Von Thomas Röper – 23. Mai 2023

Georgien wird derzeit massiv von den USA unter Druck gesetzt, das kleine Land ist in einer bedauernswerten Lage. – Georgien ist ein kleines und armes Land, das grundsätzlich in die EU und die NATO strebt, wobei die derzeitige Regierung jedoch einen pragmatischen Kurs verfolgt. Millionen Georgier leben und arbeiten in Russland, weil es ihnen dort wirtschaftlich besser geht. Obwohl die Russland und Georgien seit dem Kaukasuskrieg 2008 keine diplomatischen Beziehungen mehr haben, ist Russland der wohl wichtigste Handelspartner Georgiens. Die georgische Regierung muss derzeit eine Drahtseilakt durchführen, denn der Westen macht Druck, Georgien solle sich den anti-russischen Sanktionen anschließen. Dazu ist die Regierung jedoch nicht bereit, weil das Georgien wirtschaftlich das Genick brechen würde und der Westen die wirtschaftlichen Schäden nicht kompensieren könnte, selbst wenn er es wollte. Die Präsidentin des Landes ist französische Staatsbürgerin und eine stramme Anhängerin der westlichen Politik. Auch westliche NGOs sind in Georgien aktiv und lobbyieren eine anti-russische Politik. Der Versuch der georgischen Regierung, diese Beeinflussung aus dem Ausland zu beenden, ist vor kurzem gescheitert. Anfang Mai hat Russland die Visapflicht für Georgier aufgehoben und nach vielen Jahren wieder Direktflüge erlaubt, wogegen die Präsidentin und ihre anti-russischen Anhänger protestiert haben. Als auch die georgische Fluglinie Flüge nach Russland aufgenommen hat, hat die Präsidentin des Landes dazu aufgerufen, die eigene Fluglinie zu boykottieren …

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 23. Mai 2023

Deutschland und weitere NATO-Staaten trainieren den Luftkrieg im Hohen Norden. Auch in der zunehmend eisfreien Arktis verhärtet sich der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland bzw. China. – Die Bundeswehr beteiligt sich ab dem kommenden Montag an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem Norden und treibt damit die Militarisierung arktischer Regionen voran. In Norwegen, Schweden und Finnland werden zahlreiche NATO- und verbündete Staaten in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze mit 150 Kampfjets den gemeinsamen Luftkrieg proben. Klimawandel und internationale Machtverschiebungen haben auch die lange Jahre von internationaler Kooperation geprägte Arktis zu einem geostrategischen Hotspot gemacht, der zu einem weiteren Schauplatz der zunehmend militarisierten Großmächtekonkurrenz zwischen den NATO-Staaten und Russland sowie China wird. Ressourcen, die bis vor kurzem vom arktischen Eis geschützt wurden, werden durch den Klimawandel zugänglich. Und auch neue Schifffahrtsrouten mit hoher strategischer Bedeutung öffnen sich – vor allem die sogenannte Nordostpassage entlang der russischen Nordküste. Während das Eis wohl dauerhaft abschmilzt, positionieren sich vor allem die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland und China, aber auch die Bundesrepublik für das Wettrennen um die Arktis.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 22- Mai 2023

Vor dem Hintergrund des Militärdebakels der ukrainischen Armee in Bachmut gab US-Präsident Joe Biden am Freitag bekannt, dass die USA den Mitgliedern des NATO-Bündnisses die Genehmigung erteilt hätten, F-16-Kampfjets in die Ukraine zu entsenden. In grausamer Verhöhnung der Opfer des amerikanischen Kriegsverbrechens von Hiroshima verkündeten die Führer der imperialistischen Weltmächte grinsend und feixend die rücksichtslose Eskalation eines Krieges, von dem Biden noch im letzten Jahr erklärt hatte, er konfrontiere die Welt mit dem nuklearen „Armageddon“. Die Stationierung von F-16- und anderen Kampfjets wird für die russische Seite eine inakzeptable und untragbare Situation schaffen. F-16-Kampfjets haben eine Reichweite von mehr als 860 Kilometern und können Flugkörper mit einer Reichweite von über 1.200 Kilometern einsetzen, wodurch Moskau und St. Petersburg in die Kampfentfernung des ukrainischen Militärs geraten. Vor allem aber können die F-16-Jets taktische Nuklearwaffen tragen. Dies schafft eine unglaublich gefährliche Situation. Wenn die F-16 gen Osten fliegen, wird die russische Regierung nicht wissen, wohin sie fliegen und womit sie beladen sind. Die russische Seite wird gezwungen sein, ihrerseits zu eskalieren, was die Voraussetzungen für eine noch aggressivere Reaktion der NATO-Mächte schafft. Die Biden-Regierung hat jeden Waffenstillstand und jeden Versuch einer friedlichen Beilegung des Krieges – auch den von China vorgeschlagenen – von vornherein abgelehnt. Vielmehr ist das Weiße Haus entschlossen, im Einklang mit den Monate und Jahre im Voraus ausgearbeiteten Plänen auf eine militärische Niederlage Russlands zu drängen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 22. Mai 2023

