Leipziger Buchmesse 2023: Statt Dialog verbaler Feldzug gegen Russland

Von Tilo Gräser – 2. Mai 2023 um 10:00

Mehr als 270.000 Besucher, etwa 2.000 Aussteller aus 40 Ländern und 3.000 Veranstaltungen so zeigte sich die Leipziger Buchmesse 2023. Doch die Zahlen und die Besuchermassen samt überwiegendem Wunsch nach Unterhaltung konnten über eine Fehlstelle nicht hinwegtäuschen: Über Russland wurde viel geschrieben und geredet, aber das Land selbst war nicht vertreten. – Der Krieg in der Ukraine soll für Russland das sein, was der Krieg in Afghanistan für die Sowjetunion war: das Ende. „Das ist mein Wunsch und fast eine Prognose“, sagte der Schriftsteller und Osteuropa-Experte Olaf Kühl am Samstag auf der Leipziger Buchmesse. Er tat das auf der großen ZDF-Bühne in einem „Kulturzeit-Talk“ zum Ukraine-Krieg. Was der Autor des Buches „Z – Kurze Geschichte Russlands, von seinem Ende her gesehen“ (Rowohlt Berlin) von sich gab, war symptomatisch für die diesjährige Buchmesse in Leipzig. Zuvor hatte eine Jury den „Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung 2023“ an Maria Stepanova verliehen. Die russisch-jüdische Autorin, derzeit im deutschen Exil, bekam den Preis für ihren Gedichtband „Mädchen ohne Kleider“ aus dem Jahr 2022. „Sie verhilft dem nicht-imperialen Russland zu einer literarischen Stimme, die es verdient, in ganz Europa gehört zu werden“, erklärte die Jury. Der Preis sei ein „Aufruf zu Verständigung und Differenzierung“, behauptete die Lyrikerin in ihrer Dankesrede am Mittwoch. Was davon zu halten ist, zeigte dabei nicht nur ihre Aussage, sie sei durch Geburt und Staatsangehörigkeit „mit einem Land verbunden, das jetzt versucht, Europa zurück in die Vergangenheit zu werfen – zurück zu einem Punkt Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts, an dem die Sprache des Hasses versucht hatte, universell zu werden“. Die Preisträgerin sagte in einem Interview am Folgetag mit der „Frankfurter Rundschau“ (FR): „Allgemein aber können wir jetzt nicht auf einen Dialog hoffen. Erst muss der Krieg zu Ende sein. Die Ukraine muss gewinnen. Dann lässt sich das Gespräch vielleicht fortführen.“

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Wie ukrainische Nazis am 2. Mai 2014 in Odessa über 40 Menschen ermordet haben

Von Thomas Röper – 2. Mai 2023

Heute jährt sich die Tragödie von Odessa, bei der ukrainische Nazis im Gewerkschaftshaus der Stadt über 40 Menschen bestialisch niedergemetzelt haben, zum neunten Mal. – Das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 wurde damals und wird bis heute von den westlichen Medien ignoriert. An dem Tag haben ukrainische Nazis, Anhänger des Maidan, die wenige Monate zuvor die gewählte ukrainische Regierung weggeputscht hatten, eine der letzten ausharrenden Anti-Maidan-Bewegungen vernichtet, indem sie deren Anhänger in das Gewerkschaftshaus von Odessa getrieben und das Haus dann in Brand gesteckt haben. Wer aus dem brennenden Gebäude fliehen wollte, wurde erschossen oder erschlagen. Zur Erinnerung an die Tragödie veröffentliche ich das entsprechende Kapitel aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 als Leseprobe.

