Von Andreína Chávez Alava – 21.Mai 2023
Vergangene Woche fand, während der Rest der Welt woanders hinschaute, einer der größten Diebstähle statt, die in der jüngeren Geschichte gegen ein Land begangen wurden. Auf einen Schlag gab die Regierung von US-Präsident Joe Biden grünes Licht für die Plünderung mehrerer venezolanischer Vermögenswerte: die in den USA ansässige Öltochter Citgo, Millionen von Dollar auf US-Bankkonten und ein staatseigenes Flugzeug.
Von Gilbert Doctorow- 21. Mai 2023
Unsere Sprache befindet sich in ständiger Entwicklung. Zum Teil geschieht dies von unten nach oben, durch den Erfindungsreichtum kreativer Persönlichkeiten oder von Autoren für kommerzielle Werbung. Zum Teil geschieht dies von oben nach unten, von den Machthabern, die versuchen, die Denkprozesse der breiten Öffentlichkeit zu manipulieren und zu kontrollieren. – … In meinem heutigen kurzen Aufsatz geht es um das letztgenannte Phänomen und die Einführung des Wortes „Desinformation“ in den allgemeinen Sprachgebrauch. Es hat eine charmante Frische, im Gegensatz zu dem abgestandenen und widerwärtigen Wort „Propaganda“. Das Wort „Desinformation“ steht in einem bestimmten zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang: Es wird von den Machthabern und den von ihnen kontrollierten Mainstream-Medien verwendet, um Quellen militärischer, politischer, wirtschaftlicher und anderer Informationen zu verunglimpfen, an den Rand zu drängen und zu unterdrücken, die der offiziellen Darstellung der Regierung widersprechen und so die von den Machthabern ausgeübte Kontrolle über die Bevölkerung verwässern könnten. Um „Desinformationen“ aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, verbieten die USA und die EU-Mitgliedstaaten RT und andere russische Medien aus dem Internet, von Satelliten- und Kabelfernsehkanälen. Die Zensur hier in Europa variiert von Land zu Land und ist wahrscheinlich in Frankreich und Deutschland am drastischsten. Man könnte meinen, dass diese europäischen Staaten sich wirklich im Krieg mit Russland befinden und nicht nur Kiew unter die Arme greifen.
Von Andre Damon – 21. Mai 2023
Das Weiße Haus gab am Freitag seine Entscheidung bekannt, ukrainische Piloten an amerikanischen F-16-Kampfjets auszubilden und die atomwaffenfähigen Flugzeuge auf das Schlachtfeld zu entsenden. Damit kündigten die USA die bisher skrupelloseste und gefährlichste Eskalation ihrer Beteiligung am Krieg gegen Russland an. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, erklärte auf dem G7-Gipfel in Japan gegenüber der Presse, Biden habe „seine Kollegen aus den G7-Staaten darüber informiert, dass die Vereinigten Staaten gemeinsame Anstrengungen unterstützen werden, ukrainische Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation auszubilden, einschließlich der F-16… [Die USA] werden mit unseren Verbündeten daran arbeiten, um festzulegen, wann die Flugzeuge geliefert werden, wer sie liefern wird und wie viele.“ Angesichts einer Reihe von schweren militärischen Rückschlägen ihrer Stellvertreterkräfte in der Ukraine weiten die USA ihre direkte Beteiligung am Krieg massiv aus – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die gesamte Menschheit. Die F-16 wurde zwar bereits vor Jahrzehnten zum ersten Mal eingesetzt, ist aber dank ständiger Weiterentwicklung noch immer eines der leistungsfähigsten, komplexesten und tödlichsten Waffensysteme der Welt. Ihre Reichweite beträgt mehr als 800 Kilometer, und sie ist in der Lage den Marschflugkörper Joint Air-to-Surface Standoff Missile (JASSM) einzusetzen, dessen Reichweite bis zu 1.920 Kilometer beträgt. Diese Waffen sind eine Bedrohung für Moskau wie auch St. Petersburg.
