Von German-Foreign-Policy.com– 7. Juni 2024

Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko. Die Westsahara, ehedem spanisches Kolonialgebiet, wird von der UNO als eine der bis heute verbliebenen Kolonien eingestuft.

Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts – der Westsahara. Diese wird seit fast 50 Jahren von Marokko unter Kontrolle gehalten, obwohl schon im Jahr 1975 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied, die Westsahara habe – in Übereinstimmung mit ihrer Klassifizierung durch die UNO als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ – das Recht auf Selbstbestimmung bzw. staatliche Unabhängigkeit. Die Westsahara war seit 1884 zunächst eine Kolonie Spaniens, das seit den 1950er Jahren gegen antikoloniale Aufstände kämpfte; als es sich Anfang 1976 endgültig aus dem besetzten Gebiet verabschiedete, zogen dort marokkanische Truppen ein. Diese halten es bis heute unter Bruch des Völkerrechts besetzt; nur die USA und Israel erkennen Marokkos Herrschaft über die Westsahara an. Zu den Mitteln, seine Herrschaft zu sichern, gehört der Versuch Rabats, in die ökonomische Ausplünderung des Gebiets auch Unternehmen aus Drittstaaten einzubeziehen. Dafür stellen sich nicht zuletzt deutsche Konzerne zur Verfügung, so etwa Heidelberg Materials und Siemens Gamesa Renewable Energy.

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Von Marcus Klöckner – 7. Juni 2024

„Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Männer und Frauen, die dieses Land verteidigen können. Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein (…). Wir brauchen Hauptwaffensysteme, Luftverteidigungssysteme, Munition (…).“ Mit diesen Worten ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Bundestag an die Parlamentarier und die deutsche Öffentlichkeit herangetreten. Er sagt auch: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Pistorius lieferte unter Beifall eine Rede ab, die zeigt: Es stinkt nach Militarismus in der Mitte des Parlaments.

Für Aussagen wie diese wäre ein deutscher Politiker vor noch nicht allzu langer Zeit vom Hof gejagt worden. Heute kann ein Politiker im Bundestag davon sprechen, dass „wir“ unbedingt „wehrhafte junge Männer und Frauen“ brauchen oder dass „wir“ in vier Jahren „kriegstüchtig“ sein müssten.

Pistorius – man merkt es ihm an – gefällt sich in der Rolle des „Verteidigungsministers“. „Hauptwaffensysteme“, „Luftverteidigungssysteme“, „Munition“ – er ist der Mann, der nun all das und noch mehr mit der vollen Rückendeckung der vorherrschenden Politik fordern darf. Er spricht von Kriegsinstrumenten auf eine so leichtfertige Weise, als wäre ihm nicht im Ansatz bewusst, was Begriffe wie „Munition“ und „Hauptwaffensysteme“ bedeuten.

In der Welt der Sitzstrategen sind diese Begriffe getragen von durchweg positiv gezeichneten Bildern. In diesen Bildern spiegeln sich „Stärke“, „Durchsetzungsfähigkeit“, „Wehrhaftigkeit“ wider. Und so trägt Pistorius seine Parolen vor, so tritt er auf – als einer, der mit Aufrüstung zu glauben scheint, seinem Land etwas „Gutes“ tun zu können. Doch das ist ein Bruch mit der Realität. Die Geschichte zeigt: Hauptwaffensysteme, Munition und Panzer bringen den Tod. Schon mancher Kriegsherr, ob Diktator oder „Demokrat“, musste erleben, wie Kopfbilder von Stärke und Wehrhaftigkeit in der Realität vom Blut der auf dem Schlachtfeld zerfetzten Landessöhne weggespült wurden.

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Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 7. Juni 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin hat sich drei Stunden der internationalen Presse gestellt. Dabei hat der Chef der deutschen dpa Putin eine Frage zur Politik der Bundesregierung gestellt, auf die Putin sehr ausführlich geantwortet hat.

Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter übrigens auch die deutsche dpa und führende Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Ich werde in den nächsten Tagen die in meinen Augen interessantestes Fragen und Antworten übersetzen. Übrigens ist diese Veranstaltung schon deshalb bemerkenswert, weil es undenkbar ist, dass sich Biden (oder Scholz, Macron, etc.) drei Stunden den Fragen internationaler Nachrichtenagenturen, darunter russische, chinesische, syrische, iranische und so weiter stellen.

Hier übersetze ich die Frage der deutschen dpa und Putins Antwort aus dem Pressegespräch.

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Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 7. Juni 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin hat sich drei Stunden der internationalen Presse gestellt. Dem Spiegel war das nur einen kurzen, mit Desinformation überladenen Artikel wert.

Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter übrigens auch die deutsche dpa und führende Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. […] Übrigens ist diese Veranstaltung schon deshalb bemerkenswert, weil es undenkbar ist, dass sich Biden (oder Scholz, Macron, etc.) drei Stunden den Fragen internationaler Nachrichtenagenturen, darunter russische, chinesische, syrische, iranische und so weiter stellen.

Ich beginne mit einer Frage der britischen Nachrichtenagentur Reuters über die US-Wahlen. Der Spiegel hat in einem kurzen Artikel mit der Überschrift „Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg – Putin kritisiert US-Prozesse gegen Donald Trump“ über das Gespräch von Putin mit den internationalen Medienvertretern geschrieben und dabei nur über diese eine Frage berichtet. Dabei hat der Spiegel auch noch fleißig Desinformation verbreitet. Jeder kann den Spiegel-Artikel lesen und mit der Frage und Putins Antwort vergleichen und dann für sich entscheiden, ob er sich vom Spiegel umfassend informiert fühlt.

Es folgt die komplette Übersetzung der Frage von Reuters und Putins Antwort aus dem Pressegespräch.

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Von RT.com – 6. Juni 2024

Moskau erwägt, Gegner des Westens in „sensiblen“ Gebieten zu bewaffnen.

Russland erwägt „asymmetrische“ Maßnahmen gegen Kiews Sponsoren, da die Ukraine vom Westen gelieferte Waffen gegen ihr Territorium einsetzt, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

Die Äußerungen des russischen Staatschefs erfolgten bei einem Treffen mit Leitern internationaler Nachrichtenagenturen am Mittwoch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF).

„Wir machen uns in dieser Hinsicht keine Illusionen“, fügte Putin hinzu und wiederholte seine früheren Kommentare, dass die ukrainischen Truppen möglicherweise den Abzug betätigen, aber die USA und ihre Verbündeten die Geheimdienstinformationen und Zielinformationen liefern.

Russland werde darauf reagieren, indem es die Luftabwehr verstärke und diese Raketen zerstöre, sagte Putin.

„Zweitens, wenn jemand es für möglich hält, solche Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, unser Territorium anzugreifen … Warum sollten wir nicht ähnliche Waffen in diese Regionen der Welt liefern, wo sie gegen sensible Standorte dieser Länder eingesetzt werden?“, fügte der russische Präsident hinzu. „Wir können asymmetrisch reagieren. Wir werden darüber nachdenken.“

Wenn der Westen weiter eskaliere, würden solche Aktionen „die internationalen Beziehungen vollständig zerstören und die internationale Sicherheit untergraben“, so Putin.

„Wenn wir sehen, dass diese Länder in einen Krieg gegen uns hineingezogen werden, und dies ist ihre direkte Teilnahme am Krieg gegen Russland, dann behalten wir uns das Recht vor, ähnlich zu handeln. Das ist ein Rezept für sehr ernste Probleme“, warnte er.

Der russische Präsident sprach auch die Tatsache an, dass einige Militärausbilder und Berater aus NATO-Ländern bereits in die Ukraine entsandt wurden, und dass einige von ihnen bei russischen Angriffen getötet wurden.

Die USA und ihre Verbündeten haben darauf bestanden, dass die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine sie nicht zu einer Partei des Konflikts mit Russland macht, und sie haben bestimmte Beschränkungen für deren Einsatz aufrechterhalten, um diesen Eindruck zu wahren. Als jedoch im vergangenen Monat russische Truppen auf Charkow vorrückten, begann die Ukraine, die Lockerung dieser Regeln zu fordern. Eine von Großbritannien geführte PR-Kampagne führte schließlich dazu, dass Washington den Wünschen Kiews nachkam.

Übersetzung aus dem Englischen mit Hilfe von DeepL.

[Zum Originalbeitrag auf www.rt.com]

Von Norman Paech – 6. Juni 2024

Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit. Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft.

Jahrzehntelang wurde sie ebenso wie die UNO aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern herausgehalten. Doch nun hat die mutige Initiative Südafrikas den Bann gebrochen und eine unerwartete weltweite positive Resonanz erhalten – außer bei Israel und seinen cronies (= Spießgesellen) um die USA und BRD. Seit dem vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) am 26. Februar dieses Jahres hat er bereits dreimal in der Klage Südafrikas gegen Israel Stellung bezogen. Die beiden ersten Urteile haben Israel nicht zu der geforderten Änderung ihrer Kriegsführung bewogen und die dritte Entscheidung auch nicht, wie die Bombardierung Rafahs unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichtshofs, die Offensive einzustellen, beweist. Es stellt sich also die Frage, welche Bedeutung kommt der internationalen Gerichtsbarkeit bei der Verhinderung und Bewältigung von Kriegen überhaupt zu. Und daran mag sich dann die Frage anschließen, wie sich Deutschland, sprich die Bundesregierung, gegenüber einem solchen Gericht zu verhalten hat, das heißt, welche Bedeutung das Völkerrecht für ihre Außenpolitik hat.