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Das russische Fernsehen zeigt bisher geheime Filmaufnahmen aus dem 2. Weltkrieg

Von Thomas Röper – 2. Mai 2023

Im Westen wird die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zunehmend umgeschrieben, wogegen sich Russland mit der Veröffentlichung zuvor geheimer Dokumente und Filmaufnahmen aus der Zeit zur Wehr setzt. … Jedes Land (außer Deutschland) erzählt seine Geschichte des Zweiten Weltkriegs gerne so, dass es selbst möglichst gut darin aussieht. Dass der Westen Hitler freie Hand im Sudetenland gegeben hat, wird im Westen als „Münchner Abkommen“ bezeichnet, in Russland – wo die Sowjetunion gegen das Abkommen war – wird das als „Münchner Verschwörung“ bezeichnet. Und dass Polen sich bei der Gelegenheit mit Hitlers persönlicher Einwilligung selbst einen Teil der Tschechei, nämlich das Teschener Industriegebiet, genommen hat, wird im Westen, wo Polen auf die Rolle des Opfers von Nazi-Deutschland reduziert wird, verschämt verschwiegen. Dass US-Firmen Hitlers Völkermord und Krieg erst möglich gemacht haben, indem sie (wie zum Beispiel Ford) die Nazis finanziert haben und so zu Hitlers Machtübernahme beigetragen haben, wird im Westen auch gerne verschwiegen. Auch die Tatsache, dass IBM den Nazis die Technologie zur Erfassung von Juden und anderen „Untermenschen“ geliefert hat, sucht man in westlichen Geschichtsbüchern vergeblich. Gleiches gilt für die Rolle von Rockefeller, der Deutschland während des Krieges weiter mit Öl beliefert hat. Die Liste ließe sich fortführen, ich wollte nur Beispiele nennen. In Russland wird über all das berichtet … Seit die Zeitzeugen, die dagegen protestieren könnten, „ausgestorben“ sind, wird es im Westen inzwischen so dargestellt, als hätten die USA Nazi-Deutschland besiegt und die Rolle der Ostfront, die damals das größte militärische Problem der Nazis war, gerät in den Hintergrund. Inzwischen gehen die Geschichtsverdreher im Westen sogar so weit, zu suggerieren, die Sowjetunion habe den Zweiten Weltkrieg quasi zusammen mit den Nazis begonnen. Der Gipfel der Geschichtsfälschung war für mich bisher im Januar 2020 erreicht, als der Spiegel und einige US-Botschaften in Europa zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz behaupteten, US-Truppen hätten das KZ befreit. Das glauben Sie nicht? Lesen Sie es hier mit den Quellen nach. Natürlich ist auch Russland nicht immun dagegen, seine eigene Rolle in der Geschichte schön darzustellen, so wird das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, an dem die Sowjetunion teilgenommen hat, in Russland zum Beispiel nicht dafür kritisiert, dass es leider tatsächlich zum Teil Siegerjustiz war, weil es die Kriegsverbrechen der Westmächte nicht abgeurteilt hat. Die Bombardierung von zivilen Zielen war auch nach damaligem internationalem Kriegsrecht ein Kriegsverbrechen, und die Alliierten haben mit ihren Bombern schließlich fast jede deutsche Stadt dem Erdboden gleichgemacht und auch nie verheimlicht, dass sie dabei ganz bewusst Frauen und Kinder und nicht etwa militärische Ziele bombardiert haben, um – wie sie ganz offiziell erklärten – die Moral der „deutschen Heimatfront“ zu brechen. Am Sonntag ist das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick wieder auf das Thema Zweiter Weltkrieg zu sprechen gekommen und hat ein weiteres Thema angesprochen, das im Westen verschämt verschwiegen wird. Es war nämlich keineswegs so, dass Deutschland alleine gegen die Sowjetunion gekämpft hat. Neben Italien, Ungarn, Rumänien und anderen Staaten, die offiziell auf deutscher Seite gekämpft haben, haben sich aus ganz Europa (Frankreich, Niederlande, Dänemark, Norwegen und so weiter) Freiwillige gemeldet, aus denen ganze Divisionen aufgestellt wurden, die gegen die Sowjetunion gekämpft haben. Darum ging es in dem Beitrag, der am Sonntag in Russland gezeigt wurde und den ich übersetzt habe. Nebenbei zeigt der Beitrag erneut, dass man die Sowjetunion – entgegen den Behauptungen der westlichen Propaganda, „Putins Russland“ würde die Sowjetunion idealisieren – in Russland heute durchaus kritisiert, in diesem Fall dafür, das Material, um das in dem Beitrag geht, nach dem Krieg aus politischen Gründen unter Verschluss gehalten zu haben.

