Von Thomas Röper/TASS – 10. Mai 2023

Die USA haben eine Tochtergesellschaft der venezolanischen Ölgesellschaft zum Verkauf freigegeben. Auf diese Weise rauben sie dem venezolanischen Volk Staatsbesitz im Wert von 13 Milliarden Dollar. – Die USA haben Venezuelas Unternehmen Citgo zum Ausverkauf freigegeben. Citgo ist die in den USA ansässige Tochtergesellschaft des staatlichen venezolanischen Ölunternehmens PDVSA und das größte staatliche Vermögen Venezuelas im Ausland. Die Regierung in Caracas macht die Opposition um den Politiker Juan Guaido für die drohenden Milliardenverluste mitverantwortlich. Guaido wurde zwar sogar von der venezolanischen Opposition abgesetzt, aber für die USA ist der Mann, der in Venezuela keinerlei Rückhalt mehr hat, immer noch der „Übergangspräsident“ Venezuelas. Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, ich bin bei der russischen Nachrichtenagentur TASS auf die Meldung und die Reaktion des venezolanischen Präsidenten Maduro gestoßen.

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Von Karl-Heinz Goll – 5./10. Mai 2023

Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ sollte als das „oberste sicherheitspolitische Dachdokument“ laut Koalitionsvertrag der Ampelkoalition eigentlich noch Ende 2022 präsentiert werden, danach noch rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023. Bislang wurde aber immer noch nichts daraus. Es gab zwar einen Entwurf des Außenministeriums von ein paar Dutzend Seiten, aber keine Einigkeit in der Regierung. Auch Anfang Mai 23 fehlt eine genaue Ansage. Woran hapert es? – Nachfolgend der Versuch einer Antwort, deren Punkte nach wie vor gelten, auch wenn das „Dachdokument“ tatsächlich erscheinen sollte. Die Ampelregierung steht nicht erst seit der „Zeitenwende“ vor einem wahrhaft gordischen Knoten an Strategie-Fragen und Problemen, dem aber im Gegensatz zur antiken Sage offenbar kein Alexander beikommen kann.

Von Nick Beams – 9. Mai 2023

Zwei Reden hochrangiger Mitglieder der Biden-Administration haben erneut bewiesen, dass die US-Wirtschaftspolitik unter dem Banner der „nationalen Sicherheit“ unmittelbar mit der Konfrontation mit China verbunden ist. Finanzministerin Janet Yellen betonte in einer Rede zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China am 20. April in der Johns Hopkins University, die USA strebten zwar keine „Abkopplung‘ von China an, doch ihre nationalen Sicherheitsinteressen hätten absoluten Vorrang. Die von den USA verhängten Technologie-Exportverbote zielten nicht darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu „erdrosseln“, sondern seien gezielte Maßnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit. Wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze als Reaktion auf Yellens Rede feststellte, „beinhalten diese gezielten Maßnahmen bisher massive Anstrengungen, den Weltmarktführer in der 5G-Technologie, Huawei, zu behindern, sowie Sanktionen gegen die gesamte Chipindustrie und die Aufnahme der meisten großen Forschungsuniversitäten in China auf die US-Liste der Unternehmen, mit denen der Handel streng begrenzt ist.“ Auf Yellens Rede folgte eine Woche später eine Ansprache des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan vor der Brookings Institution zum Thema „Erneuerung der amerikanischen Wirtschaftsführerschaft“.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. Mai 2023

EU-Kommission plant neue China-Sanktionen – zusätzlich zu Einschränkungen bei EU-Investitionen in China. Beijing stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht und lädt Lindner aus. – Mit neuen EU-Sanktionen gegen China und möglichen chinesischen Gegensanktionen steht der Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik vor der nächsten Eskalation. Wie gestern bekannt wurde, plant die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen sieben chinesische Unternehmen, die sie beschuldigt, russische Rüstungskonzerne zu beliefern. Für den Fall, dass Brüssel die Sanktionen verhängt, kündigt Beijing seinerseits „entschlossene Maßnahmen“ an. Ende März hatte von der Leyen in Aussicht gestellt, man werde Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik beschränken. In der Bundesrepublik wurde kürzlich von Überlegungen berichtet, den Export von Chemikalien, die für die Halbleiterproduktion unverzichtbar sind, nach China zu verbieten. Zwar hat das Kanzleramt dementiert, dies bereits konkret zu planen; doch war von Gesprächen mit „ausländischen Partnern“ die Rede, mutmaßlich mit den USA. Beijing zieht mittlerweile Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Bestrebungen in Betracht, seine Halbleiterbranche zu ruinieren. Auf diplomatischer Ebene setzt es sich mit der Ausladung von Finanzminister Christian Lindner zur Wehr.

