Von RT DE – 15. Juni 2023
Russland ist die größte Bedrohung für den Frieden – diese Aussage findet sich in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die am Mittwoch mit einigen Monaten Verspätung in Berlin vorgestellt wurde. Festgeschrieben ist dort auch die „vertrauensvolle Partnerschaft“ mit den USA.
Von Thomas Röpers/TASS – 13. Juni 2023
Russische Atomwaffen werden wieder in Weißrussland stationiert. Der weißrussische Präsident hat nun erklärt, er werde nicht zögern, diese Waffen im Falle „einer Aggression“ gegen Weißrussland einzusetzen. – Der Westen hat 2020 versucht, Lukaschenko wegzuputschen, und derzeit zieht die NATO immer Militär an der Grenze zu Weißrussland zusammen. In Weißrussland warnt der Generalstab offen vor einem möglichen Angriff durch die NATO. Ob das berechtigt ist oder nicht, sei dahingestellt, Fakt ist, dass das in Minsk (und Moskau) so gesehen wird. Das sollte man bei der NATO berücksichtigen. Vor einiger Zeit haben Lukaschenko und Putin bereits angekündigt, dass russische taktische Atomwaffen wieder in Weißrussland stationiert werden. Medien, wie der Spiegel haben behauptet, das sei auf Moskaus Wunsch geschehen und es als Zeichen dafür gewertet, dass Weißrussland nur eine russische Marionette ist. … Nun hat sich der weißrussische Präsident zur Stationierung der russischen Atomwaffen geäußert …
Von Moritz Müller – 13. Juni 2023
In der vergangenen Woche gab der britische High Court die Entscheidung des Richters Sir Jonathan Swift bekannt, dass dieser zwei Berufungsanträge von Assanges Anwälten nicht zur Verhandlung zugelassen hat. Damit bleibt Julian Assange nur noch ein Rechtsmittel im Vereinigten Königreich. Seine Frau Stella kündigte an, dass ihr Mann einen erneuten Berufungsantrag einbringen werde. Zahlreiche Personen und Organisationen reagierten mit Stellungnahmen und Artikeln, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben, zusammen mit einer eigenen Einschätzung.
Von Tobias Riegel – 13. Juni 2023
In einem aktuellen Gutachten unterwerfen sich Wissenschaftler der „Friedensforschung“ dem offiziellen Kriegskurs. Das Papier ist keine Analyse, sondern eine Sammlung von Durchhalteparolen für eine grundfalsche Politik. – Führende deutsche „Friedensforscher“ haben sich in einer aktuellen Erklärung an den Kriegskurs der Grünen und der NATO angebiedert: So haben die Forscher Forderungen aus der Friedensbewegung nach einem Ende der militärischen Hilfe für die Ukraine „als gefährlich und kontraproduktiv zurückgewiesen“, wie etwa der Tagesspiegel berichtet. Ein Einstellen der militärischen Unterstützung der Ukraine zugunsten von sofortigen Friedensverhandlungen, wie es in Offenen Briefen, Manifesten und auch auf Demonstrationen gefordert werde, „wird nach unserem jetzigen Wissensstand keinen nachhaltigen Frieden bringen“, sagte laut dem Bericht die Chefin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Nicole Deitelhoff, am Montag bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2023 – das Gutachten wurde von der HSFK, dem Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen, dem Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg erarbeitet. … Die verwendete Sprache von beteiligten Wissenschaftlern könnte streckenweise einem ukrainischen Propagandakanal entnommen sein: Ein Stopp der Waffenhilfe werde eine militärische Niederlage der Ukraine und voraussichtlich deren Zerschlagung nach sich ziehen, „einhergehend mit einer Besatzungspraxis von Folter, Verschleppung, sexueller Gewalt und gezielten Tötungen“, sagte Deitelhoff weiter. Zudem sei zu befürchten, „dass Russlands Expansionsdrang damit nicht abnehmen“, sondern „eher zunehmen wird“. Fazit der Institutschefin: „Dies würde die Sicherheitslage für ganz Europa weiter verschlechtern“. Gegenwärtig seien Friedensverhandlungen daher „weder für die Ukraine noch für Europa eine realistische Option“.
