Übersetzung: Thomas Röper – 10. Juni 2024

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich drei Stunden der internationalen Presse gestellt. Dabei wurde Putin auch zu den russischen Verlusten bei den Kampfhandlungen in der Ukraine gefragt.

Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter übrigens auch die deutsche dpa und führende Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Ich werde in den nächsten Tagen die in meinen Augen interessantestes Fragen und Antworten übersetzen. Übrigens ist diese Veranstaltung schon deshalb bemerkenswert, weil es undenkbar ist, dass sich Biden (oder Scholz, Macron, etc.) drei Stunden den Fragen internationaler Nachrichtenagenturen, darunter russische, chinesische, syrische, iranische und so weiter stellen.

Hier übersetze ich Fragen von einem französischen Journalisten und Putins Antworten aus dem Pressegespräch.

Von vesti7.ru (Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper) – 10. Juni 2024

Die Erlaubnis einiger westlicher Staaten, dass Kiew die von ihnen gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet benutzen darf, ist in Russland das Thema Nummer 1. Daher zeige ich hier, über welche möglichen russischen Antworten in Russland nachgedacht wird.

Ich habe gerade erst einen Teil des Pressegesprächs des russischen Präsidenten Putin mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen übersetzt, in dem Putin nach der möglichen russischen Reaktion auf die Erlaubnis einiger westlicher Staaten an Kiew, von ihnen gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet einsetzen zu dürfen, berichtet. Und übrigens wurde inzwischen aus den USA offiziell gemeldet, dass diese Angriffe bereits stattfinden.

Der russische Präsident hat in seiner Antwort auf die Frage einige entscheidende Sätze gesagt, die ich hier noch einmal zitiere:

„Wir überlegen uns, dass wir, wenn es jemand für möglich hält, solche Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern, um unser Territorium zu treffen und uns Probleme zu bereiten, das Recht haben, unsere Waffen derselben Klasse in jene Regionen der Welt zu liefern, wo sie empfindliche Einrichtungen jener Länder treffen werden, die Russland das antun. Die Antwort könnte also symmetrisch sein. Wir werden uns darüber Gedanken machen.“

Das wurde von westlichen Medien aufgenommen, wobei aber natürlich nicht Putins Originalzitat veröffentlicht wurde, sondern die westlichen Medien haben das Zitat stark verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen und von einer russischen Drohung gesprochen. Der Spiegel behauptete beispielsweise, der russische Präsident habe „mit einer neuen Einschüchterung nachgelegt“.

Das ist ziemlich dreist, denn immerhin schlagen westliche Waffen mit Erlaubnis und Unterstützung des Westens in Russland ein. Das ist de facto bereits ein Krieg gegen Russland.

Kommen wir nun dazu, wie das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber berichtet hat, und vor allem, was darin über die mögliche russische Reaktion gesagt wurde, die Putin in seiner Antwort faktisch angekündigt hat. Ich habe den entsprechenden Beitrag aus der russischen Sendung übersetzt.

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Von Tom Carter – 10. Juni 2024

Am Donnerstag gaben führende Vertreter des US-Kongresses bekannt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am 24. Juli vor dem Kongress sprechen wird. Mit dieser Einladung – eine der höchsten Ehrungen, die einem ausländischen Staatsoberhaupt zuteil werden kann – identifiziert sich das gesamte politische Establishment der USA und beide imperialistischen Parteien vollständig mit Völkermord.

Die förmliche Einladung vom 31. Mai, die an „Seine Exzellenz Benjamin Netanjahu“ adressiert ist, erging im Namen „der führenden Vertreter aus beiden Parteien im Repräsentantenhaus und dem Senat der Vereinigten Staaten“. Unterzeichnet wurde sie vom republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Charles Schumer, und dem Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

„Wir schließen uns dem Staat Israel in seinem Kampf gegen den Terror an“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben, in dem auch „Amerikas Solidarität mit Israel“ betont wird. Angeblich gehe es den USA darum, „die Demokratie [zu] verteidigen“.

