Zweiten Weltkrieg jegliche Zusammenarbeit mit diesen Kräften in der Ukraine zurückweisen. Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.“Im weiteren Verlauf seiner Rede äußerte Bücker Verständnis für die Sichtweise des russischen Präsidenten. Das nutzte der Richter am Amtsgericht Tobias Pollmann, um Bücker zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro, ersatzweise 40 Tage Freiheitsstrafe zu verurteilen. Im Strafbefehl heißt es, Bücker habe in seiner Rede „dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine“ zugestimmt. Diese Unterstützung eines „Verbrechens der Aggression“ sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, und eine Straftat. Das Urteil stellt die Realität auf den Kopf. Die wahren Straftäter sind die Kriegstreiber, sie sitzen im Kanzleramt.

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Von Jürgen Hübschen – 1. Februar 2023

Mit der Dauer des Ukrainekrieges nimmt auch die „Kriegsberichterstattung“ im deutschen Fernsehen zu. Es stellt sich die Frage, warum? Geht es um Information, Manipulation oder Verdummung der Bevölkerung? Ein Beispiel aus dem „Heute-Journal“ vom 29. Januar wurde auf den NachDenkSeiten bereits in diesem Artikel von Albrecht Müller besprochen. Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen geht hier nochmals genauer und auch unter Aspekten der militärischen Logik auf einen Bericht dieser Ausgabe des „Heute Journals“ ein: ein Besuch bei der „Panzerhaubitze 2000“ in der Ukraine.

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Von Tobias Riegel – 1. Februar 2023

Mit großer Doppelmoral sollen Auftritte von „umstrittenen“ Künstlern verhindert werden – teils mit offen politischer oder gar rassistischer Argumentation. Diese Versuche der Zensur sind auch deswegen so erfolgreich, weil viele Veranstalter schnell einknicken. Darum ist die aktuelle Reaktion eines Festivals, das die Versuche der politischen Einmischung auch endlich mal zurückweist, sehr erfreulich.

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Von Rainer Rupp – 31. Januar 2023

Zwei offene Briefe an die russische Botschaft schlagen bereits erste Wellen in der Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands. Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR protestieren darin gegen den Kriegskurs der Bundesregierung – und fordern „Frieden mit Russland!“ – Gestern, am 30. Januar, wurden dem Verteidigungsattaché bei der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Tschuchrow, zwei offene Briefe von zwei ehemaligen Generälen der Nationalen Volksarmee der DDR übergeben. In diesen beiden Briefen, die sich gut ergänzen, legen Generalleutnant a.D. Manfred Grätz, ehemaliger stellvertretender Minister, und Generalmajor a.D. Sebald Daum ihre Standpunkte zur aktuellen Kriegshysterie in Deutschland und der NATO dar. Im Gegensatz zum gefährlichen Geschwurbel der politischen und medialen Eliten „im besten Deutschland, das es je gab“, mangelt es diesen beiden Briefen weder an Klarheit noch an analytischer Schärfe. Zugleich reflektieren sie bewegende persönliche Erinnerungen an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges.

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Von Ralph Bosshard – 31. Januar 2023

Derzeit wird in den Medien ausgiebig über weitere militärische Hilfe des Westens zugunsten der Ukraine diskutiert. Namentlich die in Aussicht gestellten Panzer „Leopard 2“ stehen im Zentrum der Diskussion. Kaum die Rede ist von sonstigen Gütern, die notwendig sind, damit die ukrainische Kriegsmaschine am Laufen gehalten werden kann. Es stellt sich die Frage, wie diese 800 km weit im Osten versorgt werden kann, wenn die russischen Raketen- und Luftangriffe weiter fortgesetzt werden wie bisher. – Bislang stellten Polen, die USA, Großbritannien und Deutschland Kampfpanzer in Aussicht. Andere NATO-Staaten könnten folgen. Zusammen mit den US-amerikanischen Schützenpanzern, deren Lieferung schon früher zugesagt wurde, würde das genügen, um im Frühjahr drei bis vier Bataillons-Kampfgruppen zu bilden. Der ukrainische Generalstabschef Valerii Zaluzhnyi hatte im Dezember erheblich mehr gefordert, aber seine US-amerikanischen Kollegen werden ihn gefragt haben, wie viel Gerät die Ukraine an die Front schaffen und in Betrieb halten kann.

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Von Jens Berger – 1. Februar 2023

Mit seinem Versuch, den neu gewählten brasilianischen Präsidenten Lula zu Waffenlieferungen für die Ukraine zu überreden, ist Bundeskanzler Scholz bei seinem gestrigen Brasilien-Besuch gescheitert. Stattdessen kündigte Lula eine große Friedensinitiative an. Zusammen mit Indonesien, Indien und China will Brasilien nun vermitteln und den blutigen Krieg in Europas Osten durch Verhandlungen beenden. Wäre man nun naiv, könnte man meinen, dass Deutschland diesen Vorstoß begrüßt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Offenbar akzeptiert der Westen nur Vermittler, die voll und ganz die Positionen des Westens teilen; nur dass es so nie zu Verhandlungen kommen wird. Der Westen zeigt einmal mehr, dass er selbst Kriegspartei ist. Jeder Ukrainer und Russe, der in den kommenden Monaten und vielleicht sogar Jahren in diesem Krieg stirbt, ist somit auch ein Opfer der westlichen Borniertheit.

