Von Thomas Röper – 29. Mai 2023

Letzte Woche gab es mehrere ukrainische Terrorangriffe der Ukraine gegen Russland. Unter anderem waren Atomkraftwerke das Ziel der vom Westen unterstützten Anschläge. – Im Westen wurde darüber nicht berichtet, aber letzte Woche wurden mehrere versuchte Terroranschläge in Russland bekannt. Unter anderem haben ukrainische Terroristen versucht, Stromleitungen zu sprengen, die zu Atomkraftwerken führen. Das hätte zu einem Gau führen können, da Atomkraftwerke für die Kühlung eine externe Stromversorgung brauchen, wie wir seit den ukrainischen Angriffen auf das Atomkraftwerk in Saporoschje wissen. Außerdem hat der Chef eines ukrainischen Geheimdienstes letzte Woche ein Interview gegeben, in dem er nicht nur offen gesagt hat, dass die Ukraine nach der Rückeroberung der Krim drei Millionen Russen physisch vernichten will, er hat in dem Interview auch mitgeteilt, dass die Ukraine versucht hat, die für Ungarn lebenswichtige Druschba-Ölpipeline zu sprengen. Da das offenbar mit stillschweigender Billigung der EU-Kommission passiert ist, hat Ungarn der EU-Kommission eine Liste mit Fragen zustellen lassen. Das ist auch einer der Gründe, warum Ungarn derzeit weitere EU-Hilfspakete für die Ukraine blockiert. Deutsche Medien haben ihre Leser über all das nicht informiert, sie haben lediglich über den ukrainischen Terrorangriff auf das russische Gebiet Belgorod berichtet, wobei sie aber die Kiewer Propaganda nachgeplappert haben, dass die Ukraine damit nichts zu tun habe. Das müssen Kiew und der Westen behaupten, weil bei dem Angriff amerikanische gepanzerte Fahrzeuge benutzt wurden (siehe Titelbild dieses Artikels). Die westlichen Politiker und Medien behaupten jedoch, dass Kiew sein Versprechen, mit den westlichen Waffen keine Angriffe auf russisches Gebiet durchzuführen, einhält. Die Nutzung von westlichen Waffen bei Angriffen auf russisches Gebiet könnte von Russland als aktive Kriegsbeteiligung der NATO eingestuft werden und zu einer direkten militärischen Konfrontation mit der NATO führen. Also verschweigen die Medien der westlichen Öffentlichkeit die Wahrheit kurzerhand. Im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens waren die vom Westen unterstützten Terroranschläge Thema eines Beitrages, den ich übersetzt habe.

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Von German-Foreign-Policy.com – 26 Mai 2023

Der US-Wirtschaftskrieg gegen China gefährdet die Halbleiterbranche im Westen. Der Aufbau neuer Chipfabriken in Deutschland ist durch Mangel an ausgebildetem Personal bedroht. – Der US-Wirtschaftskrieg gegen China droht zu ernsten Schäden für die westliche Halbleiterbranche zu führen, darunter auch die neu im Entstehen befindlichen Chipfabriken in den USA und in Deutschland. Darauf weist Jen-Hsun Huang hin, der Chef des zur Zeit wertvollsten Halbleiterkonzerns der Welt, Nvidia. Laut Huang wäre ein sanktionsbedingter Verlust des gewaltigen chinesischen Markts für Nvidia kaum zu stemmen. Die Gefahr wächst, seit Beijing sich am Sonntag erstmals mit Sanktionen zur Wehr gesetzt hat – gegen den US-Chiphersteller Micron. Micron hofft, die Verluste auf einen einstelligen Umsatzanteil begrenzen zu können. Andere US-Firmen mit größerem Chinageschäft träfen Sanktionen heftiger; Huang schätzt den Anteil des Chinageschäfts am Umsatz der US-Chipbranche auf ein Drittel. Bräche der westliche Absatz in China im großen Stil ein, entstünden zudem auf beiden Seiten des Atlantiks Überkapazitäten, die durch den Aufbau neuer Chipfabriken im Westen noch massiv vergrößert würden. Ob der Aufbau neuer Chipfabriken in Deutschland gelingt, ist dabei weiterhin ungewiss – unter anderem wegen Mangels an hinlänglich ausgebildetem Personal.