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Von Wladimir Putin (Übersetzung: Thomas Röper) – 9. Mai 2023

Am Morgen des 9. Mai fanden in Russland die Paraden zum Gedenken an den Sieg über den Faschismus statt. … In seiner Rede zur Siegesparade über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg ist der russische Präsident [Wladimir] Putin auch auf die aktuellen Ereignisse [wie die Militäroperation in der Ukraine] eingegangen und hat noch einmal die russische Position zur Konfrontation mit dem Westen wiederholt. Ich habe die komplette Rede übersetzt.

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Von Ulrich Rippert – 8. Mai 2023

Unter dem Jubel von 7000 Fans eröffnete der Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters am Sonntag in der Hamburger Barclays-Arena seine Deutschland-Tournee. Wenige Minuten bevor das Konzert begann, schallte die Stimme von Waters durch die Arena: „Nur damit alle Bescheid wissen: Ein Gericht in Frankfurt hat festgestellt, dass ich kein Antisemit bin. Großartig.“ Dann fügte er hinzu: „Um es klar zu sagen: Ich verurteile Antisemitismus auf das Schärfste. Und wenn Sie einer von diesen ‚Ich liebe Pink Floyd, aber ich mag Roger Waters‘ Politiksicht nicht‘-Menschen sind, wäre es vielleicht besser, wenn Sie jetzt an die Bar verschwinden.“ Es folgte minutenlanger Beifall. Vom ersten Moment an war an diesem Abend klar, dass hier nicht nur ein großartiger Musiker gefeiert wurde, der mit den klassischen Pink-Floyd-Songs die Aufbruchstimmung der frühen siebziger Jahre in Erinnerung brachte. Der Beifall galt vor allem dem Künstler, der mit fast 80 Jahren der verlogenen kapitalistischen Propaganda und der NATO-Kriegspolitik die Stirn bietet.

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Von Norman Paech – 8. Mai 2023

Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO.

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Von Thomas Röper – 8. Mai 2023

Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes haben auf Nachfragen ausdrücklich nicht bestritten, in Russland Schriftsteller und Journalisten zu ermorden. Anstatt diese offenen Akte des Staatsterrorismus zu verurteilen, scheint der Spiegel das sogar zu unterstützen. – Vor einigen Tagen gab es einen erneuten Bombenanschlag auf einen in Russland prominenten Schriftsteller. Dieses Mal traf es Sachar Prilepin, der den Kampf des Donbass gegen den von Kiew entfesselten Krieg von Beginn an unterstützte und dort auch als Freiwilliger gekämpft hat. In russischen Umfragen wird er zu den besten zeitgenössischen Schriftstellern des Landes gezählt. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts WZIOM wurde er zum beliebtesten Autor des Jahres 2022 gewählt. Im Gegensatz zu Wladlen Tatarsky und Darja Dugina hat er den Anschlag schwer verletzt überlebt, sein Fahrer wurde jedoch getötet. – Dass man die ukrainische Regierung in Russland inzwischen gemeinhin als Terrororganisation ansieht, ist nicht überraschend, denn in Russland ist man sich sicher, dass der ukrainische Geheimdienst – mit Hilfe westlicher Geheimdienste – hinter diesen Terroranschlägen steckt. In der Ukraine werden anti-russische Agitatoren übrigens nicht vom russischen Geheimdienst in die Luft gesprengt. Im Gegensatz zur Ukraine achtet Russland den Schutz von Journalisten. Westliche Medien stellen es gerne so dar, als sei die Verwicklung Kiews in diese Terroranschläge russische Propaganda. Das wird sicher auch weiterhin die Leitlinie der westlichen Medien sein, obwohl sogar der Spiegel nun unter der Überschrift „Angriff auf Sachar Prilepin – Ukrainischer Geheimdienst lässt Beteiligung am Anschlag auf russischen Nationalisten offen“ berichtet, dass Kiew die Beteiligung an Terroranschlägen gar nicht bestreitet …