von Thomas Röper – 21. Mai 2023
Die ungarische Regierung hat aufgrund ihres Ärgers über das Verhalten Kiews angefangen, Hilfsmaßnahmen der EU für Kiew und Maßnahmen der EU gegen Russland zu blockieren. Von der EU-Kommission fühlt Ungarn sich verraten. – Ich habe bereits vor einigen Tagen berichtet, dass Ungarn mit seinem Veto die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro aus der sogenannten „EU-Friedensfazilität“ für Waffenkäufe blockiert hat. Ungarn hat mehrere Gründe, verärgert über Kiew zu sein. … Der erste – und schon lange schwelende Grund ist, dass das Kiewer Nazi-Regime nicht nur die ethnischen Russen im Land, sondern auch alle anderen Minderheiten unterdrückt. Darüber hat sich Ungarn schon seit langen beschwert, denn in der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit. Kiew und Brüssel sind jedoch taub für die Beschwerden aus Ungarn. Hinzu kommt, dass Ungarn auf russisches Öl angewiesen ist, das durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn gepumpt wird. US-Medien haben gemeldet, dass Selensky Anfang des Jahres im Kreise seiner Militärs einen Angriff auf die Druschba-Pipeline auf russischem Gebiet gefordert hat. Zufall oder nicht, aber am 10. Mai gab es tatsächlich eine Explosion an der Pipeline auf russischem Gebiet. Darauf hat die ungarische Regierung sehr ungehalten reagiert, denn es ist klar, wer hinter diesem Anschlag steckt. Dann hat die Ukraine auch noch die OTP-Bank, die größte ungarische Bank, auf die Liste der „internationalen Kriegsunterstützer“ gesetzt und mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie viele Filialen in Russland hat. Der ungarische Außenminister sagte dazu mit Blick auf neue EU-Sanktionen gegen Russland am 12. Mai: „Die EU-Außenminister treffen sich in Stockholm, wo wenig überraschend der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung steht. Um es klar zu sagen: Es wäre für uns sehr schwierig, eine neue Lösung zu unterstützen, solange die Ukraine die OTP-Bank auf der Liste der internationalen Kriegssponsoren führt.“ … Am 17. Mai hat der ungarische Außenminister die Position Ungarns noch einmal bekräftigt …
Von thomas Röper – 21. Mai 2023
Im Westen breitet sich die Erkenntnis aus, dass das derzeitige Niveau der Unterstützung für Kiew nicht ewig durchzuhalten ist und man denkt über Exitstrategien nach. Überraschend kommt das nicht … Im Februar habe ich darüber berichtet, dass die RAND-Corporation wieder ein sehr interessantes Papier veröffentlicht hat, das den Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) trug. Wie der Titel schon andeutete, trat die RAND-Corporation in dem 32-seitigen Papier dafür ein, den Krieg in der Ukraine zu beenden. … In dem Papier kam die RAND-Corporation – kurz gesagt – zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten der USA rechtfertigen würde. In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert. Daher hat die RAND-Corporation empfohlen, den Krieg möglichst schnell zu beenden, aber sie hat auch festgestellt: „Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“
Von Andre Damon – 20. Mai 2023
Der US-Bundesstaat Montana hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das die Verbreitung der Social-Media-App TikTok verbietet und damit einen neuen Meilenstein in den Bemühungen beider Parteien um die Zensur des Internets und die Untergrabung der Meinungsfreiheit in Amerika setzt. Das Gesetz verstößt gegen den Ersten Verfassungszusatz, der eine „vorherige Einschränkung“ der Redefreiheit verbietet. Doch obwohl das Gesetz verfassungswidrig ist, kann es aufgrund des Monopols von Apple und Google auf dem Markt für mobile Apps durchgesetzt werden. Insbesondere das Betriebssystem iOS von Apple, das mit fast 60 Prozent den US-Markt dominiert, erlaubt es den Nutzern nicht, Apps zu