Von Alexander Neu – 22. Februar 2023

Derzeit scheint es, dass der Krieg zwischen der Ukraine, dem die Ukraine unterstützenden Westen und Russland auf die Zielgerade hinsteuert. In den Medien sowie in der Politik wird über die entscheidende Frühjahrsoffensive beider Seiten spekuliert. Die ukrainische Führung fordert vehement endlose Waffenlieferungen, insbesondere westliche Großwaffensysteme, nachdem die alten sowjetischen Systeme sowohl in der Ukraine als auch in den Post-Warschauer-Pakt-Staaten zur Neige gehen. Es dauerte keine 24 Stunden, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern von den „Verbündeten“ und den deutschen politiktreibenden Medien in die Enge getrieben kapitulierte, da forderte die ukrainische Seite bereits Kampfflugzeuge. Wo soll das enden? Und vor allem, welche Szenarien entsprächen eigentlich einem Sieg oder einer Niederlage Russlands beziehungsweise der Ukraine?

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Von Jens Berger – 22. Februar 2023

Glaubt man dem Spiegel, hat die Invasion der Ukraine durch russische Truppen jedem Erdenbürger, vom Säugling im Kongo bis zum Greis in Japan, stolze 200 Dollar gekostet. Wäre diese Zahl korrekt, wäre sie in der Tat erstaunlich. Doch das ist sie nicht. Die ganze Story, bei der sich der Spiegel auf eine „noch nicht veröffentlichte Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)“ bezieht, ist vielmehr von vorne bis hinten „Junk Science“ und die ideologische Deutung des Spiegel ist hochgradig manipulativ.

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Von Ulrich Heyden – 22. Februar 2023

In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Föderalen Versammlung … im Moskauer Konferenzzentrum Gostiny Dwor zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Bild eines wirtschaftlich und politisch stabilen Russlands. Die Sanktionen hätten dem Westen mehr geschadet [als Russland]. – Nachdem US-Präsident Joe Biden am Montag dem ukrainischen Präsidenten in Kiew überraschend einen Besuch abgestattet hatte und der Jahrestag der russischen Intervention in die Ukraine am 24. Februar kurz bevorsteht, ist die Lage zwischen Russland und dem Westen so angespannt wie nie. Die Weltöffentlichkeit erwartet sowohl von den USA als auch von Russland zu diesem Jahrestag Reden, die Aufschluss darüber geben, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht und ob es Chancen gibt, eine Eskalation zu verhindern. – Der russische Präsident hält einmal im Jahr eine Rede vor der Föderalen Versammlung. Zu der Versammlung gehörten in diesem Jahr nicht nur die Mitglieder der Regierung, die Abgeordneten der beiden Parlamentskammern, die Vertreter der religiösen Gemeinschaften und Vertreter des öffentlichen Lebens, sondern auch Soldaten, die an der „SVO“ teilnehmen. SVO ist die Abkürzung für die „Spezielle militärische Operation“ in der Ukraine, die man im Westen „russischer Angriffskrieg“ nennt.

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Von Thomas Röper- 22. Februar 2023

Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede an die Nation die Aussetzung des New- START-Vertrages angekündigt und sich generell über Atomwaffen geäußert. Putins zweitstündige Rede an die Nation war zwar von innenpolitischen Themen dominiert, aber er ist auch auf die außenpolitische Situation eingegangen. Zu Beginn seiner Rede hat er den Westen heftig kritisiert und erklärt, wie und warum der Westen die Eskalation in der Ukraine provoziert hat … Am Ende seiner Rede ist Putin auch auf das Thema Atomwaffen eingegangen und hat die Aussetzung des New- START-Vertrages verkündet. Über die Hintergründe der Probleme beim New-START-Vertrag habe ich bereits berichtet, aber ich werde das für alle, die es nicht gelesen haben, im Anschluss an diese Übersetzung noch einmal wiederholen. Kommen wir nun dazu, was Putin im O-Ton gesagt hat.

