Von Kenny Stancil – 31. Mai 2023

Nicht nur jetzt im Krieg in der Ukraine, die USA beziehungsweise ihre Präsidenten begründen ihre militärischen Interventionen und ihre Waffenlieferungen immer damit, im Sinne eines Weltfriedens die Demokratien gegen die Autokratien zu schützen und sie zu fördern. Jetzt wurde untersucht, wohin die US-amerikanischen Waffenlieferungen tatsächlich gehen. Resultat: auch an jede Menge autokratisch geführte Länder. … Präsident Joe Biden behauptet, dass die Vereinigten Staaten die „Demokratien“ im Kampf gegen die „Autokratien“ anführen, um eine friedliche internationale Ordnung zu schaffen. Seine Regierung aber hat im Jahr 2022 Waffenverkäufe an fast drei Fünftel der autoritären Länder der Welt genehmigt. Das geht aus einer neuen Analyse hervor, die vom Mitbegründer des „Security Policy Reform Institute“, Stephen Semler, durchgeführt und in The Intercept veröffentlicht wurde.

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[Zum Originalbeitrag auf Commondreams.org]

Von Peter Schwarz – 31. Mai 2023

Der Rock-Musiker Roger Waters beendete am 28. Mai mit einem Konzert in Frankfurt seine erfolgreiche Deutschlandtournee. Während ihm zehntausende Fans zujubelten, organisierten Politik und Medien eine beispiellose Hetzkampagne. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, von der Linken bis zur AfD, und die Mehrzahl der Medien beteiligten sich daran. Keine Verleumdung war zu abwegig, keine Lüge zu absurd, um gegen den 79-jährigen Mitgründer der Band Pink Floyd geschleudert zu werden. Waters, der sich nicht nur als genialer Musiker, sondern auch als unbeugsamer Kämpfer gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Krieg und Faschismus einen Namen gemacht hat, wurde als „Judenhasser“, sein Konzert als „Zivilisationsbruch“ (der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef, SPD) denunziert. Als „Zivilisationsbruch“ hatte man bisher in Deutschland den Holocaust bezeichnete. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon beschimpfte Waters als „einen der größten Judenhasser unserer Zeit“. Waters konnte noch so oft beteuern, dass er kein Antisemit, sondern ein Gegner jeder Form von Rassismus und Unterdrückung sei, die Angriffe gegen ihn wurden lauter. Auch ein Gerichtsurteil, das er in Frankfurt erstritt, nachdem Stadt- und Landesregierung versucht hatten, sein Konzert zu verhindern, beeindruckte seine Gegner nicht. Die Lügen und Verdrehungen nahmen kafkaeske Züge an. So veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Kommentar von Sebastian Engelbrecht: „Entschlüsselung eines antisemitischen Weltbildes“. Er entlarvt den Aufruf „Widersteht dem Kapitalismus! Widersteht dem Faschismus! Widersteht dem Krieg!“, der während Waters Show eingeblendet wird, als „faschistische Demagogie“. Beweis: „Waters bietet gröbste Vereinfachungen, wie wir sie von Rechtspopulisten kennen.“ Nach dieser bestechenden Logik kann man auch weiß als schwarz und schwarz als weiß „entschlüsseln“. Die Berliner Polizei nahm sogar offiziell Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Waters auf, was von den Medien gierig ausgeschlachtet wurde. Waters Bühnenkleidung, so der Verdacht der Polizei, verletze die Würde von Opfern des Nationalsozialismus und verherrliche die Nazi-Herrschaft. Der „Verdacht“ der Polizei bezieht sich auf den Ledermantel, den Waters während des Songs „In the Flesh“ trägt, in dem er einen durchgeknallten faschistischen Demagogen darstellt. Waters führt diesen Song seit 43 Jahren auf. Er stammt aus der Rockoper „The Wall“ von Pink Floyd. Im Film „The Wall“ übernahm der Musiker Bob Geldof – inzwischen Sir Bob Geldof – die Rolle. In diesen 43 Jahren war nie jemand auf die Idee gekommen, der Song, der sich gegen jede Form von Faschismus, Ungerechtigkeit und Bigotterie richtet, verherrliche die Nazis, statt sie zu denunzieren. Darauf kamen erst die Berliner Polizei und ihre politischen Auftraggeber.

