Von Thomas Röper – 18. Februar 2023

Der Spiegel hat sich mal wieder über „dreiste Desinformationskampagnen“ aus Russland echauffiert. Das Thema waren die US-Biowaffenlabore in der Ukraine. Desinformation betreibt allerdings der Spiegel, der seine Leser nicht darüber informiert, worum es eigentlich geht. – Ich habe am 10. Februar unter der Überschrift „Propaganda-Lehrbuch – Mit welchen Tricks der Spiegel den Artikel über die Sprengung von Nord Stream einordnet“ die Techniken aufgezeigt, mit denen der Spiegel seinen Lesern zum Verständnis wichtige Informationen vorenthält und die Leser stattdessen vom eigentlichen Thema ablenkt. Die dabei angewandte Technik ist denkbar einfach: Im ersten Schritt wird in nur einem Satz erwähnt, worum es geht, ohne dem Leser die zum Verständnis wichtigen Details mitzuteilen. Der Leser kann also gar nicht verstehen, worum es bei dem Thema geht. Im zweiten Schritt wird der Leser mit wertenden und suggestiven Formulierungen vom eigentlichen Thema abgelenkt. Bei dem konkreten Beispiel hat der Spiegel in nur einem Satz erwähnt, dass Hersh die USA beschuldigt, die Nord Streams gesprengt zu haben. Anstatt danach Hershs detaillierten Artikel Punkt für Punkt zu widerlegen, hat der Spiegel jedoch das Thema gewechselt und in … sechs Ansätzen erklärt, dass Hersh angeblich ein Spinner ist. Schon die Einleitung des Spiegel-Artikels ließe sich so zusammenfassen: Ein „umstrittener US-Journalist“ schreibt einen „schwach belegten Blogbeitrag“, den die „russische Propaganda bereits für ihre Zwecke nutzt.

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Von David Walsh – 17. Februar 2023

In dieser Woche kam es in den Vereinigten Staaten erneut zu einer Reihe von Amokläufen. Am Mittwochabend wurden in der Cielo Vista Mall in El Paso (Texas) eine Person getötet und drei verletzt. Dies folgt auf die tödlichen Schüsse an der Michigan State University (MSU) am Montagabend, bei der ein einzelner Schütze drei Studenten tötete und fünf weitere schwer verletzte, bevor er sich selbst erschoss. – „Keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit“, erklärte das El Paso Police Department nach dem Amoklauf am Mittwoch. Wenn das nur der Fall wäre! Amokläufe sind in Amerika inzwischen mehr als alltäglich. Das Gun Violence Archive hat für das Jahr 2023 bisher 72 Amokläufe in den USA registriert – in 46 Tagen. Diese tragischen Vorfälle haben sich in diesem Jahr in rund zwei Dutzend Bundesstaaten und im District of Columbia ereignet. Im Jahr 2022 traten sie in 37 Staaten auf. Das Tempo beschleunigt sich. Die Summe von 52 derartigen Vorfällen im Januar war die bei weitem höchste Zahl für diesen Monat seit Beginn der Aufzeichnungen über derartige Vorfälle. Der bisherige Höchststand im Januar lag bei 34, und zwar erst im vergangenen Jahr. Das meiste, was die Öffentlichkeit heute von Regierungsvertretern und den Medien zu hören bekommt, sind Lobeshymnen darauf, wie schnell Polizei, FBI und andere Strafverfolgungsbehörden nach der tödlichen Tat an einem bestimmten blutigen Tatort aufgetaucht sind.

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Von Thomas Röper – 17. Februar 2023

Die berüchtigte stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hat offen erklärt, dass die europäischen Staaten nicht souverän sind. Und sie sollten „für die militärische Macht bezahlen, die wir brauchen.“ – Es ist immer wieder faszinierend, wie offen in den USA geredet wird. Victoria Nuland, die 2014 als Kekseverteilerin auf dem Maidan und parallel mit ihrem „Fuck the EU“ zu Bekanntheit gekommen ist, hat an einem Gespräch der einflussreichen NGO Carnegie Endowment for International Peace teilgenommen. Dabei wurde sie unter anderem danach gefragt, was sie von den Ideen des französischen Präsidenten Macron hält, der für eine „strategische Autonomie“ der EU plädiert hat

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Von Ozan Özgür – 17. Februar 2023

Der bekannte Roman Chronik eines angekündigten Todes des nobelpreisgekrönten Schriftstellers Gabriel García Márquez erzählt die Geschichte eines Mordes, von dem viele Menschen wussten, dass er geschehen würde, die aber nichts unternommen haben, um ihn zu verhindern. Das Erdbeben in der Türkei und Syrien am 6. Februar 2023, durch das Zehntausende von Gebäuden in beiden Ländern zerstört und mehr als 42.000 Menschen getötet wurden, zeigt eine andere Version dieser Geschichte. Viele Berichte von Experten und sogar Vertretern des Staatsapparats haben seit Jahren auf wissenschaftlicher und historischer Grundlage Erdbeben an den Verwerfungslinien in der Türkei vorhergesagt. Doch türkische Regierungsvertreter und Unternehmen haben nichts unternommen, um Zehntausende von völlig vorhersehbaren Todesfällen zu verhindern.