Von German-Foreign-Policy.com -13. Juni 2023
Der EU-Plan, Tunesien zum Sperrriegel gegen Flüchtlinge auszubauen und mit dem Land einen Flüchtlingsabwehrpakt wie mit der Türkei zu schließen, stößt auf Widerstände. – Die EU stößt mit ihrem Plan, Tunesien zum Sperrriegel gegen Flüchtlinge auszubauen, auf Widerstände. Erst am Sonntag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Tunis mitgeteilt, man sei dabei, einen „umfassenden Partnerschaftspakt“ mit Tunesien zu schließen. Als dessen Kern gilt eine Bestimmung, die unter anderem die Abschottung der tunesischen Seegrenze sowie die Rückschiebung aus dem nordafrikanischen Land in die EU eingereister Flüchtlinge vorsieht. Modell dafür ist der Flüchtlingsabwehrpakt, den Brüssel 2016 auf Berliner Initiative mit der Türkei geschlossen hat; im Gegenzug gegen die Zahlung von bisher 9,5 Milliarden Euro hält Ankara seither Flüchtlinge von der Weiterreise nach Griechenland ab. Am gestrigen Montag ließ sich Tunesiens Präsident Kaïs Saïed, dem die EU aktuell 1,6 Milliarden Euro in Aussicht stellt, jedoch mit der Äußerung zitieren, er halte den Vorschlag für „unmenschlich und unzulässig“ und lehne ihn ab. Auch Tunesier fliehen in zunehmender Zahl in die EU. Ihr Land, zum Niedriglohnstandort europäischer Firmen zugerichtet, hat kaum eigenständige Entwicklungsperspektiven und ist weithin verarmt.
Von Jens Berger – 13. Juni 2023
Seit gut einer Woche läuft nun die mit großem Tamtam angekündigte Offensive der Ukraine. In den deutschen Medien war es jedoch lange still – die katastrophalen ukrainischen Verluste der Anfangstage wurden erst zeitversetzt und verharmlosend erwähnt, als es parallel dazu kleinere „Erfolgsmeldungen“ gab, die dann aber in epischer Breite zu strategischen Erfolgen hochgespielt wurden. Wer möglichst unabhängige und neutrale Berichte sucht, schaut in die Röhre. Deutschlands Medien haben ein derartiges Pro-Ukraine-Bias entwickelt, dass man kaum mehr von Journalismus sprechen kann. Was dem Publikum vorgesetzt wird, ist Meinungsmache. Diese Meinungsmache schadet allen – auch der Ukraine.
Von Joseph Kishore – 12. Juni 2023
Die Anklage gegen Donald Trump nach dem Spionagegesetz wegen Verschwörung zur Zurückhaltung von Informationen gegenüber Bundesstaatsanwälten offenbart und beschleunigt eine beispiellose politische Krise in den Vereinigten Staaten. Die Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ ist an sich schon außergewöhnlich, da es das erste Mal ist, dass das Justizministerium eine solche Maßnahme ergreift. Aber Trump ist nicht nur ein ehemaliger Präsident, er ist auch der Spitzenkandidat der Republikanischen Partei für die Wahlen des kommenden Jahres. Die Anklage wird die amerikanische Politik mindestens ein Jahr lang beherrschen und alle Institutionen der Regierung – vom Obersten Gerichtshof bis zum Kongress und den Bundesstaaten – betreffen. Wie die Wahlen unter diesen Umständen überhaupt ablaufen werden, ist unklar. Bei der Entscheidung, Trump anzuklagen, geht es um weit mehr als um die individuellen Überlegungen des Sonderstaatsanwalts Jack Smith, der im November letzten Jahres von US-Justizminister Merrick Garland zum Leiter der Ermittlungen gegen Trump ernannt wurde, und der 23 Mitglieder der Grand Jury in Südflorida. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 hofft ein bedeutender Teil des Staatsapparats offensichtlich, dass die Anklage dazu beitragen wird, Trump aus der Politik zu vertreiben. Dieses Bestreben wird insbesondere durch Trumps öffentliche Positionen zum Ukrainekrieg der USA und der NATO gegen Russland motiviert.
Von Von German-Foreign-Policy.com –12. Juni 2023
Erste Lateinamerikareise von Außenministerin Baerbock erzielt keine Erfolge: Fortschritte im Einflussstreben bleiben aus; Brasilien erteilt Baerbock eine offene diplomatische Abfuhr. – Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist in der vergangenen Woche die erste Lateinamerikareise von Außenministerin Annalena Baerbock zu Ende gegangen. Offiziell standen bei Baerbocks Reise die Klima- und die Energiepolitik im Mittelpunkt der Gespräche: Brasilien soll zum Schutz seiner Wälder im Amazonasgebiet veranlasst werden; Kolumbien wird in Deutschland als künftiger Lieferant von grünem Wasserstoff eingeplant, während Panama mit seinem Kanal als Drehscheibe für Wasserstoffexporte aus Südamerika vorgesehen ist. Konkrete Ergebnisse der Reise der Außenministerin wurden nicht bekannt. Unklar ist auch, was Baerbock mit ihrem Bestreben erreichen konnte, im Machtkampf der USA gegen Chinas wachsenden Einfluss in Panama, der seit geraumer Zeit tobt, die Stellung des Westens zu stärken. Ihr Versuch, Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung unter Druck zu setzen, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren, ist krachend gescheitert: Lula und sein Außenminister gewährten Baerbock weder ein Treffen noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit einem anderen Regierungsmitglied.
