Von Stefano di Lorenzo – 31. Januar 2025

Erwartungsgemäß wurden die Präsidentschaftswahlen in Belarus von den westlichen Medien fast ausschließlich mit Pauschalkritik kommentiert: Es fehle diesen Wahlen die Legitimität, hiess es etwa. Stefano di Lorenzo hat sich die Zeit genommen und ist hingereist und hat dort auch mit dem sogenannten „Mann auf der Straße“ Kontakt aufgenommen, um zu erfahren, wie Präsident Lukaschenko beurteilt wird. Und siehe da: Es ist kein Zufall, dass es diesmal zu keinen namhaften Protesten kam, man lebt in Belarus nicht so schlecht, die Menschen haben, was sie brauchen. Doch man lese ihn selbst. (cm)

Die Wahlen in Belarus brachten erwartungsgemäß keine Überraschungen. Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist, hat mit fast 87 % der Stimmen erneut einen deutlichen Sieg erreicht. Die einzige Überraschung war vielleicht das Ausbleiben von Protesten, anders als im Jahr 2020, als das Land, zumindest in der medialen Darstellung, für einige Tage am Rande einer Revolution zu stehen schien. Eine solche Revolution hätte das Schicksal von Belarus für immer verändern können, ähnlich wie es sechseinhalb Jahre zuvor in der Ukraine geschehen war.

Beobachtern und normalen westlichen Bürgern mag Lukaschenkos Sieg — sein siebter Wahlsieg in 30 Jahren, um genau zu sein — absurd, unglaublich, unecht und diktatorisch erscheinen. Auch ein beträchtlicher Teil der belarussischen Bürger scheint so zu denken. Für viele in Belarus scheint Politik etwas Abstraktes zu sein, ein geheimes Machtspiel, auf das man als normaler Bürger keinen Einfluss hat. Sich darüber zu viele Gedanken zu machen, wäre nur Zeitverschwendung, solange der Staat den Bürgern die Freiheit lässt, zu arbeiten, Spaß zu haben und für ihre eigene wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. „Die Regierung und das Volk in Belarus bewegen sich parallel zueinander, ohne sich jemals zu begegnen“, sagt Evgenia* (Name geändert), eine Frau, die seit zwanzig Jahren Russisch für Ausländer in Minsk unterrichtet.

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Von German-Foreign-Policy.com – 31. Januar 2025

EU-Debatte über Entsendung von Soldaten nach Grönland schwillt an. Die Arktis ist bereits heute Schauplatz einer wachsenden militärischen Rivalität zwischen den USA und Russland.

In der EU schwillt die Debatte über die Stationierung von Soldaten in Grönland an. Nach einem entsprechenden Vorstoß des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses hat nun auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, „wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, werde man über die Entsendung von Truppen auf die zum EU-Staat Dänemark gehörende Insel nachdenken. Barrot verwies darauf, dass die Arktis insgesamt zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden sei. Tatsächlich nimmt auch dort die Rivalität vor allem zwischen dem Westen und Russland zu. Russland verfügt inzwischen über ein knappes Dutzend Militärbasen in seiner Arktisregion, um seine Nordflanke mit dem Heimathafen seiner Nordflotte wie auch die dortigen Erdöl- und Erdgasquellen zu schützen. Die Vereinigten Staaten betreiben neun Militärstützpunkte in Alaska und nutzen die Pituffik Space Base in Grönland. Bereits im Mai 2019 hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Arktis zur „Arena“ globaler Machtkämpfe erklärt; Präsident Donald Trump hatte sie kaufen wollen. Dass er damals scheiterte, trägt zur Erklärung seiner äußerst aggressiven aktuellen Annexionsforderungen bei.

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Von Thomas Moser – 31. Januar 2025

Das Parlament will zum Thema NSU eine Stiftung gründen und ein Dokumentationszentrum einrichten. Die Führung soll ausgerechnet das Bundesinnenministerium haben. Damit verschwindet die ungeklärte Mordserie endgültig im Keller dieser mitbeteiligten Republik.

Der Bundestag bereitet derzeit einen Schlussstrich zum NSU vor, nennt es aber nicht so. Genannt wird es Stiftung und Dokumentationszentrum, eingebracht wurde das entsprechende Gesetz von den in der Regierung verbliebenen Fraktionen SPD und Grüne, spürbarer Widerspruch kommt von keiner Partei.

Fragwürdig ist das Projekt, weil zahlreiche Aspekte zum Komplex des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ungeklärt und noch immer Sachverhalte offen sind.