Der kurze gemeinsame Brief bestätigt die Analyse der World Socialist Web Site. Die WSWS hat das gewaltsame Vorgehen in Gaza als eine der Fronten in einem sich ausweitenden imperialistischen Weltkrieg analysiert und Israel als einen entscheidenden Verbündeten gegen „das enger zusammenrückende Bündnis zwischen Iran, Russland und China“ charakterisiert.

Die parteiübergreifende Einladung an Netanjahu erfolgte genau eine Woche, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) in einer Entscheidung auf Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 Israel dazu aufgefordert wurde, seine „Militäroffensive [gegen Rafah] sofort einzustellen“. Die Entscheidung des IGH erging nur wenige Tage, nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt hatte. Sie werden der „Ausrottung“ von Zivilisten beschuldigt.

Das Netanjahu-Regime reagiert auf diese Entscheidungen, indem es seinen Vernichtungskrieg gegen Rafah beschleunigt fortsetzt. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung des Gazastreifens, d.h. 1,7 Millionen Menschen, wurden auf weniger als einem Fünftel seiner Fläche zusammengedrängt, wo sie ständiger Bombardierung ausgesetzt sind und es ihnen an grundlegender ziviler Infrastruktur und lebensnotwendigen Gütern fehlt.

In diesem Kontext hat die Einladung an Netanjahu einen besonders unverschämten Charakter. Sie rollt einem berüchtigten Kriegsverbrecher, der von Kopf bis Fuß mit frischem Blut bespritzt ist, den roten Teppich aus, ganz so als wolle sie verkünden: „Ja, wir begehen einen Völkermord, und nein, ihr werdet uns nicht aufhalten.“

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Von Thomas Röper – 8. Juni 2024

Seit der Eskalation des Nahostkonflikts sind 36.731 Palästinenser getötet worden. Laut Al Jazeera liegt die Zahl der getöteten Kinder bei 15.500, also bei der Hälfte. Die UNO hat nun reagiert und die israelische Armee auf eine schwarze Liste gesetzt.

Ministerpräsident Netanjahu setzt die Bombardierung des Gazastreifens aus der Luft, vom Land und vom Meer fort. So griffen israelische Truppen eine von dem Hilfswerk der UNO für Palästina (UNRWA) geführte Schule an, wobei es mindestens 40 Tote gab. 74 Menschen wurden verletzt. Unter den Toten befanden sich 14 Kinder und 9 Frauen. Berichten zufolge hat das israelische Militär mindestens drei Raketen auf die Schule abgefeuert.

Unter den Toten war ein 8-jähriger Junge, den Israel als mutmaßlichen Hamas-Kämpfer bezeichnete. Die beiden anderen getöteten Jungen standen ebenfalls auf der Liste, weil Israel davon ausging, dass es sich bei den Kindern um die Söhne eines Mannes handelte, den Israel als den getöteten Kämpfer identifizierte.

Die UNO hat Israel nun in ihre jährlich erscheinende Liste der Länder aufgenommen, in denen Kinder besonders unter bewaffneten Konflikten leiden. Es ist das erste Mal, dass Israel auf dieser Liste steht, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres

„Der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, hat heute über seinen Stabschef die offizielle Mitteilung des UN-Generalsekretärs erhalten, dass dieser entschieden hat, Israel auf die Liste der Länder und bewaffneten Organisationen zu setzen (die dem Bericht des UN-Generalsekretärs über Kinder in bewaffneten Konflikten beigefügt ist), die keine angemessenen Maßnahmen ergriffen haben, um den Schutz von Kindern in Konfliktzeiten zu verbessern.“

Netanjahu reagierte verärgert auf die UN-Entscheidung:

„Heute hat sich die UN selbst auf die schwarze Liste der Geschichte gesetzt, indem sie die absurden Erklärungen der Hamas akzeptiert hat. Die israelische Armee ist die moralischste Armee der Welt und keine Entscheidung des UN-Generalsekretärs kann daran etwas ändern“.