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Von Justus Leicht – 31. Januar 2023

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat im Januar den Friedensaktivisten Heinrich Bücker verurteilt, weil er sich in einer öffentlichen Rede gegen die deutsche Kriegspolitik in der Ukraine wandte. Das Urteil ist ein massiver Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es erinnert an die Verfolgung von Antimilitaristen in der Weimarer Republik, die sich – wie Carl von Ossietzky – gegen die Aufrüstung der Reichswehr wandten. Bücker ist Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) sowie der Linkspartei. Er betreibt in Berlin das COOP Anti-War Café, in dem regelmäßig antimilitaristische Veranstaltungen stattfinden. Am 22. Juni 2022 hielt er am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park eine Rede zum 81. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, in der er die Zusammenarbeit der deutschen Politik mit ehemaligen Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine verurteilte und Verständnis für die Sichtweise des russischen Präsidenten äußerte.

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Von Jacob Cross und Joseph Kishore – 31. Januar 2023

Letzte Woche wurde ein Video bekannt, das den brutalen Angriff amerikanischer Polizisten auf Tyre Nichols zeigt. Drei Tage später erlag Nichols seinen schweren Verletzungen, die ihm die Polizei zugefügt hatte. In der öffentlichen Debatte haben US-Präsident Joe Biden und die Leitmedien versucht, die Ermordung von Nichols als den jüngsten Ausdruck von „systemischem Rassismus“ darzustellen. Die Fakten des Vorfalls machen diese Darstellung schwierig. Die Polizisten, die wegen Todschlags an dem 29-jährigen FedEx-Mitarbeiter Nichols angeklagt sind – Demetrius Haley, Tadarrius Bean, Emmitt Martin III, Desmond Mills Jr. und Justin Smith – sind ebenso wie das Opfer Nichols selbst Afro-Amerikaner. Es sind keine Beweise dafür vorgelegt worden, dass die „Verkehrskontrolle“ bei Nichols am 7. Januar und der anschließende Übergriff der Polizei rassistisch motiviert waren. Zwar werden rassistische und rückständige Einstellungen in den Polizeirevieren auf der ganzen Welt kultiviert, doch im Großen und Ganzen entsprechen die Hautfarben der Mitarbeitenden in der Polizeibehörde von Memphis auch der arbeitenden Bevölkerung dieser Stadt. Von den fast 2.000 Polizisten in der Abteilung sind fast 60 Prozent schwarz. Dies entspricht fast den 64 Prozent der Bevölkerung von Memphis, die sich als „schwarz“ bezeichnen. Sechs von neun Mitgliedern des Führungsstabs der Polizei von Memphis sind ebenfalls schwarz, darunter auch Polizeichefin Cerelyn Davis, die für die Schaffung der SCORPION-Einheit, die Nichols tötete, verantwortlich ist. Das Narrativ des Rassismus wird bedient, um die nicht enden wollende Serie von Polizeimorden in Amerika zu erklären. Deshalb behaupten Vertreter der herrschenden Klasse, dass die Hautfarbe der Polizisten in Memphis keine Rolle spiele. Wenn „schwarze Polizisten“ also „schwarze Menschen“ töten, so wird dies damit erklärt, dass die amerikanische Gesellschaft im Allgemeinen systemisch rassistisch sei. In mehreren Meinungsartikeln in der New York Times und der Washington Post, die beide den Demokraten nahestehen, wird der Mord an Nichols als Bestätigung des „systemischen Rassismus“ in Amerika dargestellt. … Mit einem kleinen verbalen Taschenspielertrick versucht die Post, den Amerikanern, der amerikanischen Bevölkerung insgesamt, die Verantwortung für die endlose Reihe von brutaler Gewalt und tödlichen Schikanen aufzubürden, die in Wirklichkeit von der Polizei begangen werden. Die Polizei ist eine Institution des Staates und steht unter der Führung der beiden staatstragenden Parteien. Seitdem Biden sein Amt angetreten hat, nach Trumps gescheitertem Staatsstreich, haben der Präsident und die Demokraten versucht, ihre faschistischen „Kollegen von der Republikanischen Partei“ in Fragen der Unterstützung und Finanzierung der Polizei rechts zu überholen.

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Von Thomas Röper – 31. Januar 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Details über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine veröffentlicht und erneut Fragen zur Verwicklung der US-Regierung in die Entstehung von Covid-19 gestellt. – Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. … Schon Anfang August 2022 hat das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Covid-19 nach seinen Erkenntnissen eine Biowaffe ist, die mit Geldern der US-Regierung erschaffen wurde. In seiner aktuellen Veröffentlichung hat das russische Verteidigungsministerium neue Fragen zu dem Thema aufgeworfen und außerdem weitere Details über die Biowaffenforschung der USA in der Ukraine veröffentlicht. Ich habe die russische Erklärung übersetzt, die Folien habe aus der Originalpräsentation übernommen und am Ende der Übersetzung verlinke ich die zusätzlich dazu veröffentlichten Dokumente.

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Von Johannes Stern – 31. Januar 2023

Die SPD-geführte Bundesregierung verschärft aggressiv ihre Kriegspolitik. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine verkündet hat, folgt nun der Ruf nach Flugzeugen. Während Scholz dies zumindest öffentlich (noch) ablehnt, schloss die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken am Sonntag in der Sendung „Bericht aus Berlin“ die Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht mehr aus. Der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius nutzte seine ersten Tage im Amt, um für eine noch umfassendere Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft zu werben. „Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen“, erklärte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum Sondervermögen Bundeswehr, das der Bundestag beschlossen hat. Es sei auch „ein Fehler“ gewesen, „die Wehrpflicht auszusetzen“. Denn die Armee gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“. Es wird immer klarer, dass die herrschende Klasse den Nato-Krieg gegen Russland als Chance sieht, ihre lang gehegten Großmachtpläne umzusetzen und Deutschland 90 Jahre nach der Machtergreifung Hitlers wieder zur führenden Militärmacht zu machen. Ein jüngst von der „Kommission Internationale Politik“ der SPD vorgelegtes Strategiepapier mit dem Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ unterstreicht das.

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