laden, die nicht im offiziellen Apple App-Store erhältlich sind. TikTok ist das sechstgrößte soziale Netzwerk der Welt. Sein Kurzvideoformat ist vor allem bei jüngeren Menschen sehr beliebt und hat Nachahmer in allen in den USA ansässigen sozialen Netzwerken hervorgebracht. Während TikTok in Montana weiterhin als Website zugänglich sein wird, werden seine wichtigsten Funktionen zur Erstellung von Inhalten – nämlich schnell kreative und gut zugängliche Kurzvideos zu kreieren – blockiert. Abgesehen von den unmittelbaren Auswirkungen schafft das Gesetz von Montana einen pseudo-legalen Präzedenzfall, durch den Unternehmen von der US-Regierung gezwungen werden können, eine Massenzensur durchzuführen. Während das Gesetz von Montana ein bestimmtes Unternehmen ins Visier nimmt, weil es sich im Besitz ausländischer Staatsangehöriger befindet, können dieselben Unternehmen – Apple und Google –, die mit der Durchsetzung des Verbots in ihren App-Stores beauftragt sind, von derselben Regierung mit Geldstrafen belegt oder strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Nutzern den Zugang zu oppositionellen politischen Websites in ihren Webbrowsern Safari und Chrome ermöglichen. Gleichzeitig ist das TikTok-Verbot auch Teil einer eskalierenden Kampagne des antichinesischen Rassismus, die darauf abzielt, die Kriegstreiberei des US-Imperialismus im asiatisch-pazifischen Raum anzuheizen. Es ist Teil einer Reihe von Gesetzen und Maßnahmen, die sich immer offener gegen chinesische Staatsangehörige richten. Dazu zählen auch Gesetzesentwürfe in Texas, Alabama und Florida, die es chinesischen Bürgern verbieten sollen, in diesen Bundesstaaten Land zu kaufen.
Von Patrick Martin – 20. Mai 2023
Das Cost of War Project der Brown University veröffentlichte am Montag einen vernichtenden Bericht, laut dem infolge der von den USA geführten Kriege seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mindestens 4,5 Millionen Menschen gestorben sind. Das Forschungsprojekt veröffentlicht regelmäßig – sehr konservative – Schätzungen über die Zahl der direkten Opfer dieser Kriege. Im aktuellen Bericht widmet es sich jedoch den indirekten Todesfällen infolge der Zerstörungen in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, Verkehr und der gesamten Wirtschaft im Zusammenhang mit diesen Kriegen. Die erschütternde Gesamtzahl von 4,5 Millionen Todesopfern verteilt sich auf Afghanistan, den Irak, Libyen, Somalia, Syrien und Teile von Pakistan, die in den Krieg in Afghanistan einbezogen wurden. Die Todesfälle unter amerikanischen Soldaten und Söldnern, u.a. spätere Todesfälle durch Krebs, Selbstmord und andere Folgen des Kriegs, stehen nicht im Fokus. Die geschätzte Zahl der Todesopfer durch die Kriege der USA in der jüngsten Vergangenheit strafen die Behauptung Lügen, die USA würden in den Ukraine-Krieg eingreifen, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. Der US-Imperialismus ist die brutalste und die mit dem meisten Blut befleckte Kraft auf dem Planeten. Wenn sich der Stellvertreterkrieg gegen Russland zu einem umfassenderen Konflikt entwickelt, in dem sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen, besteht die Gefahr, dass die Zahl der Toten selbst die schreckliche Zahl der letzten 22 Jahre schnell übersteigen würde. Laut der Verfasserin des Berichts, Stephanie Savell, die auch Co-Vorsitzende des Cost of War Project ist, macht der in neutraler und akademischer Sprache verfasste Bericht „keinen einzelnen Kombattanten direkt verantwortlich.“ Die Schätzungen und die begleitenden anekdotischen Schilderungen sind aber dennoch vernichtende Beweise für die Verantwortung Washingtons für die größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Das gilt sowohl für demokratische, als auch für republikanische Regierungen.