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Von Ralph Bosshard – 16. Februar 2023

Die Rufe nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg werden langsam lauter. Vor kurzem löste die Studie „Avoiding a Long War“ der RAND-Corporation in westlichen Hauptstädten Konsternation aus, weil erstmals ein der US-Regierung nahestehendes Institut einen Tabu-Bruch beging, indem es die Ukraine implizit aufforderte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Die Überlassung von gut und gerne 20 Prozent des ukrainischen Territoriums an die Russische Föderation, welche die Administration Biden der Regierung in Kiew offenbar vorschlug, ist Teil der vorgeschlagenen Verhandlungslösung. Es lohnt sich, die Studie einmal genauer anzuschauen.

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Von Andre Damon – 15. Februar 2023

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Dienstag, die NATO befinde sich in einem „Wettlauf der Logistik“ gegen Russland, da der Krieg in der Ukraine zu einem „aufreibenden Abnutzungskrieg“ geworden sei. – Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Ukraine-Kriegs zum ersten Mal. Während der Krieg immer mehr eskaliert und die Opferzahl steigt, versprechen die NATO und ihre Mitgliedsstaaten, ihre Munitionsproduktion zu erhöhen. Berichten zufolge stehen die russischen Truppen kurz vor einem bedeutenden Sieg in der Stadt Bachmut. Die Financial Times warnt, Russland bereite sich darauf vor, den Einsatz von Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Bombern, die es bisher zurückgehalten hat, auszuweiten.

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Von David North – 15. Februar 2023

Der Kolumnist Gideon Rachman von der Financial Times genoss lange Zeit den Ruf, einer der nachdenklicheren Journalisten der kapitalistischen Presse zu sein. Dass er als Reaktion auf den Ukraine-Krieg das Propagandanarrativ der NATO vollständig akzeptiert, hat diesem Ruf schweren Schaden zugefügt. Rachmans jüngste Selbstdemontage seines Rufs ist eine Kolumne, in der er den US-amerikanischen Wissenschaftler John Mearsheimer attackiert. Mearsheimer hatte gut begründet argumentiert, dass der Plan der Biden-Regierung, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, eine existenzielle Bedrohung für Russland geschaffen und den Überfall im letzten Februar ausgelöst habe. In der Kolumne mit dem Titel „Es ist sinnlos, den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich zu machen „ erklärt Rachman, Mearsheimers Haltung zum Krieg würde „die Realität auf den Kopf stellen“.

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Von Thomas Röper – 14. Februar 2023

Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war der größte Terroranschlag der Weltgeschichte. Während 9/11 zur Aktivierung von Artikel 5 der NATO geführt hat und eine Untersuchung zumindest vorgetäuscht wurde, findet bei Nord Stream gar keine Untersuchung statt. – Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war nach Schadenssumme der größte Terroranschlag in der Weltgeschichte. Der Gesamtschaden von 9/11 betrug nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft inklusive aller damit in Verbindung stehenden Kosten (Lebensversicherungen, Betriebsausfallversicherungen, etc.) etwa 50 Milliarden Dollar. … Die Nord-Stream-Sprengung dürfte ein Mehrfaches davon an Schäden verursacht haben, denn bei den Anschlag wurden nicht nur die Pipelines im Wert von knapp 20 Milliarden Dollar zerstört, sondern als Folgeschäden fallen auch entgangene Gewinne der deutschen Gasimporteure an, die das billige russische Gas mit Gewinn weiterverkauft haben, und auch die Verluste der deutschen und europäischen Wirtschaft insgesamt durch die nun dauerhaft wesentlich höheren Energiekosten muss man bei der Berechnung des finanziellen Schadens mit einbeziehen. Bei 9/11 gab es einen riesigen Hype (was angesichts der von den Medien verbreiteten Bilder und der vielen Toten verständlich war), bei Nord Stream hingegen herrscht bei Medien und Politik im Vergleich dazu Schweigen im Walde, obwohl die Folgen des Terroranschlages für die Menschen in Deutschland und Europa immens sein werden, denn es drohen Abwanderungen von Firmen, also Arbeitslosigkeit, und dauerhaft empfindlich höhere Lebenshaltungskosten. Bei 9/11 wurde wegen des angeblichen Angriffs auf die USA zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte Artikel 5 des NATO-Vertrages aktiviert, also der Verteidigungsfall ausgerufen. Die Folge war der „Krieg gegen den Terror“. Bei der Sprengung der Nord Streams, was ebenfalls ein Angriff mindestens auf das NATO-Mitglied Deutschland war, redet niemand von einer Reaktion auf den – gemäß Völkerrecht – Kriegsakt gegen Deutschland und die anderen EU und NATO-Staaten, die an den Pipelines beteiligt waren. Eine Untersuchung ist nicht gewollt.

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von Andrea Drescher – 14. Februar 2023

Aktuell kursieren zwei Aufrufe zum Krieg in der Ukraine durchs Internet. Der eine mit viel Aufmerksamkeit, entsprechender medialer Resonanz, der andere eher still und leise, deutlich weniger bekannt. Beide sind notwendig, um ein möglichst breites Spektrum an Menschen zu motivieren, für Frieden aktiv zu werden. Auch zwei Demonstrationen wurden für das letzte Februar-Wochenende im Zuge des Ukraine-Krieges angekündigt: eine in Ramstein und eine in Berlin.

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