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Von Florian Warweg – 31. Januar 2025

Das Verteidigungsministerium (BMVg) unter Boris Pistorius hatte Mitte Januar erklärt, sich von der Plattform X zurückzuziehen. Offiziell begründet wurde dies mit der Behauptung, ein sachlicher Austausch sei „dort zunehmend erschwert“. Doch macht man sich die Mühe und überprüft den BMVg-Account, fällt auf, dass entgegen der Darlegung des Ministeriums X ausschließlich als Ausspielkanal für eigene Infos genutzt wurde – ohne jede Interaktion mit anderen Nutzern. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten nach konkreten Beispielen für diesen angeblich „erschwerten Austausch“. Ebenso wollten die NDS wissen, wie die Bundesregierung die Öffnung der Pressekonferenzen des Weißen Hauses für „Podcaster, Blogger und Social-Media-Influencer“ bewertet und ob sie ähnliche Schritte plant.

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Markus Salzmann, Tino Jacobson – 30. Januar

Der enorme Anstieg der Mieten in Deutschland wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Die Übernahme der Deutsche Wohnen (DW) durch den Immobilienriesen Vonovia könnte die Preise für Wohnraum noch weiter in die Höhe treiben. Trotzdem ist die dramatische Lage, in der sich Hunderttausende von Haushalten befinden, in den anstehenden Bundestagswahlen kein Thema.

Allein in Berlin sind die Angebotsmieten im Jahr 2023 um 26,7 Prozent und 2024 um 6,4 Prozent gestiegen. Für Neubauwohnungen liegt die Angebotsmiete somit bei 20,11 Euro pro Quadratmeter. Teurer ist nur noch München mit 25,68 Euro. Bundesweit müssen mindestens 25 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom Dezember 2024 kommt zum Schluss, dass die Armutsquote in Deutschland signifikant höher ist, wenn die Wohnkosten mitberücksichtigt werden.

Die endgültige Übernahme der DW durch Vonovia wurde vergangenen Donnerstag und Freitag auf den Hauptversammlungen der beiden Konzerne in Berlin und Bochum beschlossen. Mit der Zustimmung zum „Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag“ untersteht die Deutsche Wohnen nun vollständig der Vonovia.

Die Fusion der beiden Konzerne war bereits 2021 beschlossen worden. Aus steuerrechtlichen Gründen übernahm die Vonovia aber nur 87 Prozent der DW-Anteile. Mit diesem „dreisten Steuertrick“, wie Experten das Vorgehen nannten, vermied der Konzern Steuerzahlungen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro.

Mit der jetzt vollständig vollzogenen Fusion ist Vonovia mit etwa einer halben Million Wohnungen der größte private Wohnungskonzern des Landes und der größte private Vermieter in der Hauptstadt Berlin.

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Von Brett Wilkins – 30. Januar 2025

„Das Unvermögen der Welt, Gazas Kinder zu schützen, ist ein moralisches Versagen von monumentalem Ausmaß“, sagt ein Fürsprecher.

Inmitten unerbittlicher israelischer Angriffe im Gaza-Streifen, die enorme physische und psychische Zerstörungen anrichten, ist in dieser Woche ein Bericht veröffentlicht worden. Danach glauben fast alle Kinder in der umkämpften palästinensischen Enklave, dass ihr Tod unmittelbar bevorsteht – und beinahe die Hälfte von ihnen will sterben. [1]

Das in Gaza ansässige „Community Training Center for Crisis Management“, das von der „War Child Alliance“ unterstützt wird, befragte im vergangenen Juni mehr als 500 palästinensische Kinder in Gaza. Dabei zeigte sich, dass 96 Prozent von ihnen den unmittelbaren Tod fürchten, 92 Prozent die Realität nicht akzeptieren, 79 Prozent unter Albträumen leiden, 77 Prozent es vermeiden, über traumatische Ereignisse zu sprechen, 73 Prozent Anzeichen von Aggression zeigen, 49 Prozent aufgrund des Krieges sterben möchten und viele weitere „Anzeichen von Rückzug und schwerer Angst zeigen, zusammen mit einem allgegenwärtigen Gefühl der Hoffnungslosigkeit“.

„Dieser Bericht macht deutlich, dass Gaza einer der schrecklichsten Orte der Welt ist, an dem man ein Kind sein kann“, sagte Helen Pattinson, CEO von „War Child U.K.“, in einer Stellungnahme [2]. „Neben der Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen und Häusern hat eine Spur psychologischer Zerstörung unsichtbare, aber nicht weniger zerstörerische Wunden bei Kindern verursacht, die keine Verantwortung für diesen Krieg tragen.“ [3]

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*Dieser Text wurde zuerst am 13.12.2024 auf www.commondreams.org

Von German-Foreign-Policy.com – 30. Januar 2025

Deutsche KI-Unternehmen hoffen nach dem Durchbruch der chinesischen KI-Firma DeepSeek auf neue Chancen. Zuvor schienen sie der US-Konkurrenz mit deren Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe unterlegen.