Von Thomas Röper – 20. Mai 2023
Der Chef der privaten Militärfirma Wagner hat die Einnahme von Bachmut verkündet. Der Spiegel dementiert mit Verweis auf ukrainische Quellen und übertrifft dabei sogar die ukrainische Kriegspropaganda. – Jewgeny Prigozhin, der Chef der privaten Militärfirma Wagner, die seit Monaten in und um Bachmut (das eigentlich „Artjomowsk“ heißt) gekämpft hat, hat in einem Video auf Telegram die Einnahme von Bachmut verkündet. Die Frage ist nun, ob Prigozhin die Wahrheit sagt, denn die Ukraine dementiert die Einnahme von Bachmut. Dem Spiegel ist das Thema sichtlich unangenehm, denn in der Überschrift seines Artikels zu dem Thema vermeidet der Spiegel, die Einnahme von Bachmut zu erwähnen. Stattdessen trägt der Spiegel-Artikel die Überschrift „Ukrainekrieg – Bachmut ist wieder hart umkämpft“ und erst in dem Artikel erfährt man: „In der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut spitzt sich die Lage zu. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner behauptet, die ostukrainische Stadt komplett eingenommen zu haben. (…) Eine Bestätigung von ukrainischer Seite oder offizieller russischer Seite gab es zunächst nicht. Vielmehr hatten die ukrainischen Truppen in der Region zuletzt Geländegewinne verzeichnet. (…) Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maliar sagte am Samstag, die Lage in Bakhmut sei kritisch, verkündete aber offenbar auch Gebietsgewinne. »Ab sofort kontrollieren unsere Verteidiger einige Industrie- und Infrastruktureinrichtungen in der Gegend und den privaten Sektor.« Trotz der Überzahl der russischen Angreifer gelinge es, den Gegner an Schlüsselstellen zu treffen und Eindringlinge zu vernichten, hieß es immer wieder.“ Ich bin nicht vor Ort und kann nicht sagen, ob Bachmut tatsächlich gefallen ist. Aber ich kann mal wieder recht einfach feststellen, dass der Spiegel seine Leser belügt. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maliar, die der Spiegel zitiert, hat nämlich etwas anderes gemeldet, als der Spiegel seinen Lesern erzählt. Auf Telegram schrieb sie: „In Bachmut finden schwere Kämpfe statt. Die Lage ist kritisch. Gleichzeitig halten unsere Truppen die Verteidigung im Gebiet von „Litak“ aufrecht. Derzeit kontrollieren unsere Verteidiger bestimmte Industrie- und Infrastruktureinrichtungen in dem Gebiet und den privaten Sektor.“ Haben Sie in dieser Nachricht gelesen, dass sie „offenbar auch Gebietsgewinne“ verkündet hätte? Nein? Ich auch nicht.
Von Marianne Arens – 20. Mai 2023
Stöße, Faustschläge und schmerzhafte Polizeigriffe, Fesselung und Fixierung, Verdrehung der Gliedmaßen, Würgen und Treten, auch Angriffe mit dem Taser oder mit Pfefferspray, Einsätze mit Polizeihunden und Wasserwerfern – lang ist die Liste der Übergriffe, mit denen die Polizei in Deutschland ihre Opfer traktiert. Damit nicht genug, kommt für die Betroffenen hinzu, dass Korpsgeist und Nähe zur Justiz die Aufarbeitung und Ahndung der Delikte praktisch verhindern. Dies sind die Ergebnisse einer groß angelegten Studie, die der Kriminologe Tobias Singelnstein und sein Team Anfang Mai an der Goethe-Universität Frankfurt vorgelegt haben. Das Dokument „Gewalt im Amt. Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung“ kann beim Campus Verlag kostenlos heruntergeladen werden. Sein Inhalt belegt nicht nur ein erschreckendes Ausmaß an Polizeigewalt, sondern auch, dass sie für die Täter praktisch folgenlos bleibt. Anlass für die Studie, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) unterstützt wurde, war offensichtlich die breite öffentliche Debatte über Polizeigewalt, die der G20-Gipfel in Hamburg losgetreten hatte. Unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde der Belagerungszustand über die Stadt verhängt und gegen Protestierende und unbeteiligte Zuschauer eine maßlose Polizeigewalt entfesselt.