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Von Andre Damon – 8. Mai 2023

Während die Zahl der Todesopfer im Ukrainekrieg steigt, fordern die Vereinigten Staaten von Kiew eine neue Militäroffensive. Die amerikanische herrschende Klasse ist entschlossen, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Bis heute haben die NATO-Mächte über 150 Milliarden Dollar an Waffen und anderen Unterstützungsgütern in die Ukraine geschickt, was drei Viertel des ukrainischen BIP vor dem Krieg entspricht. Nachdem die NATO-Mächte zuvor erklärt hatten, sie würden keine Offensivausrüstung bereitstellen, haben sie das Land mit hunderten Panzern und gepanzerten Fahrzeugen, sowie den modernsten Raketensystemen im Nato-Arsenal überschwemmt. Jetzt verlangen die imperialistischen Mächte, dass diese Waffen in den Händen der neu rekrutierten ukrainischen Truppen eingesetzt werden, von denen viele von der Straße geholt wurden, um sie auf die stark befestigten russischen Stellungen zu werfen. Die USA und die NATO haben eine Beilegung des Krieges auf dem Verhandlungswege ausgeschlossen und damit klar gemacht, dass Verhandlungen erst dann stattfinden können, wenn ihre Kriegsziele erreicht sind. Das einzige sichere Ergebnis der viel gepriesenen Gegenoffensive wird ein weiterer massiver Verlust an Menschenleben sein, sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite. Die Zahl der Todesopfer ist schon jetzt erschütternd. Im November sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass „bis heute 100.000 ukrainische Militärangehörige gestorben sind“. Da jeden Tag hunderte Soldaten sterben, liegt die tatsächliche Zahl der Todesopfer auf der ukrainischen Seite wahrscheinlich bei über 200.000. Mit dem Versuch der ukrainischen Truppen, in die Offensive zu gehen, wird die Zahl der Todesopfer noch weiter ansteigen, da die Zahl der Opfer unter den angreifenden ukrainischen Truppen die der abwehrenden russischen Truppen bei weitem übersteigt. Die Selenskyj-Regierung ergreift zunehmend repressive Maßnahmen, während sie zehntausende junger Männer in den Tod treibt. Alle politischen Parteien, die zur NATO in Opposition stehen, sind in der Ukraine verboten, und jede Abweichung von Kiews kriegsbefürwortender Linie wird hart bestraft. Von den US-Medien, die lügend behaupten, dass die Selenskyj-Regierung für „Demokratie“ kämpfe, werden diese Taten vertuscht.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Mai 2023

Experten erteilen deutschen Hoffnungen auf eine prowestliche Wende der türkischen Außenpolitik nach einem etwaigen Oppositionssieg bei der Präsidentenwahl eine Absage. – Deutschland und die anderen westlichen Mächte können auch bei einem Sieg der türkischen Opposition in der Präsidentenwahl am Sonntag nicht auf eine Anpassung der türkischen Außenpolitik an westliche Forderungen hoffen. Das belegen Einschätzungen von Beobachtern und Experten sowie Stellungnahmen führender Vertreter der Opposition um Kemal Kılıçdaroğlu. Demnach werden Berlin und Brüssel auch in Zukunft mit türkischen Ansprüchen auf Erdgasvorräte im östlichen Mittelmeer und mit Ankaras Bestreben konfrontiert sein, griechische Ägäisinseln „zurückzuholen“; mit Letzterem hat Kılıçdaroğlu kürzlich gedroht. Die Bundesrepublik und der Westen insgesamt werden zudem damit leben müssen, dass die Türkei auch bei einem Personalwechsel im Präsidentenamt einen Ausgleich mit Syriens Präsident Baschar al Assad anstreben sowie die Kooperation mit Russland fortsetzen wird. Experten führen dies nicht bloß auf die Import- und Exportstruktur der Türkei zurück, sondern auch auf ihre außenpolitische Tradition einer Art Blockfreiheit. Diese zeigt sich demzufolge heute im Beharren Ankaras, zwar mit dem Westen zu kooperieren, zugleich aber auch mit Russland zusammenzuarbeiten.

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