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Von Thomas Röper – 31. Mai 2023

Die deutsche Regierung treibt die Konfrontation mit Russland weiter voran und beschneidet die diplomatischen Kontakte weiter. – Die deutsche Regierung hat beschlossen, drei der vier russischen Generalkonsulate in Deutschland bis Ende des Jahres zu schießen, und auch die Schließung von drei deutschen Generalkonsulaten in Russland angekündigt. Der Spiegel berichtet, dass Deutschland Russland der Eskalation beschuldigt: „Der Außenamtssprecher warf Russland eine Eskalation vor. »Diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland«, sagte der Sprecher.“ Wie immer ist zum Verständnis die Chronologie wichtig. Ich habe im April 2022 in zwei Artikeln … dokumentiert, wie die EU-Staaten Dutzende russische Diplomaten unter weit hergeholten Vorwänden ausgewiesen haben. Russland reagiert auf so etwas immer „gespiegelt“, weist also als Antwort die gleiche Zahl von Diplomaten aus. Wichtig ist hierbei, dass es immer die Staaten des Westens waren, die als erste russische Diplomaten ausgewiesen haben. Russland hat darauf immer nur reagiert, war jedoch nie der Initiator.

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Von Patrick Martin – 30. Mai 2023

Unterwegs traf ich den Mord –
sah aus wie Castlereagh – aufs Wort –
aalglatt und zugleich durchtrieben,
hinter ihm Bluthunde: sieben
alle fett und fabelhaft
getrimmt; er hatte es geschafft,
dass jeder auf die Beute flog
und Kraft aus Menschenherzen sog,
die er aus seinem Mantel zog.

Percy Bysshe Shelley, Die Maske der Anarchie

in Kommentar in der liberalen jüdischen Publikation The Forward argumentiert, dass diese Zeilen Shelleys – gerichtet gegen Lord Castlereagh, den reaktionären britischen Außenminister seiner Zeit – ebenso gut auf den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zutreffen, der am vergangenen Freitag 100 Jahre alt wurde. Es ist ein mehr als berechtigter Vergleich zwischen zwei Feinden der menschlichen Freiheit und der sozialen Revolution. Castlereagh verteidigte das britische Empire und versuchte, die Revolution in seinen Kolonien – insbesondere in Irland – zu unterdrücken und das Erbe und den Einfluss der Französischen Revolution zu zerstören. Kissinger hat sein langes Leben der Verteidigung des amerikanischen Imperialismus und der Zerstörung des Vermächtnisses und des Einflusses der russischen Revolution gewidmet. Er mag in Deutschland als Jude geboren worden sein und dem Holocaust entkommen sein, als seine Familie nach Amerika floh – doch er verbündete sich mit genau den Kräften, die Hitler gefördert und bejubelt hatten und Hitlers Epigonen in faschistischen und autoritären Regimen auf der ganzen Welt ermutigten. Wie Kissinger einmal – mit dem Zynismus, der zu seinem Markenzeichen wurde und unter seinen Bewunderern in bürgerlichen Politik- und Medienkreisen als „Humor“ durchging – bemerkte: „Wenn da nicht der Zufall meiner Geburt gewesen wäre, wäre ich Antisemit gewesen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 30. Mai 2023

Transatlantisches Gremium plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen China. EU bereitet Economic Security Strategy vor. – Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus.