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Von Andre Damon – 27. Mai 2023

Nach der Ankündigung der Regierung Biden auf dem G7-Gipfel letzte Woche, F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken, haben die USA und ihre ukrainischen Stellvertreter eine Reihe von Provokationen unternommen, die auf eine weitere Eskalation des Konflikts abzielen. Da das ukrainische Militär vor Ort weiterhin militärische Rückschläge erleidet – der Fall von Bachmut hat dies am deutlichsten gezeigt – bereiten sich die USA und die NATO-Mächte auf den möglichen direkten Einsatz von Luft-, Land- und Seestreitkräften in dem Konflikt vor. Am Mittwoch traf die USS Gerald R. Ford in der norwegischen Hauptstadt Oslo ein. Die USS Ford ist das größte jemals gebaute Kriegsschiff und das erste einer neuen Generation von Flugzeugträgern, die von den Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben wurden. Zu der von der Ford geführten Trägerkampfgruppe gehören zwei atomgetriebene Angriffs-U-Boote, zwei Kreuzer der Ticonderoga-Klasse und ein Zerstörergeschwader. An der Spitze der Kampfgruppe stehen mehrere Tausend Marinesoldaten, die in Schlagdistanz zu russischem Hoheitsgebiet operieren werden. Vizeadmiral Thomas E. Ishee, der Befehlshaber der Sechsten US-Flotte, erklärte, dass die Trägerkampfgruppe nach dem Verlassen von Oslo nach Norden in die Arktis fahren würde, um dort Operationen zur Wahrung der „Freiheit der Seefahrt“ durchzuführen – ein Begriff, den die Vereinigten Staaten verwenden, um zu beschreiben, dass Schiffe provokativ in umstrittene Gewässer fahren. Mit anderen Worten: diese massive Armada mit ihren Tausenden von Soldaten wird in der Nähe der russischen Küste segeln, und zwar unter den Bedingungen eines rasch eskalierenden Stellvertreterkriegs, von dem Biden letztes Jahr sagte, es drohe ein nukleares „Armageddon“.

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Von Pepe Escobar – 26. Mai 2023

Die G-7 ist verblüfft von den dynamischen Fortschritten der multipolaren Ordnung, die durch die von Russland geführte INSTC und die von China geführte Belt and Road Initiative (BRI) verkörpert wird, wobei der strategische iranische Hafen Chabahar nun eine transformative Rolle spielen wird. … Das jüngste Abkommen zwischen dem Iran und Russland über den Bau der 162 km langen Rasht-Astara-Eisenbahnstrecke im Wert von 1,6 Mrd. USD ist ein entscheidender Schritt für die INSTC. Der iranische Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung, Mehrdad Bazpash, und der russische Verkehrsminister, Witali Saweljew, unterzeichneten das Abkommen in Teheran im Beisein des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der per Videokonferenz zugeschaltet war.

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Von Sergej Lawrow (Übersetzung: Thomas Röper) – 26. Mai 2023

Der russische Außenminister Lawrow hat bei einer internationalen Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede gehalten, in der er die Position Russlands zu Fragen der internationalen Sicherheit erklärt hat. Dabei hat er auch deutliche Worte gefunden. – Da die Rede von Lawrow vom 24. Mai mehrere sehr deutliche Feststellungen enthalten hat, habe ich mich dazu entschlossen, die Rede komplett zu übersetzen, um seine Aussagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.