Israel zumindest hat jahrzehntelang das Völkerrecht missachtet – aber ohne Folgen. Israel ist das am meisten von den Organen der Vereinten Nationen, insbesondere von der Generalversammlung, aber auch dem Menschenrechtsausschuss, verurteilte Land. Alle Regierungen Israels haben keine Resolution akzeptiert und höchstens mit dem Vorwurf des Antisemitismus reagiert. Die internationale Gerichtsbarkeit konnte dabei niemals eingreifen, es fehlte schlicht an Klägern. Erst seit wenigen Jahren hat sich das grundsätzlich geändert. Es sind insgesamt vier Gerichtsverfahren, die derzeit direkt und indirekt gegen Israel anhängig sind.

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Von Thomas Röper – 6. Juni 2024

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten hat das georgische Parlament ein „Anti-LGBT-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Gleichzeitig reagierte der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse darauf, dass der US-Kongress Parallelen zwischen Georgien und dem Maidan in der Ukraine gezogen hat.

Georgien besinnt sich auf seine eigenen Interessen und Traditionen. Trotz starken Drucks des Westens hat es das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“, auch bekannt als „Gesetz über ausländische Agenten“, verabschiedet. Der Prozess der Verabschiedung wurde von öffentlichen Protesten begleitet, die 8 Todesopfer forderten.

Die georgische Präsidentin Salome Surabaschwili war die Hauptgegnerin der neuen Regelung, die ausländische Medien und NGOs betrifft, die mehr als 20 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen aus dem Ausland beziehen. Das ist nicht überraschend, wenn man sich den Hintergrund der Präsidentin ansieht. Die Dame ist französische Staatsbürgerin und wurde in den 1970er Jahren von Zbigniew Brzezinski in den USA in der Diplomatie des Kalten Krieges ausgebildet. Ihr ganzes Leben war mit der NATO, den USA, der EU und dem Westen verbunden, so dass ihre radikal pro-europäische Politik, auch zum Schaden des eigenen Landes, nicht überraschend ist.

Die Gesellschaft Georgiens ist gespalten, denn die Macht der westlichen Medien und NGOs malt das Bild des “goldenen Westens”, während die georgische Regierung sich auf die Interessen Georgiens, seiner Wirtschaft und seiner Traditionen konzentriert.

Ministerpräsident Kobachidse weigerte sich im Zuge des Ringens um das Gesetz sogar, in die USA zu reisen, weil das Weiße Haus die Aussetzung der Prüfung des Gesetzes forderte. Er empfand solche Äußerungen aus Washington als respektlos.

Laut der georgischen Verfassung hat der Ministerpräsident die tatsächliche Macht im Land, denn Georgien ist, wie Deutschland, eine parlamentarische Demokratie, in der die Macht beim Regierungschef und nicht beim Präsidenten liegt. Auch die Innen- und Außenpolitik wird nicht vom Präsidenten, sondern von der Parlamentsmehrheit bestimmt.

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Von Florian Warweg – 6. Juni 2024

Der Skandal um die mutmaßliche Lüge der deutschen Außenministerin beim Demokratiefest in Berlin am 26. Mai zieht immer weitere Kreise. Englischsprachige Medienportale haben begonnen, darüber zu berichten, und auch den Sprecher der israelischen Armee danach befragt, der die Version von Baerbock ebenfalls nicht bestätigen wollte. Selbst Grünen-nahe Zeitungen wie die taz fangen an, die Darstellung der Ministerin zu hinterfragen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, ob das Auswärtige Amt diesen im Raum stehenden Vorwurf der Lüge ausräumen und zum Zwecke der journalistischen Verifizierung darlegen könne, wann, wo und in Begleitung welcher weiteren Vertreter des Auswärtigen Amtes Baerbock das besagte „Vergewaltigung bei laufender Kamera“-Video gesehen hat. Die Antwort kommt einem Eingeständnis gleich.

