Von Thomas Röper – 8. Mai 2023

Die USA wollten den syrischen Präsidenten Assad stürzen und haben es vorübergehend geschafft, Syrien international zu isolieren. Sogar aus der Arabischen Liga wurde das Land ausgeschlossen. Nun kehrt Syrien in die Liga zurück – eine weitere Niederlage für die USA. – Dass die USA ihre Macht im Nahen Osten immer schneller verlieren, ist nicht neu. Saudi-Arabien stellt sich recht offen gegen die USA, indem es trotz deren Forderung, die Ölförderung zu erhöhen, die Ölförderung weiter senkt. Und das auch noch in offener Absprache mit Russland. Außerdem sind die Saudis vom Petro-Dollar abgerückt und handeln ihr Öl mit den Chinesen nun in Yuan – ein weiterer schwerer Schlag für die USA. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien sich dem US-Erzfeind Iran wieder annähert, die Länder wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und gegenseitige hochrangige Staatsbesuche planen. Die Annäherung zwischen den Saudis und dem Iran verlief parallel zur Annäherung der Saudis an Assads Syrien. Da der Iran und Syrien Verbündete sind, mussten diese beiden Entwicklungen parallel ablaufen.

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Von Andre Damon – 6. Mai 2023

Nach dem Drohnenangriff auf den Amtssitz des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch verbreiteten die US-Medien die lächerliche Behauptung, Russland habe die Angriffe selbst inszeniert. Am Donnerstag erschienen unter anderem die folgenden Schlagzeilen: „Angeblicher Mordanschlag auf Putin ist laut Experten False-Flag-Operation, inszeniert, um Russlands Krieg voranzubringen“ – Fox News, „Kreml-Drohnenangriff ‚wahrscheinlich‘ russische False-Flag-Operation (US-Denkfabrik)“ – Insider, „False-Flag? Laut Analysten soll Russland den Drohnenangriff auf den Kreml, den es der Ukraine und dem Westen anlastet, ‚wahrscheinlich inszeniert‘ haben“ – CNBC. Diese Artikel sind offenbar dem Bemühen der US-Medien geschuldet, von Erklärungen des Außenministers Antony Blinken und der Pressesprecherin Karine Jean-Pierre vom Mittwoch abzulenken. Beide hatten sich offen geweigert, sich vom Attentat zu distanzieren oder die Ermordung Putins als illegitimes Ziel zu bezeichnen. Auf die Frage, wie die USA zu „solchen Angriffen auf die Staatsführung“ stünden, antwortete Blinken: „Wir überlassen es der Ukraine, zu entscheiden, wie sie sich verteidigen will.“ Die gesamten US-Medien haben diese Aussagen ignoriert. Stattdessen verbreiten sie die Behauptung, dass es sich bei den Anschlägen nicht um ein Attentat gehandelt habe, und dass Russland sie selbst inszeniert habe – oder beides.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2023

Am Freitag habe ich über einen Artikel in der New York Times berichtet, der der US-Regierung die Schuld am Bürgerkrieg im Sudan gibt. Nun habe ich dafür noch einen sehr interessanten Hinweis gefunden, den die New York Times nicht erwähnt hat. – In meinem gestrigen Artikel … habe ich auch geschrieben, dass die sudanesische Regierung mit Russland eine Vereinbarung über die Einrichtung eines russischen Flottenstützpunktes im Sudan getroffen hat, weshalb der Verdacht bereits nahe lag, dass die USA an dem Ausbruch der Kämpfe nicht ganz unbeteiligt waren, weil sie eine Regierung im Sudan an der Macht sehen wollten, die diese Vereinbarung mit Russland widerruft. Darauf, dass diese Vereinbarung der Grund für den Ausbruch der Kämpfe war, weil die USA die Flottenbasis verhindern wollten, habe ich einen weiteren Hinweis gefunden. Nachdem Russland und der Sudan diese Vereinbarung getroffen hatten, kam es zunächst zu einem Putsch und danach haben die USA der neuen sudanesischen Regierung wegen dem geplanten Stützpunkt offen gedroht. Über diese Drohung haben damals viele Medien außerhalb der westlichen Medienblase berichtet, ich übersetze als Beispiel eine Meldung der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı vom 28. September 2022.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. Mai 2023

Kanzler Scholz unterstützt in Nairobi US-Versuche, Kenia enger an den Westen zu binden, um China zurückzudrängen. Präsident Ruto scheint offen dafür, ist aber im In- und Ausland umstritten. – Mit seinem aktuellen Besuch in Nairobi beteiligt sich Bundeskanzler Olaf Scholz an den US-Bemühungen, Kenia wieder enger an den Westen zu binden. Das ostafrikanische Land, das einst ein recht enger Kooperationspartner der transatlantischen Mächte war, hat in den vergangenen Jahren im Rahmen einer „Look East“-Politik seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China stark intensiviert; die Volksrepublik ist Kenias größter Handelspartner und hat dort seit 2005 mehr investiert als die westlichen Staaten. Washington ist schon seit längerer Zeit bemüht, Beijing in Afrika zurückzudrängen, und legt dabei einen Schwerpunkt auf Kenia. Der nach einem hauchdünnen, bis heute umstrittenen Wahlsieg vom August 2022 ins Amt gelangte Präsident William Ruto antwortet zustimmend auf bisherige US-Kooperationsangebote und fokussiert seine Auslandsreisen sowie den Empfang von Besuchern weitestgehend auf den Westen. Unklar ist, ob er nur den starken Einfluss Chinas austarieren oder sich als umfassender Parteigänger des Westens profilieren will. Im Land selbst dauern Proteste der Opposition gegen ihn an; in der UNO wird er als „skrupellos“ eingestuft.