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Biden: „Journalismus ist kein Verbrechen“ – außer für Julian Assange

Von Patrick Martin – 1. Mai 2023

Für Vertreter der Medienelite und hochrangige Politiker in Washington ist das jährliche Dinner der White House Correspondents Association eine Gelegenheit, zu plaudern und sich ihre gegenseitige Solidarität zu versichern. Üblicherweise inszenieren sie sich dabei als Verteidiger des 1. Zusatzartikels zur US-Verfassung, obwohl eine Regierung nach der anderen sie im Interesse des amerikanischen Imperialismus systematisch mit Füßen getreten hat. Illegale staatliche Überwachung, Polizeigewalt und Verletzung demokratischer Grundsätze wie die Trennung von Kirche und Staat gehören in Amerika zum Alltag, und die bürgerlichen Medien gehen darüber im Allgemeinen stillschweigend hinweg, solange ihre eigenen finanziellen Interessen nicht gefährdet werden. Doch das diesjährige Dinner der White House Correspondents Association am letzten Samstagabend war von mehr als dem üblichen Maß an Heuchelei geprägt. Präsident Joe Biden und die versammelten Mitglieder der politischen und medialen Elite gaben vor, die Pressefreiheit zu verteidigen – aber nur, wenn sie den außenpolitischen Interessen des amerikanischen Imperialismus dient. Abgesehen von Donald Trump haben in den letzten Jahren alle amtierenden Präsidenten an dem Dinner teilgenommen. Die meisten Auftritte der Präsidenten waren dabei geprägt von vorbereiteten Reden, in denen sie sich über das Publikum, die politischen Gegner und Kritiker des Präsidenten und auch den Präsidenten selbst lustig machten. Doch Biden widmete den Großteil seiner Rede einer langen Erklärung, in der er die repressiven Maßnahmen gegen Journalisten in Russland, China, dem Iran, Syrien und Venezuela verurteilte. Zudem versprach er, dass die USA sich diplomatisch dafür einsetzen werden, die Freilassung des Wall-Street-Journal-Reporters Evan Gershkovich und anderer amerikanischer Gefangener des Putin-Regimes zu erwirken. Gershkovich war vor kurzem in Russland wegen fingierter Spionagevorwürfe verhaftet worden. Es war offensichtlich, dass die Länder, denen er Verletzungen der Pressefreiheit vorwarf, die gleichen Länder sind, in welchen der US-Imperialismus die Regierung schwächen und stürzen will. So erwähnte Biden beispielsweise die Ermordung des Washington-Post-Kommentators Jamal Khashoggi, der im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul getötet und zerstückelt wurde, mit keinem Wort. Khashoggi, ein ehemaliger Berater der saudischen Monarchie, der sich zu ihrem Kritiker entwickelt hatte, wurde vom faktischen saudischen Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, ins Visier genommen. Sein Sicherheitschef entsandte das Killerkommando und leitete ihre Aktion. Im Wahlkampf 2020 hatte Biden behauptet, er würde den saudischen Herrscher zum „Paria“ machen. Stattdessen begab er sich unterwürfig nach Riad, um mit dem Prinzen und Mörder über eine Erhöhung der saudischen Ölproduktion zu reden. Doch der offensichtlichste Fall von Doppelmoral betraf die Biden-Regierung direkt: die Verfolgung von Julian Assange. Der WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber saß fast ein Jahrzehnt lang in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, wo er politisches Asyl gegen die Bestrebungen der USA beantragt hatte, ihn zu verhaften und in die USA zu überstellen. Dort sollte er wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan sowie im Foltergefängnis Guantanamo Bay wegen Spionage angeklagt werden.

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Die F-35 kostet 62 Mio. Dollar, warum zahlt Deutschland 237 Mio.?