Die humanitäre Lage in der Enklave ist katastrophal. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten erklärt, dass die saisonale Hitzewelle im Gazastreifen weiterhin zu einem Mangel an sauberem Wasser führt. Nach Angaben des Hilfswerks besteht die reale Gefahr, dass sich die Cholera ausbreitet.

Familien, die bereits mehrfach vertrieben wurden, sind aufgrund von israelischen Angriffen und israelischen Evakuierungsbefehlen erneut auf der Flucht. Die Zahl der seit dem 6. Mai aus Rafah Vertriebenen wird auf fast eine Million geschätzt, weitere 100.000 wurden in den verwüsteten Norden des Gazastreifens vertrieben.

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Von RT DE – 8. Juni 2024

Emmanuel Macron hat mitgeteilt, dass sich mehrere Länder schon bereit erklärt hätten, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. Russische Regierungsvertreter warnen: Alle ausländischen Militärangehörigen in der Ukraine würde Moskau als legitime Angriffsziele betrachten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nicht nur über die Möglichkeit der Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine gesprochen. Er hat bereits mit dem Aufbau einer Koalition von Militärausbildern angefangen, welche ukrainische Soldaten innerhalb der Ukraine auf den Kampf gegen russische Streitkräfte vorbereiten sollen. Macron erklärte am Freitag vor Reportern in Paris: „Aus Effizienzgründen wollen wir eine Koalition, und mehrere unserer Partner haben schon ihr Einverständnis gegeben.“ Er führte aus: „Wir werden die kommenden Tage nutzen, um die größtmögliche Koalition zu bilden, die der Forderung der Ukraine gerecht werden kann.“

Macron nannte dabei neben Frankreich noch keine weiteren Länder, die sich zur Entsendung von Ausbildern in die Ukraine verpflichtet haben. Seiner Meinung nach würde die Entsendung von Ausbildungsspezialisten in die Ukraine nicht zu einer russischen Reaktion führen. Diesbezüglich stellte er fest:

„Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland.“

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Von Andre Damon – 8. Juni 2024

Diese Woche nutzten die Führer der imperialistischen Mächte die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der alliierten Truppen in der Normandie am D-Day, um eine erhebliche Eskalation des Krieges zwischen den USA und der NATO gegen Russland zu versprechen, die die Menschheit erneut in einen Weltkrieg zu stürzen droht.

Die Zeremonie fand zu einem Zeitpunkt statt, als die NATO die verbleibenden Beschränkungen ihrer direkten Beteiligung am Krieg aufgehoben hat. Dazu zählen die Entscheidung, der Ukraine den Einsatz von NATO-Waffen für Angriffe innerhalb Russlands zu gestatten, sowie die Forderung von NATO-Mitgliedern, allen voran Frankreich, NATO-Truppen direkt in der Ukraine einzusetzen.

Während seines Aufenthalts in der Normandie gab Biden dem Sender ABC News ein Interview, in dem er öffentlich erklärte, dass amerikanische Waffen bei Angriffen auf Russland „eingesetzt werden dürfen.“ Interviewer David Muir fragte Biden: „Beunruhigt Sie das überhaupt, dass es die USA in einen [Krieg mit Russland] in viel größerem Ausmaß hineinziehen könnte?“

Biden antwortete: „Theoretisch könnte das passieren, aber es ist nicht wahrscheinlich“, und behauptete, dass die US-Waffen nur eingesetzt würden, um Russland „in Grenznähe“ zu treffen.

Das sind Aussagen von erschütternder Leichtfertigkeit. Biden erklärt, dass seine Politik die Vereinigten Staaten „theoretisch“ in einen umfassenden Krieg mit einem nuklear bewaffneten Staat hineinziehen könnte, was möglicherweise zur Zerstörung der menschlichen Zivilisation führen würde – aber er ist bereit, diese Chancen zu akzeptieren.