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Von Petr Pelz – 5. Mai 2023

Generalmajor a.D. Petr Pelz war von 1996 bis 2001 Direktor des militärischen Geheimdienstes der Tschechischen Republik und später der Botschafter Tschechiens in Afghanistan. Jetzt hat er die aus seiner Sicht wichtigsten politischen und militärischen Ereignisse rund um die Ukraine ab dem Jahr 1990 aufgelistet. Die Beurteilung überlässt er, wie er selber dazu schreibt, seinen tschechischen Lesern. Die Sicht dieses westlichen Geheimdienst-Insiders ist aber auch für die deutschsprachigen Leser äußerst informativ – deshalb hier die Übersetzung.

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von Mikhail Makeyev – 3. Mai 2023r

Venezuela wurde von den Medien ein wenig vergessen, dabei geht der Konflikt der USA mit dem Land weiter. [Ein Beitrag zum] aktuellen Stand des Konfliktes. – Der Putschist Guaido, der vor einigen Jahren von den westlichen Medien gefeiert und von den westlichen Regierungen (übrigens verfassungswidrig) als „Übergangspräsident“ anerkannt wurde, ist von der Opposition in Venezuela abgesetzt worden, ohne dass das in den Medien große Erwähnung gefunden hätte. Die USA wollen den internationalen Ölpreis drücken und waren daher sogar bereit, ihre Sanktionen gegen Venezuela zu lockern, um venezolanisches Öl auf die Märkte zu bringen. Allerdings knüpften die USA daran derartige Bedingungen, dass die Maßnahme keine faktischen Folgen hatte. Der Venezuela-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat aus aktuellem Anlass über den Stand des Konfliktes mit den USA berichtet …

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Von German-Foreign-Policy.com – 3. Mai 2023

Deutsch-französische Streitigkeiten verzögern gemeinsames Nachfolgeprojekt für den Leopard 2. Französische Experten sehen die bilateralen Beziehungen in einer tiefen Krise. – Das deutsch-französische Landkampfsystem MGCS, ein Nachfolgeprojekt für den Kampfpanzer Leopard 2, ist vom Scheitern bedroht. Wie das Bundesverteidigungsministerium in einem vertraulichen Bericht einräumt, haben Differenzen zwischen Berlin und Paris schon heute, kaum sechs Jahre nach dem offiziellen Start des Vorhabens, zu „mehrjährigen Verzögerungen im ursprünglichen Programmplan“ geführt. Die eigentlich für 2035 geplante Fertigstellung sei „nicht mehr realisierbar“; zu rechnen sei mit einer Indienststellung des MGCS frühestens im Jahr 2040. Deutsche Panzerbauer legen inzwischen Alternativen vor – Rheinmetall etwa den Kampfpanzer Panther; darüber hinaus ist inzwischen auch eine weitere Modernisierung des bewährten Leopard 2 zum Leopard 2A8 geplant. Deutsch-französische Streitigkeiten prägen die europäische Rüstungsbranche auch jenseits des MGCS, so etwa beim Kampfjet der nächsten Generation (FCAS) oder bei Berlins Plänen für ein neues europäisches Flugabwehrsystem. In Paris weisen Experten darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Ukraine-Krieg nicht Frankreich, sondern vielmehr den USA angenähert hat, und warnen vor einer innereuropäischen „Epoche der Konfrontation“.

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Von Thomas Röper – 2. Mai 2023

Aus Anlass des 9. Jahrestages des Massakers von Odessa hat das russische Fernsehen an die Besatzungszeit Odessas im Zweiten Weltkrieg erinnert, wobei vieles gezeigt wurde, was in Geschichtsbüchern kaum zu finden ist. – In seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick hat das russische Fernsehen auch einen Beitrag über die Zeit gebracht, in der Odessa während des Zweiten Weltkrieges von rumänischen (nicht etwa deutschen) Truppen besetzt war. Rumänien sollte nach den Plänen der Nazis um Gebiete bis fast zur Krim vergrößert werden, Ideen, die auch heute wieder in Rumänien diskutiert werden, und die rumänischen Besatzer standen ihren deutschen Kameraden in ihrer Grausamkeit kaum nach. Anlass für diesen Rückblick in die Geschichte war der 9. Jahrestag des Massakers von Odessa. Ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

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