Von Thomas Röper – 30. April 2023

Die Bundesregierung hat im Dezember den Kauf von 35 US-Kampfflugzeugen vom Typ F-35A für 10 Milliarden Euro verkündet. Das ist ein Stückpreis von 237 Millionen pro Flugzeug, dabei kostet der Flieger „nur“ 62 Millionen Dollar. – Im Dezember hat der Anti-Spiegel berichtet, dass die F-35, die die Bundesregierung Ende 2022 bestellt hat, für Deutschland ein Fass ohne Boden werden. Der Grund ist, dass damals gemeldet wurde: „Die in der Vorlage genannten Preise beruhten »auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung« und stünden »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung«, heißt es in dem Schreiben, das als vertraulich (»VS- Nur für den Dienstgebrauch«) gekennzeichnet ist. Es bestünden aber wie bei »allen Verträgen Risiken« – zum Beispiel, weil Standards von Deutschland oder der EU nicht erfüllt oder nötige Nutzungsgenehmigungen nicht erteilt werden könnten.“ Im Klartext: Dass die Preise „auf konservativen Prognosen und Ableitungen der US-Regierung“ beruhen und „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung“ stehen, bedeutet, dass die mit ca. 237 Millionen Dollar pro Stück ohnehin überteuerten Flugzeuge noch viel teurer werden. Und das wurde auch gleich im Vorvertrag vereinbart. Was diese Flugzeuge am Ende kosten werden, weiß also niemand. In der Privatwirtschaft wäre es undenkbar, einen Kaufvertrag zu unterschreiben, in dem der Kaufpreis nicht geregelt ist. Aber wenn es um Steuergelder geht, können Politiker für Verschwendung nicht zur Verantwortung gezogen werden und daher werden wir in den nächsten Jahren immer wieder Medienberichte lesen, in denen wir erfahren, um wie viele Milliarden diese Maschinen mit der Zeit teurer werden.

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Vor 80 Jahren. Der Aufstand im Warschauer Ghetto

Von Clara Weiss – 30. April 2023

Am Mittwoch, den 19. April, jährte sich zum 80. Mal der Beginn des Warschauer Ghettoaufstands von 1943. Es war der erste groß angelegte bewaffnete Aufstand gegen die Naziherrschaft in einer europäischen Stadt. Ein paar hundert schlecht bewaffnete Kämpfer, viele von ihnen noch Teenager oder Anfang zwanzig, konnten den brutalen SS-Einheiten mehrere Wochen lang Widerstand leisten. Der Aufstand wurde von einer Koalition kommunistischer Jugendlicher und jüdisch-sozialistischer Parteien angeführt, darunter die sozialistische zionistische Hashomer Hatzair, die Linke Poalei Zion (LPZ) und der Jüdische Arbeiterbund. Sie alle waren leidenschaftlich prosowjetisch eingestellt und davon überzeugt, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus nicht vom Kampf gegen Kapitalismus zu trennen sei. Die Nazis konnten den Aufstand nur unterdrücken, indem sie das Ghetto in Brand steckten und etwa 13.000 Menschen töteten, von denen etwa die Hälfte lebendig verbrannte oder erstickte.

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Die Übernahme Moldawiens durch die Rumänien und die EU

Von Thomas Röper – 30. April 2023

Moldawien hat unter seiner pro-westlichen Regierung aufgehört, ein eigenständiger Staat zu sein. Faktisch wurde das Land von Rumänien und der EU übernommen. – Ich berichte immer wieder über die eskalierende Lage in Moldawien, weil dort, weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien, ein neuer Konflikt droht. Die pro-westliche Regierung des Landes hat eine schnelle Verarmung im Land zu verantworten, gibt aber Russland die Schuld für die seit Monaten andauernden Proteste im Land. Außerdem will die Regierung das Land, in dem viele nationale Minderheiten leben, „rumänisieren“ und die Regierung betreibt recht offen einen Anschluss Moldawiens an Rumänien. Darüber hinaus will die Regierung das Land in die NATO führen, was in Moldawien, das sich ausdrücklich den Status eines neutralen Staates in die Verfassung geschrieben hat, von einer sehr großen Mehrheit abgelehnt wird. Hinzu kommt noch der Konflikt mit der abtrünnigen Republik Transnistrien, die mehrheitlich russisch besiedelt ist. Seit dem Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre sichert aufgrund eines Vertrages mit Moldawien eine russische Friedenstruppe die Kontaktlinie, an der es seit Jahrzehnten keine Zwischenfälle gegeben hat.