Schwer bewaffnete Einheiten aus der Ukraine sind in das russische Gebiet Belgorod eingedrungen. Kiew bestreitet jede Beteiligung. Dass westliche Medien die Kiewer Erklärungen übernehmen, zeigt anschaulich, dass sie keinen Journalismus betreiben, sondern eine weitere Eskalation unterstützen. – Am 22. Mai sind erneut Bewaffnete aus der Ukraine in die russische Region Belgorod eingedrungen. Es kam zu schweren Kämpfen, an denen sogar die russische Luftwaffe beteiligt war. Der Spiegel zum Beispiel berichtete unter der Überschrift „Putins Angriffskrieg – Russland wirft Ukraine Grenzübertritt vor“ und schrieb: „Der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR dementiert, dass der Angriff von ukrainischen Soldaten durchgeführt wurde. Die ausschließlich aus russischen Staatsbürgern bestehenden Einheiten »Russisches Freiwilligenkorps« und »Legion Freiheit Russlands« hätten »eine Operation zur Befreiung des Gebiets Belgorod vom sogenannten Putin-Regime begonnen«, sagte Militärgeheimdienstsprecher Andrij Jussow im ukrainischen Fernsehen.“ … Kiew wäscht seine Hände in Unschuld, was bei jedem Journalisten Fragen aufwerfen sollte. Auf Bildern, die von den Angreifern veröffentlicht wurden, ist zu sehen, dass sie gepanzerte Fahrzeuge aus US-Produktion benutzen. Das bedeutet, dass sie mit Unterstützung aus Kiew handeln. Sollte man Kiews Erklärung ernst nehmen, dass die Ukraine damit nichts zu tun hat, müsste man als Journalist die Frage stellen, wie die Kämpfer an diese Fahrzeuge gekommen sind. Dass irgendwelche „Freiwilligenkorps“ damit russisches Gebiet angreifen, würde schließlich bedeuten, dass Kiew keine Kontrolle über die aus dem Westen gelieferten Waffen hat. Die Gruppe, um die es geht, hat in diesem Jahr schon einmal mit ukrainischer Unterstützung russisches Gebiet angegriffen. Die Tatsache, dass die Ukraine diese Gruppe in dem streng bewachten Grenzgebiet aufmarschieren und großangelegte Angriffe auf russisches Gebiet durchführen lässt, ist ein weiterer Beleg dafür, dass Kiew hinter diesen Terrorangriffen steckt, die sich in erster Linie gegen russische Zivilisten richten. Aber es kommt noch etwas hinzu: Die Tatsache, dass sie dabei aus den USA gelieferte Waffen und gepanzerte Fahrzeuge benutzen, zeigt, dass Kiew sich nicht an die dem Westen gegebenen Versprechen hält, mit diesen Waffen kein russisches Gebiet anzugreifen. Dieses Versprechen wird im Westen immer wieder zitiert, wenn man der Ukraine Langstreckenraketen oder jetzt sogar Kampfjets liefert. Entweder bricht Kiew seine gegebenen Versprechen, oder der Westen heißt solche Angriffe gut. Das allerdings würde die Welt einem direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO näherbringen, den man im Westen doch angeblich vermeiden möchte.

[Hier weiterlesen]

Von René-Burkhard Zittlau – 22. Mai 2023

Nicht nur historisch und sprachlich, auch kirchlich war und ist die Ukraine keine einheitliche „Nation“. Es gibt in der Ukraine mehrere unterschiedliche christliche Kirchen, eine davon, die „Griechisch-katholische Kirche“, ist weder dem Patriarchen in Moskau noch dem Patriarchen in Kiew, sondern dem Papst in Rom unterstellt … Der ukrainische Präsident Selenskyj besuchte vor wenigen Tagen Italien. Zunächst wurden ihm bei der italienischen Regierung seine finanziellen und militärischen Wünsche erfüllt. Im Anschluss machte er dem Heiligen Stuhl seine Aufwartung. In der Berichterstattung der westlichen Medien über den Besuch blieben die schwierigen Verhältnisse der verschiedenen ukrainischen christlichen Kirchen unerwähnt.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 22. Mai 2023