Von Thomas Röper – 19. Mai 2023 04:04 Uhr
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats fordert Bundeskanzler Scholz offen einen Regimechange in Russland. – Der Europarat ist eine der ältesten europäischen Institutionen und wurde 1949 gegründet, seine bekannteste Institution ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun, und ihm gehören heute alle Staaten Europas mit zwei Ausnahmen an: Weißrussland hat man im Europarat nie akzeptiert, und Russland wurde 2014 zunächst das Stimmrecht entzogen, dann ist Russland 2022 selbst ausgetreten, wobei es damit wohl einem Ausschluss aus dem Europarat zuvorgekommen ist. In diesen Tagen fand in Reykjavik das vierte Gipfeltreffen des Europarates statt. Das Hauptthema war natürlich die Ukraine und (fast) alle europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich auf Island versammelt hatten, verdammten Russland und versprachen der Ukraine Beistand. Es gab also eigentlich wenig Überraschendes. – Eines allerdings war überraschend, nämlich die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Aber der Reihe nach. … Der Westen unterstützt seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten offen die radikale russische Opposition, die die russische Regierung stürzen und die verfassungsmäßige Ordnung in Russland ändern will. Das ist kein Geheimnis, denn der – laut dem Westen – führende russische Oppositionelle Nawalny wird offen aus dem Westen finanziert und unterstützt. Aber das ist nur ein Beispiel von vielen. Offiziell bestreitet der Westen, dass er die russische Regierung stürzen will. Besonders die US-Regierung behauptet auf Nachfrage immer wieder, Putin nicht stürzen zu wollen. Das glaubt denen natürlich kein Mensch, aber es ist das, was im Westen offiziell verkündet wird. Zumindest bisher. … Bundeskanzler Scholz hat nun offen gesagt, dass er einen Regimechange in Russland will. Der Spiegel schrieb über die Rede von Scholz in Reykjavik: „In seiner Rede blickt er auf den Moment, wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine einmal »enden wird«. Der Europarat müsse die Brücken nach Russland aufrechterhalten, sagt Scholz »zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus«.“ Scholz sagt damit im Klartext, dass er keine Brücken zum heutigen Russland aufrechterhalten will. Das ist die vollkommen offene Aussage, dass seine Regierung Gespräche mit der russischen Regierung rundweg ablehnt. Scholz setzt auf Krieg gegen Russland, auf einen militärischen Sieg. Im Geschichtsunterricht, in dem ich noch gelernt habe, dass Kriege gegen Russland für Deutsche keine gute Idee sind, hat er offensichtlich nicht aufgepasst. Aber mehr noch: Scholz sagt offen, dass er die radikale russische (und auch weißrussische) Opposition unterstützt und Brücken zu ihr aufrechterhalten möchte. Das bedeutet, dass Scholz offen einen Regimechange fordert, also den Sturz der russischen Regierung, und auf eine Zukunft mit „den Vertretern eines anderen Russlands“ setzt. Wie würde Scholz (und der gesamte Westen) wohl reagieren, wenn Putin offen den Sturz der deutschen Regierung fordern und „Brücken zu Vertretern eines anderen Deutschlands aufrechterhalten“ würde?