Von Rafael Lutz – 11. Juni 2023
Sogar die New York Times stellte fest, dass es in der Ukraine unübersehbare Nazi-Symbolik gibt. Für die Zeitung verkörpern die Banderisten aber bloss eine kleine Minderheit ohne Einfluss. Die Realität ist eine andere. … Die New York Times (NYT) ist das Leibblatt der liberalen Eliten in den USA. Die Zeitung zählt zu den einflussreichsten Blättern an der US-Ostküste: Was in der NYT steht, hat Gewicht. Einst zeichnete sich die Zeitung durch äusserst kritische Berichte über die Machthaber in den USA aus. Heute schießt sie gerne gegen Regierungen, welche die US-Machteliten im Visier haben. Das Feindbild Nummer eins verkörpert gegenwärtig Wladimir Putin. Es vergeht kein Tag ohne antirussische Propaganda. Scharfe Kritik am russischen Präsidenten ist in der Berichterstattung zum Ukrainekrieg omnipräsent. Ganz anders sieht die Beurteilung der Ukraine aus. Präsident Wolodimir Selenskyj wird in der NYT – ähnlich wie in den meisten grossen westlichen Verlagshäusern – mit Samthandschuhen angefasst. Kritik ist nahezu inexistent. Überraschend ist diese einseitige Haltung nur schon deshalb, weil die Selenskyj-Regierung keineswegs über jeden Verdacht erhaben ist. Von der Kontrolle der Medien, dem Ausschalten der Oppositionsparteien bis hin zum Einfluss, den rechtsradikale Bewegungen in der Ukraine ausüben: Selenskyj bietet mehr als genügend Gründe zur Kritik. Gerade auch letzteren Punkt kehrten die meisten grossen Medien im Westen seit längerem unter den Teppich. Dabei ist schon lange bekannt, dass innerhalb des ukrainischen Sicherheitsapparats und im Militär rechtsradikale Gruppierungen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss ausüben – darunter der Rechte Sektor und das Asow-Bataillon. Beide Organisationen verehren den ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Nationalisten Stepan Bandera. Die Kritik an diesen Organisationen blieb seit dem russischen Angriff im Februar 2022 jedoch nahezu inexistent. Am 5. Juni hat nun aber auch die NYT auf die Problematik der rechten Gruppen aufmerksam gemacht. Dies auch deshalb, weil aus zahlreichen Bildern hervorgeht, dass ukrainische Soldaten regelmässig Nazi-Symbole auf sich tragen.
Von Robert Stevens – 11. Juni 2023
Am Donnerstag einigten sich US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak nach Gesprächen im Weißen Haus auf eine „Atlantik-Deklaration“, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Bereich der Rüstungsindustrie zu stärken. Es war bereits das vierte Treffen zwischen Biden und Sunak innerhalb von vier Monaten. Auf vorherigen Treffen hatten Gespräche über das Militärbündnis AUKUS, den Jahrestag des Karfreitagsabkommens und während des G7-Gipfels in Hiroshima stattgefunden. Biden und Sunak erörterten die Lage in der Ukraine nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive gegen Russland. Ein weiteres Thema war der Aufbau engerer Wirtschaftsbeziehungen. Im Zentrum stand die Erklärung, dass sich beide zum Abbau von Handelsbarrieren, zu engeren Beziehungen zwischen den Rüstungsindustrien und auf ein Datenschutzabkommen verpflichten. Die Erklärung „Ein Rahmen für die amerikanisch-britische Wirtschaftspartnerschaft im einundzwanzigsten Jahrhundert“ macht deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich auf der Konfrontation mit Russland und China beruht. Darin heißt es: „Wir stehen vor neuen Herausforderungen für die internationale Stabilität, die von autoritären Staaten wie Russland und der Volksrepublik China (VRC) ausgeht… Im Verlauf des letzten Jahres haben wir Schritte unternommen, um unsere beispiellose Beziehung in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Geheimdienste auf allen Schauplätzen der Welt zu vertiefen, auf denen wir zusammenarbeiten. Wir erkennen an, dass die Sicherheit im euro-atlantischen Raum, dem Indopazifik und anderen Regionen unteilbar ist.“