Auf die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf von der NATO unterstützte Angriffe gegen Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen zu antworten, erklärte ein sichtlich verwirrter Biden, er kenne den russischen Präsidenten seit „vierzig Jahren“ – eine offensichtliche absurde Aussage, wenn man bedenkt, dass Putin 1984 ein unbekannter KGB-Agent in der UdSSR war.

Wie der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, bemerkte: „Entscheidungen über Leben und Tod werden von einem Mann getroffen, der die Realität nicht mehr richtig einschätzen kann.“

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Von Eric London – 8. Juni 2024

Am Montag, den 3. Juni, hat die ukrainische Regierung die World Socialist Web Site (WSWS) im ganzen Land verboten und alle Internetprovider angewiesen, den Zugang zur WSWS auf unbestimmte Zeit zu sperren.

Die Anordnung wurde vom Ukrainischen Staatsdienst für Sonderkommunikation und Informationsverteidigung (SSSCIP) erlassen, einer Abteilung des Militär- und Geheimdienstapparats des Landes. Sie weist „Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzwerken und/oder -diensten an, auf ihren eigenen rekursiven DNS-Servern eine Zugangsbeschränkung (Sperrung des Zugangs) zum Domainnamen wsws.org (sowie zu seinen Subdomains) zu implementieren.“

Die Anweisung hat keine Befristung und wird „bis zur Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine“ gelten. Der SSSCIP rechtfertigt das Verbot mit der Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Wolodymyr Selenskyj am 24. Februar 2022, durch die im ganzen Land die demokratischen Rechte außer Kraft gesetzt wurden.

Die Anordnung, den Zugang zur World Socialist Web Site zu verbieten, entlarvt alle Behauptungen als Lügen, in dem von den USA geführten Krieg in der Ukraine gehe es um „Demokratie.“ US-Präsident Joe Biden sprach am Donnerstag bei einer Gedenkfeier zum D-Day in der Normandie und stellte den Krieg als „Kampf zwischen Diktatur und Freiheit“ dar. In Wirklichkeit herrscht in der Ukraine eine Diktatur, in der die Regierung politisch von Faschisten abhängig ist, die den Holocaust verherrlichen. Die Regierung verfolgt Gegner ihres Krieges brutal und unterdrückt offen die freie Meinungsäußerung.

Die Entscheidung, die WSWS zu verbieten, ist eine Reaktion auf die Welle der Unterstützung für Bogdan Syrotjuk in der Ukraine und weltweit. Der 25-jährige sozialistische Internationalist wurde am 25. April vom Selenskyj-Regime wegen des fingierten Vorwurfs des „Hochverrats“ verhaftet, weil er Artikel für die WSWS geschrieben hat, die von den Anklägern des Inlandsgeheimdienstes SBU fälschlicherweise als „russische Propaganda“ bezeichnet werden. Syrotjuk und die Organisation, der er angehört, die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), sind Trotzkisten und unversöhnliche Gegner des US-Nato-Kriegs gegen Russland wie auch der kapitalistischen Regierung von Wladimir Putin.

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Von den IYSSE Berlin – 8. Juni 2024

Seit über einer Woche läuft eine Hetzkampagne gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch. Ihr wird fälschlicherweise Antisemitismus vorgeworfen, weil sie drei israelkritische Posts gegen den Völkermord in Gaza auf Twitter/X geliked hatte. Obwohl sie sich danach entschuldigte und äußert defensiv reagierte, hat eine Phalanx von Politikern, Medien und Organisationen wie der Zentralrat der Juden eine Diffamierungskampagne gegen sie losgetreten, um ihren Rücktritt zu erzwingen.

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und die israelische Botschaft haben sie öffentlich angeprangert. Zuletzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Unipräsidentin am Freitag aus seinem Beratergremium, dem sogenannten „Zukunftsrat“, entfernt.