Der Erfolg des chinesischen Unternehmens DeepSeek bei der Herstellung kostengünstiger Künstlicher Intelligenz (KI) weckt in der deutschen KI-Branche Hoffnungen und könnte außenpolitische Folgen haben. DeepSeek ist es gelungen, ein KI-Modell herzustellen, dessen Qualität derjenigen des US-Branchenriesen OpenAI gleicht, das aber um ein Vielfaches billiger ist und ohne die für chinesische Firmen aufgrund von US-Sanktionen nicht mehr erhältlichen US-High-Tech-Chips auskommt. Der Durchbruch stellt das aktuelle Geschäftsmodell der US-Konzerne in Frage, die auf riesige, teure Datencenter setzen und dafür erst in der vergangenen Woche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe angekündigt haben. Ihr KI-Projekt Stargate werde bis zu 500 Milliarden US-Dollar verschlingen, teilen OpenAI, Oracle und der japanische Tech-Investor SoftBank mit. Auf milliardenschwere US-Projekte haben zuletzt auch Konzerne aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesetzt; der DeepSeek-Erfolg könnte sie zu einer engeren KI-Kooperation mit China bewegen. Er verschafft außerdem deutschen Firmen Hoffnung, ohne allzu teure Datencenter konkurrenzfähig zu werden.

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Von Leo Ensel – 29. Januar 2025

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern.

„Die Linke“, wenn man das mal so unstatthaft verallgemeinern darf, war in ihrer Gesamtheit nie pazifistisch. Im Gegenteil: Dezidiert pazifistische Positionen wurden nicht selten mit Hohn und Spott übergossen. Aber es gab zu allen Zeiten immer wieder große Persönlichkeiten, die zumindest gegen bestimmte Kriege unmissverständlich und wortgewaltig Position bezogen – und diesen Antikriegseinsatz oft bitterst bezahlen mussten. „Antimilitarismus“ nannte man das.

Antimilitarismus

Zu Recht erinnern wir uns jedes Jahr Mitte Januar an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Persönlichkeiten der deutschen Linken, die einem in diesem Zusammenhang als Erste einfallen.

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Von Gert Ewen Ungar – 29. Januar 2025

Im Westen nichts Neues. Alle paar Jahrzehnte versuchen Länder Westeuropas, Russlands Souveränität zu brechen. Jetzt ist es wieder so weit. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will Russland zerschlagen. Ihre Naivität und ihr Größenwahn werden von ihrem mangelnden Sachverstand noch übertroffen.

Es sind gefährliche Worte, die von der EU-Außenbeauftragten ganz offen und gelassen ausgesprochen werden. Die EU strebe einen Sieg über Russland und die anschließende Zerschlagung Russlands an. Nichts weniger. Kallas sagte:

„Russlands Niederlage wäre nicht schlecht, denn dann könnte es echte Veränderungen in der Gesellschaft geben. Wissen Sie, es gibt in Russland viele unterschiedliche Nationen. Wenn Sie mehrere kleine Nationen haben, dann wäre das nicht schlecht. Es wäre nicht schlecht, wenn die Großmacht tatsächlich kleiner wäre.“

Damit bestätigt Kallas alle Befürchtungen Russlands. In Russland wird selbst von hohen politischen Repräsentanten die Auffassung geäußert, Russland kämpfe in der Ukraine um sein Überleben als Staat. Kallas bestätigt das mit ihrem Statement.

Kallas widerlegt damit auch die Behauptungen deutscher Politiker wie beispielsweise die von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Baerbock führt regelmäßig an, Russland müsse sich nur aus der Ukraine zurückziehen, dann wäre Frieden. Frieden ist jedoch nicht das Ziel des Westens. Imperialistische Herrschaft, die Unterdrückung der Völker Russlands und der Zugang zu Russlands Ressourcen ist das Ziel.

Der Westen will die Aufspaltung Russlands auf eine Vielzahl kleiner Staaten, um sie zu kontrollieren. Er will damit auch die Destabilisierung von Regionen, will Konflikte schüren, um durch regionale Krisen und Kriege ein politisches Umfeld zu schaffen, das einen möglichst günstigen Zugang zu den riesigen Ressourcen Russlands ermöglicht. Es geht Westeuropa um die Schwächung Russlands, die Stärkung der eigenen Dominanz, um Macht. Um Frieden geht es Westeuropa ebenso wenig wie um das Wohl der Ukraine.

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Von Gaby Weber – 29. Januar 2025

Der alte und neue Herrscher im Weißen Haus wollte seine Macht demonstrieren – bei einem Thema, das seine Wähler goutieren würden: bei der Migration, Re-Migration, wie es in Deutschland heißt. Er schickte zwei Militärflugzeuge nach Kolumbien, um dort illegale Einwanderer abzuladen. Der dortige Staatschef, Gustavo Petro, verweigerte die Landeerlaubnis, die Flieger mussten zurück. Es folgte ein hitziges Hin und Her von Beschimpfungen, Drohungen und Sanktionen, und am Ende musste der Kolumbianer zu Kreuze kriechen. Ein gelungenes Exempel oder ein Schuss nach hinten – ausgerechnet gegenüber einem Staat, dem die USA noch bis vor kurzem eng verbunden waren, vor allem militärisch?

Der Reihe nach.

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