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Von Thomas Röper – 29. Mai 2023

In Moskau fand der Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion statt, bei dem der russische Präsident Putin auch einen Frieden zwischen Armenien und Aserbeidschan vermittelt hat. – Nach dem Krieg zwischen Aserbeidschan und Armenien um Berg-Karabach im Jahr 2020 scheint es endlich eine Friedenslösung zu geben. Vor einigen Tagen haben sich die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder unter russischer Vermittlung auf die gegenseitige Anerkennung der Grenzen geeinigt und damit den wichtigsten Streitpunkt aus der Welt geschafft. Das ist am Rande des Gipfeltreffens der Eurasischen Wirtschaftsunion geschehen, über den westliche Medien nicht berichtet haben, weil das die Legende von der Isolierung Russlands gestört hätte. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gab es einen Bericht über das Gipfeltreffen …

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Von Thomas Röper – 29. Mai 2023

In den letzten Tagen wurden Vertretern der Ukraine und der USA so viele Erklärungen abgegeben, die purer Nazismus sind, dass man sie kaum alle aufzählen kann. – Über das Interview, das der Chef eines ukrainischen Geheimdienstes letzte Woche gegeben hat, habe ich schon berichtet. In dem Interview hat er offen gesagt, dass die Ukraine nach der Rückeroberung der Krim drei Millionen Russen physisch vernichten will. Westliche Medien haben die Aussagen verschwiegen und westliche Politiker haben kein Wort der Kritik geäußert. Aber es gab letzte Woche noch mehr derartige Aussagen. So hat der US-Senator Lindsey Graham in diesen Tagen Kiew besucht und bei einem Treffen mit Selensky vor laufenden Kameras lächelnd gesagt: „Die Russen sterben. Das ist das beste Geld, das wir jemals ausgegeben haben.“ Ersetzen Sie das Wort „Russen“ durch das Wort „Juden“ und es wird unbestreitbar, wessen Geistes Kinde Leute wie Graham, Budanow und andere Vertreter Kiews und des Westens sind. Dass Russland sich im Krieg gegen den wieder erstarkten Nazismus sieht, der im Westen hoffähig geworden ist, wird bei solchen Äußerungen, die inzwischen nicht mehr im Wochentakt, sondern schon fast täglich öffentlich getätigt werden, offensichtlich.

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Von Ulaş Ateşçi – 20. Mai 2023

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewann am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit fast vier Punkten Vorsprung vor seinem Rivalen Kemal Kılıçdaroğlu. Er hat damit eine weitere fünfjährige Amtszeit gewonnen. Erdoğan, der Kandidat der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), erhielt 52,14 Prozent der Stimmen, während der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kılıçdaroğlu, 47,86 Prozent auf sich vereinigte. Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten betrug fast 2,3 Millionen Stimmen. Kılıçdaroğlu und seine Nationalallianz räumten am Sonntagabend ihre Niederlage gegenüber Erdoğan ein. Erdoğan konnte seine Stimmenzahl im Vergleich zur ersten Runde um etwa 600.000 erhöhen, während Kılıçdaroğlu etwa 830.000 Stimmen hinzugewann. In 80 der 81 Provinzen ging die Wahlbeteiligung zurück. Doch die stärksten Stimmverluste verzeichnete Kılıçdaroğlu in den kurdischen Provinzen, wo die kurdisch-nationalistische Demokratische Partei der Völker (HDP), die ihn in beiden Wahlgängen unterstützt hatte, stärkste Kraft ist. Erdoğan lag in 52 Provinzen vorne. Kılıçdaroğlu schaffte es in 29 Provinzen, konnte aber seine Ergebnisse in den drei größten Städten der Türkei, Istanbul, Ankara und İzmir, verbessern. Wie im ersten Wahlgang lag Kılıçdaroğlu an der Ägäis- und Mittelmeerküste und in den meisten Provinzen mit kurdischer Mehrheit im Osten und Südosten vorn. Erdoğan setzte sich außerhalb dieser Gebiete und in allen Provinzen außer in Ankara, Eskişehir und Tunceli durch. [Tatsächlich] … gab es nur die Wahl zwischen zwei proimperialistischen rechten Kandidaten. Erdoğans Wiederwahl bedeutet nicht, dass er populär ist oder dass seine Politik in der Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Tatsächlich hat Erdoğan, der verfassungswidrig zum dritten Mal als Präsident angetreten ist, erstmals in seiner Laufbahn nicht im ersten Wahlgang gewonnen, sondern erst mit knappem Vorsprung in der Stichwahl.

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