Am Mittwoch tagte der Akademische Senat der TU zur Causa Rauch und gab ein Meinungsbild ab: 13 Senatsmitglieder stimmten für ihren Rücktritt, 12 dagegen. Rauch erklärte daraufhin, dass sie nicht zurücktreten werde, sondern ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einleite, um für Aufklärung zu sorgen.

Rückendeckung erhielt die 41-jährige Mathematikerin von Studierenden und Mitarbeitern ihrer Universität. Laut dem rbb unterzeichneten 129 Mitarbeitende, vor allem wissenschaftliche und studentische Mitarbeiter sowie einige Professoren, einen Unterstützerbrief, in dem sie die „unverhältnismäßigen Anfeindungen gegen Geraldine Rauch als Person“ kritisieren. Vor der Sitzung des Akademischen Senats hatten Studierende protestiert und ein Transparent am Studienkolleg der TU angebracht, auf dem steht: „Hochschulautonomie statt Hetze – Geraldine bleibt!“

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) verurteilen die Hetzkampagne gegen Geraldine Rauch und verteidigen die Professorin gegen die rechten Angriffe. Der falsche Vorwurf des Antisemitismus wird genutzt, um Professoren, Dozierende und Studierende einzuschüchtern. Vor dem Hintergrund der internationalen Studentenproteste gegen den Genozid in Gaza zielt diese Kampagne darauf ab, legitime und notwendige Kritik an der Kriegspolitik der Regierungen, ihrer Komplizenschaft beim Völkermord in Gaza sowie am Rechtsruck an den Universitäten mundtot zu machen.

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Von Ralph Bosshard – 7. Juni 2024

Vor achtzig Jahren lancierte die Rote Armee die erfolgreichste Operation, welche alliierte Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg überhaupt führten: die nach einem 1812 gefallenen General benannte Operation Bagration. Mit dieser Offensive zerschlug sie eine gesamte deutsche Heeresgruppe und kesselte eine zweite in beinahe aussichtsloser Lage ein. Mit einem Schlag stieß die Rote Armee an die Ostgrenze des Dritten Reichs vor, während die Westalliierten noch tief in Frankreich standen. – Für Belarus war diese Schlacht eine Befreiung.

Der Erfolg der Operation Bagration stellte alle bisherigen Erfolge der Alliierten in den Schatten: Hatten in Stalingrad und in Tunis zu Beginn des Jahres 1943 noch jeweils eine deutsche Armee kapituliert, und hatte im Kessel von Mortain-Falaise eine deutsche Armee praktisch ihr gesamtes schweres Gerät verloren, so waren es hier drei Armeen, die nicht nur zerschlagen, sondern regelrecht aufgerieben wurden. Im Umfang der Verluste übertraf die Niederlage in Belarus im Sommer 1944 jene von Stalingrad um das Doppelte (1). Das deutsche Ost-Heer erlitt die größte Niederlage der deutschen Militärgeschichte, von der es sich bis Kriegsende nicht mehr erholte.

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Von Florian Warweg – 7. Juni 2024

Die deutsche Außenministerin hat jüngst erklärt, Deutschland hätte gar keine Waffen an Israel geliefert, „die in Gaza zum Einsatz kommen, um Kinder zu töten“. Doch diese Darstellung ist höchst fraglich. Denn allein letztes Jahr hat die Bundesregierung 3.000 Stück Panzerabwehrwaffen nach Israel geliefert, ein Großteil davon vom Typ „Matador“. Es gibt unzähliges verifiziertes Bildmaterial, welches den Einsatz dieser auch für den Einsatz im Häuserkampf entwickelten Mehrzweckwaffe beim Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza zeigt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Informationsgrundlage die Außenministerin so vehement ausschließen kann, dass mit dem Matador (zu deutsch „Schlächter“) keine Kinder und andere Zivilisten getötet wurden.

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