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Von Globalbridge – 25. Mai 2023

(National Security Archive) Washington, D.C., 25. Mai 2023 – Henry Alfred Kissinger (HAK) wird übermorgen, am 27. Mai 2023, 100 Jahre alt und sein hundertster Geburtstag sorgt für weltweite Berichterstattung über sein Vermächtnis als führender Staatsmann, Meisterdiplomat und außenpolitischer Stratege der Realpolitik. „Niemand auf der Welt hat mehr Erfahrung in internationalen Angelegenheiten“, wie es The Economist kürzlich in einer vorhersehbar lobenden Hommage an Kissinger ausdrückte. Aber die Geschichte dokumentiert auch die dunklen Seiten von Kissingers umstrittener Amtszeit: seine Rolle bei der geheimen Bombenkampagne in Kambodscha, bei der über 100.000 Zivilisten getötet wurden; der Sturz der Demokratie und der Aufstieg der Diktatur in Chile; die Verachtung der Menschenrechte und die Unterstützung schmutziger und sogar völkermörderischer Kriege im Ausland sowie die Beteiligung an den kriminellen Missbräuchen der Nixon-Administration, darunter die geheimen Abhörmaßnahmen gegen seine eigenen hochrangigen Mitarbeiter.

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Von Peter Schwarz – 23. Mai 2023

Der G7-Gipfel, der vom 19. bis 21. Mai im japanischen Hiroshima tagte, markiert einen großen Schritt in Richtung eines nuklearen, dritten Weltkriegs. Die G7 – USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada – stellten Russland ein Ultimatum, das keinen Raum für diplomatische Lösungen lässt. „Wir rufen Russland dringend auf, seinen fortdauernden Angriff zu stoppen und seine Truppen und sein Militärgerät unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen,“ heißt es in der Erklärung, die der Gipfel zum Ukrainekrieg verabschiedete. Die G7 erklären damit die bedingungslose Kapitulation Moskaus – einschließlich der Räumung der Krim und des strategisch wichtigen Flottenstützpunkts Sewastopol – zur Voraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen. Gegenleistungen – etwa Sicherheitsgarantien für Moskau oder den Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO – bieten sie keine an. Stattdessen verpflichten sie sich, „der Ukraine weiterhin die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren, solange dies nötig ist“ – also bis zur militärischen Niederlage Russlands. Die Entscheidung, die Ukraine mit atomwaffenfähigen F16-Kampfjets zu bewaffnen, steht in diesem Zusammenhang. Die F16 sind in der Lage, den Krieg tief ins russische Territorium hineinzutragen. Eine weitere militärische Eskalation, die NATO-Truppen direkt in die Kampfhandlungen einbezieht und ganz Europa in Flammen setzt, ist damit vorprogrammiert. Der G7 beließen es nicht dabei, den vollständigen Rückzug Russlands zu verlangen. Sie wollen auch einen Regimewechsel in Moskau erzwingen und das Land wirtschaftlich und finanziell ausbluten. Sie beschlossen, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und sicherzustellen, „dass Russland für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zahlt“ und dass seine Führer „für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten“ vor Gericht gestellt werden. Es ist offensichtlich, dass das Regime von Wladimir Putin dieses Ultimatum nicht erfüllen kann, ohne sein eigenes Todesurteil zu unterzeichnen. Es ist ein Ultimatum, dessen einziger Zweck darin besteht, den Krieg so lange fortzuführen, bis die NATO ihr Ziel erreicht: die Errichtung eines Marionettenregimes in Moskau und die Zerschlagung der Russischen Föderation. Das Risiko einer nuklearen Eskalation nehmen die G7 dabei bewusst in Kauf. Es gibt historische Präzedenzfälle für solche unannehmbare Ultimaten. Der bekannteste ist das Ultimatum, das Österreich-Ungarn 1914 Serbien stellte, nachdem ein bosnisch-serbischer Nationalist den österreichischen Thronfolger in Sarajewo ermordet hatte. Österreich wollte den Krieg und wurde dabei von Deutschland unterstützt. Es nutzte die ausweichende Antwort Serbiens, um den Ersten Weltkrieg zu eröffnen.

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