Der G7-Gipfel war auch Thema in russischen Medien. Hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wurde. – Der G7-Gipfel hat gezeigt, dass der Westen durchaus verzweifelt über die Lage in der Ukraine ist. Daher hat der Westen zu Tricks gegriffen, die ihm jedoch kaum geholfen haben dürften. So war der Sinn der überraschenden Ankunft von Selensky auf dem Gipfel nicht, dass er den Westen nochmal um Geld und Waffen bittet (die Entscheidung zur Lieferung von F-16 war ja schon gefallen), und der Sinn war auch nicht, dass Selensky sich artig vor den Kameras bei seinen Herren und Meistern bedankt. Der indische Premierminister und der brasilianische Präsident, die sich beide bisher geweigert hatten, sich mit Selensky zu treffen, waren Gäste auf dem Gipfel, und so konnte der Westen die beiden überrumpeln. Der indische Präsident traf sich mit Selensky, wobei der Inder nicht glücklich aussah, während der brasilianische Präsident ein Treffen mit Selensky ablehnte. Darauf – und noch auf einige andere interessante Details – hat der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens in seinem Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hingewiesen. Wie jede Woche habe ich seinen Korrespondentenbericht übersetzt.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 22. Mai 2023

Scholz sucht bei Besuch in Seoul die Kooperation mit Südkorea zu stärken. Südkorea und Japan wiederum schließen sich unter US-Führung immer enger gegen China zusammen. – Deutschland baut seine Zusammenarbeit mit Südkorea aus und beteiligt sich damit an der verstärkten ostasiatischen Blockbildung gegen China. Dies ist das Ergebnis des gestrigen Kurzbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Seoul. Scholz hatte bereits vorab die jüngste Wiederannäherung zwischen Japan und Südkorea gelobt; diese vollzieht sich aufgrund massiven Drucks aus den USA, Seoul und Tokio müssten sich gegen Beijing so eng wie möglich zusammenschließen. Die Voraussetzungen dafür hatte erst kürzlich Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol geschaffen, indem er südkoreanische Konzerne faktisch verpflichtete, japanischen Unternehmen die Zahlung von Entschädigungen an ihre ehemaligen südkoreanischen Zwangsarbeiter abzunehmen. Während Südkoreas Bevölkerung dies mit deutlicher Mehrheit zurückweist und Yoons projapanische Politik ablehnt, stärkt Scholz dem südkoreanischen Präsidenten den Rücken. Berlin will die Kooperation mit Seoul in der Halbleiterproduktion, aber auch in der Rüstung und beim Militär intensivieren. Im Gespräch ist eine kontinuierliche Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Symonds – 22. Mai 2022

Am Freitag legten die Staats- und Regierungschefs der G7 (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien und Kanada) zum Auftakt ihres Gipfeltreffens im Friedenspark in Hiroshima Kränze am Mahnmal für die Atombombenopfer nieder. Es war ein Akt bodenloser Heuchelei. Weit entfernt von dem Versprechen, nie wieder Atomwaffen einzusetzen, hat es die imperialistische Kabale darauf abgesehen, den Krieg der Nato gegen Russland in der Ukraine und die Konfrontation der USA mit China zu eskalieren. Beides droht die Menschheit in einen nuklearen Holocaust zu stürzen. Wie bereits Präsident Obama, der als erstes amerikanisches Staatsoberhaupt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Hiroshima besucht hatte, machte Biden bereits im Vorfeld deutlich, dass es keine Entschuldigung für das monströse Kriegsverbrechen vom 6. August 1945 geben werde. Die Weigerung des US-Präsidenten, auch nur ansatzweise einzuräumen, dass die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki verbrecherisch waren, ist eine unmissverständliche Botschaft: Die USA werden erneut Atomwaffen einsetzen, um ihre strategischen Interessen zu verfolgen. Der Tod und die Vernichtung, die über Hiroshima und Nagasaki gebracht wurden, sind eine Warnung, was passieren kann, wenn die USA und ihre Verbündeten globale Konflikte weiter anheizen.

[Hier weiterlesen]

Von Rainer Werning 20./21. Mai 2023

Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und damals 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpanen Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischer König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie. Ein Rückblick von […] Rainer Werning …

[Teil 1 – hier weiterlesen]
[Teil 2 – hier weiterlesen]