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So wird Russlands Wirtschaft total unterschätzt

Von Carlos Roa – 29. April 2023

Die von den USA, UK und der EU – und unsinnigerweise auch von der Schweiz – verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland basieren auf einer katastrophal falschen Einschätzung der russischen Wirtschaftsleistung. Joe Biden persönlich schrieb auf Twitter, mit den Sanktionen könne die Wirtschaftsleistung Russlands halbiert werden und aus dem „Rubel“ würden „Rubbels“ (Bauschutt). In Deutschland gehörte zum Beispiel auch der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu den Verbreitern der total falschen Einschätzung. Schon zehnmal wurden die Sanktionen gegen Russland erweitert und verstärkt – ohne Wirkung. – Wann endlich erkennen die zuständigen EU-Politiker, dass sie mit ihren Sanktionen vor allem die eigene Wirtschaft in der EU beschädigen? Dazu ein Beitrag aus dem US-Magazin The National Interest.

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Stimmen aus Paraguay zur anstehenden Wahl: „Ein von Washington inszenierter Wandel”

Von Sergio Rodríguez Gelfenstein – 29. April 2023

Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Paraguays gehört dort zum Alltag und wird sogar als normal angesehen. In der aktuellen Situation kurz vor der Wahl am 30. April, in der man bereits in die Endphase des Wahlkampfes eingetreten ist, haben sich die beiden aussichtsreichen Kandidaten Santiago Peña von der Colorado-Partei und Efraín Alegre von der Authentischen Radikalliberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico, PLRA) getrennt voneinander mit dem US-Botschafter Marc Ostfield getroffen und demonstrativ Fotos von diesen Treffen veröffentlicht. Beide sind Kandidaten des Establishments und überzeugte Verbündete der USA, sodass diese Aktion nicht als Einmischung verstanden wird.

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Die Frühjahrsoffensive vor dem Fest?

Von Ralph Bosshard – 28. April 2023

In den vergangenen Wochen war das Geschehen im Osten der Ukraine geprägt von Angriffen taktischen Ausmaßes an isolierten Abschnitten der Front, ohne dass ein operativer Zusammenhang zu erkennen gewesen wäre. Die Russen starteten immer noch keine Großoffensive. Vielmehr strebten sie danach, die ukrainische Führung dazu zu zwingen, ihre Reserven frühzeitig in den Kampf zu werfen. Damit beabsichtigten sie, eine ukrainische Offensive zu verhindern. Das gelang vorerst und die entscheidende Frage ist, ob diese Strategie noch lange funktioniert. Während das ukrainische Verteidigungsministerium vor einigen Tagen bekanntgab, dass die groß angekündigte Frühjahrsoffensive schon in Gang sei, berichteten westliche Medien, diese sei zumindest verschoben. Wiederum andere spekulieren gar über eine russische Gegenoffensive. Wenn die Ukraine einen Erfolg operativen Ausmaßes erzielen will, dann muss sie alles westliche Kriegsgerät, das ihr zugesichert ist, zum selben Zeitpunkt an einer Stelle einsetzen. Theoretisch kann die ukrainische Armee mit dem versprochenen Kriegsgerät eine Panzerdivision bilden, die auf circa 20 km Breite in 90 bis 100 km Tiefe stoßen kann. Das würde aus dem Raum Zaporozhie bis an die Küste des Asowschen Meers reichen. Ob die Division dort danach die zu erwartenden russischen Gegenangriffe abwehren könnte, steht auf einem anderen Blatt. Ein derartiges Vorgehen ist angesichts der russischen Luftüberlegenheit mit großem Risiko verbunden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde damit alles auf eine Karte setzen. Dabei sind die Erfolgsaussichten zweifelhaft, denn das angestrebte politische Ziel ist mit einem Angriff am Boden alleine nicht zu erreichen. Solange die russische Flotte auf dem Asowschen Meer Bewegungsfreiheit genießt, kann sie die Verbindung zur Krim offenhalten. Das alles sollte eigentlich auch dem ehemaligen US-Oberkommandierenden in Europa, General Ben Hodges bekannt sein, der trotzdem bekanntgab, die Ukraine könne die Krim innerhalb eines Monats zurückerobern, wenn Washington dies nur wolle. Offenbar beschloss Hodges sich in den Dienst des Informationskriegs zu stellen. In diesem Krieg verteilte das ukrainische Verteidigungsministerium der Weltpresse kürzlich einen Maulkorb.

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