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Von Johannes Stern – 22. Februar 2023

… Am Montag besuchte US-Präsident Joe Biden in einem „Überraschungsbesuch“ Kiew und verkündete weitere Waffenlieferungen – darunter Raketen, die die Ukraine befähigen sollen, Ziele auf der Krim und im russischen Kernland anzugreifen. Welche anderen weitreichenden Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen wurden, ist nicht bekannt; aber die Forderungen in den US-Medien reichen von der Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen bis hin zu NATO-Bodentruppen. Der Besuch verdeutlichte, wie weit die Eskalationsspirale fortgeschritten ist. Laut dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hatte das Weiße Haus den Kreml einige Stunden vor Bidens Abreise über den geplanten Besuch informiert. So habe „eine Situation vermieden werden sollen, in der es zu einem Konflikt zwischen beiden Atommächten hätte kommen können“, schreibt der Spiegel.
Am Dienstag erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation, Russland schränke seine Teilnahme am „New Start“-Abkommen ein. Der Vertrag begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. „Wir ziehen uns nicht daraus zurück, aber wir setzen unsere Teilnahme aus“, erklärte Putin. Er drohte zudem mit Atomtests, falls Washington seinerseits Tests vornehme.

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Von Thomas Röper – 22. Februar 2023

Putin hat die Politik des Westens in seiner Rede an die Nation heftig angegriffen und die Gründe für die Eskalation in der Ukraine erklärt. – Putins zweitstündige Rede an die Nation war zwar von innenpolitischen Themen dominiert, aber er ist auch auf die außenpolitische Situation eingegangen. Zu Beginn seiner Rede hat er den Westen heftig kritisiert und erklärt, wie und warum der Westen die Eskalation in der Ukraine provoziert hat. Am Ende seiner Rede ist Putin auch auf das Thema Atomwaffen eingegangen und hat die Aussetzung des New-START-Vertrages verkündet. Diese Aussagen Putins werde ich in einem gesonderten Artikel zitieren. Im Anschluss an die nun folgende Übersetzung von Putins Kritik am Westen werde ich noch einmal die Chronologie der Eskalation in der Ukraine aufzeigen.

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Von Stefan Steinberg – 21. Februar 2023

Die 73. Internationalen Filmfestspiele Berlin wurden am vergangenen Mittwoch mit einer Flut von Kriegspropaganda und Nationalismus eröffnet und gipfelten einen Tag später in der Weltpremiere des Films Superpower ( „Supermacht“) von Hollywoods führendem Verfechter eines totalen Krieges gegen Russland, dem amerikanischen Schauspieler Sean Penn. Die letztjährigen Filmfestivals in Cannes und Venedig boten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Plattform, um Kriegshysterie zu schüren und eine verstärkte militärische Unterstützung im Kampf gegen Russland zu fordern. Nach Cannes und Venedig hat auch die Festivalleitung in Berlin, Carlo Chatrian und Mariëtte Rissenbeek, dem ukrainischen Präsidenten am Mittwoch einen Videolink zur Verbreitung seiner Propaganda zur Verfügung gestellt.

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Von Jens Berger – 20. Februar 2023

Dass sogar Anton Hofreiter und Annalena Baerbock Forderungen der Ukraine nach neuen Waffen kritisch kommentieren, hat Seltenheitswert. Doch die Forderung nach Streubomben, die am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom ukrainischen Regierungsvize Kubrakow vorgetragen wurde, können selbst die Hardliner der Grünen verständlicherweise nicht öffentlich erörtern, gehört Deutschland doch zu den Staaten, die die Streubomben-Konvention unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet haben, diese Waffen zu ächten. Doch so überraschend, wie allseits berichtet wurde, kam Kubrakows Forderung keinesfalls. Die Ukraine setzt schließlich seit 2014 diese geächteten Waffen im Krieg gegen die Separatisten und später gegen die russische Armee ein. Der internationale Protest blieb aus. Und offenbar liefert zumindest die Türkei als NATO-Staat auch bereits Streubomben an die Ukraine, die aktuell im Krieg eingesetzt werden. Wo bleibt der Aufschrei der angeblich so ums Völkerrecht besorgten Grünen-Politiker?

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Von Tobias Riegel – 20. Februar 2023

Genau am 80. Jahrestag von Joseph Goebbels’ Sportpalastrede vom „totalen Krieg“ forderte Eva Illouz in einem „Zeit“-Gastkommentar vom Wochenende einen „totalen Sieg“ der Ukraine. Ist das ein geschichtsvergessener „Ausrutscher“? Oder ein skandalöser historischer Bezug mit Vorsatz? Beides wäre sehr fragwürdig. Bezüglich Russland schreibt die Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität in Jerusalem, eine „vernichtende Niederlage“ könne dem Land helfen, „aus seiner diktatorischen Geschichte herauszufinden“. Solche Artikel zeigen einmal mehr: Weite Teile der deutschen Medienlandschaft sind voll auf Kriegskurs und es gibt keine Roten Linien bei der Propaganda mehr.

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