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Von Hannes Hofbauer – 06. Juni 2024

„Deutschland … to the sea“. „From the river … den Deutschen“. Diktaturen zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie eine möglichst vollständige Kontrolle über den gesellschaftlichen Diskurs anstreben. Was gesagt, geschrieben oder hergezeigt werden darf, wird penibel festgelegt. Es muss der herrschaftlichen Erzählung entsprechen, ihr mindestens nicht in die Quere kommen, am besten ihr recht geben.

Die Bundesrepublik ist – im Verein mit den meisten EU-Staaten – auf dem Weg dorthin. Noch hakt es hier und dort mit der juristischen Abklärung, der – wie wir es in Österreich nennen – Ausjudifizierung. Nach Politik und Medien müssen sich die Gerichte erst an das neue autoritäre Selbstverständnis des Staates bzw. der Europäischen Union gewöhnen. Einen Straftatbestand der Verhetzung konnte man lange Jahrzehnte vor den Richterbänken kaum finden, obwohl er seit 1871 existiert. Es war die Europäische Kommission, die 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, um eine Verschärfung der Gesetzeslage zu erwirken. Der Vorwurf aus Brüssel: Berlin halte sich nicht an den „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ vom November 2008, der die EU-Mitglieder auch verpflichtete, die Leugnung von Völkermord und Kriegsverbrechen in Gesetzesform zu gießen. Damals war das als juristische Absicherung und Fortsetzung des militärischen NATO-Angriffs auf Serbien gedacht. Es ging – und geht auch heute noch, wie die UN-Resolution vom 25. Mai 2024 belegt – um die Einschätzung der Gräuel von Srebrenica und damit indirekt um die Legitimität des NATO-Krieges. Dieser hatte ja keine UN-Rückendeckung und war damit völkerrechtswidrig.

Den EU-Rahmenbeschluss von 2008 nutzten in der Folge die Mitgliedsstaaten, um den Diskursraum zu verengen, um Sagbares juristisch von Unsagbarem zu trennen. Der Deutsche Bundestag verschärfte den § 130 StGB („Volksverhetzung“) nach der Mahnung aus Brüssel am 21. Oktober 2022. Seitdem ist „Hetze“ aus den Gerichtssälen nicht mehr wegzudenken. Zusammen mit „Hassrede“ bilden die beiden „Tatbestände“ – die ja im herkömmlichen Sinn keine „Tat“ sind – ein immer beliebter werdendes Instrument, um Meinungen, die die Herrschaft nicht hören, sehen oder lesen will, zu kriminalisieren.

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Von Jacob Crosse – 6. Juni 2024

Am Dienstag unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Dekret (executive order), mit dem das Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten praktisch abgeschafft wird. Dies ist einer der weitreichendsten Angriffe auf Einwanderer und Flüchtlinge in der Geschichte der USA.

Präsident Joe Biden bei einer Rede an der Grenze in Brownsville, Texas, mit Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, 29. Februar 2024 [AP Photo/Evan Vucci]
Mit einem Federstrich hat Biden gegen nationales und internationales Recht verstoßen, das nach dem Holocaust eingeführt wurde. Die neue Anordnung blockiert das Recht auf einen Asylantrag für Flüchtlinge, die über die mexikanische Grenze und die Südküste in die USA kommen. Sie dürfen so lange kein Asyl beantragen, bis es einen starken Rückgang der Migrationszahlen gibt.

Flankiert von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und den demokratischen Gouverneuren Kathy Hochul (New York) und Michelle Lujan Grisham (New Mexico) sowie Bürgermeistern, Abgeordneten und Sheriffs aus Texas erklärte Biden:

Ich kündige Maßnahmen an, um Migranten, die unsere Südgrenze unrechtmäßig überqueren, von der Gewährung von Asyl auszuschließen. Migranten können an unserer Südgrenze kein Asyl erhalten, es sei denn, sie stellen Antrag, nachdem sie über ein rechtmäßiges Verfahren eingereist sind.

Er fügte hinzu, dass „das Verbot so lange in Kraft bleiben wird, bis die Zahl der Menschen, die versuchen, illegal einzureisen, auf ein Niveau reduziert ist, das unser System effektiv handhaben kann“.

Das Dekret erlaubt es dem Präsidenten, einen „Notfall“ auszurufen, wenn die tägliche Zahl der „unerlaubten Grenzübertritte“ 2.500 erreicht. Hochrangige Regierungsvertreter bestätigten gegenüber der Presse, dass die Anordnung in ihrer jetzigen Form sofort in Kraft treten würde. De facto wird damit ein Quotensystem eingeführt – zum ersten Mal seit dem Einwanderungsgesetz von 1924, das von Hitler und den Nazis in den höchsten Tönen gelobt wurde.

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